Schlagwort-Archive: Parteienfinanzierung

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Betteln um “Kampfspende“

Berlin. Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.

Voigts aktueller Aufruf für eine so betitelte “Kampfspende“ in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme sei durch die “angespannte Finanzsituation der NPD sowie laufende oder bevorstehende Wahlkämpfe“ begründet, berichtet das Online-Portal Endstation Rechts.

Schon seit weit über einem Jahr wird über die desolate Finanzlage der NPD mehr als nur gemunkelt. Bereits Anfang Dezember 2006 versuchte Voigt mit Bettelbriefen Sympathisanten der rechtsextremen Szene anzupumpen, um die augenscheinlich finanziell sehr ernste Lage wenigstens ein wenig lindern zu können. Der damalige Spendenaufruf soll mit einem Ergebnis von etwa 75.000 Euro allerdings weit hinter den ursprünglich erhofften Einnahme-Erwartungen zurück geblieben sein.

NPD-Rechenschaftsberichte der letzten Jahre werden gegenwärtig immer noch vom Bundestagspräsidium geprüft. Dabei scheint ein nicht unerheblich zu beachtendes Detail darin zu bestehen, dass “die NPD-Rechenschaftsberichte (…) 1997 bis 2004 (…) von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst“ wurden, so berichtet das NPD-Blog. Müller ist laut diesem Bericht “seit 1998 Gesellschafter der ’Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft’“. Das Management des DS-Verlages besteht demnach “laut Auskunft von Creditreform vom April 2005“ unter anderem aus Erwin Kemna, der bei der NPD für die Finanzen zuständig ist. Das NPD-Blog weiter: “Gesellschafter beziehungsweise Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung ’Deutsche Stimme’ heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet“.

Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz läge dahingehend allerdings nicht vor, “da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre“. Wirtschaftsprüfer dürfen nach dem Parteiengesetz selbst keine Ämter in einer zu überprüfenden Partei ausüben.

Nach NPD-Sichtweise ist der ursprünglich Hauptverantwortliche für die fortdauernde Finanzmisere aus dem Ende 2006 bekannt gewordenen Thüringer Kassen-Chaos, der damals amtierende thüringische Partei-Vorsitzende Frank Golkowski, eine “äußerst zweifelhafte und kriminelle Person“, so Udo Voigt in seinem bislang letzten Spenden-Aufruf.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Innenminister versus braune Parteifinanzen

Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen für die Innenministerkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin Vorschläge erarbeitet, wie mit den Geldflüssen innerhalb der NPD-Szene umgegangen und diesen staatlich kontrolliert eventuell eine Einschränkung widerfahren könnte. Grundlage für diesbezügliche Überlegungen im Vorfeld der Konferenz unter derzeitigem Vorsitz des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) sei ein als vertraulich klassifizierter Bericht einer länderoffenen “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.

In dem 12-seitigen Bericht werden nach SPIEGEL-Darstellung “Maßnahmen, Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgeführt, mit denen die Finanzierung der Rechtsextremisten drastisch erschwert werden könnte“. Als Resümee des internen Berichtes würden von der Arbeitsgruppe unter anderem Rückforderungen beziehungsweise Entzüge staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen angeregt, so bei diesen eine Vermittlung von verfassungsfeindlichen Bildungsinhalten feststellbar wäre. Aber auch die staatlichen Parteienzuschüsse an die NPD sollen deutlich näher beleuchtet werden. “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitiert der SPIEGEL aus dem vertraulichen Arbeitsgruppenbericht. Weiterhin werde bezüglich einer dahingehend angedeuteten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eine Grundgesetzergänzung erwogen.

Nach SPIEGEL-Angaben erhielt die NPD allein im vorigen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Finanzhilfen. Allerdings ist auch schon seit längerer Zeit die fast schon notorische Ebbe in der braunen Kasse kein gut gehütetes Geheimnis mehr.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

NPD-Finanzlage immer desolater

Dresden. Offenbar sind die finanziellen Nöte der NPD gravierender als bisher angenommen. Ein Teil der Immobilien – die ursprünglich durch die rechtsextremistische Partei als Schuldensicherheit hinsichtlich avisierter Rückzahlungsforderungen des Bundes aus der staatlichen Parteienfinanzierung Verwendung finden sollten – seien bereits in der Absicherung privater Kreditverpflichtungen anderweitig gebunden.

Wie SPIEGEL online berichtet, sollen nach aktuellen Grundbuchauszügen “für die Berliner NPD-Zentrale und drei parteieigene Grundstücke im rheinland-pfälzischen Derschen derzeit eine Hypothek und Grundschulden in Höhe von insgesamt 680.000 Euro eingetragen“ sein. Dagegen belaufen sich die staatlichen Rückzahlungsforderungen an die NPD wahrscheinlich auf eine Summe von insgesamt 870.000 Euro. Noch im letzten NPD-Rechenschaftsbericht wurde das Haus- und Grundvermögen der Partei auf gut 590.000 Euro beziffert. Nach Darstellungen von NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sind auf Grund der Finanzmisere mittlerweile bereits mehrere Mitarbeiter “betriebsbedingt gekündigt“ worden.

Darüber hinaus sollen die Finanzstrukturen und Geldquellen der NPD einer detaillierteren Betrachtung unterzogen werden, so jedenfalls eine zwischenzeitliche Ankündigung seitens der Innenminister der Länder. Diesbezüglich sei eine bundeslandübergreifende Arbeitsgruppe angeregt worden. Immerhin beabsichtigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz am 16. November zunächst vertraulich “beim Kamingespräch zu erörtern“.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

NPD in einer “finanziell sehr ernsten Lage“

Berlin. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn ihres nach Berlin anberaumten Bundesparteitages wurde bekannt, dass der rechtsextremistischen Partei mittelfristig offenbar eine Rückzahlungsforderung von insgesamt 870.000 Euro aus der an sie bereits teilweise ausgereichten staatlichen Parteienfinanzierung ins Haus steht. Wie am Nachmittag des 10. November aus dem Deutschen Bundestag verlautbarte, seien die NPD-Rechenschaftsberichte der Jahre 1998 und 1999 fehlerhaft und somit die resultierenden staatlichen Zahlungen an die Partei rechtswidrig.

Als Grundlage für die rechtlichen Beanstandungen des rechtsextremistischen Finanzgebarens gelten vom dazumal amtierenden Thüringer Landesvorsitzenden Frank Golkowski seit 1996 über Jahre hinweg falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen. Golkowski wurde im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen verurteilt.

Berichten zufolge soll der eigentlich nach dem Parteiengesetz bis zum 15. November anstehende vierte Zahlungsabschlag an die NPD in Höhe von 277.000 Euro nunmehr nur noch gegen hinterlegte Sicherheitsleistungen an die Partei ausgereicht werden. Dahingehend wird seitens der NPD mittlerweile scheinbar auch eine etwaige Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick als Schuldensicherheit in Erwägung gezogen. NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna resümierte eine “finanziell sehr ernste Lage“ der Partei.

[Dieser Artikel wurde am 11. November 2006 bei redok veröffentlicht.]