Archiv der Kategorie: Anno 2009

Razzia gegen Hooligans Elbflorenz

Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten Rechtsextremisten.

So durchsuchten im Laufe des 15. Dezember Polizeibeamte insgesamt 58 Objekte – Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie eine Sporthalle – in Dresden, Pirna, Freital und anderen sächsischen Städten. Dabei wurden unter anderem Computer, Handys und Bekleidung konfisziert, vereinzelt seien auch Waffen sichergestellt worden. Medienberichten zu Folge waren an dem Einsatz rund 350 Beamte verschiedener sächsischer Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Bereitschaftspolizei beteiligt. Begleitend unterstützt wurde die Maßnahme außerdem von etwa 45 Mitarbeitern der Städte und Gemeinden.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 45 Personen im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Gegen 13 Personen wurde auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten sollen der Gruppierung “Hooligans Elbflorenz“ angehören. Wie der Sachsenspiegel des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) berichtete, werde die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war offenbar die militante Attacke auf einige Dönerläden in der Dresdner Neustadt unmittelbar im Anschluss an das Europameisterschaft-Halbfinale der bundesdeutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei im Sommer 2008. Gerade erst Ende Juli 2009 erhielten zwei der dahingehend drei Angeklagten einen Freispruch vor dem Dresdner Amtsgericht vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung “nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Zuvor war im März 2009 einer der offensichtlichen Drahtzieher besagten Überfalls wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Den rassistischen Hintergrund der Tat wollten die Richter bei der Urteilsverkündung allerdings nicht erkannt haben.

Allen Angeklagten wurden damals seitens des AntifaRechercheTeams Dresden (ART) “enge Verbindungen zum Hooligan- und Fanszenesumpf von Dynamo Dresden“ attestiert. War im potentiellen Umfeld des Fußball-Drittligisten, mit zuweilen postulierten Ansprüchen einiger Anhänger, scheinbar nicht erst seit gestern nicht immer alles nur Forza Dynamo?

Der für die aktuellen Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte gegenüber dem MDR, bei den “Hooligans Elbflorenz“ handele es sich um einen “gefährlichen Mix“ aus weitgehend unpolitischen, aber gewaltbereiten und eindeutig rechtsextremistisch gesinnten Personen. Zudem gebe es Hinweise auf “mafiaähnliche Verhaltensweisen“. Der Kriminaldirektor der Dresdner Kriminalpolizei, Thomas Uslaub, betonte, so die Sächsische Zeitung, bezüglich des Gruppenzusammenhangs: “Unpolitische, aber dafür leicht beeinflussbare, gewaltbereite junge Männer ließen sich von erklärten Rechtsextremisten für deren Ziele einspannen“.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2009 bei redok veröffentlicht. Nachpublizierung u.a. bei Publikative.org, 16. Dezember 2009]

Rammstein und der Sex

Das aktuelle Band-Album “Liebe ist für alle da“ wurde indiziert – warum eigentlich?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stellte den Antrag. Das Verfahren danach schien reibungslos gelaufen zu sein. Seit einigen Stunden ist ein Beschluss in der Welt, der rechtskräftig ist – nach Akzeptanz aber noch zu suchen scheint. Und vielleicht nie finden wird.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat das Rammstein-Album “Liebe ist für alle da“ auf den Index gesetzt. Damit wird nunmehr der Verkauf an Minderjährige untersagt. Zudem darf das Album nicht mehr für Jugendliche frei zugänglich ausgestellt oder beworben werden. “Die Band bestätigte die Indizierung“, so die Welt.

Auf Facebook wurde bereits am Abend des 5. November die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien von Rammstein kommentiert: “Rammstein-Urteilsspruch: Das neue Rammstein-Album ist auf Antrag des durch die Ministerin von der Leyen geführten Bundesministeriums indiziert worden und wird zukünftig lediglich unter der Ladentheke zu haben sein. Volljährige sollten ihren Ausweis nicht vergessen und dann beim Händler ihres Vertrauens nachfragen.“

Als Gründe für die Indizierung werden, soweit bislang bekannt, “der Track ’Ich Tu Dir Weh’ sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt“ angeführt, da dies […] “jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken“ [seien]. Außerdem hätten die Medienwächter befunden, dass der Titel “Pussy“ zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von Aids animiere.

Dass die unzensierte Version des Rammstein-Tracks “Pussy“ als – unterstellter und hernach auch von seriösen Medien zitierter – Promotion-Gag bereits schon seit Mitte September im Internet einsehbar war und noch immer ist, abgesehen von den zensierten Versionen des Tracks beispielsweise auf YouTube, schien Frau von der Leyen und die Medienwächter nicht irritiert und bislang auch nicht interessiert zu haben.

Interessierte Menschen werden mehr als eine Woche nach Erscheinen des neuen Rammstein-Albums dieses vermutlich schon besitzen. Und in seiner Original-Version ist es irgendwo auch immer aus dem Web herunterladbar. Und was bedeutet die nunmehr erfolgte Indizierung eigentlich formaljuristisch für die am 8. November in Lissabon beginnende und auch durch die Bundesrepublik Deutschland führende Rammstein-Tour 2009/10?

Nach der Indizierung von Rammstein “Liebe ist für alle da“ brodeln die Reaktionen im Internet facettenübergreifend hoch. So hat sogar das Fan-Forum von ultras.ws seinen boardeigenen Was-hörst-Du-gerade-Thread “aufgrund einer aktuellen Meldung temporär unterbrochen“ – mit allerdings einer ganz eigenen Kommentierung.

Abgesehen davon – hat Frau von der Leyen wirklich nichts Besseres, Dringenderes zu tun?

[Dieser Artikel wurde am 7. November 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

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(Foto: O.M.)

Soko vs. 1.349 Neonazis

Leipzig. Nach einer am 17. Oktober in der westsächsischen Stadt aufgelösten Demonstration versucht die Staatsanwaltschaft, gegen alle Beteiligten aus dem rechtsextremen Spektrum Strafverfahren einzuleiten.

An jenem Oktobertag war es aus den Reihen der in Leipzig zusammen gekommenen Jung- und Alt-Nazis “zu Rechtsverstößen aus der Versammlung gekommen“ (NPD-Blog), woraufhin seitens der Polizei der ursprünglich geplante Aufmarsch der Rechtsextremisten vorzeitig aufgelöst wurde.

In Absprache mit der Staatsanwaltschaft werden nunmehr gegen alle damalig festgestellten 1.349 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Strafverfahren wegen des Verdachtes auf Landfriedensbruch eingeleitet. Seit dem 23. Oktober ist dahingehend eine “Sonderkommission Neonazi“ tätig, welche Videomaterial, Zeugenaussagen “und Erkenntnisse der in der rechten Szene agierenden V-Leute“ auswertet. Eingebunden seien “Beamte nahezu aller Kommissariate, darunter Top-Ermittler für organisierte Kriminalität und Hooligan-Experten“.

“Wir gehen zunächst davon aus, dass alle verdächtig sind und müssen nun ermitteln, inwieweit sich jeder Einzelne durch seine Handlungen strafbar gemacht hat“, erklärte Staatsanwalt Ricardo Schulz. Neben der Ausübung von Gewalt gelten auch Anfeuerungsrufe und das Decken von Gewalttätern in der Menschenmasse als Landfriedensbruch (Dresdner Morgenpost, 24. Oktober 2009).

[Dieser Artikel wurde am 24. Oktober 2009 bei redok veröffentlicht.]

Auftrag Deutsches Fußball-Fan-Reich?

Dresden. Einige Anhänger des Drittligisten Dynamo Dresden fühlen sich offenbar dazu berufen, plakativ Anleihe bei der Rechtsrock-Band Stahlgewitter nehmen zu müssen.

Bei der Begegnung SV Werder Bremen (A) gegen SG Dynamo Dresden umrahmten am 12. Spieltag der 3. Liga in der Saison 2009/10 wie so oft zahlreiche Zaunfahnen die Partie. Wie ebenso üblich, kursieren seit dem in verschiedenen Fan- und Ultra-Foren Schnappschüsse dieses Events.

In einem deutschsprachigen Ultra-Forum wurde indessen eine verblüffende Ähnlichkeit einer der Dresdner Zaunfahnen-Losungen von besagtem Tag in Bremen mit einem Liedtext der Rechtsrock-Band Stahlgewitter festgestellt.

“Die BRD ist uns egal und völlig gleich – für uns zählt nur Sachsens Königreich“

(Bremen, 3. Oktober 2009 – Foto: Frank Dehlis, dehli-news.de)

“(…) Die BRD ist uns egal und völlig gleich,
denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich.
Die Republik ist uns egal, vollkommen gleich,
denn unser Auftrag ist und bleibt das Deutsche Reich (…)“
[vgl. Stahlgewitter: Auftrag Deutsches Reich]

Das Antifaschistische Info Blatt (AIB) berichtete in seiner Sommer-Ausgabe 2009 über “Dresdner Neonazi-Hooligans und die SG Dynamo Dresden“, hauptsächlich im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Dresdner Neustadt nach dem Türkei-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft 2006 und einer späteren Attacke von Dresdner Nazis gegen einen Zeugen einer diesbezüglichen Gerichtsverhandlung.

Bezüglich der vormals im AIB darüber hinaus erhobenen Vorwürfe gegen die Vereinsführung der SG Dynamo Dresden, beispielsweise –

“[…] verweigerte der Verein im Jahr 2008 ohne Begründung eine Aktion im Rahmen von ’FARE’ (Football against Racism in Europe), die durch die Faninitiative vorbereitet wurde […]“

“[…] ist es auch nicht verwunderlich, dass auch auf der offiziellen Dynamo-Homepage Bilder von Unterstützungstransparenten für Willy Kunze, den verurteilten und mit Stadionverbot belegten Neonazischläger auftauchen. Zwar hatte der Verein Zaunfahnen, die keinen Dynamobezug haben, untersagt. Aber bis zum letzten Spieltag der Saison tauchten die ’Alles Gute Willy’ und ’Grüße in den Knast’-Transparente bei den Spielen auf […]“

– scheint der amtierende Pressesprecher, Enrico Bach, auch auf mehrmalig dahingehende Anfragen von redok, nicht in der Lage zu sein, richtigstellend antworten zu können. Immerhin ist ja zumindest die Stahlgewitter-Anleihe vom Auswärts-Auftritt einiger Dynamo-Fans am 3. Oktober in Bremen offenbar nicht in der aktuellen Bildergalerie auf der Homepage des Vereins gelistet. Hat ja auch fast niemand gesehen – und bemerkt?

Am 15. Oktober verlautbarte die SG Dynamo Dresden, sich in Zusammenarbeit mit der Dresdner Fan-Initiative 1953international mit verschiedenen Aktionen an der europaweiten Aktionswoche 2009 des internationalen Fan-Netzwerks Football Against Racism in Europe (FARE) zu beteiligen.

Heißt es das jetzt in Dresden etwa auch von offizieller Seite? – “Faschos passen hier nicht rein!“

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Ergänzung vom 19.10.2009

Mittlerweile hat der Verein zu den beiden im AIB erhobenen Vorwürfen sowie zu dem obigen redok-Bericht Stellung genommen.

Laut Dynamo-Pressesprecher Enrico Bach hatte der Verein im Jahr 2008, wie in den Vorjahren, an der FARE-Woche teilgenommen und am damaligen 25. Oktober im Stadionheft einen bezüglichen Text veröffentlicht. Dagegen sei in gemeinsamer Entscheidung mit dem Hauptsponsor verweigert worden, die Trikotfläche bei einem Spiel der FARE beziehungsweise der lokalen Initiative zur Verfügung zu stellen, “was angesichts der wirtschaftlichen Situation des Clubs auch nachvollziehbar ist und sicher nicht nur in Dresden so entschieden wurde oder worden wäre“.

Das “Grüße-in-den-Knast“-Banner weise Dynamo-Logos auf, sei aber keiner speziellen Person zuzuordnen. Dem Verein sei es nicht möglich, “diese Grüße pauschal zu verbieten und die Straftäter, die eine Strafe absitzen, aber deswegen ja gesellschaftlich nicht abgeschrieben werden, per se aus seiner Fanszene auszuschließen“. Bilder mit “Alles-Gute-Willy“-Bannern seien bei einer stichprobenhaften Suche in der Bilder-Datenbank mit etwa 3.000 Bildern zum Thema “Fans“ nicht gefunden worden; bei einem konkreten Hinweis würden sie entfernt.

Die beim Auswärtsspiel in Bremen aufgetauchten fragwürdigen Banner seien bereits intern auf eine schwarze Liste gesetzt worden, die der Verein bei zukünftigen Auswärtsspielen verschicken werde und um deren Verbot die Heimvereine gebeten werden. Das im obigen redok-Bericht angesprochene Banner (“Die BRD ist uns egal und völlig gleich“) erschließe sich dem Nicht-Nazi-Liedgut-Kenner nicht sofort, sei aber jetzt auf die Liste mit aufgenommen worden.

[Dieser Artikel wurde am 18./19. Oktober 2009 – mit einem Foto gleichen Motivs von bultras.net – bei redok veröffentlicht.]

Déjà-vu an der Elbe

Der NPD gelingt erneut der Einzug in den Sächsischen Landtag.

Einen “Volksaufstand“ ähnlich derer von 1953 und 1989 hatte die rechtsextreme Partei in ihrer Wahl-Information “Sachsen Stimme“ für die Landtagswahl beschworen. Schließlich sei jede Stimme für die NPD “eine schallende Ohrfeige für die Herrschenden. Für jeden Nationalen im Landtag fliegt einer der Volksverräter raus!“ In dieses Ziel investierte die NPD nach Darstellung der Jungen Freiheit (JF) in Sachsen 270.000 Euro. Eigenangaben der Partei zufolge wären unter anderem 90.000 Wahlplakate zum Einsatz gebracht worden.

Das parteiintern vorgegebene Wahlziel, die im Jahr 2004 erzielten 9,2 Prozent noch zu verbessern, konnte die NPD am 30. August 2009 letztendlich nicht erreichen. Allerdings gelang der rechtsextremen Partei (Die Reihen licht geschlossen) erstmals in ihrer Geschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wird mit acht Abgeordneten auch im 5. Sächsischen Landtag weiterhin vertreten sein. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach entfielen auf die NPD 5,6 Prozent der Stimmanteile. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 52,2 Prozent.

Herausragende Resultate verbuchte die NPD beispielsweise mit 11,8 Prozent der Direktstimmen und 10,1 Prozent der Listenstimmen im Wahlkreis 50 (Sächsische Schweiz 2), im Wahlkreis 59 (Löbau-Zittau 1) 9,0 Prozent Direkt- und 8,2 Prozent Listenstimmen, im Wahlkreis 38 (Riesa-Großenhain 2) 8,5 Prozent Direktstimmen und 8,8 Prozent für die Liste, im Wahlkreis 33 (Torgau-Oschatz) 7,8 Prozent Direkt- und 8,3 Prozent Listeanteile sowie im Wahlkreis 56 (Niederschlesische Oberlausitz 1) 8,1 Prozent Direktstimmen und 8,3 Prozent Listenstimmen.

In der Gesprächsrunde des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bezeichnete Johannes Müller (NPD-Listenplatz 2) die “Individualisierung“ des Wahlkampfes und die “Kraft der Straße“ als Grundlage für den Wiedereinzug in den Landtag. “Ein historischer Tag für die deutsche Rechte“ sei dieser letzte August-Sonntag des Jahres 2009, befand im gleichen Sender später Jürgen W. Gansel (Listenplatz 4). Gegenüber der Nachrichtenagentur DDP erklärte Gansel, dass sich seine Partei “eine Stammwählerschaft erarbeitet hat“. Holger Apfel (Listenplatz 1) verkündete dann am späteren Abend im MDR, die NPD sei nunmehr “in der Mitte des Volkes etabliert“ und betreibe “zunehmend professionalisierte Arbeit“. Dass kurz zuvor eine MDR-Außenreporterin die NPD mit der FDP verwechselt hatte, war da schon nur noch eine Randposse des Wahlabends.

[Dieser Artikel wurde am 31. August 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]