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NPD-Finanzlage immer desolater

Dresden. Offenbar sind die finanziellen Nöte der NPD gravierender als bisher angenommen. Ein Teil der Immobilien – die ursprünglich durch die rechtsextremistische Partei als Schuldensicherheit hinsichtlich avisierter Rückzahlungsforderungen des Bundes aus der staatlichen Parteienfinanzierung Verwendung finden sollten – seien bereits in der Absicherung privater Kreditverpflichtungen anderweitig gebunden.

Wie SPIEGEL online berichtet, sollen nach aktuellen Grundbuchauszügen “für die Berliner NPD-Zentrale und drei parteieigene Grundstücke im rheinland-pfälzischen Derschen derzeit eine Hypothek und Grundschulden in Höhe von insgesamt 680.000 Euro eingetragen“ sein. Dagegen belaufen sich die staatlichen Rückzahlungsforderungen an die NPD wahrscheinlich auf eine Summe von insgesamt 870.000 Euro. Noch im letzten NPD-Rechenschaftsbericht wurde das Haus- und Grundvermögen der Partei auf gut 590.000 Euro beziffert. Nach Darstellungen von NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sind auf Grund der Finanzmisere mittlerweile bereits mehrere Mitarbeiter “betriebsbedingt gekündigt“ worden.

Darüber hinaus sollen die Finanzstrukturen und Geldquellen der NPD einer detaillierteren Betrachtung unterzogen werden, so jedenfalls eine zwischenzeitliche Ankündigung seitens der Innenminister der Länder. Diesbezüglich sei eine bundeslandübergreifende Arbeitsgruppe angeregt worden. Immerhin beabsichtigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz am 16. November zunächst vertraulich “beim Kamingespräch zu erörtern“.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

NPD in einer “finanziell sehr ernsten Lage“

Berlin. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn ihres nach Berlin anberaumten Bundesparteitages wurde bekannt, dass der rechtsextremistischen Partei mittelfristig offenbar eine Rückzahlungsforderung von insgesamt 870.000 Euro aus der an sie bereits teilweise ausgereichten staatlichen Parteienfinanzierung ins Haus steht. Wie am Nachmittag des 10. November aus dem Deutschen Bundestag verlautbarte, seien die NPD-Rechenschaftsberichte der Jahre 1998 und 1999 fehlerhaft und somit die resultierenden staatlichen Zahlungen an die Partei rechtswidrig.

Als Grundlage für die rechtlichen Beanstandungen des rechtsextremistischen Finanzgebarens gelten vom dazumal amtierenden Thüringer Landesvorsitzenden Frank Golkowski seit 1996 über Jahre hinweg falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen. Golkowski wurde im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen verurteilt.

Berichten zufolge soll der eigentlich nach dem Parteiengesetz bis zum 15. November anstehende vierte Zahlungsabschlag an die NPD in Höhe von 277.000 Euro nunmehr nur noch gegen hinterlegte Sicherheitsleistungen an die Partei ausgereicht werden. Dahingehend wird seitens der NPD mittlerweile scheinbar auch eine etwaige Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick als Schuldensicherheit in Erwägung gezogen. NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna resümierte eine “finanziell sehr ernste Lage“ der Partei.

[Dieser Artikel wurde am 11. November 2006 bei redok veröffentlicht.]