Die Stadt zeigt sich nicht nur im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region überfordert
Pirna, das vielbeschriebene Tor zur Sächsischen Schweiz, ist eine altehrwürdige Stadt mit verwinkelten Gässchen und einigen historischen Sehenswürdigkeiten. In der jüngeren Geschichte machte die Region um das malerische Städtchen allerdings mehr durch braune Farbkleckse in der politischen Landschaft auf sich aufmerksam.
Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erzielte die NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 11,8 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 noch höhere 15,1 Prozent der Zweitstimmen (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Die NPD-Direktkandidaten konnten in beiden Wahlkreisen mit 11,8 Prozent (Uwe Leichsenring) und 16,2 Prozent (Johannes Müller) jeweils das drittbeste Stimmresultat nach den CDU- und PDS-Direktbewerbern auf sich vereinen. Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“) ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Mitglied im Kreistag und Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Müller, 1992 aus der CDU aus- und 1998 in die NPD eingetreten, ist ebenfalls Kreistagsmitglied, Sebnitzer Stadtrat, Mitglied im sächsischen NPD-Landesvorstand und nunmehr auch Abgeordneter des Sächsischen Landtags.
In Pirna gibt es zudem den seit geraumer Zeit für Nazi-Vertriebsstrukturen bekannten Laden “Eagle“, der die Szene unter anderem mit Rudolf-Hess-Shirts sowie RAZIST-Markung versorgt und die mittlerweile verbotenen Thor-Steinar-Kleidungsstücke im Angebot hatte. Gegen Geschäfte wie “Eagle“ und deren Verbindungen zu regionalen Nazi-Strukturen richtet sich seit einiger Zeit die Initiative Schöner leben ohne Naziläden. Deren Demonstrationsauftakt fand am 25. September 2004 in Chemnitz statt und wurde dort von gut 200 Rechtsextremisten gewalttätig bedrängt.
Am 27. November nun sollte in Pirna eine Fortsetzung der Kampagne gegen regionale Nazi-Strukturen folgen. Aber in Pirna ist durchaus einiges anders als anderswo. Im Vorfeld der Demonstration warnte Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) vor Steine- und Flaschenwerfenden sowie brandschatzenden Vermummten in den engen Straßen der Stadt. Geschäftsinhaber wurden durch das Ordnungsamt aufgefordert, eventuelle Auslagen, Blumenkübel und Präsentationsstände von den Gehwegen zu entfernen und Ladenfenster sowie -türen zu sichern. Durch die Stadtverwaltung wurden anliegende Autobesitzer gebeten, ihre Fahrzeuge wegzufahren, “um eventuellen Schäden an ihnen vorzubeugen“. Nicht zuletzt meldeten Rechtsextremisten für den Tag eine eigene Gegendemonstration an.
“Wir können von Glück reden, wenn dabei nur ein paar Scheiben zu Bruch gehen“, orakelte Bernd Merbitz, ehemaliger Soko-Rex-Chef Sachsens und jetziger Leiter der Polizeidirektion Grimma. Das politische Anliegen der Antifa-Demonstration geriet so nie in den Vordergrund der Diskussion, obwohl von der Mitorganisatorin Kerstin Köditz, PDS-Landtagsabgeordnete, stets die Gewaltlosigkeit des Anliegens betont wurde.
Im Vorfeld des 27. November rief eine sich militant gebärdende Gruppe “White Wenndy“ zu einer “Intifada gegen antideutsche Dummheit“ auf. “Bei Antifa-Terror auch mal zuhauen“, lautete eine anderweitige Parole von Rechtsextremisten für den Tag. Leichsenring, obwohl entsprechende Kontakte stets verneinend, betonte im Kreistag, die rechtsextreme Demonstration könne durch ihn binnen einer Stunde abgesagt werden, wenn “Schöner leben ohne Naziläden“ nicht stattfinde. Für sein Engagement erhielt er Beifall quer durch alle Fraktionen.
“Es macht uns wütend und zugleich traurig, dass im Protest gegen ’Naziläden’ von den Initiatoren und Verantwortlichen dieser Demonstration offensichtlich von vornherein Gewalt in Kauf genommen wird“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Konrad Schleicher. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region ebenso ab. Der Pirnaer Oberbürgermeister betonte, das Problem lasse sich “nicht wegdemonstrieren“. Acht der 13 PDS-Ratsmitglieder drohten gar mit Parteiaustritt und verlautbarten, sich “für die PDS-Landtagsabgeordneten, die den Protest beantragten“, zu schämen. Kurz vor dem Demonstrationstermin wurde publik, dass seitens der Rechtsextremisten auch Angriffe mit Buttersäure in Erwägung gezogen wurden.
Der Sprecher der bundesweiten Kampagne, Peter Sonthofen, erklärte angesichts der Bedrohungen: “Wir sind über die aktuellen Gewalt- und Hasstiraden der Neonazis in der Sächsischen Schweiz nicht verwundert. … Die Neonazis … zeichnen sich durch eine besonders aggressive Brutalität und ideologische Gefasstheit aus.“ Man sei allerdings trotz alledem gewillt, “offensiv und entschlossen gegen den neonazistischen Alltag in Pirna“ zu demonstrieren.
Obwohl sich die sächsische Kleinstadt mit ihrem gerade eröffneten Weihnachtmarkt und einem zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmanntreffen quasi im Ausnahmezustand befand, verlief der Tag bezüglich der prognostizierten Ausschreitungen eher unspektakulär, abgesehen von kurzzeitigen Rangeleien unter polizeilichem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die rund 700 Demonstranten – Polizeiangaben sprechen von 600 und die Organisatoren von 1.500 Teilnehmern – verweigerten die von Köditz als “schikanös“ bezeichneten Kontrollen, zudem unter anderem das Tragen von Sonnenbrillen als Bestandteil von Vermummung eingestuft wurde.
So durfte der Demonstrationszug schließlich nur eine kleine Runde in der unmittelbaren Bahnhofsgegend drehen. Allerdings auch erst, nachdem mitgeführte PDS-Wahlplakate mit einrasierten Runenzeichen (“Nazis raus aus den Köpfen“) von den Einsatzkräften auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden waren. Rund 200 Rechtsextremisten patrouillierten derweil in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Fast schon wieder Alltag? Und Oberbürgermeister Ulbig erklärte nachträglich, dass er mit den Zielen der Demonstration gegen Rechtsextremismus “hundertprozentig“ einverstanden sei. Der Alltag hat Pirna wieder.
[Dieser Artikel wurde am 28. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]