Archiv der Kategorie: ReftLight

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel

In Sachsen wollen Wähler von Abgeordneten genaue Antworten zum politischen Verhalten gegenüber der NPD im Landtag

Nicht gerade alltägliche Post erhielten im letzten Monat des vorigen Jahres alle Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, F.D.P., PDS und SPD im Sächsischen Landtag. Grund hierfür war nicht nur allein der Einzug von 12 rechtsextremen Mandatsträgern vor vier Monaten in das Dresdner Landtagsgebäude (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) . Denn während der quasi ersten parlamentarischen Handlungen erhielt bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Niemand will es gewesen sein) sowie auch der Ausländerbeauftragten (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter) der zu diesen Wahlgängen ebenfalls aufgestellte NPD-Kandidat jeweils zwei Stimmen aus anderen Fraktionen.

Grund genug beispielsweise für Studienleiterin Ramona Kapielski und Pfarrer Frank Richter, um die Vertrauenswürdigkeit gewählter Volksvertreter in Erfahrung bringen zu wollen. Beide sächsische Wähler baten fast zeitgleich und mit analoger Intention 112 Abgeordnete per Email und Postbrief um “klare Antwort“.

So fragte Ramona Kapielski – “entsetzt über die Ereignisse im Sächsischen Landtag“ – die angeschriebenen Abgeordneten unter anderem:

Wo stehen Sie? Ist es Ihre Stimme gewesen, die an die NPD-Abgeordneten gegangen ist? … Es ist nicht nötig, mich auf das Wahlgeheimnis aufmerksam zu machen. Das kenne ich, doch darum geht es mir an dieser Stelle nicht. Ich möchte konkret wissen, woran ich mit Ihnen als Person bin, mit Ihnen als Abgeordneten einer demokratischen Partei. … Ich frage mich schon jetzt: Wie soll ich je wieder zur Wahl gehen? … wen kann ich in Zukunft noch wählen? Wem kann ich vertrauen?

Im Telepolis-Gespräch betonten Kapielski und Richter übereinstimmend, dass es ihnen nicht darauf ankomme, die zwei unbekannten NPD-Unterstützer im Sächsischen Landtag ausfindig machen zu wollen. Für Ramona Kapielski konnte es hinsichtlich der politischen Verantwortung und Vorbildwirkung von gewählten Volksvertretern “so nicht einfach unwidersprochen“ weiter gehen. Frank Richter: “Die Aufforderung zu einem entsprechenden Outing der beiden politischen Hasenfüße überlasse ich der NPD selbst.“

Allerdings, so Richter weiter, setze ein solcher Bekenntnisschritt ja eine gewisse öffentliche Courage voraus, “die ich bei den ’unbekannten NPD-Abgeordneten’ nicht sehen kann“. Ramona Kapielski geht es mit ihren Fragen an die Abgeordneten hauptsächlich “um die politische Kultur und Zukunft unseres Landes“. Kapielski verdeutlichte darüber hinaus gegenüber Telepolis ihr eigenes Credo:

Pro Demokratie einzutreten und diese sowie parlamentarische Transparenz von Abgeordneten zu fordern, schließt für mich rechtsradikales Gedankengut allerdings aus.

Für Holger Apfel ist der Offene Brief von Ramona Kapielski ein “eklatanter Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sowie “gegen demokratische Grundprinzipien, wie sie im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung festgeschrieben sind“. In seiner Funktion als NPD-Fraktionsvorsitzender reichte er diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft Dresden fast umgehend Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen ein. Frank Richter hält es für “zynisch, wenn Herr Apfel meint, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verteidigen zu müssen. Welche Gewissensgründe könnten es denn sein, die einen Abgeordneten dazu bewegen, heimlich die NPD zu wählen und öffentlich das eigene Parteiprogramm zu vertreten.“ Weiter sagte Richter zu Telepolis: “Soll mich Herr Apfel doch ebenso verklagen. Und vielleicht muss Herr Apfel ja zukünftig auch immer mehr sächsische Wähler so verklagen, wie er es gerade bei Ramona Kapielski versucht.“

Das rechtsextreme Störtebeker-Netz wiederum stellte die dort als “echt inquisitorisch“ titulierten Wähler-Anfragen an Abgeordnete des Sächsischen Landtags in einen Kontext mit “Hexenjagden … die in Vergangenheit und Gegenwart jeden freiheitlichen Gedanken bekämpften und noch bekämpfen“. Holger Apfel übrigens fungiert mittlerweile als diesjähriger Schirmherr über den so genannten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Über vier Wochen nach ihren Anschreiben liegen Ramona Kapielski und Frank Richter bisher Reaktionen von 45 Landtagsabgeordneten vor. Beide Fragesteller kündigten gegenüber Telepolis an, dass möglichst zeitnah eine publizistische Dokumentation dieser legitimen Wahrnehmung von politischen Auskunftsrechten veröffentlicht werden soll. Die erste Antwort aus dem Sächsischen Landtag ließ dazumal übrigens lediglich ganze zwei Stunden auf sich warten und beinhaltete die Aussage, es sei “ein wichtiger Brief zur richtigen Zeit“ gewesen. Scheinbar tritt also – wie oft unterstellt – nicht bei allen gewählten Volksvertretern nach Erreichen eines Mandats zwangsläufig eine Pseudo-Amnesie von urdemokratischen Grundsätzen ein, so wie beispielsweise des in Artikel 3 der Sächsischen Verfassung formulierten: “Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ Sachsen hat am 19. September 2004 gewählt – und sollte sich gerade auch aus diesem Wahlergebnis heraus täglich demokratisch deutlich verantwortungsvoll positionieren.

[Dieser Artikel wurde am 20. Januar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

FaultPoints, MatrixTrace, MedienScreen, ReftLight, Anno 2004

Nur technisches Ungeschick bei RTL?

Über das Online-Impressum des Privatsenders konnte man bis vor kurzem noch direkt beim ’Freien Widerstand’ landen

RTL Creation ist eine hundertprozentige Tochter von RTL Television und “verantwortlich für alle Maßnahmen des Senders RTL im Bereich Marketing, Promotion und Design“. Nach Eigenauskunft stellt das Unternehmen zudem sein Know-how der Bertelsmann AG, der RTL Group und darüber hinaus den mit RTL eng verbandelten Unternehmen IP-Deutschland, RTL New Media, RTL Enterprises, RTL Shop sowie ebenso dem Nachrichtenkanal n-tv zur Verfügung. Der Internet-Auftritt von RTL Creation erscheint professionell und verfügt natürlich auch über ein Impressum.

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(Screenshot der Website mit dem Impressum. Indymedia machte zuerst darauf aufmerksam)

Dieses Impressum wiederum sorgte bis quasi soeben noch für einige Aufmerksamkeit, die RTL Creation nicht einfach ad acta legen dürfte. Egal, ob nun letztendlich die Gründe für diese Aufmerksamkeit im technischen oder im politischen Spektrum liegen.

Noch mindestens am Abend des 16. Dezember konnte ein aufmerksamer Leser nämlich am Ende von Punkt 3 des kleingedruckten Impressums von RTL Creation folgenden Hinweis finden: “Das Kopierrecht für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.“ Dem schloss sich an dieser Stelle direkt die Möglichkeit zur Online-Anfrage über die Email-Adresse “rechtliches@freier-widerstand.net“ an.

Als Domainbesitzer von freier-widerstand.net fungiert niemand anderes als Gary Lauck, Initiator der NSDAP-Aufbauorganisation. Der unter anderem wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von NS-Propaganda verurteilte Holocaust-Leugner Lauck (“Lügen von Auschwitz“) lebt in den USA und ist einer der bekanntesten Neonazis, zudem mit weit reichenden internationalen Verbindungen.

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(Ausschnitt aus der im Google Cache noch aufrufbaren Seite)

Natürlich steht die Frage, wie ein solcher Email-Verweis in das Impressum von RTL Creation gelangt. Lediglich ein – unterstellt – etwas fauler Webmaster, der sich mit paste and copy seine Arbeit ein wenig erleichtern wollte?

Gegenüber Telepolis hatte RTL Newmedia – im Gegensatz zu RTL Television eigentlich für die Gestaltung der Corporate Site der RTL-Tochter RTL Creation nicht verantwortlich – folgende, sehr einfache Erklärung parat: “Es handelt sich bei der Verlinkung im Impressum der Website eindeutig um einen widerrechtlichen Angriff von außen. Sprich, hier waren Hacker und nicht etwa RTL-Webmaster am Werk.“ Dieser Version des Vorgangs wird mittlerweile wohl auch von RTL Television so interpretiert. Wie verlautbarte, ist allerdings dahingehend keine öffentliche Stellungnahme von RTL zu erwarten. RTL Creation selbst reagierte in keiner Weise auf entsprechende Nachfragen von Telepolis.

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(Mittlerweile wurde auch der Text des Impressums gelöscht und ersetzt)

Die betreffende Email-Adresse im Impressum bei RTL Creation wurde im Laufe des 17. Dezember in einen unverfänglicheren Email-Verweis geändert. Das strittige Impressum ist allerdings nach wie vor im Google-Cache auffindbar.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter

Auch bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten erhält der NPD-Kandidat im Sächsischen Landtag zwei zusätzliche Stimmen

Eigentlich weist die Sitzverteilung des Sächsischen Landtages für die NPD offiziell 12 Abgeordnetenplätze aus. Wie sich allerdings bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten vor gut vier Wochen zeigte, hat diese Parlamentsstärke der NPD scheinbar keine Gültigkeit. Damals gaben in zwei Wahlgängen jeweils zwei weitere Abgeordnete dem unter anderen als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) als “Ministerpräsidentenkandidat“ ihre Stimme.

Und Geschichte wiederholt sich. Für die Nachfolge des bisherigen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig (CDU) stellte die NPD unter der Titulierung “Ausländerrückkehrbeauftragter“ mit Mirko Schmidt wiederum einen eigenen Kandidaten zur Wahl auf. Der Landtagsabgeordnete Schmidt – der in der Vergangenheit die Aufnahme weiterer Ausländer desavouierte und sich als Anwalt des Volkes sieht – ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes, Meißner Stadtrat und hat einen Sitz im Meißner Kreistag. Im geheimen Abstimmungsverfahren wählte der Landtag die vormalige Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU) zur neuen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen. Der NPD-Kandidat erhielt an diesem 9. Dezember – wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten – die Stimmen von 14 Abgeordneten.

Wie schon nach der Ministerpräsidentenwahl (Niemand will es gewesen sein) gibt es auch jetzt im Sächsischen Landtag fast umgehend gegenseitige politische Schuldzuweisungen sowie Unschuldserklärungen aller Fraktionen jenseits der NPD. Machten vor vier Wochen noch die teilweise unsinnigsten Verschwörungstheorien die Runde, zeigt sich jetzt ein durchaus differenzierteres Bild. Bei einer internen Vornominierung hatte de Haas in der CDU-Fraktion 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die eigens von Bündnis 90/Die Grünen sowie PDS aufgestellten Amtsbewerberinnen, Elke Herrmann und Cornelia Ernst, erhielten im Landtagswahlgang genau so viele Stimmen, wie jeweilige Fraktionsmitglieder anwesend waren. Die F.D.P. hatte vor der Wahl erklärt, sie unterstütze definitiv die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Fritz Hähle, sagte hernach, er gehe davon aus, “dass die Koalition gestanden hat“. Thomas Jurk (SPD) wiederum bezeichnete die unbekannten Abgeordneten als “zwei Chaoten“-NPD-Unterstützer.

Nicht nur demokratietheoretisch ist und bleibt eine geheime Wahl natürlich eine geheime Wahl. Bleibt allerdings die Frage, ob und wann sich die beiden NPD-Sympathisanten auch öffentlich zu erkennen geben oder ob sie ihre undemokratischen Spiele auf dem falschen politischen Ticket anonym fortzuführen gedenken. Vielleicht ergibt sich ja für die beiden illegalen NPD-Mitglieder im Sächsischen Landtag auch bald Gelegenheit, entsprechend Farbe zu bekennen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat angekündigt, einen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in seiner Regierungserklärung verwendeten Vergleich, die NPD betreibe eine Propaganda wie Goebbels, juristisch prüfen zu lassen. Zumindest die NPD scheint um die Identität der beiden “vernünftigen Abgeordneten, die unsere Ausländerpolitik unterstützen“ (Apfel), zu wissen. Fragt sich nur, ob die auch wissen, womit sie da spielen.

[Dieser Artikel wurde am 10. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Trotz Verbot nach wie vor aktiv

Die Skinheads Sächsische Schweiz betreiben seit Jahren einen militant rechtsextremen Kampf für No-go-Areas – nun ermittelt erneut die Staatsanwaltschaft

Nur wenige Tage nach einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region Sächsische Schweiz (Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?), die auch aus dem Umfeld der eigentlich seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) heraus bedroht wurde, ist die Staatsanwaltschaft erneut gegen die rechtsextreme Gruppierung SSS vorgegangen. Durch 100 LKA-Beamte wurden zeitgleich 29 Wohnungen und Büros von Rechtsextremisten in Sachsen und Bayern durchsucht, Beweismaterial sichergestellt und ein als Mitbegründer der SSS geltender Rechtsextremist festgenommen.

Bereits seit Ende 1997 ist im südostsächsischen Raum die so genannte Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) aktiv. Vorerst nur von aufmerksamen Beobachtern der Neonazi-Szene zur Kenntnis genommen, gelangte die SSS in kurzer Zeit auch zu überregionaler Aufmerksamkeit. Dabei war das Ziel der stramm hierarchisch organisierten und paramilitärisch geprägten SSS, die Sächsische Schweiz von Ausländern und Andersdenkenden “zu säubern“, nie als etwas anderes als die Umsetzung der von Rechtsextremisten aller Couleur propagierten “national befreiten Zonen“ zu verstehen.

Schon kurz nach ihrer Gründung wurde die SSS auf eine Anfrage hin vom Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz als eine der NPD sehr nahe stehende Vereinigung eingeschätzt. Ebenso informierte das Landratsamt dahingehend, dass Uwe Leichsenring – schon damals NPD-Kreisgeschäftsführer und Kommunalpolitiker in Königstein – der Drahtzieher zur Gründung der SSS gewesen sein soll. Die SSS zeigte sich in der Folge auch erkenntlich und übernahm Schutz- und Wahlkampfarbeiten bei der NPD.

Leichsenring wiederum bedankte sich – nach der Bundestagswahl 1998 – in einem Schreiben des NPD-Kreisverbandes vom 13.10.1998 bei “den Kameraden der SSS und der SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen und Infotische“. Darüber hinaus wollte Leichsenring mit der SSS allerdings nichts zu tun gehabt haben. Report Mainz dokumentierte erst kürzlich das Gegenteil dieser biedermännischen Darstellung. Leichsenring ist übrigens seit September 2004 auch Abgeordneter des Sächsischen Landtages und wurde von der NPD-Fraktion zur Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt (Niemand will es gewesen sein). In seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer bezeichnete Leichsenring das jüngste Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die SSS als “dreiste Unverschämtheit“ und kündigte mit den Worten “Unsere Fraktion ist nicht bereit, diese gezielte Provokation so einfach hinzunehmen“ ein parlamentarisches Nachspiel an.

Die SSS entwickelte sich mit rund 100 Mitgliedern zu einer der größten bis dato bekannt gewordenen rechtsextremen Kameradschaften. Bei einer Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt Sachsen im Juni 2000 wurden unter anderem Waffen, Munition, Propagandamittel und zwei Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Im April 2001 wurde die SSS sowie die SSS/AO (Aufbauorganisation) durch Sachsens damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) verboten, wie in diesem Zusammenhang ebenfalls die Kameradschaft Nationaler Widerstand Pirna (NWP). In den drei sich anschließenden SSS-Prozessverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 82 Personen. Alle erhobenen Anklagen – zumeist auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzung – endeten in Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen.

Fast unmittelbar mit Prozessende im Januar 2004 konstatierte die Initiative Tolerantes Sachsen:

Weitere rechtsextreme Bestrebungen, besonders von ehemaligen SSS-Mitgliedern im Landkreis Sächsische Schweiz, sind immer noch auffallend. Nach wie vor verbreiten sie ihre Ideologie über reichlich Propaganda. Trotz der Verfolgung werden weiter schwere Gewaltverbrechen verübt, Skinheadkonzerte organisiert, extremistisch geprägte Sonnenwendfeiern und so genannte Feldschlachten durchgeführt, junge Leute mit menschenverachtender Ideologie infiziert. Mehrere Verfasser rechtsextremer Fanzines leben in der Sächsischen Schweiz; es werden mehrere Internetseiten mit rechtsextremistischen, antisemitistischen und rassistischen Inhalten aus der Region heraus betrieben.

Belegbar sind die durchaus kontinuierlichen Aktivitäten der SSS über den gesamten Verbotszeitraum durch Berichte und Veröffentlichungen nicht nur vom Rande rechtsextremer Aufmärsche und nicht zuletzt beim Landtagswahlkampf der sächsischen NPD. Und so liest sich die Begründung für das jetzige Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die SSS auch nicht gerade überraschend:

Wir werfen 25 Beschuldigten vor, den Zusammenhalt der SSS aufrechterhalten und bestehende Strukturen genutzt zu haben.

Bereits der Lagebericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) attestierte im September 2004:

Zwar ist dem LfV Sachsen nicht bekannt, dass die verbotene Gruppierung zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Verbot unter der Bezeichnung SSS aufgetreten ist. Gleichwohl beschäftigen sich Personen aus diesem Kreis nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter.

Unter den nun erneut Beschuldigten befinden sich zudem einige Rechtsextremisten, die in den SSS-Prozessen bereits Bewährungsstrafen erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich auch “wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“.

[Dieser Artikel wurde am 5. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?

Die Stadt zeigt sich nicht nur im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region überfordert

Pirna, das vielbeschriebene Tor zur Sächsischen Schweiz, ist eine altehrwürdige Stadt mit verwinkelten Gässchen und einigen historischen Sehenswürdigkeiten. In der jüngeren Geschichte machte die Region um das malerische Städtchen allerdings mehr durch braune Farbkleckse in der politischen Landschaft auf sich aufmerksam.

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Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erzielte die NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 11,8 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 noch höhere 15,1 Prozent der Zweitstimmen (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Die NPD-Direktkandidaten konnten in beiden Wahlkreisen mit 11,8 Prozent (Uwe Leichsenring) und 16,2 Prozent (Johannes Müller) jeweils das drittbeste Stimmresultat nach den CDU- und PDS-Direktbewerbern auf sich vereinen. Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“) ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Mitglied im Kreistag und Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Müller, 1992 aus der CDU aus- und 1998 in die NPD eingetreten, ist ebenfalls Kreistagsmitglied, Sebnitzer Stadtrat, Mitglied im sächsischen NPD-Landesvorstand und nunmehr auch Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

In Pirna gibt es zudem den seit geraumer Zeit für Nazi-Vertriebsstrukturen bekannten Laden “Eagle“, der die Szene unter anderem mit Rudolf-Hess-Shirts sowie RAZIST-Markung versorgt und die mittlerweile verbotenen Thor-Steinar-Kleidungsstücke im Angebot hatte. Gegen Geschäfte wie “Eagle“ und deren Verbindungen zu regionalen Nazi-Strukturen richtet sich seit einiger Zeit die Initiative Schöner leben ohne Naziläden. Deren Demonstrationsauftakt fand am 25. September 2004 in Chemnitz statt und wurde dort von gut 200 Rechtsextremisten gewalttätig bedrängt.

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Am 27. November nun sollte in Pirna eine Fortsetzung der Kampagne gegen regionale Nazi-Strukturen folgen. Aber in Pirna ist durchaus einiges anders als anderswo. Im Vorfeld der Demonstration warnte Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) vor Steine- und Flaschenwerfenden sowie brandschatzenden Vermummten in den engen Straßen der Stadt. Geschäftsinhaber wurden durch das Ordnungsamt aufgefordert, eventuelle Auslagen, Blumenkübel und Präsentationsstände von den Gehwegen zu entfernen und Ladenfenster sowie -türen zu sichern. Durch die Stadtverwaltung wurden anliegende Autobesitzer gebeten, ihre Fahrzeuge wegzufahren, “um eventuellen Schäden an ihnen vorzubeugen“. Nicht zuletzt meldeten Rechtsextremisten für den Tag eine eigene Gegendemonstration an.

“Wir können von Glück reden, wenn dabei nur ein paar Scheiben zu Bruch gehen“, orakelte Bernd Merbitz, ehemaliger Soko-Rex-Chef Sachsens und jetziger Leiter der Polizeidirektion Grimma. Das politische Anliegen der Antifa-Demonstration geriet so nie in den Vordergrund der Diskussion, obwohl von der Mitorganisatorin Kerstin Köditz, PDS-Landtagsabgeordnete, stets die Gewaltlosigkeit des Anliegens betont wurde.

Im Vorfeld des 27. November rief eine sich militant gebärdende Gruppe “White Wenndy“ zu einer “Intifada gegen antideutsche Dummheit“ auf. “Bei Antifa-Terror auch mal zuhauen“, lautete eine anderweitige Parole von Rechtsextremisten für den Tag. Leichsenring, obwohl entsprechende Kontakte stets verneinend, betonte im Kreistag, die rechtsextreme Demonstration könne durch ihn binnen einer Stunde abgesagt werden, wenn “Schöner leben ohne Naziläden“ nicht stattfinde. Für sein Engagement erhielt er Beifall quer durch alle Fraktionen.

“Es macht uns wütend und zugleich traurig, dass im Protest gegen ’Naziläden’ von den Initiatoren und Verantwortlichen dieser Demonstration offensichtlich von vornherein Gewalt in Kauf genommen wird“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Konrad Schleicher. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region ebenso ab. Der Pirnaer Oberbürgermeister betonte, das Problem lasse sich “nicht wegdemonstrieren“. Acht der 13 PDS-Ratsmitglieder drohten gar mit Parteiaustritt und verlautbarten, sich “für die PDS-Landtagsabgeordneten, die den Protest beantragten“, zu schämen. Kurz vor dem Demonstrationstermin wurde publik, dass seitens der Rechtsextremisten auch Angriffe mit Buttersäure in Erwägung gezogen wurden.

Der Sprecher der bundesweiten Kampagne, Peter Sonthofen, erklärte angesichts der Bedrohungen: “Wir sind über die aktuellen Gewalt- und Hasstiraden der Neonazis in der Sächsischen Schweiz nicht verwundert. … Die Neonazis … zeichnen sich durch eine besonders aggressive Brutalität und ideologische Gefasstheit aus.“ Man sei allerdings trotz alledem gewillt, “offensiv und entschlossen gegen den neonazistischen Alltag in Pirna“ zu demonstrieren.

Obwohl sich die sächsische Kleinstadt mit ihrem gerade eröffneten Weihnachtmarkt und einem zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmanntreffen quasi im Ausnahmezustand befand, verlief der Tag bezüglich der prognostizierten Ausschreitungen eher unspektakulär, abgesehen von kurzzeitigen Rangeleien unter polizeilichem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die rund 700 Demonstranten – Polizeiangaben sprechen von 600 und die Organisatoren von 1.500 Teilnehmern – verweigerten die von Köditz als “schikanös“ bezeichneten Kontrollen, zudem unter anderem das Tragen von Sonnenbrillen als Bestandteil von Vermummung eingestuft wurde.

So durfte der Demonstrationszug schließlich nur eine kleine Runde in der unmittelbaren Bahnhofsgegend drehen. Allerdings auch erst, nachdem mitgeführte PDS-Wahlplakate mit einrasierten Runenzeichen (“Nazis raus aus den Köpfen“) von den Einsatzkräften auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden waren. Rund 200 Rechtsextremisten patrouillierten derweil in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Fast schon wieder Alltag? Und Oberbürgermeister Ulbig erklärte nachträglich, dass er mit den Zielen der Demonstration gegen Rechtsextremismus “hundertprozentig“ einverstanden sei. Der Alltag hat Pirna wieder.

[Dieser Artikel wurde am 28. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]