Schlagwort-Archive: Innenministerkonferenz

BallScene, PoliticalScene, Anno 2012

Gesichtsscanner her? Stehplätze weg? – Da geht noch was in deutschen Stadien

An diesem zweiten Januar-Wochenende 2012 tagt in Berlin ein Kongress. Auf dem geht es unter anderem um die Rechte von Fans im alltäglichen Fußballbetrieb, ob nun in Liga oder im Pokal. Es ist ein so betitelter Fan-Kongress, der beispielsweise auch via Ticker bei schwatzgelb.de aktuell verfolgt werden kann.

Kurz vor diesem Wochenende trat im Januar 2012 Lorenz Caffier (CDU) seine Amtszeit als nunmehr fungierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesrepublik Deutschland an. Sogleich – quasi als Einstand in der IMK – verkündigte Caffier vorerst scheinbar nur für seinen eigentlichen Amstsbereich Mecklenburg-Vorpommern postulierend “schärfere Einlasskontrollen mit modernster Technik bei Heimspielen des Zweitligisten Hansa Rostock“. Dabei wiederum will der amtierende IMK-Vorsitzende “Kameras mit Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz bringen. Die Kameras sollen in den Eingangsbereichen des Stadions biometrische Daten von Gesichtern aufnehmen, die dann automatisch mit Bildern aus der Hooligan-Datei verglichen werden. Die Kameras sollen in Verbindung mit personifizierten Eintrittskarten zum Einsatz kommen. Gespräche mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz seien geplant“, so jedenfalls berichtete die Schweriner Volkszeitung.

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(Foto: pyrotechnik-legalisieren.de)

Für Stehplätze in bundesdeutschen Fußballstadien treten DFB und DFL angeblich weiterhin ein, obwohl auch da nach gewissen Medienberichten in den letzten Tagen die eine oder andere Möglichkeit halboffiziell erörtert worden sein soll, und zugleich auch wiederum dementiert wurde – vorerst jedenfalls. Allerdings scheinen die Innenminister der Bundesländer nach wie vor an einem Konzept zu arbeiten, das ein Verbot der Stehplätze in der Bundesliga zur Folge haben könnte, wenn Gewalt und das Abbrennen von Pyrotechnik in der Rückrunde nicht nachlassen. Die DFL wiederum will bislang die “heilige Kuh Stehplätze“ noch nicht anfassen, war bei welt.de zu lesen.

Offiziell monolog offen lag vor diesem zweiten Januar-Wochenende natürlich auch der Komplex Pyrotechnik – Schluss!, Aus!, Sense!, Finito! Wer dahingehend jemals etwas anderes vom DFB oder der DFL erwartet haben mag, möge sich melden – oder wische sich bitte endlich seine träumenden Äuglein aus. Für wen und was ist denn die vom DFB und der DFL bei tns-infratest beauftragte so genannte Pyro-Umfrage, mittlerweile fast schon bis zum Erbrechen unkritisch vom Mainstream herbeizitiert, so letztendlich eigentlich repräsentativ? – “Fans gegen Pyrotechnik? Was sagt die DFB-Umfrage wirklich aus?“(turus.net)

Veräppeln können wir uns auch selbst – aber nichtsdestotrotz und sowieso liegt Ostfussball.com garantiert nicht nur allein mit sich weiter träumend im Rasenbett der Fußball-Geschichte 2012, im Gegensatz zu anderen vielleicht.

[Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Innenminister versus braune Parteifinanzen

Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen für die Innenministerkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin Vorschläge erarbeitet, wie mit den Geldflüssen innerhalb der NPD-Szene umgegangen und diesen staatlich kontrolliert eventuell eine Einschränkung widerfahren könnte. Grundlage für diesbezügliche Überlegungen im Vorfeld der Konferenz unter derzeitigem Vorsitz des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) sei ein als vertraulich klassifizierter Bericht einer länderoffenen “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.

In dem 12-seitigen Bericht werden nach SPIEGEL-Darstellung “Maßnahmen, Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgeführt, mit denen die Finanzierung der Rechtsextremisten drastisch erschwert werden könnte“. Als Resümee des internen Berichtes würden von der Arbeitsgruppe unter anderem Rückforderungen beziehungsweise Entzüge staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen angeregt, so bei diesen eine Vermittlung von verfassungsfeindlichen Bildungsinhalten feststellbar wäre. Aber auch die staatlichen Parteienzuschüsse an die NPD sollen deutlich näher beleuchtet werden. “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitiert der SPIEGEL aus dem vertraulichen Arbeitsgruppenbericht. Weiterhin werde bezüglich einer dahingehend angedeuteten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eine Grundgesetzergänzung erwogen.

Nach SPIEGEL-Angaben erhielt die NPD allein im vorigen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Finanzhilfen. Allerdings ist auch schon seit längerer Zeit die fast schon notorische Ebbe in der braunen Kasse kein gut gehütetes Geheimnis mehr.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

NPD-Finanzlage immer desolater

Dresden. Offenbar sind die finanziellen Nöte der NPD gravierender als bisher angenommen. Ein Teil der Immobilien – die ursprünglich durch die rechtsextremistische Partei als Schuldensicherheit hinsichtlich avisierter Rückzahlungsforderungen des Bundes aus der staatlichen Parteienfinanzierung Verwendung finden sollten – seien bereits in der Absicherung privater Kreditverpflichtungen anderweitig gebunden.

Wie SPIEGEL online berichtet, sollen nach aktuellen Grundbuchauszügen “für die Berliner NPD-Zentrale und drei parteieigene Grundstücke im rheinland-pfälzischen Derschen derzeit eine Hypothek und Grundschulden in Höhe von insgesamt 680.000 Euro eingetragen“ sein. Dagegen belaufen sich die staatlichen Rückzahlungsforderungen an die NPD wahrscheinlich auf eine Summe von insgesamt 870.000 Euro. Noch im letzten NPD-Rechenschaftsbericht wurde das Haus- und Grundvermögen der Partei auf gut 590.000 Euro beziffert. Nach Darstellungen von NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sind auf Grund der Finanzmisere mittlerweile bereits mehrere Mitarbeiter “betriebsbedingt gekündigt“ worden.

Darüber hinaus sollen die Finanzstrukturen und Geldquellen der NPD einer detaillierteren Betrachtung unterzogen werden, so jedenfalls eine zwischenzeitliche Ankündigung seitens der Innenminister der Länder. Diesbezüglich sei eine bundeslandübergreifende Arbeitsgruppe angeregt worden. Immerhin beabsichtigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz am 16. November zunächst vertraulich “beim Kamingespräch zu erörtern“.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2006 bei redok veröffentlicht.]