Archiv der Kategorie: ReftLight

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Niemand will es gewesen sein

Bei der Wahl zum Amt des sächsischen Ministerpräsidenten erhält der NPD-Kandidat mehr Stimmen, als die Fraktion Abgeordnete hat

Als im September bei der Wahl in Sachsen die NPD mit einem fast zweistelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag erreichte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), waren Politiker sowie Politikwissenschaftler sehr schnell mit der für sie beruhigenden Erklärung zur Stelle, das ’Problem’ NPD werde sich schon bald durch niveaulose Beschäftigung der Abgeordneten mit sich selbst von allein erledigen. Allein schon vor dem Wahlabend sollte diesen vorgeblich aufmerksamen Beobachtern der sächsischen NPD – und deren rechtsextremistischen Umfeldes aus beispielsweise so genannten Freien Kameradschaften – klar gewesen sein, dass ihr bürgerlich-konservativer Beruhigungsansatz bestenfalls wahrgenommen werden kann, aber mitnichten den wahren Gegebenheiten der sächsischen Politiklandschaft entspricht. Denn in Sachsen haben rechtsextremistische Losungen schon seit geraumer Zeit ihre durchaus willigen Ohren in der Mitte der Gesellschaft gefunden (Die Mitte der Gesellschaft?).

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Sächsischen Landtag hat sich offenbart, wie hehre politische Absichtserklärungen zum Umgang mit der NPD im Hohen Haus aussehen können – bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten. Dabei stand vorab außer Frage, dass der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Amt auch weiterhin ausüben würde. Die letztendliche Wahl Milbradts – auch wenn er dafür zwei Wahlgänge benötigte, weil ein Teil der CDU-Fraktion ihm die Stimme verweigerte – trat dann allerdings eher in den Hintergrund.

Mit Uwe Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich“) hatte die NPD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Ein Gerichtsverfahren gegen den Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbandes Sächsische Schweiz wegen Unterstützung der mittlerweile verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) wurde vor einiger Zeit gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

In einer so titulierten Grundsatzerklärung kündigte Leichsenring als “Ministerpräsidentenkandidat“ an: “Meine Regierung wird nicht bereit sein, sich darüber zu unterhalten, auf welche Art und Weise, wie viele Milliarden in ein künftig in weiten Teilen entvölkertes Sachsen investiert werden!“ Zudem forderte Leichsenring: “… nehmen Sie Vernunft an! Stoppen Sie den geistigen Bürgerkrieg gegen die nationale Opposition …“ Unter dem Anspruch “Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Die Freiheitsimpulse der Wendezeit wiederbeleben!“ fabulierte Leichsenring letztlich seine Sicht der politischen Dinge: “Wer die innere Einheit nach der Vereinigung der BRD mit der zusammengebrochenen DDR wirklich vollenden will, muss zu allererst die nationale Identität der Deutschen wiederherstellen, die im bundesdeutschen Gesinnungsdschungel als Indiz für rechtsextremistisches oder gar neonazistisches Denken herabgewürdigt ist.“

Die Regierungskoalition im Sächsischen Landtag verfügt über 68 Sitze; davon besetzt die CDU 55 und die SPD 13. Die Oppositionsparteien sind bei Bündnis 90/Die Grünen mit 6, bei der F.D.P. mit 7 und bei der PDS mit 31 Abgeordneten vertreten. Die NPD nennt 12 Landtagssitze ihr eigen. Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten war übrigens die PDS mit ihrem Ansinnen an CDU und SPD gescheitert, neben Stimmenthaltungen auch Nein-Stimmen auf den Wahlscheinen zu ermöglichen. In beiden notwendig gewordenen geheimen Wahlgängen erhielt der NPD-“Ministerpräsidentenkandidat“ am 10. November in Dresden jeweils 14 Stimmen.

Brauner Schatten auf dem Parlament

Nahezu mit Stimmauszählung erklärten BündnisGrüne, F.D.P., PDS und SPD ihre politische Unschuld hinsichtlich der zwei Mehr-Stimmen für den NPD-Kandidaten. Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen): “Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden damit konterkariert.“ Als “schlichtweg peinlich“ bezeichnete Holger Zastrow (F.D.P.) die 14 Stimmen für Leichsenring. Peter Porsch (PDS) sah einen “Schatten, der auf das gesamte Parlament geworfen wird“, und für den SPD-Abgeordneten Johannes Gerlach war “die Ministerpräsidentenwahl schlimmer als das Landtagswahlergebnis“.

Bliebe die CDU-Fraktion als Verdächtige für diesen NPD hofierenden Wahlausgang. Könnten Unzufriedenheit mit Wahlkampf und dessen Ausgang, könnten zudem Nichtbeachtung bei der Postenvergabe und letztendlich seit der Landtagswahl mehrfach beschriebene Zerwürfnisse zwischen Fraktion und Milbradt der Grund sein? Der Grund dafür, einen NPD-Ministerpräsidenten zu wollen – oder nur mal eben so ein wenig mit der Demokratie zu spielen?

“Dann muss man sich aber einmal die Verantwortung als Mandatsträger überlegen, und dann sind einige Abgeordnete ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, resümierte die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Weihnert. Die Sächsische Zeitung kolportierte in diesem Zusammenhang die Anregung des ehemaligen sächsischen Innenministers Heinz Eggert (MdL, CDU) für eine TV-Show vor dem Landtag namens “Ich bin doof. Lasst mich hier rein!“ Laut Eggert sei die Doofen-Quote allerdings längst erfüllt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Hähle, konnte im Nachhinein des Wahl-Eklats keinen Anlass für eine “Gewissensforschung“ in den eigenen Reihen ausmachen. Zwischenzeitlich schloss Ministerpräsident Milbradt NPD-Wahl-Leihstimmen der CDU definitiv aus. Aber warum sollten gerade einige Abgeordnete des Landtages unbedingt außerhalb der mittlerweile viel zitierten rechtsextremen Mitte der Gesellschaft in Sachsen stehen?

Die NPD reagierte nahezu euphorisch auf den Wahlverlauf und bot umgehend “politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten“ ihre parlamentarische Zusammenarbeit an. Im so genannten “Nationalen Forum“ jubelt die rechtsextreme Online-Gemeinde über “kostenlose PR“ und eine möglichen “Initialzündung“, die “auch andere dazu bewegen kann, sich der NPD – wenngleich auch erst mal vorsichtig – zu nähern“. Zumindest die Rechtsextremisten wissen – so darf durchaus unterstellt werden – um die Identität ihrer beiden Zusatzstimmen.

Die taz ist allerdings der Meinung, man müsse “nicht wissen, welche Abgeordneten so gehandelt haben, um ihre Vorbildwirkung zu fürchten“, und kommentiert dahingehend nicht zu Unrecht: “Wer achtlos NPD wählt, handelt nicht besser, als wer es absichtsvoll tut.“ Milbradt formulierte während seiner Vereidigung abschließend: “Ich bitte das Hohe Haus darum, mit der neuen Regierung kollegial zusammenzuarbeiten.“ Immerhin wurde der neue Ministerpräsident in Sachsen nicht mit den Stimmen der NPD gewählt.

[Dieser Artikel wurde am 13. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag

Zwei Wochen staatlicher Antifa-Bemühungen reichen nicht, den ersten Einzug der NPD nach 36 Jahren in ein Länderparlament zu verhindern – der politische Rechtsruck in Sachsen kommt allerdings auch nicht überraschend

Es war 1998, als ein noch relativ unbekannter Fahrlehrer aus der Sächsischen Schweiz im Zuge seiner damaligen Bundestagsdirektkandidatur verlautbarte: “… es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt“. Gut ein Jahr zuvor forderte ein damals fast ebenso Unbekannter in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift EINHEIT & KAMPF den Friedensnobelpreis für Rudolf Heß, “Märtyrer des Friedens!“. Der eine heißt Uwe Leichsenring – mittlerweile nicht nur in seiner Heimatstadt Königstein bekannt durch sehr gute Kontakte zur verbotenen rechtsradikalen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der andere ist Holger Apfel, Geschäftsführer des “Deutsche Stimme“-Verlags in Riesa. Beide sind Mitglieder der NPD und beide sind nunmehr auch Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnerten Beobachter durchaus an den staatlichen “Schickeria-Antifa-Sommer“ des Jahres 2000. Plötzlich öffneten Prominente und Wählerinitiativen – durchaus erschrocken über vorab prognostizierte Wahlchancen der NPD – ihr bis dato halb geschlossenes politisches rechtes Auge und riefen zu Wahlbeteiligung und Stimmabgabe für demokratische Parteien auf.

Die Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz “Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik“, in der eine sich mehr und mehr etablierende “organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus“ beschrieben wird, ist allerdings bereits spätestens seit Dezember 2001 jedem zugänglich. Selbst nach den diesjährigen Ergebnissen zur Europa- und Kommunalwahl herrschte im bürgerlich politischen Sachsen eher betreten beschwichtigendes Schweigen denn aktive Parteinahme gegen rechtsextremistische Parolen. Bezeichnenderweise sagte die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau dann am Landtags-Wahlabend: “Es ist Zeit, dass wir uns mit der NPD politisch auseinander setzen“.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU, die erneuten Stimmrückgänge für die SPD, die auf einen weiteren historischen Tiefstand gesunken ist, der Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. in den Sächsischen Landtag – all das wird in den Berichterstattungen überlagert vom Stimmergebnis für die NPD. Es war an diesem Wahlsonntag genau 18.36 Uhr, als vor dem gläsernen Landtagsbau in Dresden das Medieninteresse nur noch ein Ziel kannte: die Spitzenkandidaten und die Parteispitze der NPD.

In Siegerpose, umschirmt von Bodyguards, schritt Holger Apfel – bereits auch Stadtrat für das so genannte “Nationale Bündnis“ in Dresden – mit seinem Gefolge die breite Freitreppe empor. Später musste dann selbst der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) leicht genervt minutenlang im Vorbereich des MDR-Wahlstudios ausharren, weil dort erst einmal Apfel interviewt wurde. Mit kurzzeitig ausgestrecktem rechten Arm und an der Seite des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, im Hintergrund die NPD-Fahne, verkündete Apfel im Statement-Bereich des Landtages einen “großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“. Begleitet wurde sein Auftritt allerdings von lautstarken Unmutsbekundungen und “Nazis raus!“-Rufen. Auch vor dem Sächsischen Landtag demonstrierten an diesem Abend rund 300 Menschen gegen den Einzug der NPD.

Bereits wie bei den Europa- und Kommunalwahlen (Die Mitte der Gesellschaft?) erreichte die NPD örtliche Spitzenwerte: Reinhardtsdorf-Schöna 23,1 Prozent; Hohnstein 18,3 Prozent; Kreba-Neudorf 16,8 Prozent; Sebnitz 15,8 Prozent. Und im Wahlkreis 22 – Mittweida 2 – konnte die NPD beispielsweise mit 18,1 Prozent hinter der CDU die zweit meisten Direktstimmen auf sich verbuchen.

Wenn Politikwissenschaftler nach dieser Sachsen-Wahl eine mittlere Kurzlebigkeit des NPD-Erfolges prognostizieren und – wie Parteienvertreter ebenso – auf eine “Entzauberung“ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst setzen, dann lassen sie – auch im Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg – die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft unbeachtet. Der sächsische Verfassungsschutz beispielsweise befürchtet – so berichtet die Tageszeitung “Rheinpfalz“ unter Berufung auf eine entsprechende Notiz – nach der Wahl steigende Mitgliederzahlen bei der NPD. Die finanziellen Mittel und die Logistik für die längst ins Auge gefassten Strukturen werden der NPD nun auch staatlicherseits zur Verfügung gestellt – mit garantierter Wirkung über Sachsen und den Osten der Bundesrepublik hinaus.

Wie formulierte der eingangs bereits zitierte Leichsenring schon vor Jahren: “Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“. Sachsen hatte die Wahl.

[Dieser Artikel wurde am 20. September 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert – Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein

Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate (Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt – der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Im Nachgang zu den rechtsextremen Wahlerfolgen empfahl der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (CDU) seiner Partei einen deutlichen politischen Rechtsruck, um rechte Wähler “aufzusaugen“:

Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine “leichtere“ Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag “an ihrer Sacharbeit messen“. Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich “anerkennend“ über die “Sacharbeit“ des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit “allen demokratisch gewählten Parteien“, auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz – Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus – enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Der soeben – völlig verspätet – veröffentlichte aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen stellt beispielsweise fest:

Die NPD strebt dieses “Deutsche Reich“ als “Schutz- und Trutzbündnis des Deutschen Volkes“ an (…) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der “Kampf um Deutschland“ begonnen habe. Ziel sei “das Reich“ (…) der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL [Neu-Stadtrat in Dresden für das “Nationale Bündnis“, d.A.] bekannte sich zu einem Deutschland “von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ (…) und dass “die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren von Rudolf Hess Ehrensache“ für ihn sei.

Weiter bilanziert der sächsische Verfassungsschutz:

Das Menschenbild des Grundgesetzes verkehrt die NPD ins Gegenteil. Sie lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz ab. (…) Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnden Entscheidungsträger.

Mittlerweile wirft die Wahl zum Sächsischen Landtag am 19. September bereits deutliche Schatten – begleitet von den gegenwärtigen Protesten gegen Hartz IV. Und jegliche Aktionen gegen Hartz IV bieten – nicht nur in Sachsen – auch Instrumentalisierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten, meistens im Protestumfeld geduldet oder sogar akzeptiert. So stellte Angelo Lucifero, Landesleiter der Gewerkschaft hbv in ver.di Thüringen, fest:

Die RECHTE nutzt die soziale Demontage, um immer mehr mit nationalsozialistischen Losungen auf die Straße zu gehen. Außer ein paar, meistens Jugendlichen, die von der Mehrheit der Politik als gewaltbereite Linksextremisten denunziert werden, schaut die Mehrheit weg, wenn die Basis der Rechten sich ausweitet, sie sogar nah daran sind in Landtage einzuziehen und ungestört Minderheiten diskriminieren und sogar totschlagen können. Man schaut offensichtlich auch weg, wenn Rechte mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Losungen sich an den Montagsdemos beteiligen.

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Die nationalistischen “Protestwähler“ zu bündeln, war schon immer das Ziel für die Rechtsextremisten in Sachsen, Ziel ist der Landtag in Dresden. Zudem bestätigten Beobachter der Szene immer wieder, dass gerade Sachsens rechtsextremistische Parteien und Strukturen aller Couleur gut miteinander können. Im Vorfeld der Wahllisteneinreichungen zogen so die sächsischen Republikaner ihre Kandidatur zugunsten der NPD zurück – weil damit “in Sachsen das rechte Gegeneinander aufhört“. Schon zuvor hatten NPD und DVU in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Vorsitzenden, “den nationalen Wählern“ empfohlen, “in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben“. Zugelassen zur Landtagswahl in Sachsen – so die Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher – sind amtlich nunmehr 13 Parteien.

Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD – daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an – spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile – nach dem alleinigen Antreten der NPD – prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen.

Somit gelänge der NPD erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. “Sachsen kann der Beginn der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland sein“, so die NPD auf ihrer Homepage. Heim ins Reich?

[Dieser Artikel wurde am 17. August 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Die Mitte der Gesellschaft?

Braune Kreuze in Sachsen bei den Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen beeinflussen im Freistaat einige rechtsextreme Wählerhochburgen mehr denn je die politische Landschaft. Wer davor bisher die Augen verschlossen hat, wird auch nach diesem Wahlsonntag kaum unbedingt mehr sehen wollen.

Als landläufige Meinung gilt, Kommunalpolitik sei vor Ort noch die interessanteste Politik, quasi Politik zum Anfassen, wo noch jeder fast jeden kennt und Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen haben. Kommunalwahlergebnisse hingegen erlangen kaum überregionale Beachtung. Ein genauerer Blick – beispielsweise nach Sachsen – lohnt sich da allerdings schon, vor allem in den rechtsextremen Politik-Bereich, der längere Zeit in den Wahlauswertungen unter Sonstige zusammengefasst wurde. Soll so eine Wahlbetrachtung nun auch noch einigermaßen interessant zu lesen sein, beginnt man wohl am günstigsten in vermuteten Ergebnisniederungen und steigert mit den Zahlen auch die Spannung. Bemerkenswert sind die sächsischen Kommunalwahlergebnisse rechtsaußen aber allemal.

In Dresden trat zur Kommunalwahl als sächsische Besonderheit ein so genanntes Nationales Bündnis (NB) an. Im NB vereinen sich unter Federführung der NPD – großspurig als “Zeichen für Deutschland“ angekündigt – Republikaner, DVU und Deutsche Partei. Der Versuch, sich durch die Namensgebung einen eher bürgerlich-nationalen Anstrich zu geben und dem Wähler eine NPD-Ferne vorzugaukeln, wurde aber allein schon durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel für das NB sowie gleichzeitig als EU-Spitzenkandidat der NPD angetreten ist. Das NB erzielte in der sächsischen Landeshauptstadt 4,0 Prozent und verfehlte mit drei Stadtratssitzen einen möglichen Fraktionsstatus nur denkbar knapp. Fast skurril mutet es allerdings schon an, dass Rechtsextremisten gerade in Dresden – lange Zeit immer wieder als ’Hauptstadt der Bewegung’ bezeichnet – eines ihrer eher schlechteren Resultate erzielten.

Weitere ausgewählte Wahlanteile der NPD: 5,8 Prozent für den Kreistag Muldentalkreis; 7,6 Prozent in Limbach-Oberfrohna; 8,3 Prozent in Pirna; 8,8 Prozent in Riesa; 9,1 Prozent für den Kreistag Sächsische Schweiz; 9,6 Prozent in Meißen; 9,7 Prozent in Neustadt; 10,4 Prozent in Struppen; 11,4 Prozent in Trebsen; 11,5 Prozent in Wurzen; 14,3 in Sebnitz; 20,7 Prozent in Königstein und 26,0 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. Zudem wurde in den Stadtrat Chemnitz ein Anteil von 10,3 Prozent Republikaner gewählt. Die durchgängig geringe Wahlbeteiligung hilfsweise zu einer etwaigen Entkräftung der rechtsextremen Wahlergebnisse in Sachsen nutzen zu wollen, greift wohl aber als Beruhigungsargument eindeutig zu kurz.

Auffällig erscheint, dass in bisher bekannten Hochburgen rechtsextremen Wahlverhaltens kräftig zugelegt wurde. In Riesa – mithin auch Sitz der NPD-Postille “Deutsche Stimme“ – gelang es der NPD, ihr Wahl-Ergebnis von 1999 fast zu verdreifachen, in Wurzen zu verdoppeln. In Königstein stellt die NPD nunmehr, hinter der CDU, die zweitstärkste Stadtratsfraktion.

Ein dahingehend durchaus besonderes Territorium in Sachsen ist die Gegend der Sächsischen Schweiz, politisch auch bekannt geworden durch die – offiziell verbotenen – Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Dem schon bisher äußerst umtriebigen Königsteiner NPD-Stadtrat Uwe Leichsenring wurden bezüglich dieser Nazi-Schlägertruppe sehr enge Arbeitskontakte nachgesagt. Im Landkreis Sächsische Schweiz sind enge kommunalpolitische Kontakte vor Ort eben keine Seltenheit – und Wahlergebnisse nicht unbedingt immer überraschend. Auch in Sebnitz verdoppelte schließlich die NPD ihr 1999er Wahlergebnis. Und Beobachter der Szene gehen begründet davon aus, dass zumindest Teile der SSS nach wie vor aktiv sind – oder sich auch nur anders nennen. Jedenfalls werden politisch unliebsame Menschen beispielsweise durch einschlägige Websites aus der Region entsprechend deutlich ’begrüßt’.

Sachsen ist allerdings auch ein Bundesland, in dem die regionalen Medien rechtsextreme Erscheinungsformen fast ausschließlich nur zu Wahlzeiten wahr nehmen. Eine antifaschistische Demonstration, mitinitiiert von der PDS-Jugend, am Tag vor den Kommunalwahlen durch Pirna tauchte in den Berichterstattungen fast überhaupt nicht auf. Und nach den wohl eher unangenehmen und möglicherweise für den Tourismus abträglichen Wahlresultaten der Rechtsextremen suchen Politiker, wie der Land- und Kreistagsabgeordnete Andre Hahn (PDS), dann öffentlichkeitsheischend und betroffen nach Erklärungsversuchen. Auf der Demonstration gegen rechtsextreme Strukturen in seinem Landkreis wollte der Abgeordnete allerdings sein couragiertes Gesicht nicht zeigen. Sachsen ist aber auch ein Bundesland, in dem beispielsweise die Sächsische Zeitung in ihrer Wahlauswertung die 10,3 Prozent der Republikaner in Chemnitz mit einer Sternchen-Anmerkung lediglich unter “Wählervereinigungen“ dokumentiert.

Nicht unbekannt ist schließlich – allerdings nur von wenigen Politikern und Medien reflektiert -, dass alle bei der Bundestagswahl 1998 in Sachsen angetretenen rechten Parteien (NPD, Republikaner, DVU, Bund freier Bürger) zusammen gerechnet damals bereits 6,2 Prozent erreicht hätten. Der Kurort Rathen in der Sächsischen Schweiz war bis dato mit 15,8 Prozent rechtsextremer Stimmenanteile wahrscheinlich bundesweit unübertroffen. Überraschung ob der diesjährigen rechtsextremen Kommunal-Prozentzahlen sollte also niemand heucheln müssen. Relativ neu erscheint lediglich die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der entsprechende Kandidaturen sowie rechtsextremes Wahlverhalten nicht mehr fast nur ausschließlich als Protest-Wahlverhalten, sondern auch in und aus der Mitte der Gesellschaft einordnet.

Noch in der Wahlnacht protestierten in Dresden rund 100 Menschen gegen den Einzug des Nationalen Bündnisses in den Stadtrat und besetzten kurzzeitig den Plenarsaal. Diese Spontan-Demo sei nur eine erste Reaktion auf die Wahl des NB, wurde erklärt. Bleibt allerdings abzuwarten, wie man sich in den Parlamenten zu den Rechtsextremen im täglichen Geschäftsgang und auch im Sitzungssaal verhalten wird. Am 19. September 2004 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt – und die NPD hat “gestärkt … geschlossen, optimistisch und gut aufgestellt“ ein eindeutiges Ziel. Am 13. Juni jedenfalls verbuchte die NPD – durchschnittlich – sachsenweit bereits gut 3 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich und ihre politischen Aussagen.

[Dieser Artikel wurde am 16. Juni 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?

Dresdner Bombenopfer als Anlass für pervertiertes Gedenken

Schon längere Zeit nutzen Rechtsextremisten aller Couleur den Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Aufmarschplatz – und jährlich werden es immer mehr. Rückt Dresden so künftig wieder verstärkt in den braunen Brennpunkt der ’Bewegung’?

Am 13. Februar 1945 versank die ehemalige sächsische Residenz-Stadt Dresden durch Bombenangriffe der westlichen Alliierten in Schutt und Asche. Der durch Deutschland entfesselte mörderische Weltkrieg schlug vernichtend auf Deutschland zurück. Seither ranken sich Diskussionen um die militärische Sinnhaftigkeit des Angriffs auf Dresden. Seither werden damalige Opferzahlen zum Teil wie Ramschware gehandelt. Seither tauchen immer wieder einmal neue Mythen zu den Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Dresden auf, egal, ob historisch belegbar oder nicht. Seither gedenken die Dresdner Bevölkerung sowie Angehörige und Überlebende im Februar eines jeden Jahres der Opfer. Zu DDR-Zeiten war der 13. Februar in Dresden vorerst ein eher stiller Gedenktag. In den Endjahren des real existierenden Sozialismus wurde dieser Tag dann auch eine Zeit für mehr als nur zu erahnende – sichtbare – Opposition gegen die Zustände im Lande.

Wo es um Opfer, um Opfermythen Deutschlands im damaligen Weltkrieg geht, sind Geschichtsrevisionisten meistens nicht weit. Und deren eigene ’Thesen’ von Krieg, Kriegsverbrechen, Schuld und Unschuld werden nur zu gern von Rechtsextremisten jeglicher Couleur weiter verfolgt und entsprechend bedient. So auch in Dresden zum 13. Februar. Die Zunahme einer dahingehend versuchten nationalsozialistischen Geschichtsklittung – und das sei wohlweislich angemerkt – ist allerdings nicht zwingend durch den endgültigen Zerfall der DDR bedingt oder mit diesem obligatorisch verkoppelt. Für einen Deutschnationalismus in seinem negativ besetzten historischen Kontext war schließlich auch der so genannte antifaschistische Schutzwall beidseitig zu keiner Zeit eine trennende Grenze.

Seit gut zehn Jahren haben die Dresdner sowie auch die sächsischen Medien ein Problem mit der Berichterstattung zum 13. Februar aus der Landeshauptstadt. Überregionale Medien thematisierten in dieser Zeit durchaus schon den wachsenden Zustrom von ’trauernden Rechtsextremisten’ unter die an diesem Tag in der Stadt Anwesenden. Den sächsischen Medien war ihre allein bürgerliche Trauerruhe dafür lange Zeit erste Bürgerpflicht: Den Rechtsextremisten keine wie auch immer geartete mediale Plattform bieten, lautete die Parole. Und über Gegenaktivitäten linker Gruppen zu den deutschnationalen Extremisten brauchte da auch gleich nicht mit berichtet werden, geschweige denn über die historischen Hintergründe und Bezüge.

Dabei spielte es keine Rolle, dass die Teilnehmerzahl des letztjährlich von der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ organisierten Aufmarschs von Alt- und Neonazis durch Dresdens Straßen von anfangs einigen wenigen zu Beginn der 90er Jahre, über mehrere Hundert in den Folgejahren, bis hin zu rund 1.000 im Vorjahr und nach Augenzeugenberichten auf gut 2.000 Rechtsextremisten am hiesigen 14. Februar 2004 angestiegen ist. Beobachter der Szene gehen mittlerweile davon aus, dass sich der jährliche Aufmarsch von vorgeblich um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte. Dresden als erneuter Aufmarsch-Schwerpunkt der “braunen Bewegung“ – und das nicht nur zum 13. Februar?

Schon einmal wurde Dresden als heimliche “Hauptstadt der Bewegung“ tituliert. In seinem Buch “Auferstanden aus Ruinen … Rechtsextremismus in der DDR“ (Verlag Klaus Bittermann, 1991) beschreibt Bernd Siegler das damalige Neonazi-Rekrutierungs-, Ausdehnungs- und Aufmarschgebiet östlich der Elbe als “Der wilde Osten“. Noch heute bemerkenswert liest sich das Versprechen des damaligen Oberbürgermeisters von Dresden, Herbert Wagner (CDU), zum Neujahrsempfang 1991 gegenüber dem israelischen Botschaftsrat Aviv Shir, er werde “nie wieder in Dresden eine Kundgebung der Neonazis zulassen“.

Vorausgegangen waren dem damals beispielsweise Auftritte des Nazi-Historikers und Auschwitz-Leugners David Irving in städtischen Sälen. Genau so bemerkenswert ist, dass “der im Amtsblatt vom 1. Oktober 1990 veröffentlichte ’Beschluss gegen neonazistische Tendenzen der Stadt Dresden’ und das Versprechen von Oberbürgermeister Wagner an Neujahr 1991“ reine Makulatur geblieben sind. Dresden, mitten in Sachsen. Dessen vormaliger Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf (CDU), eben genau im November 2000 für sich feststellte:

In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden.

Am 31. März 1991 wurde in Dresden Jorge Joao Gomondai von Neonazis aus einer Straßenbahn geprügelt und verstarb an den Folgen dieses Überfalls.

Allein im Jahr 2000, zugegeben bis dato ein ’Zähl-Höhepunkt’, fanden mehr als zehn rechtsextremistische Aufmärsche in Dresden statt. Die “Süddeutsche Zeitung“ zitierte in ihrem Magazin vom 6. Oktober 2000 in der Rubrik “Fremdenverkehr“ – unter der Überschrift “Deutschland, peinlich Vaterland“ – internationale Reiseveranstalter, die vor einem Besuch bestimmter Regionen in der Bundesrepublik auf Grund des dort vorherrschenden Gewaltklimas gegenüber Nicht-Deutschen warnen. So schrieb beispielsweise “Frommer’s 2000 Germany“ über Dresden:

Leider ist die Stadt ein Zentrum neonazistischer Skinheads geworden. Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie nachts durch die Straßen gehen. Die Gegend nördlich der Elbe gilt als die gewalttätigste.

Durch die ständig wachsenden Teilnehmerzahlen der rechtsextremen Aufmärsche in Dresden zum 13. Februar – und auch der linken Gegenaktivitäten – konnten in 2004 die ansässigen Medien erstmals nicht umhin, überhaupt und doch etwas ausführlicher über die immer mehr rechtsradikale Besetzung dieses Dresdner Gedenktages zu berichten. Allerdings stellte man noch eher die Behinderung der Verkehrsteilnehmer durch die Demonstrationen (“Mit zahlreichen Störungen muss gerechnet werden“) in den Mittelpunkt der Berichterstattungen, als politische Hintergründe des Auftretens der Rechtsextremisten. Auch die durchaus allseits beliebte Gleichsetzung von lechts und rinks dufte im Vorfeld nicht fehlen:

In einem sind sich linke und rechte Extremisten einig: Sie wollen die Dresdner nicht in Ruhe um ihre Toten trauern lassen. Die Nazis versuchen, das Gedenken … auf billige Weise zu missbrauchen. … Nicht zuletzt durch die schon traditionellen Stör-Rituale linksextremistischer Gruppen könnte das irgendwann klappen. Trauer kategorisch in Revisionismus umzudeuten ist eben nicht nur verbohrt, sondern gefährlich … [Sächsische Zeitung]

Nun nutzte allerdings, bei all der anderen auch anwesenden regionalen und überregionalen Neonazi-Polit-Prominenz, in diesem Jahr auch das vor gut einem halben Jahr gegründete “Nationale Bündnis Dresden“ (NBD) den diesjährigen 13./14. Februar als öffentlichen Wahlkampfauftakt für sich. Und völlig überrascht registrierten einige Medien sogar, dass da eine Mischung aus NPD, DVU und REPs “mit einem Zeichen für Deutschland“ versucht, bei den anstehenden Kommunalwahlen Stadtratssitze in Dresden zu besetzen. Ein Zeichen?

Immerhin hat die “Sächsische Zeitung“ bezüglich des 13. Februar auf ihrer Kulturseite auch einen längeren Artikel zur “Unterwanderten Erinnerung“ veröffentlicht. Dort darf dann der sächsische Vertreter der Böll-Stiftung, Jens Hommel, den Widerstand von linken Gruppen gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten zum 13. Februar in Dresden aus seiner Sicht allein prosaisch mit “Dass sie gegen Rechte stänkern, ist in Ordnung“ abtun. Immerhin informierte die “Sächsische Zeitung“ ebenso über eine Demonstration von “Dresden gegen Rechts“ an diesem Neonazi-Aufmarschtag. Zudem konnte man, wer denn wollte, sich in diesem Jahr – schon fast historisch zu nennen – über die “Sächsische Zeitung“ hinaus auch tiefgründiger um den 13. Februar informieren: “Das informativste Web-Portal ist jedoch das der Dresdner Antifa (venceremos.antifa.net). Es gibt detailliert Auskunft über geplante Aktionen, Köpfe und Teilnehmer rechtsextremer Umtriebe.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]