Schlagwort-Archive: Endstation Rechts

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Realitätsverlust bei der Jungen Union

Rostock/Bad Doberan. Die CDU-Jugendorganisation wirft der Internetplattform endstation-rechts.de “eine beschämende Verknüpfung von Fußball und Rechtsextremismus“ vor.

Bei endstation-rechts.de bestehe offensichtlich ein “Mangel an Informationen“, zudem sei der objektive journalistische Anspruch parteipolitischen Zielen gewichen, erklärte am heutigen Tag der Rostocker Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Mathias Kühl. So würden “besonders die Rostocker Fußballfans und unser hiesiger Verein F.C. Hansa Rostock unter der irreführenden Berichterstattung“ leiden.

Beispielsweise wären “Vorkommnisse“ bei der Zweitliga-Begegnung FC Hansa Rostock gegen FC St. Pauli am Abend des 26. September 2008 durch endstation-rechts.de einseitig und ohne Not mit dem Deckmantel des Rassismus und des Rechtsextremismus verhüllt und darüber hinaus der Rostocker Fanszene verstärkt rechtsextremes Gedankengut unterstellt worden, attestierte Marco Krüger als stellvertretender Landesvorsitzender der JU Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig warnte die JU Rostock (“Damit Du informiert bist“) gemeinsam mit der JU Bad Doberan jetzt vor einem “üblen Imageschaden“ für den Fußball, die Stadt und das ganze Land, “wenn weiterhin eine Phantomjagd nach Rechtsradikalen“ stattfinden würde. MVregio.de übernahm die JU-Erklärung lediglich gänzlich unkommentiert im Original. Nur wenige Wochen nach den Rostocker Ausschreitungen (FC Hansa Nazi?) eine nicht wenig bezeichnende Artikulation der JU aus dem Nordosten der Bundesrepublik.

“Es ist nichts ungewöhnliches, dass Neonazis beim Fußball auftauchen, das ist nicht schön, kommt aber des Öfteren vor“, so der Journalist Patrick Gensing in einer Nachbetrachtung zu besagten Rostocker Ausschreitungen – mitnichten alle Hansa-Fans als Nazis bezeichnend. Allerdings stellt er fest: “Das Erschreckende in Rostock ist das (Nicht-)Verhalten der Masse der Zuschauer gegenüber Nazis und Schlägern, nicht einmal gab es Unmutsbekundungen über die aggressiven Pöbeleien“. Gensing sah darin durchaus Zeichen einer “volksgemeinschaftlichen Abwehrreaktion“, noch dazu im augenscheinlich praktizierten Verbund mit agierenden “rechten Hools [als] die Speerspitze und Vollstrecker des Hansa-Willens“. Botschaften, die der FC Hansa Rostock so wohl nicht sehr gerne lesen dürfte, resümierte damals telepolis.de – und die Junge Union?

[Dieser Artikel wurde am 12. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Kalkulierte Demokratie-Verweigerung

Schwerin. Während eines im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stattgefundenen Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus blieben die Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht nur sitzen, auch die anberaumte Schweigeminute ignorierten sie demonstrativ – und zeigen so, was sie offenbar von der sächsischen NPD-Fraktion gelernt haben.

Die besagte Landtagssitzung begann am 30. Januar im Schweriner Schloss mit einer Rede der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) anlässlich der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 und sollte in eine Gedenkminute für die Opfer der NS-Herrschaft übergehen. Zuvor verwies die Landtagspräsidentin darauf, dass vor 75 Jahren die nationalsozialistische Diktatur begonnen habe. Dieses Datum stehe “für das Ende von Freiheit und Menschlichkeit und sollte uns eine ständige Mahnung sein“. Weiter betonte Bretschneider, es sei die Verantwortung der Demokraten, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen.

Folgend bat die Landtagspräsidentin anlässlich des 27. Januar – als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft – das Plenum, sich für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben.

Die Abgeordneten der NPD ignorierten das Ansinnen und blieben demonstrativ sitzen. Darüber hinaus störten rechtsextreme Abgeordnete die Schweigeminute – Raimund Borrmann unterhielt sich deutlich vernehmbar mit Michael Andrejewski und Stefan Köster gefiel sich durch zwei Zwischenrufe, in denen er zum einen Sylvia Bretschneider aufforderte, ihr Mandat niederzulegen und der Landtagspräsidentin zum zweiten vorwarf: “Sie schaden der Demokratie“ (Endstation Rechts). Die anderen Fraktionen zeigten sich empört, die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Kurz danach erklärte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs auf der Internetpräsenz der mecklenburg-vorpommerschen NPD: “Erst wenn auch die deutschen Opfer würdig mit einbezogen werden, wird sich die NPD-Fraktion an solchen Opfergedenken beteiligen“.

Offenbar hat es doch einige Zeit gebraucht, bis die braune Achse Dresden – Schwerin zum öffentlichkeitswirksamen Tragen gekommen ist. Mehr als weniger erstaunlich ist allerdings schon die Zeitdauer des rechtsextremen Nord-Süd-Lernens – und darüber hinaus die gegenwärtige Berichterstattung über die aktuell plakative Demokratie-Verweigerung der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich hat es die südlichere Landtagsfraktion bereits vor fast genau drei Jahren vorexerziert, wie über die Postulierung eines damals vom Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel so titulierten “Bomben-Holocaust“ mediale Aufmerksamkeit geschaffen werden kann.

Nicht weniger öffentlichkeitsheischend erklärte hernach im Januar 2006 die damalige sächsische NPD-Fraktion der wie auch immer geneigten Zuhörerschaft “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“. Und somit fällt jetzt, zeitlich fast optimal taktiert, von Schwerin aus zwangsläufig wieder braunes Februar-Dunkel über Elbflorenz.

[Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Betteln um “Kampfspende“

Berlin. Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.

Voigts aktueller Aufruf für eine so betitelte “Kampfspende“ in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme sei durch die “angespannte Finanzsituation der NPD sowie laufende oder bevorstehende Wahlkämpfe“ begründet, berichtet das Online-Portal Endstation Rechts.

Schon seit weit über einem Jahr wird über die desolate Finanzlage der NPD mehr als nur gemunkelt. Bereits Anfang Dezember 2006 versuchte Voigt mit Bettelbriefen Sympathisanten der rechtsextremen Szene anzupumpen, um die augenscheinlich finanziell sehr ernste Lage wenigstens ein wenig lindern zu können. Der damalige Spendenaufruf soll mit einem Ergebnis von etwa 75.000 Euro allerdings weit hinter den ursprünglich erhofften Einnahme-Erwartungen zurück geblieben sein.

NPD-Rechenschaftsberichte der letzten Jahre werden gegenwärtig immer noch vom Bundestagspräsidium geprüft. Dabei scheint ein nicht unerheblich zu beachtendes Detail darin zu bestehen, dass “die NPD-Rechenschaftsberichte (…) 1997 bis 2004 (…) von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst“ wurden, so berichtet das NPD-Blog. Müller ist laut diesem Bericht “seit 1998 Gesellschafter der ’Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft’“. Das Management des DS-Verlages besteht demnach “laut Auskunft von Creditreform vom April 2005“ unter anderem aus Erwin Kemna, der bei der NPD für die Finanzen zuständig ist. Das NPD-Blog weiter: “Gesellschafter beziehungsweise Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung ’Deutsche Stimme’ heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet“.

Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz läge dahingehend allerdings nicht vor, “da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre“. Wirtschaftsprüfer dürfen nach dem Parteiengesetz selbst keine Ämter in einer zu überprüfenden Partei ausüben.

Nach NPD-Sichtweise ist der ursprünglich Hauptverantwortliche für die fortdauernde Finanzmisere aus dem Ende 2006 bekannt gewordenen Thüringer Kassen-Chaos, der damals amtierende thüringische Partei-Vorsitzende Frank Golkowski, eine “äußerst zweifelhafte und kriminelle Person“, so Udo Voigt in seinem bislang letzten Spenden-Aufruf.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]