Schlagwort-Archive: Kommunalwahl

Die Juden heißen jetzt Nguyen und Mustafa

Dresden. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer.

Nicht wenige Dresdner Haushalte dürften dieser Tage die “Informationen für mündige Bürger“ des NPD-Kreisverbandes und des Nationalen Bündnisses Dresden erhalten haben. Dabei erwiesen sich für die so titulierte “Sonderausgabe zur Stadtratswahl 2009“ des Blickpunkt Dresden offenbar in vielen Fällen auch Werbeverbots-Aufkleber auf häuslichen Briefkästen als kein so großes Hindernis.

Das im A3-Format gehaltene Werbe-Blättchen kommt durchaus bunt daher und verspricht, am 7. Juni zur Kommunalwahl “Dreimal NPD wählen bedeutet: Dreimal Volltreffer!“. Denn “für einen von uns fliegt einer von den etablierten Versagerparteien raus!“, so der NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur im Intro der Gazette. Für dieses Ziel habe man sich entschlossen, “zu den Stadtratswahlen mit einer offenen Liste, die auch vom Nationalen Bündnis unterstützt wird, anzutreten“. Die von Baur angeführten vielen Nicht-Partei-Mitglieder seien zudem ein “weiterer Beweis für die feste Verankerung der NPD in der Dresdner Bevölkerung“, denn unter den Kandidatinnen und Kandidaten befänden sich schließlich “Unternehmer und Handwerker, Ärzte und Wissenschaftler, aber auch Auszubildende und Rentner. Kurzum – ein breiter Querschnitt aller gesellschaftlichen Schichten“.

In der vierseitigen Veröffentlichung wird unter anderem ein “Sozialticket für Dresden“ gefordert, kommt die Wahrheit über Autodiebstähle “ans Licht“ und wird halbseitig mit dem Gesicht von Liane Hesselbarth für die Ziele der DVU für die diesjährige Europawahl (“Für ein Europa der Vaterländer – Nein zur EU-Bürokratie! Deutschland eine Stimme geben“) geworben. Darüber hinaus wird seitens der Redaktion festgestellt: “Multi-Kulti ist im Westen katastrophal gescheitert – der Osten muss davon verschont bleiben“, zudem sei “selbstverständlich (…) auch die Förderung von Graffiti-Sprayern als ’Künstler’ kategorisch abzulehnen“.

Nun sind solcherart Forderungen – gerade im Vorfeld von Wahlen – nicht unbedingt neu aus dem rechtsextremistischen Geläuf jeder Provenienz. Der aktuelle Blickpunkt Dresden allerdings gefällt sich darüber hinaus noch durchaus subtil – und nicht unbedingt zweideutig.

“Der Gemüsehändler Nguyen ist ein freundlicher Mensch. Höflich und zuvorkommend bedient er seine Kunden. ’Was habt ihr nur immer gegen die Ausländer’, werden NPD-Aktivisten öfter am Infostand gefragt (…) Wir bestreiten gar nicht, dass es auch freundliche Ausländer geben mag. Doch zu wenige Menschen sehen hinter die Fassade. Natürlich können der Gemüsehändler Nguyen oder der Dönerverkäufer Mustafa persönlich nette Menschen sein, die oft selbst ausgebeutet werden, doch nicht selten sind sie Teil eines Netzwerkes, das für ruinösen Wettbewerb gegen einheimische Gewerbetreibende und teilweise sogar kriminelle Machenschaften (…) verantwortlich ist (…) So kann es nicht weitergehen (…) Keine weiteren Gewerbegenehmigungen für Ausländer! (…)“

Ummantelt wird dieser Beitrag (“Einheimische Händler schützen – gegen ausländische Billigkonkurrenz“) im aktuellen Blickpunkt Dresden mit einem faksimilierten Bild eines Ausländers, egal woher auch immer – rechts daneben prangt in deutlicher Großschrift “Zuviel ist zuviel!“.

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für die “Sonderausgabe zur Stadtratwahl 2009“ des Blickpunkt Dresden zeichnet Jens Baur, Kreisvorsitzender der Dresdner NPD.

[Dieser Artikel wurde am 30. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

Die Mitte der Gesellschaft?

Braune Kreuze in Sachsen bei den Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen beeinflussen im Freistaat einige rechtsextreme Wählerhochburgen mehr denn je die politische Landschaft. Wer davor bisher die Augen verschlossen hat, wird auch nach diesem Wahlsonntag kaum unbedingt mehr sehen wollen.

Als landläufige Meinung gilt, Kommunalpolitik sei vor Ort noch die interessanteste Politik, quasi Politik zum Anfassen, wo noch jeder fast jeden kennt und Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen haben. Kommunalwahlergebnisse hingegen erlangen kaum überregionale Beachtung. Ein genauerer Blick – beispielsweise nach Sachsen – lohnt sich da allerdings schon, vor allem in den rechtsextremen Politik-Bereich, der längere Zeit in den Wahlauswertungen unter Sonstige zusammengefasst wurde. Soll so eine Wahlbetrachtung nun auch noch einigermaßen interessant zu lesen sein, beginnt man wohl am günstigsten in vermuteten Ergebnisniederungen und steigert mit den Zahlen auch die Spannung. Bemerkenswert sind die sächsischen Kommunalwahlergebnisse rechtsaußen aber allemal.

In Dresden trat zur Kommunalwahl als sächsische Besonderheit ein so genanntes Nationales Bündnis (NB) an. Im NB vereinen sich unter Federführung der NPD – großspurig als “Zeichen für Deutschland“ angekündigt – Republikaner, DVU und Deutsche Partei. Der Versuch, sich durch die Namensgebung einen eher bürgerlich-nationalen Anstrich zu geben und dem Wähler eine NPD-Ferne vorzugaukeln, wurde aber allein schon durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel für das NB sowie gleichzeitig als EU-Spitzenkandidat der NPD angetreten ist. Das NB erzielte in der sächsischen Landeshauptstadt 4,0 Prozent und verfehlte mit drei Stadtratssitzen einen möglichen Fraktionsstatus nur denkbar knapp. Fast skurril mutet es allerdings schon an, dass Rechtsextremisten gerade in Dresden – lange Zeit immer wieder als ’Hauptstadt der Bewegung’ bezeichnet – eines ihrer eher schlechteren Resultate erzielten.

Weitere ausgewählte Wahlanteile der NPD: 5,8 Prozent für den Kreistag Muldentalkreis; 7,6 Prozent in Limbach-Oberfrohna; 8,3 Prozent in Pirna; 8,8 Prozent in Riesa; 9,1 Prozent für den Kreistag Sächsische Schweiz; 9,6 Prozent in Meißen; 9,7 Prozent in Neustadt; 10,4 Prozent in Struppen; 11,4 Prozent in Trebsen; 11,5 Prozent in Wurzen; 14,3 in Sebnitz; 20,7 Prozent in Königstein und 26,0 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. Zudem wurde in den Stadtrat Chemnitz ein Anteil von 10,3 Prozent Republikaner gewählt. Die durchgängig geringe Wahlbeteiligung hilfsweise zu einer etwaigen Entkräftung der rechtsextremen Wahlergebnisse in Sachsen nutzen zu wollen, greift wohl aber als Beruhigungsargument eindeutig zu kurz.

Auffällig erscheint, dass in bisher bekannten Hochburgen rechtsextremen Wahlverhaltens kräftig zugelegt wurde. In Riesa – mithin auch Sitz der NPD-Postille “Deutsche Stimme“ – gelang es der NPD, ihr Wahl-Ergebnis von 1999 fast zu verdreifachen, in Wurzen zu verdoppeln. In Königstein stellt die NPD nunmehr, hinter der CDU, die zweitstärkste Stadtratsfraktion.

Ein dahingehend durchaus besonderes Territorium in Sachsen ist die Gegend der Sächsischen Schweiz, politisch auch bekannt geworden durch die – offiziell verbotenen – Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Dem schon bisher äußerst umtriebigen Königsteiner NPD-Stadtrat Uwe Leichsenring wurden bezüglich dieser Nazi-Schlägertruppe sehr enge Arbeitskontakte nachgesagt. Im Landkreis Sächsische Schweiz sind enge kommunalpolitische Kontakte vor Ort eben keine Seltenheit – und Wahlergebnisse nicht unbedingt immer überraschend. Auch in Sebnitz verdoppelte schließlich die NPD ihr 1999er Wahlergebnis. Und Beobachter der Szene gehen begründet davon aus, dass zumindest Teile der SSS nach wie vor aktiv sind – oder sich auch nur anders nennen. Jedenfalls werden politisch unliebsame Menschen beispielsweise durch einschlägige Websites aus der Region entsprechend deutlich ’begrüßt’.

Sachsen ist allerdings auch ein Bundesland, in dem die regionalen Medien rechtsextreme Erscheinungsformen fast ausschließlich nur zu Wahlzeiten wahr nehmen. Eine antifaschistische Demonstration, mitinitiiert von der PDS-Jugend, am Tag vor den Kommunalwahlen durch Pirna tauchte in den Berichterstattungen fast überhaupt nicht auf. Und nach den wohl eher unangenehmen und möglicherweise für den Tourismus abträglichen Wahlresultaten der Rechtsextremen suchen Politiker, wie der Land- und Kreistagsabgeordnete Andre Hahn (PDS), dann öffentlichkeitsheischend und betroffen nach Erklärungsversuchen. Auf der Demonstration gegen rechtsextreme Strukturen in seinem Landkreis wollte der Abgeordnete allerdings sein couragiertes Gesicht nicht zeigen. Sachsen ist aber auch ein Bundesland, in dem beispielsweise die Sächsische Zeitung in ihrer Wahlauswertung die 10,3 Prozent der Republikaner in Chemnitz mit einer Sternchen-Anmerkung lediglich unter “Wählervereinigungen“ dokumentiert.

Nicht unbekannt ist schließlich – allerdings nur von wenigen Politikern und Medien reflektiert -, dass alle bei der Bundestagswahl 1998 in Sachsen angetretenen rechten Parteien (NPD, Republikaner, DVU, Bund freier Bürger) zusammen gerechnet damals bereits 6,2 Prozent erreicht hätten. Der Kurort Rathen in der Sächsischen Schweiz war bis dato mit 15,8 Prozent rechtsextremer Stimmenanteile wahrscheinlich bundesweit unübertroffen. Überraschung ob der diesjährigen rechtsextremen Kommunal-Prozentzahlen sollte also niemand heucheln müssen. Relativ neu erscheint lediglich die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der entsprechende Kandidaturen sowie rechtsextremes Wahlverhalten nicht mehr fast nur ausschließlich als Protest-Wahlverhalten, sondern auch in und aus der Mitte der Gesellschaft einordnet.

Noch in der Wahlnacht protestierten in Dresden rund 100 Menschen gegen den Einzug des Nationalen Bündnisses in den Stadtrat und besetzten kurzzeitig den Plenarsaal. Diese Spontan-Demo sei nur eine erste Reaktion auf die Wahl des NB, wurde erklärt. Bleibt allerdings abzuwarten, wie man sich in den Parlamenten zu den Rechtsextremen im täglichen Geschäftsgang und auch im Sitzungssaal verhalten wird. Am 19. September 2004 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt – und die NPD hat “gestärkt … geschlossen, optimistisch und gut aufgestellt“ ein eindeutiges Ziel. Am 13. Juni jedenfalls verbuchte die NPD – durchschnittlich – sachsenweit bereits gut 3 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich und ihre politischen Aussagen.

[Dieser Artikel wurde am 16. Juni 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]