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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?

Während sich die sächsische NPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Parlamentsinstrumente immer lernfähiger zeigt, scheint der Schulterschluss zwischen Partei und Kameradschaftsszene wieder zu bröckeln

In den vergangenen Monaten seit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit durchaus ein wenig in den Weiten der tagtäglichen parlamentarischen Arbeit verloren. Der Ernst der politischen Arbeit ist eingezogen. Längst hat die “tageszeitung“ ihre tägliche Glosse über den “Sachsen-Hitler“ Holger Apfel eingestellt und auch die wöchentlichen NPD-Witzchen der “Dresdner Morgenpost“ nach dem Duktus “Noch so ein Ding – Leichsenring“ gibt es nicht mehr. Kolportagen, dass NPD-Abgeordnete das Hohe Haus am Elbufer nur heimlich durch die Tiefgarage verlassen oder sich ängstlich nicht alleine auf die Parlamentstoilette trauen würden, wurden gleichfalls immer spärlicher und mit der Zeit gänzlich ad acta gelegt.

Natürlich erhielt die NPD-Fraktion die von ihr erhoffte mediale Aufmerksamkeit wegen der nötigen Wiederholungswahlgänge mit rechtsextremen Leihstimmen aus anderen Fraktionen bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Niemand will es gewesen sein) und der Ausländerbeauftragten (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter) sowie zum Jugendhilfeausschuss des Landtages. Zielgerichtet und auf die entsprechende Klientel gemünzt, wurde von der NPD-Fraktion die geschichtsrevisionistische Titulierung “Bomben-Holocaust“ (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?) gleichfalls als kostengünstige politische Public Relation genutzt. Dass der NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul als Vorsitzender des Umweltausschusses agiert, war dann wohl allerdings fast nur der Fraktion selbst eine Mitteilung wert.

Neben dem im so bezeichneten Drei-Säulen-Konzept propagierten “Kampf um die Straße“ und dem “Kampf um die Köpfe“ soll der in Sachsen erfolgreiche “Kampf um den Einzug in die Parlamente“ lediglich ein Etappenziel darstellen. Und gewählt von einem guten Teil aus der Mitte der Gesellschaft scheint die rechtsextreme sächsische Parlamentsvertretung im Dresdner Hohen Haus auch angekommen zu sein. Die Fraktion ist seit langem arbeitsfähig, Mitarbeiter sind eingestellt und die ersten Regionalbüros im Freistaat wurden eröffnet. Zudem soll nun auch der NPD-Landesvorstand nach Dresden umsiedeln, um effektiver Wirkung erzielen zu können.

Nach dem Wahlerfolg im September 2004 herrschte bis in weite Kreise auch der so genannten Freien Kameradschaften hinein eine regelrechte nationale Euphorie. Wie ist es aber eigentlich um die Wirkung der NPD-Fraktion bestellt? Mit wem sollte diese Fraktion hinsichtlich ihrer Arbeit im Parlament verglichen werden? Mit der Brandenburger DVU-Fraktion sicherlich nicht. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lernt das Nutzen der parlamentarischen Mittel mehr und mehr und wendet diese auch entsprechend an, wie allein das Einreichen gleich mehrerer Dutzend Kleiner Anfragen durch Uwe Leichsenring innerhalb kürzester Zeit exemplarisch zeigen mag.

Dass man es in Sachsen mit einer rechtsextremen Fraktion zu tun hätte, die sich innerhalb vielleicht nur weniger Monate durch sich selbst erledigen würde, konnten höchstens völlig über die sächsischen Zusammenhänge Uninformierte annehmen. Welche Arbeit in dieser NPD-Fraktion investiert wird, verfehlt allerdings scheinbar die gewünschte Außenwirkung, besonders in das doch durchaus für die NPD wichtige Spektrum der Freien Kameradschaften. Wen interessieren dort die 95 Änderungsanträge der NPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf? Wen beeindruckt dort das sich umfangreich angeeignete – und die anderen Fraktion durchaus verblüffende – Hintergrundwissen über die Affäre um die Sächsische Landesbank? Sollen die braunen Mädels und Jungs auf der Straße mit dem NPD-nahen “Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ oder der von NPD-MdL Jürgen W. Gansel initiierten “Dresdner Schule“ erreicht und auf nationalem Kurs gehalten werden? Eher diesbezüglich Klientel-tauglich schien dann schon wiederum die NPD-Nichtteilnahme an der Feierstunde am 8. Mai im Sächsischen Landtag.

Allein in der finanziellen Ausstattung der Fraktion deuten sich für die nächste Zeit durchaus umfangreiche und offensive politische Arbeitsmöglichkeiten an. Dahingehend listete das Antifaschistische Infoblatt kürzlich auf:

Neben der Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es noch mehr staatliche Töpfe, die angezapft werden können. Im Haushalt des Freistaates sind 770.000 Euro im Jahr für politische Stiftungen eingeplant. 100.000 Euro will die NPD davon jährlich für eine parteinahe Stiftung beantragen. (…) Selbst für den Fall, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder über die 5%-Hürde käme, die Stiftung müsste auch noch eine weitere Legislatur, bis 2009, aus Landesmitteln finanziert werden.

Braucht aber die NPD – also auch ihre sächsische Parlamentssektion – die Freien Kameradschaften eigentlich noch? Wählerzuspruch jedenfalls erhalten die Rechtsextremisten ja mittlerweile weit jenseits ihres militanten Straßenkämpfermilieus. Und sind mittlerweile die NPD-Abgeordneten nicht in einer anderen – freikameradschaftlich durchaus als parlamentarisch-korrupt gesehenen – politischen Sphäre und haben sich abgewendet vom “Kampf um die Straße“? Denn obwohl sich die NPD durchaus um die Freien Kameradschaften müht, die Kritik aus deren Reihen wird immer lauter – und besonders nach der unvermittelten Absage des geplanten NPD-Aufzuges am 8. Mai in Berlin.

Am 1. Mai in Leipzig – eine Demonstration von rund 850 Freien Kräften unter der Führung von Christian Worch kam auf Grund umfangreichen antifaschistischen Widerstandes und eines daraufhin verhängten polizeilichen Notstandes über die Stadt nur einige hundert Meter weit – hatte das noch anders geklungen. Der kürzlich auch als symbolisch handreichendes Zeichen für das nationale Kameradschaftsspektrum in den NPD-Bundesvorstand gewählte Thorsten Heise überbrachte ausdrückliche Grüße des Parteigremiums an die Kameradinnen und Kameraden auf der Straße und betonte in seiner Ansprache, dass der Freie Widerstand und die Freien Kameradschaften zur NPD gehören würden.

Zuvor hatte Axel W. Reitz “aus Liebe zum Vaterland“ bereits einen revolutionär-nationalen Kampf angekündigt, “bis der Letzte von uns untergegangen ist – oder bis zum Sieg“. Und der gleichfalls einschlägig vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling – “Ich werde euch die Wahrheit ins Gehirn schreien“ – beschwor gar einen “nationalen Tsunami“, der “die Ghettos dieses Landes reinigen“ werde.

Trotz des aktuellen “Verrat“-Vorwurfs aus den Freien Kameradschaften besonders gegenüber der NPD-Parteileitung gibt es natürlich nach wie vor teilweise sehr enges Zusammenwirken dieser rechtsextremen Kräfte. So fungierten beispielsweise am Wahlabend des 19. September 2004 Teile der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) als Personenschutz für die NPD-Prominenz im Landtag. Auf einer FKS-Demonstration am 19. März 2005 durch die Dresdner Neustadt wiederum spielte Peter Naumann, Mitarbeiter von NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel, eine tragende organisatorische Rolle und durfte eine längere Ansprache halten.

Bei allen gegenwärtigen Schuldzuweisungen wird die Symbiose zwischen NPD und Kameradschaften auch weiter bestehen. Zudem wird der parlamentarische Arm des “nationalen Tsunami“ bemüht sein, Stimmpotentiale in der Mitte der Gesellschaft zu erhalten und sich darüber hinaus weitere zu erschließen. Mit welchen Mitteln und Strategien dieser rechtsextreme Zwei-Fronten-Kampf auf den Straßen und in den Parlamenten – nicht nur in Sachsen – genau betrieben wird, sollte sehr aufmerksam beobachtet werden. Aktivitäten von Nazis in sächsischen Parlamenten werden beispielsweise seit einiger Zeit in einer kritischen Online-Dokumentation zusammengefasst dargestellt.

Im gerade erschienenen Brockhaus-Jahrbuch 2004 ist zur NPD unter anderem Folgendes veröffentlicht:

Beflügelt vom Scheitern des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 und ihren Wahlerfolgen, öffnete sich die NPD wieder verstärkt gewaltbereiten Neonazis. Der Parteitag Ende Oktober (…) wählte eine einschlägig vorbestrafte, einflussreiche Führungsriege in den Vorstand und stellte die Weichen für die Bildung einer ’Volksfront von rechts’.

[Dieser Artikel wurde am 12. Mai 2005 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter

Auch bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten erhält der NPD-Kandidat im Sächsischen Landtag zwei zusätzliche Stimmen

Eigentlich weist die Sitzverteilung des Sächsischen Landtages für die NPD offiziell 12 Abgeordnetenplätze aus. Wie sich allerdings bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten vor gut vier Wochen zeigte, hat diese Parlamentsstärke der NPD scheinbar keine Gültigkeit. Damals gaben in zwei Wahlgängen jeweils zwei weitere Abgeordnete dem unter anderen als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) als “Ministerpräsidentenkandidat“ ihre Stimme.

Und Geschichte wiederholt sich. Für die Nachfolge des bisherigen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig (CDU) stellte die NPD unter der Titulierung “Ausländerrückkehrbeauftragter“ mit Mirko Schmidt wiederum einen eigenen Kandidaten zur Wahl auf. Der Landtagsabgeordnete Schmidt – der in der Vergangenheit die Aufnahme weiterer Ausländer desavouierte und sich als Anwalt des Volkes sieht – ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes, Meißner Stadtrat und hat einen Sitz im Meißner Kreistag. Im geheimen Abstimmungsverfahren wählte der Landtag die vormalige Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU) zur neuen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen. Der NPD-Kandidat erhielt an diesem 9. Dezember – wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten – die Stimmen von 14 Abgeordneten.

Wie schon nach der Ministerpräsidentenwahl (Niemand will es gewesen sein) gibt es auch jetzt im Sächsischen Landtag fast umgehend gegenseitige politische Schuldzuweisungen sowie Unschuldserklärungen aller Fraktionen jenseits der NPD. Machten vor vier Wochen noch die teilweise unsinnigsten Verschwörungstheorien die Runde, zeigt sich jetzt ein durchaus differenzierteres Bild. Bei einer internen Vornominierung hatte de Haas in der CDU-Fraktion 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die eigens von Bündnis 90/Die Grünen sowie PDS aufgestellten Amtsbewerberinnen, Elke Herrmann und Cornelia Ernst, erhielten im Landtagswahlgang genau so viele Stimmen, wie jeweilige Fraktionsmitglieder anwesend waren. Die F.D.P. hatte vor der Wahl erklärt, sie unterstütze definitiv die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Fritz Hähle, sagte hernach, er gehe davon aus, “dass die Koalition gestanden hat“. Thomas Jurk (SPD) wiederum bezeichnete die unbekannten Abgeordneten als “zwei Chaoten“-NPD-Unterstützer.

Nicht nur demokratietheoretisch ist und bleibt eine geheime Wahl natürlich eine geheime Wahl. Bleibt allerdings die Frage, ob und wann sich die beiden NPD-Sympathisanten auch öffentlich zu erkennen geben oder ob sie ihre undemokratischen Spiele auf dem falschen politischen Ticket anonym fortzuführen gedenken. Vielleicht ergibt sich ja für die beiden illegalen NPD-Mitglieder im Sächsischen Landtag auch bald Gelegenheit, entsprechend Farbe zu bekennen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat angekündigt, einen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in seiner Regierungserklärung verwendeten Vergleich, die NPD betreibe eine Propaganda wie Goebbels, juristisch prüfen zu lassen. Zumindest die NPD scheint um die Identität der beiden “vernünftigen Abgeordneten, die unsere Ausländerpolitik unterstützen“ (Apfel), zu wissen. Fragt sich nur, ob die auch wissen, womit sie da spielen.

[Dieser Artikel wurde am 10. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Trotz Verbot nach wie vor aktiv

Die Skinheads Sächsische Schweiz betreiben seit Jahren einen militant rechtsextremen Kampf für No-go-Areas – nun ermittelt erneut die Staatsanwaltschaft

Nur wenige Tage nach einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region Sächsische Schweiz (Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?), die auch aus dem Umfeld der eigentlich seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) heraus bedroht wurde, ist die Staatsanwaltschaft erneut gegen die rechtsextreme Gruppierung SSS vorgegangen. Durch 100 LKA-Beamte wurden zeitgleich 29 Wohnungen und Büros von Rechtsextremisten in Sachsen und Bayern durchsucht, Beweismaterial sichergestellt und ein als Mitbegründer der SSS geltender Rechtsextremist festgenommen.

Bereits seit Ende 1997 ist im südostsächsischen Raum die so genannte Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) aktiv. Vorerst nur von aufmerksamen Beobachtern der Neonazi-Szene zur Kenntnis genommen, gelangte die SSS in kurzer Zeit auch zu überregionaler Aufmerksamkeit. Dabei war das Ziel der stramm hierarchisch organisierten und paramilitärisch geprägten SSS, die Sächsische Schweiz von Ausländern und Andersdenkenden “zu säubern“, nie als etwas anderes als die Umsetzung der von Rechtsextremisten aller Couleur propagierten “national befreiten Zonen“ zu verstehen.

Schon kurz nach ihrer Gründung wurde die SSS auf eine Anfrage hin vom Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz als eine der NPD sehr nahe stehende Vereinigung eingeschätzt. Ebenso informierte das Landratsamt dahingehend, dass Uwe Leichsenring – schon damals NPD-Kreisgeschäftsführer und Kommunalpolitiker in Königstein – der Drahtzieher zur Gründung der SSS gewesen sein soll. Die SSS zeigte sich in der Folge auch erkenntlich und übernahm Schutz- und Wahlkampfarbeiten bei der NPD.

Leichsenring wiederum bedankte sich – nach der Bundestagswahl 1998 – in einem Schreiben des NPD-Kreisverbandes vom 13.10.1998 bei “den Kameraden der SSS und der SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen und Infotische“. Darüber hinaus wollte Leichsenring mit der SSS allerdings nichts zu tun gehabt haben. Report Mainz dokumentierte erst kürzlich das Gegenteil dieser biedermännischen Darstellung. Leichsenring ist übrigens seit September 2004 auch Abgeordneter des Sächsischen Landtages und wurde von der NPD-Fraktion zur Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt (Niemand will es gewesen sein). In seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer bezeichnete Leichsenring das jüngste Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die SSS als “dreiste Unverschämtheit“ und kündigte mit den Worten “Unsere Fraktion ist nicht bereit, diese gezielte Provokation so einfach hinzunehmen“ ein parlamentarisches Nachspiel an.

Die SSS entwickelte sich mit rund 100 Mitgliedern zu einer der größten bis dato bekannt gewordenen rechtsextremen Kameradschaften. Bei einer Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt Sachsen im Juni 2000 wurden unter anderem Waffen, Munition, Propagandamittel und zwei Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Im April 2001 wurde die SSS sowie die SSS/AO (Aufbauorganisation) durch Sachsens damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) verboten, wie in diesem Zusammenhang ebenfalls die Kameradschaft Nationaler Widerstand Pirna (NWP). In den drei sich anschließenden SSS-Prozessverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 82 Personen. Alle erhobenen Anklagen – zumeist auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzung – endeten in Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen.

Fast unmittelbar mit Prozessende im Januar 2004 konstatierte die Initiative Tolerantes Sachsen:

Weitere rechtsextreme Bestrebungen, besonders von ehemaligen SSS-Mitgliedern im Landkreis Sächsische Schweiz, sind immer noch auffallend. Nach wie vor verbreiten sie ihre Ideologie über reichlich Propaganda. Trotz der Verfolgung werden weiter schwere Gewaltverbrechen verübt, Skinheadkonzerte organisiert, extremistisch geprägte Sonnenwendfeiern und so genannte Feldschlachten durchgeführt, junge Leute mit menschenverachtender Ideologie infiziert. Mehrere Verfasser rechtsextremer Fanzines leben in der Sächsischen Schweiz; es werden mehrere Internetseiten mit rechtsextremistischen, antisemitistischen und rassistischen Inhalten aus der Region heraus betrieben.

Belegbar sind die durchaus kontinuierlichen Aktivitäten der SSS über den gesamten Verbotszeitraum durch Berichte und Veröffentlichungen nicht nur vom Rande rechtsextremer Aufmärsche und nicht zuletzt beim Landtagswahlkampf der sächsischen NPD. Und so liest sich die Begründung für das jetzige Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die SSS auch nicht gerade überraschend:

Wir werfen 25 Beschuldigten vor, den Zusammenhalt der SSS aufrechterhalten und bestehende Strukturen genutzt zu haben.

Bereits der Lagebericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) attestierte im September 2004:

Zwar ist dem LfV Sachsen nicht bekannt, dass die verbotene Gruppierung zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Verbot unter der Bezeichnung SSS aufgetreten ist. Gleichwohl beschäftigen sich Personen aus diesem Kreis nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter.

Unter den nun erneut Beschuldigten befinden sich zudem einige Rechtsextremisten, die in den SSS-Prozessen bereits Bewährungsstrafen erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich auch “wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“.

[Dieser Artikel wurde am 5. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?

Die Stadt zeigt sich nicht nur im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region überfordert

Pirna, das vielbeschriebene Tor zur Sächsischen Schweiz, ist eine altehrwürdige Stadt mit verwinkelten Gässchen und einigen historischen Sehenswürdigkeiten. In der jüngeren Geschichte machte die Region um das malerische Städtchen allerdings mehr durch braune Farbkleckse in der politischen Landschaft auf sich aufmerksam.

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Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erzielte die NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 11,8 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 noch höhere 15,1 Prozent der Zweitstimmen (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Die NPD-Direktkandidaten konnten in beiden Wahlkreisen mit 11,8 Prozent (Uwe Leichsenring) und 16,2 Prozent (Johannes Müller) jeweils das drittbeste Stimmresultat nach den CDU- und PDS-Direktbewerbern auf sich vereinen. Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“) ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Mitglied im Kreistag und Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Müller, 1992 aus der CDU aus- und 1998 in die NPD eingetreten, ist ebenfalls Kreistagsmitglied, Sebnitzer Stadtrat, Mitglied im sächsischen NPD-Landesvorstand und nunmehr auch Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

In Pirna gibt es zudem den seit geraumer Zeit für Nazi-Vertriebsstrukturen bekannten Laden “Eagle“, der die Szene unter anderem mit Rudolf-Hess-Shirts sowie RAZIST-Markung versorgt und die mittlerweile verbotenen Thor-Steinar-Kleidungsstücke im Angebot hatte. Gegen Geschäfte wie “Eagle“ und deren Verbindungen zu regionalen Nazi-Strukturen richtet sich seit einiger Zeit die Initiative Schöner leben ohne Naziläden. Deren Demonstrationsauftakt fand am 25. September 2004 in Chemnitz statt und wurde dort von gut 200 Rechtsextremisten gewalttätig bedrängt.

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Am 27. November nun sollte in Pirna eine Fortsetzung der Kampagne gegen regionale Nazi-Strukturen folgen. Aber in Pirna ist durchaus einiges anders als anderswo. Im Vorfeld der Demonstration warnte Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) vor Steine- und Flaschenwerfenden sowie brandschatzenden Vermummten in den engen Straßen der Stadt. Geschäftsinhaber wurden durch das Ordnungsamt aufgefordert, eventuelle Auslagen, Blumenkübel und Präsentationsstände von den Gehwegen zu entfernen und Ladenfenster sowie -türen zu sichern. Durch die Stadtverwaltung wurden anliegende Autobesitzer gebeten, ihre Fahrzeuge wegzufahren, “um eventuellen Schäden an ihnen vorzubeugen“. Nicht zuletzt meldeten Rechtsextremisten für den Tag eine eigene Gegendemonstration an.

“Wir können von Glück reden, wenn dabei nur ein paar Scheiben zu Bruch gehen“, orakelte Bernd Merbitz, ehemaliger Soko-Rex-Chef Sachsens und jetziger Leiter der Polizeidirektion Grimma. Das politische Anliegen der Antifa-Demonstration geriet so nie in den Vordergrund der Diskussion, obwohl von der Mitorganisatorin Kerstin Köditz, PDS-Landtagsabgeordnete, stets die Gewaltlosigkeit des Anliegens betont wurde.

Im Vorfeld des 27. November rief eine sich militant gebärdende Gruppe “White Wenndy“ zu einer “Intifada gegen antideutsche Dummheit“ auf. “Bei Antifa-Terror auch mal zuhauen“, lautete eine anderweitige Parole von Rechtsextremisten für den Tag. Leichsenring, obwohl entsprechende Kontakte stets verneinend, betonte im Kreistag, die rechtsextreme Demonstration könne durch ihn binnen einer Stunde abgesagt werden, wenn “Schöner leben ohne Naziläden“ nicht stattfinde. Für sein Engagement erhielt er Beifall quer durch alle Fraktionen.

“Es macht uns wütend und zugleich traurig, dass im Protest gegen ’Naziläden’ von den Initiatoren und Verantwortlichen dieser Demonstration offensichtlich von vornherein Gewalt in Kauf genommen wird“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Konrad Schleicher. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region ebenso ab. Der Pirnaer Oberbürgermeister betonte, das Problem lasse sich “nicht wegdemonstrieren“. Acht der 13 PDS-Ratsmitglieder drohten gar mit Parteiaustritt und verlautbarten, sich “für die PDS-Landtagsabgeordneten, die den Protest beantragten“, zu schämen. Kurz vor dem Demonstrationstermin wurde publik, dass seitens der Rechtsextremisten auch Angriffe mit Buttersäure in Erwägung gezogen wurden.

Der Sprecher der bundesweiten Kampagne, Peter Sonthofen, erklärte angesichts der Bedrohungen: “Wir sind über die aktuellen Gewalt- und Hasstiraden der Neonazis in der Sächsischen Schweiz nicht verwundert. … Die Neonazis … zeichnen sich durch eine besonders aggressive Brutalität und ideologische Gefasstheit aus.“ Man sei allerdings trotz alledem gewillt, “offensiv und entschlossen gegen den neonazistischen Alltag in Pirna“ zu demonstrieren.

Obwohl sich die sächsische Kleinstadt mit ihrem gerade eröffneten Weihnachtmarkt und einem zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmanntreffen quasi im Ausnahmezustand befand, verlief der Tag bezüglich der prognostizierten Ausschreitungen eher unspektakulär, abgesehen von kurzzeitigen Rangeleien unter polizeilichem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die rund 700 Demonstranten – Polizeiangaben sprechen von 600 und die Organisatoren von 1.500 Teilnehmern – verweigerten die von Köditz als “schikanös“ bezeichneten Kontrollen, zudem unter anderem das Tragen von Sonnenbrillen als Bestandteil von Vermummung eingestuft wurde.

So durfte der Demonstrationszug schließlich nur eine kleine Runde in der unmittelbaren Bahnhofsgegend drehen. Allerdings auch erst, nachdem mitgeführte PDS-Wahlplakate mit einrasierten Runenzeichen (“Nazis raus aus den Köpfen“) von den Einsatzkräften auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden waren. Rund 200 Rechtsextremisten patrouillierten derweil in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Fast schon wieder Alltag? Und Oberbürgermeister Ulbig erklärte nachträglich, dass er mit den Zielen der Demonstration gegen Rechtsextremismus “hundertprozentig“ einverstanden sei. Der Alltag hat Pirna wieder.

[Dieser Artikel wurde am 28. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]