Dresden. Offenbar sind die finanziellen Nöte der NPD gravierender als bisher angenommen. Ein Teil der Immobilien – die ursprünglich durch die rechtsextremistische Partei als Schuldensicherheit hinsichtlich avisierter Rückzahlungsforderungen des Bundes aus der staatlichen Parteienfinanzierung Verwendung finden sollten – seien bereits in der Absicherung privater Kreditverpflichtungen anderweitig gebunden.

Wie SPIEGEL online berichtet, sollen nach aktuellen Grundbuchauszügen “für die Berliner NPD-Zentrale und drei parteieigene Grundstücke im rheinland-pfälzischen Derschen derzeit eine Hypothek und Grundschulden in Höhe von insgesamt 680.000 Euro eingetragen“ sein. Dagegen belaufen sich die staatlichen Rückzahlungsforderungen an die NPD wahrscheinlich auf eine Summe von insgesamt 870.000 Euro. Noch im letzten NPD-Rechenschaftsbericht wurde das Haus- und Grundvermögen der Partei auf gut 590.000 Euro beziffert. Nach Darstellungen von NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sind auf Grund der Finanzmisere mittlerweile bereits mehrere Mitarbeiter “betriebsbedingt gekündigt“ worden.

Darüber hinaus sollen die Finanzstrukturen und Geldquellen der NPD einer detaillierteren Betrachtung unterzogen werden, so jedenfalls eine zwischenzeitliche Ankündigung seitens der Innenminister der Länder. Diesbezüglich sei eine bundeslandübergreifende Arbeitsgruppe angeregt worden. Immerhin beabsichtigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz am 16. November zunächst vertraulich “beim Kamingespräch zu erörtern“.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2006 bei redok veröffentlicht.]