Archiv für den Monat: Dezember 2006

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Polizeiliche Auflösung von rechter Anti-Moschee-Demonstration

Wiesbaden. In der hessischen Landeshauptstadt wurde am 2. Dezember eine Demonstration von zirka 70 Rechtsextremisten unter der Flagge der NPD auf Grund volksverhetzender Parolen aufgelöst. Wie DPA berichtet, ist es dabei zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die NPD-Demonstration zielte gegen den Bau einer Moschee im Wiesbadener Stadtteil Gräselberg. Mobilisiert wurde seitens der NPD unter dem Motto “Stoppt die Islamisierung Europas!“. Das Polizeipräsidium Westhessen legte dar, dass nach dem Skandieren von volksverhetzenden Parolen aus dem NPD-Aufzug heraus die “begründete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten“ bestanden habe.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Klaus-Jürgen Menzel national bündnislos

Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.

Begründet wurde dieser Schritt “mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluss aus der NPD-Landtagsfraktion“. Zudem habe er “sich öffentlich mit den drei ’Aussteigern’ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert“. Zu Menzels beständiger Hitler-Verehrung sowie den staatsanwaltlich verfolgten Straftatbeständen uneidliche Falschaussage, versuchte Strafvereitlung sowie Volksverhetzung gab es seitens des Dresdner Bündnis-Vorstandes keine Äußerung. Mithin sei allerdings “das Gesamtverhalten Menzels … nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar“.

[Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]