Schwerin. Während eines im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stattgefundenen Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus blieben die Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht nur sitzen, auch die anberaumte Schweigeminute ignorierten sie demonstrativ – und zeigen so, was sie offenbar von der sächsischen NPD-Fraktion gelernt haben.
Die besagte Landtagssitzung begann am 30. Januar im Schweriner Schloss mit einer Rede der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) anlässlich der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 und sollte in eine Gedenkminute für die Opfer der NS-Herrschaft übergehen. Zuvor verwies die Landtagspräsidentin darauf, dass vor 75 Jahren die nationalsozialistische Diktatur begonnen habe. Dieses Datum stehe “für das Ende von Freiheit und Menschlichkeit und sollte uns eine ständige Mahnung sein“. Weiter betonte Bretschneider, es sei die Verantwortung der Demokraten, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen.
Folgend bat die Landtagspräsidentin anlässlich des 27. Januar – als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft – das Plenum, sich für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben.
Die Abgeordneten der NPD ignorierten das Ansinnen und blieben demonstrativ sitzen. Darüber hinaus störten rechtsextreme Abgeordnete die Schweigeminute – Raimund Borrmann unterhielt sich deutlich vernehmbar mit Michael Andrejewski und Stefan Köster gefiel sich durch zwei Zwischenrufe, in denen er zum einen Sylvia Bretschneider aufforderte, ihr Mandat niederzulegen und der Landtagspräsidentin zum zweiten vorwarf: “Sie schaden der Demokratie“ (Endstation Rechts). Die anderen Fraktionen zeigten sich empört, die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Kurz danach erklärte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs auf der Internetpräsenz der mecklenburg-vorpommerschen NPD: “Erst wenn auch die deutschen Opfer würdig mit einbezogen werden, wird sich die NPD-Fraktion an solchen Opfergedenken beteiligen“.
Offenbar hat es doch einige Zeit gebraucht, bis die braune Achse Dresden – Schwerin zum öffentlichkeitswirksamen Tragen gekommen ist. Mehr als weniger erstaunlich ist allerdings schon die Zeitdauer des rechtsextremen Nord-Süd-Lernens – und darüber hinaus die gegenwärtige Berichterstattung über die aktuell plakative Demokratie-Verweigerung der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich hat es die südlichere Landtagsfraktion bereits vor fast genau drei Jahren vorexerziert, wie über die Postulierung eines damals vom Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel so titulierten “Bomben-Holocaust“ mediale Aufmerksamkeit geschaffen werden kann.
Nicht weniger öffentlichkeitsheischend erklärte hernach im Januar 2006 die damalige sächsische NPD-Fraktion der wie auch immer geneigten Zuhörerschaft “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“. Und somit fällt jetzt, zeitlich fast optimal taktiert, von Schwerin aus zwangsläufig wieder braunes Februar-Dunkel über Elbflorenz.
[Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]