Archiv der Kategorie: Anno 2009

Razzia gegen Hooligans Elbflorenz

Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten Rechtsextremisten.

So durchsuchten im Laufe des 15. Dezember Polizeibeamte insgesamt 58 Objekte – Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie eine Sporthalle – in Dresden, Pirna, Freital und anderen sächsischen Städten. Dabei wurden unter anderem Computer, Handys und Bekleidung konfisziert, vereinzelt seien auch Waffen sichergestellt worden. Medienberichten zu Folge waren an dem Einsatz rund 350 Beamte verschiedener sächsischer Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Bereitschaftspolizei beteiligt. Begleitend unterstützt wurde die Maßnahme außerdem von etwa 45 Mitarbeitern der Städte und Gemeinden.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 45 Personen im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Gegen 13 Personen wurde auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten sollen der Gruppierung “Hooligans Elbflorenz“ angehören. Wie der Sachsenspiegel des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) berichtete, werde die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war offenbar die militante Attacke auf einige Dönerläden in der Dresdner Neustadt unmittelbar im Anschluss an das Europameisterschaft-Halbfinale der bundesdeutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei im Sommer 2008. Gerade erst Ende Juli 2009 erhielten zwei der dahingehend drei Angeklagten einen Freispruch vor dem Dresdner Amtsgericht vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung “nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Zuvor war im März 2009 einer der offensichtlichen Drahtzieher besagten Überfalls wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Den rassistischen Hintergrund der Tat wollten die Richter bei der Urteilsverkündung allerdings nicht erkannt haben.

Allen Angeklagten wurden damals seitens des AntifaRechercheTeams Dresden (ART) “enge Verbindungen zum Hooligan- und Fanszenesumpf von Dynamo Dresden“ attestiert. War im potentiellen Umfeld des Fußball-Drittligisten, mit zuweilen postulierten Ansprüchen einiger Anhänger, scheinbar nicht erst seit gestern nicht immer alles nur Forza Dynamo?

Der für die aktuellen Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte gegenüber dem MDR, bei den “Hooligans Elbflorenz“ handele es sich um einen “gefährlichen Mix“ aus weitgehend unpolitischen, aber gewaltbereiten und eindeutig rechtsextremistisch gesinnten Personen. Zudem gebe es Hinweise auf “mafiaähnliche Verhaltensweisen“. Der Kriminaldirektor der Dresdner Kriminalpolizei, Thomas Uslaub, betonte, so die Sächsische Zeitung, bezüglich des Gruppenzusammenhangs: “Unpolitische, aber dafür leicht beeinflussbare, gewaltbereite junge Männer ließen sich von erklärten Rechtsextremisten für deren Ziele einspannen“.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2009 bei redok veröffentlicht. Nachpublizierung u.a. bei Publikative.org, 16. Dezember 2009]

Rammstein und der Sex

Das aktuelle Band-Album “Liebe ist für alle da“ wurde indiziert – warum eigentlich?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stellte den Antrag. Das Verfahren danach schien reibungslos gelaufen zu sein. Seit einigen Stunden ist ein Beschluss in der Welt, der rechtskräftig ist – nach Akzeptanz aber noch zu suchen scheint. Und vielleicht nie finden wird.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat das Rammstein-Album “Liebe ist für alle da“ auf den Index gesetzt. Damit wird nunmehr der Verkauf an Minderjährige untersagt. Zudem darf das Album nicht mehr für Jugendliche frei zugänglich ausgestellt oder beworben werden. “Die Band bestätigte die Indizierung“, so die Welt.

Auf Facebook wurde bereits am Abend des 5. November die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien von Rammstein kommentiert: “Rammstein-Urteilsspruch: Das neue Rammstein-Album ist auf Antrag des durch die Ministerin von der Leyen geführten Bundesministeriums indiziert worden und wird zukünftig lediglich unter der Ladentheke zu haben sein. Volljährige sollten ihren Ausweis nicht vergessen und dann beim Händler ihres Vertrauens nachfragen.“

Als Gründe für die Indizierung werden, soweit bislang bekannt, “der Track ’Ich Tu Dir Weh’ sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt“ angeführt, da dies […] “jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken“ [seien]. Außerdem hätten die Medienwächter befunden, dass der Titel “Pussy“ zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von Aids animiere.

Dass die unzensierte Version des Rammstein-Tracks “Pussy“ als – unterstellter und hernach auch von seriösen Medien zitierter – Promotion-Gag bereits schon seit Mitte September im Internet einsehbar war und noch immer ist, abgesehen von den zensierten Versionen des Tracks beispielsweise auf YouTube, schien Frau von der Leyen und die Medienwächter nicht irritiert und bislang auch nicht interessiert zu haben.

Interessierte Menschen werden mehr als eine Woche nach Erscheinen des neuen Rammstein-Albums dieses vermutlich schon besitzen. Und in seiner Original-Version ist es irgendwo auch immer aus dem Web herunterladbar. Und was bedeutet die nunmehr erfolgte Indizierung eigentlich formaljuristisch für die am 8. November in Lissabon beginnende und auch durch die Bundesrepublik Deutschland führende Rammstein-Tour 2009/10?

Nach der Indizierung von Rammstein “Liebe ist für alle da“ brodeln die Reaktionen im Internet facettenübergreifend hoch. So hat sogar das Fan-Forum von ultras.ws seinen boardeigenen Was-hörst-Du-gerade-Thread “aufgrund einer aktuellen Meldung temporär unterbrochen“ – mit allerdings einer ganz eigenen Kommentierung.

Abgesehen davon – hat Frau von der Leyen wirklich nichts Besseres, Dringenderes zu tun?

[Dieser Artikel wurde am 7. November 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

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(Foto: O.M.)

Geheimnisse der Dresdner Heide

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe “zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.

Die Albertstadt-Kaserne am Rand der Dresdner Heide wird – aus Kostengründen – durch eine private Wachschutzfirma gesichert. Die Offiziersschule sei, nach Angaben von Derichs, auch in besagter Nacht bewacht worden. Wie genau, wurde bislang nicht öffentlich. Die Täter jedenfalls gelangten unentdeckt auf das gut 40 Hektar große Gelände der Offiziersschule, in dem sie “vermutlich über einen zweieinhalb Meter hohen Zaun geklettert“ sind, so eine LKA-Sprecherin kurz nach dem Anschlag. Nach späteren Informationen der Dresdner Morgenpost “trugen die Täter hochexplosive und zentnerschwere Behälter zwischen die Fahrzeuge, wollten eine noch verheerendere Explosion erzeugen“.

Dass es sich bei den Brandsätzen wirklich um zentnerschwere Behälter gehandelt haben soll, wollte die LKA-Sprecherin auch gut drei Tage nach dem Anschlag “nicht bestätigen“ (ddp). Derzeit prüfe die Bundeswehr allerdings “keine rechtlichen Schritte gegen den privaten Wachdienst“ (Sächsische Zeitung). Am Dienstag nach Ostern berief das zuständige Landeskriminalamt Sachsen eine Sonder-Ermittlungsgruppe, für das Verfahren ist der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, zuständig. Die an drei Seiten die Albertstadt-Kaserne umschließende Dresdner Heide gab – offiziell jedenfalls – bislang nichts weiter preis, als dass sich die Spur der Attentäter im Flüsschen des nahen Prießnitzgrund verloren habe. Die nachfolgenden Ermittlungen konzentrierten sich auf mögliche links- oder rechtsextremistische Hintergründe des Anschlags, eine etwaige Tätergruppe aus dem Ausland und auf “daneben auch ganz andere Motive“ (LKA Sachsen).

Unterdessen glaubten einige User des eher linken Online-Medienzentrums indymedia, den Dresdner Brandanschlag auf ihre eigene Art kommentieren zu müssen: “Antimilitarismus muss praktisch werden“, “Schönes Osterfeuer!“, “Das könnt ich gern jeden Abend in den Nachrichten sehen …“, “Das Gefühl knisternder Wärme von Bundeswehrfahrzeugen, ist jenes welches man in Leipzig noch missen muss!“, “Für unzählige der dummen Bundis dürften laue Wachschichten von nun ab Vergangenheit sein …“, “Danke, das war nötig!“. Um ein fast unmittelbar nach der Attacke auf die Dresdner Offiziersschule bei YouTube veröffentlichtes Video – “Brandanschlag auf Bundeswehr in Dresden“ – entspann sich zeitweilig eine durchaus kontroverse Online-Diskussion – um dann nach relativ kurzer Zeit auf dem “Heul doch!!“-Niveau zu enden.

Am Mittwoch nach Ostern berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass dem MDR-Sachsenspiegel ein Bekennerschreiben zum Brand-Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres per Post zugestellt worden sei, was auch das LKA bestätigt. Das Schreiben wäre nach Ermittlerangaben ebenso an die Redaktion der Frankfurter Rundschau geschickt worden. Danach habe sich eine bislang unbekannte “Initiative für ein neues blaues Wunder“ zu dem Anschlag bekannt und diesen – nach Darstellung des MDR – unter anderem mit den Worten “Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!“ begründet. Zudem würden, auch auf Dresden bezogen, die militärischen Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen kritisiert. Dabei hätten sich die Verfasser des Schreibens auf die “Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt“ bezogen, einem jährlich alternativen Stadtteilfest in Dresden.

Nach dem bislang die offiziellen Berichterstattungen und staatlichen Verlautbarungen über den Dresdner Brand-Anschlag auf die Bundeswehr eher ausgewogen und zurückhaltend ausfielen, darf man nunmehr durchaus gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Wer weiß schon jetzt, gegen welche Strukturen sich ein so betiteltes Bekennerschreiben letztendlich gleichzeitig noch verwenden lassen könnte? Ein anonymer User artikulierte seine dahingehenden Befürchtungen bereits in den Abendstunden des 13. April auf indymedia: “… und in diesem Fall wird kaum Ermittlungsaufwand gescheut werden. Wenn Du also irgendwie in der linken Szene aktiv bist, auch wenn Du mit Antimilitarismus nicht viel zu tun hast: Räum’ Dein Zimmer auf!“. Oberstaatsanwalt Schär bestätigte gegenüber mehreren Medien mittlerweile die Existenz eines Bekennerschreibens.

[Dieser Artikel wurde am 16. April 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

“Die Kirche im Dorf lassen“

Nach erneuten Ereignissen um Fußball-Begegnungen wird dem Phänomen Ultras und Gewalt zum Teil wieder nur populistisch begegnet

“Krawalle, Pyro und Ausschreitungen“ (ultrafans.de) prägten am ersten März-Wochenende dieses Jahres mehrere Partien von der Bundesliga bis zur Regionalliga. Die Rauchschwaden sind kaum verzogen, körperliche und materielle Lädierungen noch nicht geheilt sowie sportrechtliche Nachwehen gerade erst angekündigt. Fast umgehend wird allerdings der Fußball-Fan als solcher und – Hooligans gleich mit in den Topf werfend – die Spezies Ultra im besonderen nahezu reflexartig und gleichwohl kaum differenzierend mit teilweise martialisch anmutenden Reaktionen aus gesellschaftlichen Höhenlagen bedacht.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verlangte, Spiele notfalls ohne Publikum zu veranstalten: “So extrem muss das möglich sein“. Nach Ansicht von Freiberg sei es nur eine Frage der Zeit, dass es beim Fußball Todesopfer geben werde. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einem Reiseverbot von so genannten Problem-Fans zu Auswärtsspielen erhoben. Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgte der Vorschlag für die Möglichkeit von Präventivinhaftierungen “für Hooligans“. Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender, erklärte, “notorische Krawallmacher“ ließen sich mit Reiseverboten oder Meldeauflagen kaum von den Stadien fernhalten. “Diese Schwerkriminellen beeindruckt nur, wenn sie die Spieltage hin und wieder in der Zelle verbringen“. Bereits im April 2008 hatte Fan-Forscher Gunter A. Pilz festgestellt: “Für viele Ultras ist ein Gefängnisaufenthalt sogar die bessere Perspektive als das bisherige Leben“.

Der Sicherheitsbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Spahn, bezeichnete die GdP-Befürchtung, künftig sei bei Fußball-Ausschreitungen mit Toten zu rechnen, als “völlig unseriös“. Zwar wolle er diesbezüglich “nicht von geistiger Brandstiftung reden, aber es ist nicht weit davon entfernt“.

Michael Gabriel, Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) resümiert aktuell allerdings schon eine “problematische Entwicklung in den Fan-Kulturen“. Erst vor wenigen Tagen dokumentierte der Tagesspiegel die teilweise Entwicklung der bundesdeutschen Ultra-Szene von bedingungslosen Fans ihres Vereins hin zum Gang-Verhalten außerhalb der Stadien. Darin sieht Gunter A. Pilz jetzt seine vor rund drei Jahren aufgestellte These vom “Hooltra“ (Ultras, Hooligans, Hooltras?) bestätigt, nach der er damals prognostizierte, dass in den weitgehend friedlichen Ultra-Gruppen verstärkt gewaltbereite Teilgruppen entstehen würden.

Wie genau sich Gunter A. Pilz in der Ultra-Szene auskennt, verdeutlichte er beispielsweise wenige Monate nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als er innerhalb nur weniger Interview-Zeilen feststellte: “Die eingefleischten Fans, die Ultras, bekunden kein besonders großes Interesse an der Nationalmannschaft. Für sie sind diese Spiele ein Ausbund des Kommerzes. In Deutschland demonstrierten Ultras vor der WM gegen das Turnier, weil ihre Kreativität und Fankultur keinen Platz hatten (…) In Deutschland ist ein Teil der Ultra-Szene in den letzten Jahren gewalttätig geworden, vor allem in den neuen Bundesländern. Es handelt sich meist um Jugendliche mit wenig Bildung und Perspektiven, die ihre Ohnmacht mit Gewalt kompensieren. Weil diese Ultras politisch Rechtsextreme sind, identifizieren sie sich mit der Nationalmannschaft und provozieren Ausschreitungen (…)“. Und die seit gut einem Vierteljahr sagenumwobene Spezies des Hultra (Ultras? Hooligans? Hultras?) erforscht Gunther A. Pilz scheinbar noch, zudem vermutlich allein im Osten der Bundesrepublik.

Der KOS-Leiter Michael Gabriel sieht durchaus begründet nach den jüngsten Geschehnissen auch die Polizei in der Verantwortung, die ihre Einsatzkonzepte hinterfragen müsse, denn “das Arsenal, das man mal für die Hooligans entwickelt hat, ist Eins-zu-Eins auf die Ultras angewandt worden“. Die hauptsächlichen Ursachen für die vermehrt erscheinende Gewaltakzeptanz unter Ultras liegt für Gabriel in “zu wenig Wertschätzung von Seiten der Vereine“ und im Verhalten der Polizei, “die teilweise zu massiv und unverhältnismäßig gegen die Ultras vorgeht“. Diese Gängelungen hätten letztendlich gewaltbereite Gruppen bei den Ultras, “die mit positiven Absichten in die Stadion gekommen sind und mit Choreographien und anderen Dingen die Stimmung verbessern wollen“, gestärkt.

“Die Zunahme der Gewalt ist eine Art selbsterfüllende Prophezeiung“, bilanzierte Gabriel noch Anfang März. Auch nach den Vorfällen in letzter Zeit ist sich Gabriel sicher, “dass wir diese Phase positiv überstehen“. Gleichfalls seien alle Fans in der Pflicht: “Die Fan-Szenen müssen stärker Verantwortung übernehmen, für das, was in den Kurven passiert. Der große Rest der Kurve muss sich zu Wort melden“.

Man müsse definitiv keine Angst vor einem Gang ins Fußball-Stadion haben, stellte er zudem nach den Geschehnissen des ersten März-Wochenendes klar. “Ich finde, man muss ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, verlangte Michael Gabriel hinsichtlich des Begehrens nach Präventivhaft und Reiseverbot. In der vorjährigen Saison noch scheiterte der Versuch, den gesamten Anhang eines Vereins der damaligen Regionalliga-Nord unter Generalverdacht zu stellen und allen Anhängern den Besuch eines Auswärtsspiels zu verwehren (Der Fußball-Fan als Persona non grata). Aus den momentanen Äußerungen seitens der Gewerkschaften spreche, so der Frankfurter KOS-Leiter, “mindestens Hilflosigkeit“, zudem würden die Vorfälle “politisch instrumentalisiert“. Das in der Bundesrepublik recht stabile Verhältnis zwischen Vereinen, Fangemeinschaften und der Polizei werde durch die Polizeigewerkschaften mit ihren Äußerungen jetzt beiseite gewischt.

In der laufenden Saison ist es schon wiederholt zu Zwischenfällen in den bundesdeutschen Ligen gekommen. Resultierend hat der DFB die Geldstrafen gegen beteiligte Vereine drastisch erhöht und verschärfend auch bereits in mehreren Fällen Begegnungen unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Spiele ohne Zuschauer seien für die DFL nur “als äußerste Sanktion“ gegen einen Verein vorstellbar, so Holger Hieronymus, Geschäftsführer Spielbetrieb der Deutschen Fußball Liga (DFL). Allerdings habe nicht der Fußball Hooliganismus und Rechtsextremismus zu verantworten. Den Forderungen der Polizeigewerkschaften widersprechend betonte Hieronymus, dass die Sicherheits- und Fanbeauftragten in ständigem Kontakt mit der Polizei stünden – gleichwohl könne der Fußball nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen oder diese gar finanzieren.

Im gerade in letzter Zeit stark frequentierten ultras.ws-Forum wird der zitierte Begriff der Hilflosigkeit allerdings mit Inkompetenz übersetzt, die Beobachtungen zufolge bei “unkoordinierten Polizeieinsätzen in der Vergangenheit bei Fußballveranstaltungen an den Tag gelegt wurde“. In Folge dessen sei “das Verhältnis zum Ultra/Fan in der Kurve auf ein Höchstmaß strapaziert“. Die von den Polizeigewerkschaften geforderten Maßnahmen werden mit “Auch eine Idee, den Hass weiter zu schüren“ kommentiert. Fast schon philosophisch lautet das Online-Fazit: “Nun hat die Krise den Staat auch in seinem eigenen Machtinstrument eingeholt …“.

Der Ball wird weiter rollen und die Wahrheit, jedenfalls nach Otto Rehhagel, auf dem Platz liegen. Die andere Wahrheit sieht allerdings immer stärker anders aus. Das Magazin für Fußball-Kultur 11Freunde bilanzierte in seiner Ausgabe vom Dezember 2008:

“Nun ist es ja so, dass der heutige Profifußball für jeden Fan, ganz egal ob Kuttenträger, Normalo oder Ultra, mitunter nur sehr schwer zu ertragen ist. All die falschen Emotionen auf dem Platz, der Super-Sonntag im DSF … Reinhold Beckmann, horrende Eintrittspreise, die absurden Gehälter der Spieler und bis zur Unkenntlichkeit zerpflückte Spielpläne …“

Zudem hätten Vereine und Polizei “in den Jahren zuvor jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen, um aktiven Fans den Aufenthalt im Stadion gründlich zu verleiden“. Was also wird letztendlich aus den Fans jeder Provenienz und dem Fußball im eigentlichen Sinne des Sports?

[Dieser Artikel wurde am 14. März 2009 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]