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PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2009

Die Juden heißen jetzt Nguyen und Mustafa

Dresden. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer.

Nicht wenige Dresdner Haushalte dürften dieser Tage die “Informationen für mündige Bürger“ des NPD-Kreisverbandes und des Nationalen Bündnisses Dresden erhalten haben. Dabei erwiesen sich für die so titulierte “Sonderausgabe zur Stadtratswahl 2009“ des Blickpunkt Dresden offenbar in vielen Fällen auch Werbeverbots-Aufkleber auf häuslichen Briefkästen als kein so großes Hindernis.

Das im A3-Format gehaltene Werbe-Blättchen kommt durchaus bunt daher und verspricht, am 7. Juni zur Kommunalwahl “Dreimal NPD wählen bedeutet: Dreimal Volltreffer!“. Denn “für einen von uns fliegt einer von den etablierten Versagerparteien raus!“, so der NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur im Intro der Gazette. Für dieses Ziel habe man sich entschlossen, “zu den Stadtratswahlen mit einer offenen Liste, die auch vom Nationalen Bündnis unterstützt wird, anzutreten“. Die von Baur angeführten vielen Nicht-Partei-Mitglieder seien zudem ein “weiterer Beweis für die feste Verankerung der NPD in der Dresdner Bevölkerung“, denn unter den Kandidatinnen und Kandidaten befänden sich schließlich “Unternehmer und Handwerker, Ärzte und Wissenschaftler, aber auch Auszubildende und Rentner. Kurzum – ein breiter Querschnitt aller gesellschaftlichen Schichten“.

In der vierseitigen Veröffentlichung wird unter anderem ein “Sozialticket für Dresden“ gefordert, kommt die Wahrheit über Autodiebstähle “ans Licht“ und wird halbseitig mit dem Gesicht von Liane Hesselbarth für die Ziele der DVU für die diesjährige Europawahl (“Für ein Europa der Vaterländer – Nein zur EU-Bürokratie! Deutschland eine Stimme geben“) geworben. Darüber hinaus wird seitens der Redaktion festgestellt: “Multi-Kulti ist im Westen katastrophal gescheitert – der Osten muss davon verschont bleiben“, zudem sei “selbstverständlich (…) auch die Förderung von Graffiti-Sprayern als ’Künstler’ kategorisch abzulehnen“.

Nun sind solcherart Forderungen – gerade im Vorfeld von Wahlen – nicht unbedingt neu aus dem rechtsextremistischen Geläuf jeder Provenienz. Der aktuelle Blickpunkt Dresden allerdings gefällt sich darüber hinaus noch durchaus subtil – und nicht unbedingt zweideutig.

“Der Gemüsehändler Nguyen ist ein freundlicher Mensch. Höflich und zuvorkommend bedient er seine Kunden. ’Was habt ihr nur immer gegen die Ausländer’, werden NPD-Aktivisten öfter am Infostand gefragt (…) Wir bestreiten gar nicht, dass es auch freundliche Ausländer geben mag. Doch zu wenige Menschen sehen hinter die Fassade. Natürlich können der Gemüsehändler Nguyen oder der Dönerverkäufer Mustafa persönlich nette Menschen sein, die oft selbst ausgebeutet werden, doch nicht selten sind sie Teil eines Netzwerkes, das für ruinösen Wettbewerb gegen einheimische Gewerbetreibende und teilweise sogar kriminelle Machenschaften (…) verantwortlich ist (…) So kann es nicht weitergehen (…) Keine weiteren Gewerbegenehmigungen für Ausländer! (…)“

Ummantelt wird dieser Beitrag (“Einheimische Händler schützen – gegen ausländische Billigkonkurrenz“) im aktuellen Blickpunkt Dresden mit einem faksimilierten Bild eines Ausländers, egal woher auch immer – rechts daneben prangt in deutlicher Großschrift “Zuviel ist zuviel!“.

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für die “Sonderausgabe zur Stadtratwahl 2009“ des Blickpunkt Dresden zeichnet Jens Baur, Kreisvorsitzender der Dresdner NPD.

[Dieser Artikel wurde am 30. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf

Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.

Der Konflikt zwischen den so genannten Freien Kräften in Sachsen, insbesondere aus der Dresdner Region, und den offiziellen NPD-Strukturen im Freistaat schwelt nicht erst seit vorgestern. In jüngerer Vergangenheit konnte dieser Konflikt auch für eher Außenstehende am Rande der sich seit Jahren entwickelnden Ereignisse um den 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich wahrgenommen werden. Auf den frei-nationalen-Punkt brachte es im Februar 2009, quasi als Sprachrohr für die eigentlich eher artikulationslosen Freien Kräfte Sachsen (FKS), Christian Worch aus Hamburg.

So bemängelte Worch nach dem so betitelten Trauermarsch hauptsächlich Freier Kräfte am Abend des 13. Februar dieses Jahres in Dresden, er “habe keinen einzigen Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag gesehen und auch keinen der Fraktionsmitarbeiter wahrgenommen. Alles Leute, die ihren Arbeitsplatz in Dresden haben. Alles Leute, die in Dresden oder der näheren Umgebung von Dresden wohnen. Alles Leute, die für ihre politische Arbeit bezahlt werden, sei es mit Diäten als Abgeordnete, sei es mit Gehältern aus Mitteln des Landtags“. Zudem sei aus Worchs Sicht schon im Vorfeld auffällig gewesen, “dass die Hauptseite der NPD lediglich den Trauermarsch vom 14. Februar beworben hat und nicht den vom 13. Februar.“ Dadurch würden, so Worch weiter, “jene bösen Stimmen, die von einer Instrumentalisierung des (…) Trauermarsches durch die NPD sprechen, (…) natürlich Auftrieb erhalten“.

Dem Aufruf des vom NPD-Kreisverband Dresden für einen am 1. Mai 2009 auch in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Aufmarsch (“Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“) entgegneten bereits zwei Tage nach seiner Veröffentlichung die Redaktionsgruppe Netzwerkmitte, die Redaktionsgruppe Freie Offensive, das Autorenkollektiv Freier Rundbrief Dresden, der Arbeitskreis Politik freier Aktivisten sowie der Arbeitskreis Jugend freier Aktivisten: “Die Zeiten, in denen parteifreie Aktivisten oftmals als eine Art Vorfeldorganisation im Sinne der Partei ihr Dasein fristen sollten oder aus mangelndem Selbstverständnis heraus unzählige Aktionen eigens um der Aktion Willen unterstützten, gehören längst der Vergangenheit an.“

Gleichzeitig wurde seitens der FKS postuliert, man werde zudem “weder für eine Wahlkampfdemonstration am 1. Mai in Dresden noch für den laufenden Kommunal-, Landtags- und Bundeswahlkampf zur Verfügung stehen.“ Allerdings sei man, “wo es gemeinsame Schnittstellen gibt, auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“ – sofern diese auf gleicher Augenhöhe basiere.

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Sie spielen doch nur …

Braunschweig/Volkmarode. Nachspiel zu einem überregionalen Fußball-Turnier rechtsextremer Gruppen: Neonazis und Burschenschafter trafen sich auf dem Bolzplatz, die Polizei weiß von nichts.

Wie die DIE Linke.Braunschweig am 2. April veröffentlichte, hat bereits am 22. März auf dem städtischen Bolzplatz Bärenkamp in Volkmarode ein überregionales “Nazi-Fußballturnier“ stattgefunden. Organisiert worden sei diese Veranstaltung durch die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig – bei google-search erstaunlicherweise unter thormania88 (“Im Glauben Unerschütterlich“) gelistet.

Nach Angaben der Burschenschaft selbst haben an diesem Fußball-Turnier (“dem Wetter zum Trotz“) die Autonomen Nationalisten Wunstorf, die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Autonomen Nationalisten Ostfriesland, die Freien Kräfte Gifhorn sowie die NPD Braunschweig teilgenommen.

Die Polizei wiederum mag im Nachhinein nicht bestätigen wollen, dass dieses Turnier überhaupt stattgefunden hat. “Uns liegen keinerlei Hinweise oder Beschwerden vor. Es gab keinerlei Außenwirkung. Wir haben aus der Pressemeldung der Linken erfahren, dass es so ein Turnier gegeben haben soll“, so ein Polizeisprecher.

Die staatlichen Ordnungsbehörden erklärten darüber hinaus, ohne konkrete Verfehlungen, etwa verbotene Propaganda oder das Tragen verbotener Nazi-Symbole, sei es nicht möglich, “so ein Freizeit-Turnier“ zu unterbinden. Allerdings verlautbarte ein kommunaler Sprecher: “Das Turnier bedeutet sicher auch einen Imageschaden für die Stadt“.

Nun muss also nur noch die Kommune der Polizeibehörde erklären, dass das Turnier wirklich stattgefunden hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Fußball-Nazis neu entdeckt würden. Ein in der Braunschweiger Zeitung zitierter Szenekundiger Beamter (SKB) jedenfalls scheint sich da ja immerhin ziemlich sicher zu sein: “Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar. Wir haben sie im Griff“.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Mahnmal beschädigt

Berlin. Zum wiederholten Mal wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschändet.

So stellten am Morgen des 5. April Mitarbeiter des zuständigen Wachschutzes fest, dass auf der Verglasung eines Sichtfensters der am südlichen Rand des Tiergartens befindlichen Stele, hinter dem ein Video mit einer Kussszene eines gleichgeschlechtlichen Paares läuft, deutliche Kratzspuren hinterlassen worden waren.

Das im Mai 2008 eingeweihte Denkmal war nicht zum ersten Mal Ziel von Anschlägen. Bereits Mitte August 2008 hatten Unbekannte damals unter anderem das Sichtfenster des Mahnmals eingeschlagen. Dasselbe wiederholte sich Mitte Dezember 2008. Von den aktuellen Tätern fehlt bislang jede Spur. Die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag

Berlin. Vom NPD-Sonderparteitag wird offiziell nur sehr eingeschränkt berichtet werden, weil Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Rechtsextremisten völlig unbegründet ihre persönlichen Daten detailliert offen legen sollten.

So hatte die rechtsextreme Partei bereits vorab angekündigt, beim Einlass zu ihrem Sonderparteitag im Reinickendorfer Rathaus von Fotografen und Kameraleuten auch die Personalausweise einsehen und persönliche Daten, beispielsweise den Wohnort, notieren zu wollen. Die meisten der anwesenden Reporter folgten laut einem Bericht von MDR-Info allerdings einer Warnung des Deutschen Journalisten-Verbandes und verweigerten den Rechtsextremisten das nicht nur datenrechtlich äußerst fragliche Ansinnen.

[Dieser Artikel wurde am 4. April 2009 bei redok veröffentlicht.]