Eine letzte Verwarnung à la CDU

“Multi-Kulti-Schwuchteln“ als Unwort des Jahres? Beteiligt sich auch die CDU an der Abstimmung – oder nur noch dumpf-nationale Patrioten?

Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Ende des Jahres 2003 mit rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen erstmals auf sich aufmerksam machte, war er – trotz Bundestagsmandat – überregional ein noch nahezu politisch Unbekannter. Für seine dazumal “möglicherweise missverständliche ’Wortwahl’“ entschuldigte er sich sogar nachträglich. Nichts desto trotz wurde Nitzsche von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sogar kritisiert. Aber auch seine schon vordem der sehr rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit gewährten politischen Einsichten hatten ihn nicht unbedingt aus seinem Hinterbänkler-Dasein heraustreten lassen.

In die relativ kurzfristig anberaumte Bundestagswahl im Herbst 2005 zog dann Henry Nitzsche bereits in einen CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen unter der bei weitem nicht nur von ihm allein bevorzugten politischen Kampf-Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“. Offiziell wies Nitzsche zu jener Zeit allerdings erneut “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut“ von sich. Holger Apfel, jetziger Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, zeigte sich im damaligen Wahlkampf bezüglich des Nitzsche-Mottos “erfreut … dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen“ wurde.

Aktuell verkürzt der gern von seiner ganz eigenen Art des Patriotismus fabulierende Nitzsche – nach seinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – die Zeitspanne für keineswegs nur demokratisch-provokative Äußerungen mittlerweile reinweg um die Hälfte. Wie erst jetzt – durch den darauf bezogenen Rücktritt des CDU-Stadtvorsitzenden im sächsischen Wittichenau am 27. November – bekannt wurde, hat Nitzsche bereits im Juni des Jahres auf einer Diskussionsveranstaltung im ostsächsischen Lieske erneut tiefbraunes Wasser zu Brunnen getragen. Nitzsche habe auf dieser Veranstaltung ausgeführt, man brauche den Patriotismus, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit zu erreichen, dass “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werde. Der besagte zurückgetretene CDU-Stadtvorsitzende von Wittichenau, Staatsanwalt Ludwig Altenkamp, bezeichnete diese Äußerungen von Henry Nitzsche als “rechtsextrem“.

Durchaus politisch pikant ist zudem die Tatsache, dass bei dieser Veranstaltung auch der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler (CDU) zugegen war. Rößler agiert seit 2004 als so betitelter Patriotismusbeauftragter der sächsischen Christlich Demokratischen Union, um “als Antwort auf den Einzug der NPD [in den Landtag von Dresden] das Thema Patriotismus in der sächsischen Union wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt, in Personalunion auch Ministerpräsident, verwarnte Nitzsche inzwischen ob dessen Äußerungen. Für einen noch weiteren Wiederholungsfall sei Henry Nitzsche der Ausschluss aus der Partei angedroht worden. Berichten zufolge sollen Milbradt und auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Auftritt Nitzsches in Lieske bereits seit Juni informiert gewesen sein. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Luther erklärte derweil, er halte Nitzsche “nicht für einen Rechtsradikalen“. Zudem habe der ja unterdessen “seine Äußerungen im Vorstand der Landesgruppe und auch öffentlich bedauert“. Ihm sei darüber hinaus angeraten worden, “sich das künftig besser zu überlegen“ – wie auch immer dies gemeint sein mag. Damit sei, so Luther weiter, allerdings “für uns die Sache erst einmal abgeschlossen“. Nitzsche habe eben “manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren“, versuchte Michael Luther noch zu erklären.

Weniger zurückhaltend bilanzierte Sachsens vormaliger Innenminister Heinz Eggert: “Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten“ (Sächsische Zeitung). Michael Kretschmer bezeichnete Nitzsches Äußerungen immerhin als “dumm, unanständig und völlig inakzeptabel“. Zur – freilich nur unterstellten – Bedeutung und Rolle von Matthias Rößler in dieser Angelegenheit und darüber hinaus gibt es des weiteren kein offizielles Wort.

Offizielle Worte gab es derweil von der NPD. Öffentlichkeitsheischend bot Holger Apfel am 30. November einen NPD-Aufnahmeantrag an Henry Nitzsche dar: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben … Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“. In verschiedenen Internet-Foren gilt “Multi-Kulti-Schwuchteln“ mittlerweile als einer der ersten Anwärter auf das Unwort des Jahres.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

Niemand will es gewesen sein

Bei der Wahl zum Amt des sächsischen Ministerpräsidenten erhält der NPD-Kandidat mehr Stimmen, als die Fraktion Abgeordnete hat

Als im September bei der Wahl in Sachsen die NPD mit einem fast zweistelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag erreichte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), waren Politiker sowie Politikwissenschaftler sehr schnell mit der für sie beruhigenden Erklärung zur Stelle, das ’Problem’ NPD werde sich schon bald durch niveaulose Beschäftigung der Abgeordneten mit sich selbst von allein erledigen. Allein schon vor dem Wahlabend sollte diesen vorgeblich aufmerksamen Beobachtern der sächsischen NPD – und deren rechtsextremistischen Umfeldes aus beispielsweise so genannten Freien Kameradschaften – klar gewesen sein, dass ihr bürgerlich-konservativer Beruhigungsansatz bestenfalls wahrgenommen werden kann, aber mitnichten den wahren Gegebenheiten der sächsischen Politiklandschaft entspricht. Denn in Sachsen haben rechtsextremistische Losungen schon seit geraumer Zeit ihre durchaus willigen Ohren in der Mitte der Gesellschaft gefunden (Die Mitte der Gesellschaft?).

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Sächsischen Landtag hat sich offenbart, wie hehre politische Absichtserklärungen zum Umgang mit der NPD im Hohen Haus aussehen können – bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten. Dabei stand vorab außer Frage, dass der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Amt auch weiterhin ausüben würde. Die letztendliche Wahl Milbradts – auch wenn er dafür zwei Wahlgänge benötigte, weil ein Teil der CDU-Fraktion ihm die Stimme verweigerte – trat dann allerdings eher in den Hintergrund.

Mit Uwe Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich“) hatte die NPD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Ein Gerichtsverfahren gegen den Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbandes Sächsische Schweiz wegen Unterstützung der mittlerweile verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) wurde vor einiger Zeit gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

In einer so titulierten Grundsatzerklärung kündigte Leichsenring als “Ministerpräsidentenkandidat“ an: “Meine Regierung wird nicht bereit sein, sich darüber zu unterhalten, auf welche Art und Weise, wie viele Milliarden in ein künftig in weiten Teilen entvölkertes Sachsen investiert werden!“ Zudem forderte Leichsenring: “… nehmen Sie Vernunft an! Stoppen Sie den geistigen Bürgerkrieg gegen die nationale Opposition …“ Unter dem Anspruch “Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Die Freiheitsimpulse der Wendezeit wiederbeleben!“ fabulierte Leichsenring letztlich seine Sicht der politischen Dinge: “Wer die innere Einheit nach der Vereinigung der BRD mit der zusammengebrochenen DDR wirklich vollenden will, muss zu allererst die nationale Identität der Deutschen wiederherstellen, die im bundesdeutschen Gesinnungsdschungel als Indiz für rechtsextremistisches oder gar neonazistisches Denken herabgewürdigt ist.“

Die Regierungskoalition im Sächsischen Landtag verfügt über 68 Sitze; davon besetzt die CDU 55 und die SPD 13. Die Oppositionsparteien sind bei Bündnis 90/Die Grünen mit 6, bei der F.D.P. mit 7 und bei der PDS mit 31 Abgeordneten vertreten. Die NPD nennt 12 Landtagssitze ihr eigen. Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten war übrigens die PDS mit ihrem Ansinnen an CDU und SPD gescheitert, neben Stimmenthaltungen auch Nein-Stimmen auf den Wahlscheinen zu ermöglichen. In beiden notwendig gewordenen geheimen Wahlgängen erhielt der NPD-“Ministerpräsidentenkandidat“ am 10. November in Dresden jeweils 14 Stimmen.

Brauner Schatten auf dem Parlament

Nahezu mit Stimmauszählung erklärten BündnisGrüne, F.D.P., PDS und SPD ihre politische Unschuld hinsichtlich der zwei Mehr-Stimmen für den NPD-Kandidaten. Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen): “Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden damit konterkariert.“ Als “schlichtweg peinlich“ bezeichnete Holger Zastrow (F.D.P.) die 14 Stimmen für Leichsenring. Peter Porsch (PDS) sah einen “Schatten, der auf das gesamte Parlament geworfen wird“, und für den SPD-Abgeordneten Johannes Gerlach war “die Ministerpräsidentenwahl schlimmer als das Landtagswahlergebnis“.

Bliebe die CDU-Fraktion als Verdächtige für diesen NPD hofierenden Wahlausgang. Könnten Unzufriedenheit mit Wahlkampf und dessen Ausgang, könnten zudem Nichtbeachtung bei der Postenvergabe und letztendlich seit der Landtagswahl mehrfach beschriebene Zerwürfnisse zwischen Fraktion und Milbradt der Grund sein? Der Grund dafür, einen NPD-Ministerpräsidenten zu wollen – oder nur mal eben so ein wenig mit der Demokratie zu spielen?

“Dann muss man sich aber einmal die Verantwortung als Mandatsträger überlegen, und dann sind einige Abgeordnete ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, resümierte die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Weihnert. Die Sächsische Zeitung kolportierte in diesem Zusammenhang die Anregung des ehemaligen sächsischen Innenministers Heinz Eggert (MdL, CDU) für eine TV-Show vor dem Landtag namens “Ich bin doof. Lasst mich hier rein!“ Laut Eggert sei die Doofen-Quote allerdings längst erfüllt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Hähle, konnte im Nachhinein des Wahl-Eklats keinen Anlass für eine “Gewissensforschung“ in den eigenen Reihen ausmachen. Zwischenzeitlich schloss Ministerpräsident Milbradt NPD-Wahl-Leihstimmen der CDU definitiv aus. Aber warum sollten gerade einige Abgeordnete des Landtages unbedingt außerhalb der mittlerweile viel zitierten rechtsextremen Mitte der Gesellschaft in Sachsen stehen?

Die NPD reagierte nahezu euphorisch auf den Wahlverlauf und bot umgehend “politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten“ ihre parlamentarische Zusammenarbeit an. Im so genannten “Nationalen Forum“ jubelt die rechtsextreme Online-Gemeinde über “kostenlose PR“ und eine möglichen “Initialzündung“, die “auch andere dazu bewegen kann, sich der NPD – wenngleich auch erst mal vorsichtig – zu nähern“. Zumindest die Rechtsextremisten wissen – so darf durchaus unterstellt werden – um die Identität ihrer beiden Zusatzstimmen.

Die taz ist allerdings der Meinung, man müsse “nicht wissen, welche Abgeordneten so gehandelt haben, um ihre Vorbildwirkung zu fürchten“, und kommentiert dahingehend nicht zu Unrecht: “Wer achtlos NPD wählt, handelt nicht besser, als wer es absichtsvoll tut.“ Milbradt formulierte während seiner Vereidigung abschließend: “Ich bitte das Hohe Haus darum, mit der neuen Regierung kollegial zusammenzuarbeiten.“ Immerhin wurde der neue Ministerpräsident in Sachsen nicht mit den Stimmen der NPD gewählt.

[Dieser Artikel wurde am 13. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]