Kameradschaftliche NPD

Dresden. Unmissverständlich solidarisieren sich die sächsischen Nationaldemokraten mit den so genannten Freien Kräften. Deren Militanz aus der Vergangenheit scheint dabei keine Hemmschwelle mehr darzustellen.

Seit dem 25. April wird nunmehr auch auf der Homepage des NPD- Landesverbandes Sachsen “Freiheit für Martin Schaffrath!“ gefordert. Bis dahin war davon eher auf Internetseiten und in Foren der Freien Kameradschaftsszene zu lesen. Besagter Schaffrath sitzt nach einer Razzia wegen des Verdachtes auf Weiterführung der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz seit dem 4. April in Haft.

Unter offensichtlich hilfsweiser Bezugnahme auf Schaffraths noch gar nicht so lange Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), befindet die NPD Sachsen “die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft“ gegen Schaffrath als “völlig aus der Luft gegriffen“. Gleichzeitig attestieren die Nationaldemokraten der Justiz, der Vorgang als solcher würde “einen regelrechten Repressionsexzess darstellen“. Zur weiteren Unterstützung “für den inhaftierten Familienvater“ wurde seitens der sächsischen NPD ein Spendenkonto eingerichtet. Für Informationen “über die Situation von Martin Schaffrath“ wird von der NPD-Webseite abschließend auf eine soligruppe politischer gefangener von Freie Offensive Sachsen verwiesen.

Schon kurz nach der Verhaftung von Schaffrath, dessen Ursprünge in der Hammerskin-Szene verortet werden, initiierte die Freie Offensive Sachsen – unter augenscheinlich unrechtmäßiger Verwendung eines bei redok veröffentlichten Bildes – die besagte Aktion “Freiheit für Martin – Solidarität jetzt!“. Für den Internet-Auftritt von Freie Offensive Sachsen zeichnet der militante und mehrfach verurteilte Rechtsextremist Ronny Thomas verantwortlich. Deutlicher und offizieller kann nationaldemokratisch-kameradschaftliche Nähe kaum noch werden.

[Dieser Artikel wurde am 28. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

Missachtung des “Sturm 34“-Verbotes

Mittweida. Am Abend nach dem Verbot der rechtsextremen Kameradschaft wurden im Ort vier Neonazis wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vorübergehend festgenommen.

Das gestrige Verbot der rechtsmilitanten Kameradschaft Sturm 34 scheint sich – trotz erfolgter Zustellung der Verbotsverfügung an den harten Kern der Gruppe – augenscheinlich noch nicht bei allen Kameraden herumgesprochen zu haben. Oder die regionalen Rechtsextremisten nehmen das ihnen zugegangene Verbot genau so ernst, wie weiland die Skinheads Sächsische Schweiz.

Jedenfalls mussten kurz nach der Großrazzia am 26. April gegen den Sturm 34 und dem Verbot durch den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneut Polizeibeamte in Mittweida aktiv werden. Wie zuerst Sachsen-Fernsehen und hernach auch mdr-info berichteten, wurde an besagtem Donnerstag-Abend gegen Mitglieder des Sturm 34 Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet.

Den Berichten zufolge hatten sich vier 19- bis 23-jährige Mitglieder des verbotenen Sturm 34 im Ort versammelt. Damit allerdings “verstießen sie gegen die ihnen am Vormittag übermittelte Verbotsverfügung“ (Sachsen-Fernsehen). Die vier jungen Männer wurden vorübergehend festgenommen. Drei darüber hinaus vor Ort Anwesende erhielten Platzverweise. Nach Angaben von mdr-info sind die gestern Abend festgenommenen Sturm 34-Mitglieder mittlerweile wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

[Dieser Artikel wurde am 27. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

“Sturm 34“ verboten

Mittweida/Dresden. Das sächsische Innenministerium hat heute die rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 verboten. In den Morgenstunden durchsuchten rund 200 Beamte in West-Sachsen Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe. Ermittelt wird gegen den Sturm 34 aus dem Raum Mittweida bereits seit fast einem Jahr.

Bei der heutigen Großrazzia in Wohnungen mutmaßlicher Sturm 34-Mitglieder in den Landkreisen Mittweida, Chemnitzer Land und Stollberg sind laut dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Schreckschusswaffen, Würgehölzer, Helme, Masken, Hakenkreuzfahnen, rechtsextremistisches Propagandamaterial und Computer sichergestellt worden.

Der Sturm 34 wurde nach dem Vereinsrecht als kriminelle Vereinigung verboten. Buttolo sagte, die Gruppe habe eine klare Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus und verfolge rassistische Ziele. Seit der Gründung im März 2006 bestehe das Ziel des Sturm 34 darin, die Region Mittweida von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu “befreien“ und zur “National befreiten Zone“ zu machen.

Die Gesinnung komme schon durch die Namenswahl der Gruppe zum Ausdruck. Während der Herrschaft des Nationalsozialismus habe es im Raum Chemnitz eine SA-Brigade gleichen Namens gegeben. Bereits 2005 sei die Gruppe mit Straftaten in Erscheinung getreten, offiziell gegründet wurde sie im März 2006. Der Verfassungsschutz des Landes sieht Parallelen zu den Skinheads Sächsische Schweiz, die im April 2001 verboten wurden. Bei beiden Gruppen seien klare, hierarchische Strukturen mit Führungspersonen aus der Region erkennbar.

Gegen einzelne Mitglieder des Sturm 34 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Körperverletzung.

In den letzten Wochen hatten sich rechtsextrem motivierte Übergriffe im Raum Mittweida gehäuft. Laut Innenministerium hat die Kameradschaft in den vergangenen Monaten mehrfach Döner-Imbisse überfallen und ausländische Studenten angegriffen. Nach Angaben der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei.PDS) hatte es seit Jahresbeginn mehr als 50 nachgewiesene Übergriffe durch Neonazis im Kreis Mittweida gegeben. Nach einem erneuten rechtsextremistischen Übergriff vor einer Woche in Mittweida wurden sechs Tatverdächtige vorübergehend festgenommen. Gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer erging am 23. April Haftbefehl.

Bereits vor neun Monaten hatte es eine groß angelegte Razzia gegen den Sturm 34 gegeben. Vor einem Monat wurden die Ermittlungen gegen 26 Verdächtige im Alter von 17 bis 48 Jahren abgeschlossen. Die Verbotsverfügung wurde heute 24 Personen zugestellt, die laut Innenminister zum harten Kern der Gruppierung zählen. Zum Sturm 34 zählte ein engerer Kreis von etwa 40 bis 50 Personen und rund hundert Sympathisanten aus allen sozialen Schichten; ein Drittel davon sollen Frauen sein. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der rechtsextremen Kameradschaften in Sachsen auf etwa 20 bis 30, die auch mit der NPD zusammenarbeiteten. Laut Innenminister Buttolo wird derzeit geprüft, ob es Verbindungen zur rechtsextremen NPD gibt.

Nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) diente ein Haus des Immobilienhändlers Rudolf Schlotter als Treffpunkt von Sturm 34. Bei dem aus Bayern stammenden Schlotter soll es sich laut der Sächsischen Zeitung vom 21. Juli 2007 um den früheren NPD-Chef Mittweidas handeln.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 26. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

“Sturm 34“ offenbar Schoß für rechtsextreme Gewalt

Mittweida. Scheinbar unbeeindruckt von einer Razzia gegen die rechtsextremistische Kameradschaft Sturm 34 vor knapp einem Jahr reißt die Kette von Attacken wider politisch Andersdenkende sowie als Nicht-Deutsch Vermutete in West-Sachsen nicht ab. Gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer erging jetzt Haftbefehl.

Im Juli 2006 wurden im westsächsischen Raum insgesamt 27 Objekte von vermutlich dem Sturm 34 zugehörigen Personen durch die Polizei durchsucht. Dabei seien beispielsweise Rechner, Handys, Tonträger sowie als Waffen geeignete Gegenstände sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen 26 mutmaßliche Mitglieder dieser Kameradschaft unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ähnlich wie die Skinheads Sächsische Schweiz etwas weiter südöstlich in Sachsen soll Verlautbarungen nach der Sturm 34 das Ziel verfolgen, die Region Mittweida im weitesten Sinne von politisch Andersdenkenden und Ausländern “befreien“ zu wollen. Die eigens so gewählte Namensgebung des Sturm 34 wird verschiedentlich mit den politischen Legenden um den 1934 stattgefundenen so genannten Röhm-Putsch in Verbindung gebracht. Darüber hinaus – und dahingehend wohl eindeutiger – wird kolportiert, der unterstellt szenebewusst assoziierende Bezug auf eine zur damaligen Zeit im nahe gelegenen Chemnitz stationierte so titulierte SA-Brigade 34 sei seitens des Sturm 34 so nicht gerade unbeabsichtigt gewählt worden.

Kurz nach besagter Razzia bilanzierte bereits im November 2006 die Sächsische Landjugend e.V. im Rahmen ihres Projektes “Mobile Jugendclubbetreuung im ländlichen Raum des Landkreises Mittweida“ weiterhin “aktive Mittweidaer Rechtsextremisten im Landkreis“. Dabei sei allerdings nunmehr eine “neue Strategie“ der Rechtsextremisten festzustellen: “Scheinbar werden vor allem selbstverwaltete Jugendclubs im Landkreis Mittweida von der Kameradschaft ’besucht’, um herauszufinden, in welchen Jugendclubs Informationsmaterial und Aufkleber gegen rechte Umtriebe zu finden sind und wo Jugendliche gegen rechtsextrem orientierte Gewalt eingestellt sind“. Bei diesen “Auftritten“ werde durch die Rechtsextremisten gleichzeitig auch “Angst und Schrecken“ verbreitet und zudem versucht deutlich zu machen, “dass Initiativen und Aktionen gegen Rechtsextremismus im Landkreis mit Gewalt beantwortet werden“.

Die aktuelle “Chronik rechter Aktivitäten“ von AMAL dokumentiert allein für den Landkreis Mittweida im Jahr 2007 bisher 24 Einträge. Auch das mittlerweile gegründete Bündnis Mittweida (“für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus“) führt nunmehr eine eigene Chronik über bekannt gewordene Angriffe – so beispielsweise wiederholt auf ein PDS-Bürgerbüro sowie gegen Döner-Geschäfte und das örtliche Studentenwohnheim. In der zweiten April-Woche dieses Jahres schließlich veröffentlichten AntifaschistInnen aus der Region bei indymedia die Dokumentation “Mittweida – das braune Herz Sachsens“.

Nach dem zuletzt in Mittweida stattgefundenen rechtsextremistischen Übergriff ist nunmehr die Justiz erneut aktiv geworden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am 23. April mitteilte, ist gegen einen Tom W. Haftbefehl erlassen worden. Dieser “sei der rechtsextremistischen Kameradschaft ’Sturm 34’ zuzurechnen“ (epd). Zudem arbeite – so zitierte die Freie Presse Ende März 2007 Oberstaatsanwalt Jürgen Schär – die Staatsanwaltschaft Dresden mit “höchster Priorität“ am Verfahren gegen den Sturm 34. Schär terminierte beim damaligen Stand der Ermittlungen erste Anklageerhebungen noch auf voraussichtlich Mitte April.

[Dieser Artikel wurde am 25. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechtsextremistischer Übergriff in Westsachsen

Mittweida. Nach einer ausländerfeindlichen Attacke sind sechs Tatverdächtige inhaftiert worden. Zumindest einer der Beteiligten soll während des Vorfalls eindeutig den Hitler-Gruß gezeigt haben.

Am Abend des 19. April ist nach Polizeiangaben in Mittweida ein 39-jähriger aus Kamerun stammender Mann mit seiner deutschen Frau offensichtlich von Rechtsextremisten beleidigt und bedroht worden. Auf dem Parkplatz eines örtlichen Einkaufszentrums hinderten nach zunächst verbalen Angriffen besagte augenscheinliche Jung-Nazis das Paar am Verlassen ihres Auto-Stellplatzes, nachdem dieses sich vorher aus Angst in ihrem Auto eingeschlossen hatte. Berichten zufolge soll mindestens einer der rechtsextremen Parkplatz-Blockierer vor dem Auto des Paares stehend mit gezeigtem Hitler-Gruß keine zweifelhafte Deutung der politischen Gesinnung dieses Übergriffes offen gelassen haben.

Nach vorliegenden Informationen hat die Polizei am 20. April sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei den “der rechtsextremen Szene zugeordneten“ (AP) handelt es sich um zwei 20-jährige Frauen und vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde gegen den 19-jährigen mutmaßlichen Rädelsführer Haftbefehl “wegen Wiederholungsgefahr“ erlassen. Wie ddp berichtet, sind die anderen fünf Tatverdächtigen mittlerweile wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

[Dieser Artikel wurde am 20. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

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