Rechtsextremer G8-Aufmarsch angemeldet

Rostock. Die NPD will am 7. Juni unter dem Motto “Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt“ in der kreisfreien Stadt demonstrieren.

Wie die Nachrichtenagentur ddp heute mit Berufung auf die Rostocker Polizei meldet, beabsichtigt die NPD mit derzeit angegebenen 500 Teilnehmern während des G8-Gipfels am 7. Juni in der Hansestadt aufzumarschieren.

Vorab hatte bereits der Tagesspiegel berichtet, die Demonstration sei seitens der NPD “als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant“ worden. Als Anmelder dieser Demonstration agieren Berichten zufolge Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, und Peter Marx, Generalsekretär der NPD. Als Redner sollen in Rostock der Parteivorsitzende Udo Voigt sowie Udo Pastörs auftreten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hatte eine für den 2. Juni in Schwerin angemeldete NPD-Demonstration gegen den G-8-Gipfel verboten und damit die Rechtsauffassung der Stadt Schwerin bestätigt. Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, sei von Seiten des daraufhin von der NPD angerufenen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe mit Stand von heute in dem Verfahren “noch keine Entscheidung in Sicht“. Als Reaktion auf das Demonstrationsverbot von Schwerin marschierten am 2. Juni mehrere hundert Rechtsextremisten bei dezentralen Aktionen in mehreren Bundesländern auf.

[Dieser Artikel wurde am 4. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]