Archiv der Kategorie: PoliticalScene

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, Anno 2012

Datei “Gewalttäter Sport“ – Update

Wie erst Anfang März dieses Jahres beleuchtet, ranken sich um die so genannte Datei “Gewalttäter Sport“ nach wie vor justiz-politische, juristisch-anwaltliche und sonstige Ungereimtheiten, nicht zuletzt persönlichkeitsrechtliche Sphären einzelner Menschen auf die eine oder andere Weise mehr als weniger betreffend (Datei “Gewalttäter Sport” – Datenspiele).

Bereits im April 2010 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage des – inoffiziell auch “Hooligan-Datei“ genannten – Datenpools festgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt soll die dahingehend bemäntelte Informationszusammenstellung zirka 11.000 Einträge beinhaltet haben. In gewissen Online-Foren kursierte im Februar 2011 dann die Information, dass in besagter Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ nunmehr bundesweit Datensätze über insgesamt 12.800 Personen gespeichert seien.

13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts erfasst. Sie gelten damit als potentiell gefährlich. 2.318 von ihnen sind mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt. (’Zahl der Woche’ in: DER SPIEGEL, 26. März 2012)

Vormals war durch den Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt worden, mit dem die umstrittene Datensammlung “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte (heise.de).

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de).

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

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Datei “Gewalttäter Sport“ – Datenspiele

Seit Jahren schon speichert das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen über Personen, die bei Sportereignissen, vor allem beim Fußball, auffällig geworden sein sollen. In einer so genannten Datei “Gewalttäter Sport“, inoffiziell auch “Hooligan-Datei“ genannt, wurden – nach dazumal ersten Verlautbarungen durch verschiedene Medien-Angaben – rund 10.000 Menschen aufgelistet und quasi katalogisiert.

Bereits im Dezember 2008 befand allerdings das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass besagter Datei eine Rechtsgrundlage fehle (abendblatt.de, 18. Dezember 2008). Unter den dahingehend registrierten Peronen “waren zweifellos viele Hooligans und Straftäter, aber offenbar auch Fans, deren Personalien lediglich festgestellt worden waren, weil sie sich in der Nähe einer Schlägerei aufhielten oder an einer Demonstration teilnahmen. Eine Verurteilung vor Gericht war und ist für eine Registrierung nicht notwendig, es reichen Hinweise von Polizeibeamten“ (spiegel.de, 15. Januar 2009).

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(Foto: O.M.)

Nachfolgend hat im April 2010 das Verwaltungsgericht Karlsruhe erneut die fehlende rechtliche Grundlage der Verbunddatei “Gewalttäter und Sport“ moniert. Angaben zufolge umfasste die bundesweite Datei “Gewalttäter und Sport“ dann schon zirka 11.000 Einträge (Sachsen: Aktuell rund 300 Menschen in der ’Kategorie C’ für Hooligans).

Im Juni 2010 stimmte der Bundesrat dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu, mit dem die umstrittene Datensammlung “Gewalttäter Sport“ nebst vielen anderen Warndateien des BKA auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte (heise.de, 4. Juni 2010). “Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig.“ In gewissen Online-Foren kursierte im Februar 2011 die Information, zitierend aus einer am 15. November 2010 publizierten Erhebung des BKA, dass in besagter Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ bundesweit nunmehr 16.799 Datensätze über insgesamt 12.800 Personen gespeichert seien – und der Status quo?

Stiller Status quo? Das Vorfeld der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine wirft nicht erst seit gestern mitunter einige durchaus andeutungsvoll martialischen Bilder voraus.

Von alledem vielleicht abseits, aber scheinbar sowieso generell, dürfen sich in den Euro-12-Wochen Fußballfans – deren Daten in der beim BKA nach wie vor geführten Datei “Gewalttäter Sport“ gespeichert sind – auf Ausreiseverbote, Meldeauflagen während der Europameisterschaft und andere unerfreuliche Maßnahmen einrichten.

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“, wird aktuell auf der Website anwalt.de resümiert.

[Dieser Artikel wurde am 2. März 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

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Gesichtsscanner her? Stehplätze weg? – Da geht noch was in deutschen Stadien

An diesem zweiten Januar-Wochenende 2012 tagt in Berlin ein Kongress. Auf dem geht es unter anderem um die Rechte von Fans im alltäglichen Fußballbetrieb, ob nun in Liga oder im Pokal. Es ist ein so betitelter Fan-Kongress, der beispielsweise auch via Ticker bei schwatzgelb.de aktuell verfolgt werden kann.

Kurz vor diesem Wochenende trat im Januar 2012 Lorenz Caffier (CDU) seine Amtszeit als nunmehr fungierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesrepublik Deutschland an. Sogleich – quasi als Einstand in der IMK – verkündigte Caffier vorerst scheinbar nur für seinen eigentlichen Amstsbereich Mecklenburg-Vorpommern postulierend “schärfere Einlasskontrollen mit modernster Technik bei Heimspielen des Zweitligisten Hansa Rostock“. Dabei wiederum will der amtierende IMK-Vorsitzende “Kameras mit Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz bringen. Die Kameras sollen in den Eingangsbereichen des Stadions biometrische Daten von Gesichtern aufnehmen, die dann automatisch mit Bildern aus der Hooligan-Datei verglichen werden. Die Kameras sollen in Verbindung mit personifizierten Eintrittskarten zum Einsatz kommen. Gespräche mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz seien geplant“, so jedenfalls berichtete die Schweriner Volkszeitung.

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(Foto: pyrotechnik-legalisieren.de)

Für Stehplätze in bundesdeutschen Fußballstadien treten DFB und DFL angeblich weiterhin ein, obwohl auch da nach gewissen Medienberichten in den letzten Tagen die eine oder andere Möglichkeit halboffiziell erörtert worden sein soll, und zugleich auch wiederum dementiert wurde – vorerst jedenfalls. Allerdings scheinen die Innenminister der Bundesländer nach wie vor an einem Konzept zu arbeiten, das ein Verbot der Stehplätze in der Bundesliga zur Folge haben könnte, wenn Gewalt und das Abbrennen von Pyrotechnik in der Rückrunde nicht nachlassen. Die DFL wiederum will bislang die “heilige Kuh Stehplätze“ noch nicht anfassen, war bei welt.de zu lesen.

Offiziell monolog offen lag vor diesem zweiten Januar-Wochenende natürlich auch der Komplex Pyrotechnik – Schluss!, Aus!, Sense!, Finito! Wer dahingehend jemals etwas anderes vom DFB oder der DFL erwartet haben mag, möge sich melden – oder wische sich bitte endlich seine träumenden Äuglein aus. Für wen und was ist denn die vom DFB und der DFL bei tns-infratest beauftragte so genannte Pyro-Umfrage, mittlerweile fast schon bis zum Erbrechen unkritisch vom Mainstream herbeizitiert, so letztendlich eigentlich repräsentativ? – “Fans gegen Pyrotechnik? Was sagt die DFB-Umfrage wirklich aus?“(turus.net)

Veräppeln können wir uns auch selbst – aber nichtsdestotrotz und sowieso liegt Ostfussball.com garantiert nicht nur allein mit sich weiter träumend im Rasenbett der Fußball-Geschichte 2012, im Gegensatz zu anderen vielleicht.

[Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

BallScene, PoliticalScene, Anno 2011

FSV Zwickau: Kein Fußballstadion mehr auf der Halde?

Das Westsachsenstadion – volksmundlich WESA oder auch HALDE – soll nun wohl wirklich keine Zukunft mehr als Fußballspielstätte des FSV Zwickau haben. Der Stadtrat von Zwickau jedenfalls hat in seiner Sitzung am 8. November 2011 die Umbau- und Modernisierungspläne endgültig beerdigt, berichtet aktuell die Dresdner Morgenpost.

Wegen der scheinbar ständig weiter ausufernden Baukosten weit über den vormaligen Kostenvoranschlag hinaus war bereits im September ein Baustopp angeordnet worden. Die damalige Entscheidung von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) wurde nunmehr mit deutlicher Mehrheit vom Stadtrat der westsächsischen Kommune bestätigt.

“(…) Gleichzeitig stimmten die Räte einem Antrag der Fraktionen CDU, SPD/Grüne, Die Linke und FDP/Freie Wähler mehrheitlich zu, einen Grundsatzbeschluss für eine neue Fußballarena auf der grünen Wiese zu fassen. Bis März 2012 soll die Stadtverwaltung unter anderem Möglichkeiten zum Standort, zur Finanzierung sowie den Sicherheitsrichtlinien prüfen (…)“

Irgendwann also wird eine, numehr fast schon allerorts so geheißene, Fußballarena auch in Zwickau erblühen? Gelobpreist seist du – du bundesdeutsches durch und durch Profi-Fußball-Kommerz-Land.

Nach Darstellung der Dresdner Morgenpost soll das Westsachsenstadion nunmehr “unterdessen zu einer Multifunktionsarena umgebaut werden“ – Überraschung? Applaus? Fragen?

[Dieser Artikel wurde am 9. November 2011 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

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Chemnitzer FC: Neues Stadion auf der Kippe?

Einst schon schien ein modernisiertes Stadion für den derzeitigen Drittligisten Chemnitzer FC (CFC) in so genannten trockenen Tüchern wohlbehalten zu sein, der Stadt in Westsachsen neben anderen sächsischen Kommunen eine annähernd zeitgemäße Profifußball-Spielstätte in nähere Aussicht stellend und gleichzeitig ebenso die Auflagen des DFB für zukünftige Spielzeiten erfüllend. Allerdings sind die letztjünglich sportpolitischen Geschehnisse rund um die Chemnitzer Fischerwiese durchaus bekannt.

(…) In Chemnitz wird durch einen Antrag auf Befangenheit durch die Piratenpartei der Beginn des Stadionsbaus weiter nach hinten verschoben, ein Zwangsabstieg wegen Nichteinhaltung der Fristen durch den DFB könnte schlimmstenfalls die Folge sein (…) [Ostfussball.com, 1. November]

Mittlerweile muss nun der Chemnitzer Stadtrat am 9. November erneut über die Zukunft des Stadions entscheiden. “Die von der außerparlamentarischen Piratenpartei eingeschaltete Landesdirektion hatte zuvor eine Neuabstimmung empfohlen“ (mdr.de, 4. November). Zudem wurde auch die Videoübertragung der damaligen Stadtratssitzung auf den Chemnitzer Neumarkt “aufgrund möglicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Frage gestellt“ (sachsen-fernsehen.de, 4. November).

Die Landesdirektion empfahl nunmehr, von einer erneuten Außenübertragung auf den Marktplatz abzusehen – “die dort herrschende Stimmung hätte die Stadträte unter Druck gesetzt“. Gleichzeitig betonte die örtliche Piratenpartei erneut, “nicht gegen das CFC-Stadion zu sein“, lediglich “gegen Korruption und viel zu lax befolgte Verfahren“.

Unterdessen berichtetete sachsen-fernsehen.de, mit Berufung auf Finanzbürgermeister Berthold Brehm, dass die Stadt Chemnitz ihre eigenen Sparpläne nicht einhalten könne. Gründe dafür seien unter anderem ’steigende Personalkosten durch anstehende Tarifverhandlungen, die Miete für das geplante CFC-Stadion und der Ausbau der Stadthalle’. Der bezügliche Haushaltsplanentwurf soll dem Chemnitzer Stadtrat allerdings erst am 25. Januar 2012 vorgelegt werden.

Offene Fragen über Fragen also – oder …?

[Dieser Artikel wurde am 5. November 2011 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]