Dresden. Nach dem Ausschluss aus der sächsischen Landtagsfraktion beabsichtigt die NPD offensichtlich, nun auch die Parteimitgliedschaft des mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zu annullieren. So wurden ihm heute – zeitlich immerhin erst deutlich nach seinem letzten eklatanten Auftritt im Landtag – durch den Landesvorstand der NPD Sachsen die Mitgliederrechte entzogen.

Beifolgend sei “damit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“ worden. Zugleich schloss sich der NPD-Landesvorstand “in allen Punkten der Begründung des Ausschlusses aus der Landtagsfraktion“ an – als Grundlage dessen wird allerdings lediglich “vor allem Menzels unseriöses Finanzgebaren“ angeführt.

Nach seinen letzten Hitler-Bewunderungsausbrüchen wurden gegen Menzel mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn schon wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Auf Grund dessen war durch Beschluss des Landtagsplenums im Oktober bereits die Immunität von Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben worden.

[Dieser Artikel wurde am 21. November 2006 bei redok veröffentlicht.]