Archiv der Kategorie: ReftLight

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Mahnmal beschädigt

Berlin. Zum wiederholten Mal wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschändet.

So stellten am Morgen des 5. April Mitarbeiter des zuständigen Wachschutzes fest, dass auf der Verglasung eines Sichtfensters der am südlichen Rand des Tiergartens befindlichen Stele, hinter dem ein Video mit einer Kussszene eines gleichgeschlechtlichen Paares läuft, deutliche Kratzspuren hinterlassen worden waren.

Das im Mai 2008 eingeweihte Denkmal war nicht zum ersten Mal Ziel von Anschlägen. Bereits Mitte August 2008 hatten Unbekannte damals unter anderem das Sichtfenster des Mahnmals eingeschlagen. Dasselbe wiederholte sich Mitte Dezember 2008. Von den aktuellen Tätern fehlt bislang jede Spur. Die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag

Berlin. Vom NPD-Sonderparteitag wird offiziell nur sehr eingeschränkt berichtet werden, weil Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Rechtsextremisten völlig unbegründet ihre persönlichen Daten detailliert offen legen sollten.

So hatte die rechtsextreme Partei bereits vorab angekündigt, beim Einlass zu ihrem Sonderparteitag im Reinickendorfer Rathaus von Fotografen und Kameraleuten auch die Personalausweise einsehen und persönliche Daten, beispielsweise den Wohnort, notieren zu wollen. Die meisten der anwesenden Reporter folgten laut einem Bericht von MDR-Info allerdings einer Warnung des Deutschen Journalisten-Verbandes und verweigerten den Rechtsextremisten das nicht nur datenrechtlich äußerst fragliche Ansinnen.

[Dieser Artikel wurde am 4. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Wie immer im Februar in Dresden?

Eine Woche vor dem neuralgischen Gedenken anlässlich der Bombardierung im Jahr 1945 zeichnet sich in Dresden eine breite Ablehnung gegen die Vereinnahmung durch rechtsextremistische Kräfte ab.

Dass es sich – jährlich entwickelnd – im Februar in Dresden um einen der kontinuierlich größten rechtsextremen Aufmärsche der letzten Jahre in Europa handeln könnte, ist schon längst vorhergesagt worden (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Allerdings betonen nunmehr noch auffälliger als in den Vorjahren auch die so genannten Freien Kräften aus Sachsen vorab via Internet, “dass es sich bei dem Gedenkmarsch in den Abendstunden des 13. Februar auf gar keinen Fall um eine wie auch immer geartete Gegenveranstaltung handelt (…) In diesem Zusammenhang [wird] noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir in keiner Weise eine Wochenendveranstaltung boykottieren (…)“. Gleichfalls kursiert in einschlägigen Web-Foren der rechtsextreme Wunschgedanke, am 14. Februar in Dresden “vielleicht in diesem Jahr die 10.000er Marke an Teilnehmern [zu] knacken“. Darüber hinaus sind in Online-Foren – von rechtsextremer Seite deutlicher als in den Vorjahren – auch direkte militante Absichtserklärungen zu lesen.

Die noch vor Wochen dissonant klingenden Töne (vgl. Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken) eines damals eher antagonistisch scheinenden Widerstandes gegen die 2009er Februar-Nazi-Aufmärsche in Dresden klingen unterdessen sogar ein wenig harmonischer – und in ihrer wie auch immer gearteten Vielfalt durchaus nachdrücklich und entschlossen. Letztendlich beabsichtigen – derzeit bekannt – gut 20 Veranstaltungen, sich auf ihre eigene Art und Weise am 14. Februar in Dresden Rechtsextremisten jeder Provenienz entgegen zu stellen. Zwar gehe man “noch nicht gemeinsam auf die Straße“, so Nora Goldenbogen, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresdens gegenüber Neues Deutschland. “Aber man betont gemeinsam, was man nicht mehr will.“ Friedemann Bringt (Mitorganisator von GehDenken) spricht im gleichen Zusammenhang nunmehr von einer “friedlichen Koexistenz“ beim Protest gegen die rechtsextremistischen Februar-Aufmärsche in Dresden.

Derweil gab die sächsische NPD-Landtagsfraktion unter der Headline “Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“ bekannt, dass der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Ahrens, “in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom ’Vorbereitungskreis GehDenken’ (…) wegen (…) der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt“ hat.

Das eher in autonomen Zusammenhängen angesiedelte Bündnis ¡No pasarán! beklagt unterdessen, dass die anreisenden Nazis an besagtem Wochenende bevorzugt behandelt würden und kündigte gleichzeitig eine Klage gegen diese behördliche Verfahrensweise an – der juristische Ausgang dazu ist derzeit offen. Aktuell präsentiert zudem ein indymedia-Posting “Skurriles und Wissenswertes aus dem Auflagenbescheid“ bezüglich besagten Dresdner Februar-Wochenendes.

Wie wirksam der gefächerte Protest gegen Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar letztendlich sein wird, bleibt abzuwarten.

[Dieser Artikel wurde am 7. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Umfangreiche Waffenfunde in Südniedersachsen

Göttingen. Im Zuge einer Razzia wurden bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden.

Laut Mitteilung der Polizeidirektion Göttingen durchsuchten gestern 440 Polizisten insgesamt 32 Objekte in den Kreisen Northeim, Osterode, Hildesheim und Göttingen sowie in der Stadt Braunschweig. Allein 22 der durchsuchten Objekte lagen im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Dabei wurden unter anderem neun Karabiner, sieben Faustfeuerwaffen, eine Doppellaufflinte, zwei Luftgewehre und fünfzehn Softair-Waffen konfisziert. Darüber hinaus sind vier Bajonette, Wurfsterne, Schlagringe, Baseball-Schläger, Propaganda-CDs, Fahnen mit verbotenen Symbolen und Munition sichergestellt worden.

Die Waffen seien teilweise scharf gewesen oder technisch verändert worden, erklärte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel. Festnahmen habe es bei den Durchsuchungen nicht gegeben, teilte der Göttinger Kripo-Chef Volker Warnecke mit. Mittlerweile wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet, in einem Fall bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Funde belegten die Gewaltbereitschaft dieser Szene und ihre “Affinität zu Waffen“, so Wargel.

Die Durchsuchungen waren von den zuständigen Amtsgerichten aus Gründen der Gefahrenabwehr angeordnet worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Waffenfunden bei Rechtsextremisten im November vorigen Jahres. Bereits damals wurden nach einer Schießerei und einem Brandanschlag auf einen Göttinger Nachtclub unter anderem eine Maschinenpistole, ein Repetiergewehr, eine Pumpgun sowie 450 Schuss Munition sichergestellt.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]