Nitzsche gegenwärtig parteilos

Dresden. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche seine christlich-demokratische Parteimitgliedschaft beendet hat, befürchten sächsische CDU-Bundesparlamentarier den Wechsel des weit rechts-außen stehenden Populisten zur NPD.

Seinen heute bekannt gewordenen Partei-Austritt garnierte Henry Nitzsche mit erneuten Rechtfertigungsversuchen ob seiner wiederholt deutlich rechtsextremistisch angehauchten Verlautbarungen sowie mit Vorwürfen gegen die sächsische CDU-Führung bezüglich des politischen Umgangs mit ihm.

So publizierte die Sächsische Zeitung ein Interview mit Nitzsche, in dem dieser beispielsweise ausführte:

“Ich habe niemanden beleidigt, also kann ich mich auch bei niemandem entschuldigen. Ich habe nur einen Trend beschrieben. Ich fühle mich dabei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ich bin 1989 gerade für die Freiheit des Wortes auf die Straße gegangen. Im Gegensatz übrigens zu anderen Leuten in der CDU wie Sachsens Generalsekretär Michael Kretschmer oder führenden Repräsentanten unseres Freistaates wie Ministerpräsident Georg Milbradt. (…) Man mag mir zu Recht vorwerfen, dass ich bei der Vermittlung meiner Botschaften zu überzogenen und provokanten Formulierungen neige. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung. (…) In hölderlinscher Lyrik erreichen wir die Bürger einfach nicht.“

Desweiteren führt Nitzsche in dem Interview an:

“(…) Meine umstrittenen Äußerungen sind schon Anfang Juni gefallen. Und als ich im Juli Herrn Kretschmer anrief, um ihn um seine Meinung zu fragen, erklärte er wörtlich: Ach, das geht gerade noch so. Der gleiche Mann hat auch noch nach parteiinternen Krisensitzungen im November erklärt, das war populistisch, was Du gesagt hast, aber ansonsten ging es. Nur drei Tage später beschimpft er mich dann aber öffentlich als eine rechtsradikale Belastung. Ein Chamäleon ist eine graue Maus gegen ihn. Dazu gibt plötzlich auch Milbradt als CDU-Landeschef Interviews und erregt sich über meine Bezeichnung ’Multikulti-Schwuchtel’ für den politischen Gegner und erklärt öffentlich, Nitzsche ist nur von unten fertigzumachen. Das ist für mich nicht nur eine Instinktlosigkeit. (…)“

Seinen Austritt aus der CDU ummantelte Henry Nitzsche mit einer vom indianischen Stamm der Dakota überlieferten und so von dem Parlamentarier zitierten Weisheit: “Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, dann steige ab“.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt sieht – wie die Sächsische Zeitung weiter berichtet – dagegen “bei seiner Partei keine Fehler im Umgang mit dem Fall Henry Nitzsche“. In der CDU gebe es “keine rechtsextremistische Grauzone“. Mit dem Austritt Nitzsches aus der Partei sei der Fall für ihn erledigt, so Milbradt. Michael Kretschmer, der sächsische CDU-Generalsekretär, warf Nitzsche laut Focus online “Uneinsichtigkeit“ vor und wies die erhobenen Vorwürfe gegen die Parteiführung zurück.

Mittlerweile herrsche allerdings – wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet – unter sächsischen Bundestagsabgeordneten “Sorge, dass … Henry Nitzsche zur NPD wechseln könnte“. Wie beim Online-Magazin Telepolis nach den zuletzt bekannt gewordenen rechts-außen Ausfällen von Nitzsche zu lesen war, hatte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, am 30. November dem damals noch CDU-Mitglied Nitzsche öffentlichkeitsheischend geschrieben: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben“ – um den Politiker gleichzeitig aufzufordern: “Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“.

[Dieser Artikel wurde am 15. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Eine letzte Verwarnung à la CDU

“Multi-Kulti-Schwuchteln“ als Unwort des Jahres? Beteiligt sich auch die CDU an der Abstimmung – oder nur noch dumpf-nationale Patrioten?

Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Ende des Jahres 2003 mit rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen erstmals auf sich aufmerksam machte, war er – trotz Bundestagsmandat – überregional ein noch nahezu politisch Unbekannter. Für seine dazumal “möglicherweise missverständliche ’Wortwahl’“ entschuldigte er sich sogar nachträglich. Nichts desto trotz wurde Nitzsche von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sogar kritisiert. Aber auch seine schon vordem der sehr rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit gewährten politischen Einsichten hatten ihn nicht unbedingt aus seinem Hinterbänkler-Dasein heraustreten lassen.

In die relativ kurzfristig anberaumte Bundestagswahl im Herbst 2005 zog dann Henry Nitzsche bereits in einen CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen unter der bei weitem nicht nur von ihm allein bevorzugten politischen Kampf-Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“. Offiziell wies Nitzsche zu jener Zeit allerdings erneut “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut“ von sich. Holger Apfel, jetziger Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, zeigte sich im damaligen Wahlkampf bezüglich des Nitzsche-Mottos “erfreut … dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen“ wurde.

Aktuell verkürzt der gern von seiner ganz eigenen Art des Patriotismus fabulierende Nitzsche – nach seinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – die Zeitspanne für keineswegs nur demokratisch-provokative Äußerungen mittlerweile reinweg um die Hälfte. Wie erst jetzt – durch den darauf bezogenen Rücktritt des CDU-Stadtvorsitzenden im sächsischen Wittichenau am 27. November – bekannt wurde, hat Nitzsche bereits im Juni des Jahres auf einer Diskussionsveranstaltung im ostsächsischen Lieske erneut tiefbraunes Wasser zu Brunnen getragen. Nitzsche habe auf dieser Veranstaltung ausgeführt, man brauche den Patriotismus, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit zu erreichen, dass “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werde. Der besagte zurückgetretene CDU-Stadtvorsitzende von Wittichenau, Staatsanwalt Ludwig Altenkamp, bezeichnete diese Äußerungen von Henry Nitzsche als “rechtsextrem“.

Durchaus politisch pikant ist zudem die Tatsache, dass bei dieser Veranstaltung auch der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler (CDU) zugegen war. Rößler agiert seit 2004 als so betitelter Patriotismusbeauftragter der sächsischen Christlich Demokratischen Union, um “als Antwort auf den Einzug der NPD [in den Landtag von Dresden] das Thema Patriotismus in der sächsischen Union wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt, in Personalunion auch Ministerpräsident, verwarnte Nitzsche inzwischen ob dessen Äußerungen. Für einen noch weiteren Wiederholungsfall sei Henry Nitzsche der Ausschluss aus der Partei angedroht worden. Berichten zufolge sollen Milbradt und auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Auftritt Nitzsches in Lieske bereits seit Juni informiert gewesen sein. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Luther erklärte derweil, er halte Nitzsche “nicht für einen Rechtsradikalen“. Zudem habe der ja unterdessen “seine Äußerungen im Vorstand der Landesgruppe und auch öffentlich bedauert“. Ihm sei darüber hinaus angeraten worden, “sich das künftig besser zu überlegen“ – wie auch immer dies gemeint sein mag. Damit sei, so Luther weiter, allerdings “für uns die Sache erst einmal abgeschlossen“. Nitzsche habe eben “manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren“, versuchte Michael Luther noch zu erklären.

Weniger zurückhaltend bilanzierte Sachsens vormaliger Innenminister Heinz Eggert: “Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten“ (Sächsische Zeitung). Michael Kretschmer bezeichnete Nitzsches Äußerungen immerhin als “dumm, unanständig und völlig inakzeptabel“. Zur – freilich nur unterstellten – Bedeutung und Rolle von Matthias Rößler in dieser Angelegenheit und darüber hinaus gibt es des weiteren kein offizielles Wort.

Offizielle Worte gab es derweil von der NPD. Öffentlichkeitsheischend bot Holger Apfel am 30. November einen NPD-Aufnahmeantrag an Henry Nitzsche dar: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben … Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“. In verschiedenen Internet-Foren gilt “Multi-Kulti-Schwuchteln“ mittlerweile als einer der ersten Anwärter auf das Unwort des Jahres.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose

Gerade in Zeiten kurzer Wahlkämpfe gilt es wohl, punktuiert Aufmerksamkeit zu erheischen, für manche Politiker scheinbar auch um fast jeden Preis. Bereits seit einiger Zeit prangt so das Wahlkampfmotto “Arbeit, Familie, Vaterland“ auf der Homepage des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Dieses scheinbar frei gewählte Motto für Nitzsches Bundestagswahlkampf scheint bei etwas näherer Betrachtung allerdings nicht mehr unbedingt ganz so frei und zufällig.

Allein dagegen stehen frühere pseudo-demokratische Äußerungen Nitzsches (vgl. Die Fahne hoch!), so seine nach wie vor herausragend rassistische Ansage: “(…) Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“

Die Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“ erhielt ihre ursprüngliche politische Bedeutung unter dem von 1940 bis 1944 mit Nazi-Deutschland kollaborierenden französischen Vichy-Regime. Gut ein halbes Jahrhundert später zog die rechtsextreme Front National unter Führung von Jean-Marie Le Pen 2002 mit “Travail, Famille, Patrie“ in den französischen Wahlkampf. Und das will Nitzsche, der bisher “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut zurückgewiesen“ hat (Sächsische Zeitung), bei der Auswahl seines Wahlkampfslogans als gelernter deutscher Politiker nicht gewusst haben?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übrigens hielt ihren so betitelten 30. Ordentlichen Bundesparteitag Ende Oktober 2004 im thüringischen Leinefelde ab – unter dem Motto “Arbeit, Familie, Vaterland“. Bereits im Bundestagswahlkampf 2002 hatte die NPD während einer so genannten Hessenfahrt mehrere Veranstaltungen unter der Überschrift “Wir haben eine Zukunftsvision Arbeit – Familie – Vaterland“ angekündigt. Und so verwundert es dann auch nicht weiter, dass sich Holger Apfel (NPD), wie Nitzsche aktueller Bundestagskandidat im Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain, “erfreut“ dazu äußerte, “dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen wird“.

Trotz mehrerer Anfragen an seine Büros war Henry Nitzsche für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar. Wie einen willfährig gereicht bekommenen Schutzschild präsentiert er statt dessen mittlerweile auf seiner Website einen Interviewausschnitt der Leipziger Volkszeitung mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens zum eigenen Wahlkampfmotto:

“Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen.“ (Kurt Biedenkopf)

Für Falk Neubert, Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag, ist es “politisch pikant“, wenn Nitzsche nun ausgerechnet Biedenkopf als Kronzeugen für seine “wohl bewusst so gewählte rechtsextrem behaftete Parole“ präsentiert. Schließlich habe Biedenkopf dahingehend nicht immer mit auch nur ansatzweise fundiertem Wissen geglänzt. Neubert bezog sich gegenüber Telepolis dabei auf eine Äußerung von Biedenkopf vom November 2000 als damals amtierender Ministerpräsident:

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen (…) Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von Rechts zu reden.“

Neubert betonte im Telepolis-Gespräch weiter: “Herr Nitzsche muss sich in der Summe seiner gemachten Äußerungen schon sehr deutlich fragen lassen, ob er seine politische Heimat eigentlich selbst noch im demokratischen Spektrum sieht.“

“Warum bin ich Mitglied in der NPD?“, fragte übrigens bereits seit 1980 Günter Deckert in seiner “Handreichung für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit“, um “als Nationalist“ gleich auch selbst zu antworten:

“(…) Weil die NPD die grundlegenden Werte des Gemeinschaftslebens wie Arbeit, Familie, Vaterland als verbindend wie verpflichtend für alle Deutschen ansieht. (…)“

[Dieser Artikel wurde am 25. August 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Die Fahne hoch!

Auch der “Jungen Freiheit“ gab der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit deutlichen Worten Auskunft

“Wer ist Herr Nitzsche?“, soll CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer nach dem Bekanntwerden rassistischer Äußerungen gegenüber Muslimen des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (CDU) gefragt haben. Nitzsche hatte gesagt, in Deutschland könne “der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen“. Im DS-Magazin meinte er, dass einem Muslim eher “die Hand abfaulen“ werde, als dass er die CDU wählt. Für die möglicherweise missverständliche “Wortwahl“ hat sich der Bundestagsabgeordnete mittlerweile entschuldigt. Vielleicht kennt Ramsauer den sächsischen Hinterbänkler wirklich nicht, bei dessen Affinität zur bayrischen CSU allerdings schwer vorstellbar.

Bekannter ist Nitzsche da schon bei der rechtsextremen Zeitschrift “Junge Freiheit“. Im März 2003 gab er als “CDU-Bundestagsabgeordneter“ und “Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch“ dem rechten Periodikum unter dem Titel “Die deutsche Fahne schwenken“ ein Interview. Das Gespräch in der rechtsextremen Postille firmierte unter der Headline “Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche widersetzt sich in der Irak-Frage seiner Fraktion und fordert nationales Selbstbewußtsein statt ’Dank für die Befreiung’“.

Angesprochen auf seine bekannte Haltung zum Mangel an deutscher Souveränität, antwortete Nitzsche, “dass viele Menschen in den alten Bundesländern offenbar vergessen haben, wie die deutsche Fahne aussieht!“ Er weiß es und habe sie natürlich auch geschwenkt, betont Nitzsche, und zwar “nicht nur für die Einheit unseres Vaterlandes, sondern auch für die Freiheit und den ’aufrechten Gang’“. Seine Begründung für Schwarz-Rot-Gold ist so simpel wie politisch eindeutig:

“Für viele Deutsche hier war sie ein Zeichen, endlich das sagen zu dürfen, was man denkt und seinem Gewissen folgen zu können, statt tun zu müssen, was man uns im Namen der angeblichen ’Lehren aus der Vergangenheit’, – damals war das der Antifaschismus, heute ist es die ’Vergangenheitsbewältigung’ und der ’Dank für die Befreiung’ – aufzwingen will.“

Zudem sieht das Ex-DSU-Mitglied Nitzsche die deutsche Vergangenheit in für ihn ganz eigenem Licht:

“Wir sollten nicht vergessen, dass weder Amerika noch die ’Vergangenheitsbewältigung’ unser Souverän ist, sondern das deutsche Volk.“

Ein frei gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter ist Nitzsche also, der nach 1989 nun endlich sagen darf, was er denkt. Ein Politiker, der Vergangenheitsbewältigung auf ganz eigene Art betreibt.

Nitzsche führt in der “Jungen Freiheit“ außerdem an, er habe seinen damaligen “Protest“ gegen den Irak-Krieg satzungsgemäß der Fraktionsführung vorher informativ zur Kenntnis gegeben. Kann man also davon ausgehen, die CDU/CSU-Fraktionsspitze sei nicht unbedingt so uniformiert über Nitzsches aktuelle rassistische Ausfälle gewesen?

Ebenfalls in der “Jungen Freiheit“ versuchte Nitzsche bereits im November 2002 mit einer politischen Verbal-Attacke über die von “Rot-Grüne angestrebte Zuwanderung und damit Veränderung des Deutschen Volkes“ braun punkten zu wollen. Der Ort solcher Veröffentlichungen spricht, wie Nitzsche selbst, eine deutliche Sprache.

Nitzsche wurde im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda direkt in den Bundestag gewählt. Bei der geografischen Heimat sei zumindest die Nachfrage erlaubt, wo Herr Nitzsche, vormals auch Abgeordneter des Sächsischen Landtages, eigentlich im September 1991 während des rund einwöchigen Pogroms gegen vietnamesische und mosambikanische Arbeiter und ein Flüchtlingswohnheim in Hoyerswerda war? Aber vielleicht ist das ja alles, auch Nitzsches ausländer- und demokratiefeindlich zu interpretierenden Ausführungen vor der Dresdner Burschenschaft Cheruscia, nur “eine Erfindung des Jusos“, wie ein CSU-Mann die “Nitzsche-Affäre“ gegenüber den Medien einstufte.

Auf der Homepage von Nitzsche sind derzeit, aus welchen Gründen auch immer, Gästebuch und Linksammlung nicht auffindbar. Immerhin erreicht man Nitzsches Website noch unter power-cdu. Wem das nicht Kraft für Taten gibt?

[Dieser Artikel wurde am 9. November 2003 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]