Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

“Patrioten aller Länder, vereinigt euch“

Wien. Nach einem Treffen in der österreichischen Hauptstadt verlautbarten die Vorsitzenden von rechtsgerichteten Parteien aus Österreich, Frankreich, Belgien und Bulgarien Pläne zur Gründung einer “Europäischen Freiheitspartei“.

Bei besagtem Treffen waren – so berichtet die Nachrichtenagentur AP – Vertreter der FPÖ, der französischen Front National, der bulgarischen Ataka sowie vom belgischen Vlaams Belang anwesend. Man sei in diesem Zusammenhang allerdings “weder rechts noch links“, wird der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, zitiert.

Das Ziel des Zusammenschlusses wäre lediglich “eine Vereinigung der ’patriotischen Kräfte’ Europas zur ’Rettung des europäischen Abendlandes’ vor ’Islamisierung’ und ’Massenzuwanderung’“ (AP). Der EU-Reformvertrag wird von den bislang vier beteiligten Parteien abgelehnt.

Auf einen letztendlichen Namen für die neue Partei habe man sich allerdings noch nicht einigen können. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA sind hierfür “Europäische Freiheitspartei“ oder “Europäische Patriotische Partei“ in der engeren Auswahl. Um eine Europapartei anmelden zu können, müssen Mitgliedsverbände aus zumindest einem Viertel der EU-Staaten – also aus sieben EU-Ländern – entsprechend involviert sein.

Der Zusammenschluss sei – so wurde erklärt – offen für ähnlich politisch orientierte Parteien aus den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Zypern, Kroatien und Serbien. Die von Strache ausgegebene Losung lautet: “Patrioten aller Länder, vereinigt euch“.

Vor einem Jahr hatten die jetzigen Parteigründer im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion gebildet, die jedoch schon im November wegen eines Zerwürfnisses mit den rumänischen Mitgliedern wieder aufgelöst werden musste. Eine deutsche Organisation ist bei der jetzt projektierten Partei bislang nicht beteiligt. Im September 2007 hatte die mittlerweile aufgelöste rechte Euro-Fraktion Vertreter mehrerer rechtsextremer deutscher Parteien und Gruppen zu einem Treffen in Straßburg versammelt, das jedoch nicht zu einer Bündelung der widerstreitenden Organisationen führte.

[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Einsen, Nullen und … Worch

Hamburg. Der Führer der so genannten Freien Kameradschaften, Christian Worch, scheint in seinem Sendungsbewusstsein technisch ein wenig behindert zu sein – wenn das der GröFaZ wüsste.

Der eigentliche Sachverhalt ist nach wie vor rechtlich offen, eine aktuelle Reaktion darauf indes enthält ein klitzekleines Highlight, welches nicht unbedingt im Dunkel der täglichen Nachrichtenfülle verschwinden sollte.

Herrn Christian Worch wurde – nach dessen eigener Darstellung – hinsichtlich seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot der auf Demonstrationen, in welchem Zusammenhang auch immer, skandierten Wortfolge “nationaler Widerstand“ am 19. Januar 2008 durch das Bundesverfassungsgericht der Beschluss zugestellt, dass “die Sache zur erneuten Verhandlung an das Verwaltungsgericht Arnsberg zurückgewiesen“ worden sei – soweit, so juristisch durchaus kritisch zu diskutieren.

Der als spektakulär betitelte Vorgang der Zurückverweisung besagten Vorgangs an das Verwaltungsgericht Arnsberg kann allerdings “wegen des laufenden Wahlkampfes in Niedersachsen“ und – was noch viel dramatischer scheint –  “weil ich selbst nicht mit einem Scanner ausgerüstet bin“ (Worch) nicht unmittelbar weniger als mehr hilfreich den Kameradinnen und Kameraden der Szene zugänglich gemacht werden, “dies [wird] ein paar Tage in Anspruch nehmen“, was immer Worch auch damit meinen mag.

Nicht zum ersten Mal, aber noch deutlicher als bereits in letzter Zeit, poussiert Christian Worch – als vormals eigentlich fast militanter Gegner vor Parteistrukturen – im aktuellen Wahlkampf mit der NPD. So verweist die aktuelle Wahlkampfzeitung der niedersächsischen NPD mit einem Hinweis direkt zu dem “Führungskader der Freien Kameradschaften“ (League Against Racism).

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Volksverhetzung: Razzia in mehreren Bundesländern

Berlin. Im Zuge einer länderübergreifenden Ermittlung wurden Tonträger und Propagandamaterialien mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Sachsen.

So wurden in den Morgenstunden des 16. Januar in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg mehrere Objekte durchsucht und dabei diverse, offenbar strafrechtlich relevante, Asservate sichergestellt.

Schwerpunkt der Aktion war Sachsen. In dem südöstlichen Bundesland wurden “acht Firmensitze und Wohnungen in allen drei Regierungsbezirken“ durchsucht (ddp). Allein hierbei seien 119 CDs sichergestellt worden, deren Inhalte als volksverhetzend eingestuft werde. Unter den konfiszierten Asservaten befänden sich gut 50 Exemplare einer zweiten Ausgabe der CD “Gift für die Ohren“. Darüber hinaus seien 32 Zeitschriften aufgefunden und gleichfalls eingezogen worden, “in denen der Staat verunglimpft“ werde. Zu den durchsuchten Objekten zählte der Vertrieb “Front Records“ in Wurzen.

Bereits Mitte März 2007 durchsuchten Ermittlungsbehörden Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, um die damals neu erschienene erste CD “Gift für die Ohren“ von “Burn Down“ und “X.x.X.“ zu beschlagnahmen. Nach Darstellung von Turn it down handelt es sich bei “X.x.X.“ augenscheinlich um einen Ableger der rechtsextremistischen Band D.S.T. (“Deutsch, Stolz, Treue“); gegen Mitglieder der Band war Anklage erhoben worden.

Über Sachsen hinaus wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg weitere neun Objekte durchsucht. Der Razzia voraus gingen, so die Nachrichtenagentur ddp, Ermittlungen durch Berliner Sicherheitsbehörden sowie Durchsuchungsbeschlüsse, “die nach zusätzlichen Internet-Recherchen des LKA eingeleitet worden waren“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Kroatien: “Juden raus“

Split. In der dalmatinischen Stadt drohen Neonazis Serben und Juden mit “Ausrottung“ und äußern zugleich Morddrohungen gegen den kroatischen Staatspräsidenten Mesic. Die Urheber der Drohungen scheinen aus rechtsextremen Hooligan-Kreisen zu stammen.

Wie die österreichische Agentur APA berichtet, wurde der Drohbrief an die Serbische Orthodoxe Kirchengemeinde gerichtet, die ihn im Internet veröffentlichte. Darin wird dem “serbischen und dem jüdischen Volk“ in Kroatien mit “Ausrottung und Vertreibung“ gedroht.

Die anonymen Verfasser des Textes schrieben in deutscher Sprache “Juden raus“ und riefen zum “Aufhängen von Serben“ auf. Gleichzeitig seien in dem so veröffentlichten Schreiben der “Faschismus und die kroatisch-faschistische Ustascha-Bewegung aus dem Zweiten Weltkrieg glorifiziert“ worden, so der Agenturbericht weiter. Darüber hinaus werden die berüchtigten Konzentrationslager Jasenovac und Stara Gradiska aus dem Zweiten Weltkrieg von den Verfassern des Pamphlets als “heilig“ bezeichnet. Zudem enthielt das Schreiben auch Morddrohungen gegen den amtierenden Staatspräsidenten Stjepan Mesic.

Nach Darstellung der Zeitung Vecernji list seien auf besagt veröffentlichtem Schreiben – neben eindeutigen Nazi-Symbolen – ebenso der Schriftzug der “Hajduk-Jugend“ sowie Embleme des kroatischen Fußball-Klubs Hajduk Split abgebildet. Teile der Anhänger von Hajduk Split sind wegen rechtsradikaler Ausfälle als nicht gerade politisch jungfräulich bekannt. So wurden erst kürzlich von einer so genannten Hajduk-Ultra-Gruppe auf deren Webseite Shirts zum Kauf angeboten, “deren Aufdruck stark an die Symbolik des Dritten Reiches erinnern“ (ultrafans.de).

[Dieser Artikel wurde am 16. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Betteln um “Kampfspende“

Berlin. Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.

Voigts aktueller Aufruf für eine so betitelte “Kampfspende“ in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme sei durch die “angespannte Finanzsituation der NPD sowie laufende oder bevorstehende Wahlkämpfe“ begründet, berichtet das Online-Portal Endstation Rechts.

Schon seit weit über einem Jahr wird über die desolate Finanzlage der NPD mehr als nur gemunkelt. Bereits Anfang Dezember 2006 versuchte Voigt mit Bettelbriefen Sympathisanten der rechtsextremen Szene anzupumpen, um die augenscheinlich finanziell sehr ernste Lage wenigstens ein wenig lindern zu können. Der damalige Spendenaufruf soll mit einem Ergebnis von etwa 75.000 Euro allerdings weit hinter den ursprünglich erhofften Einnahme-Erwartungen zurück geblieben sein.

NPD-Rechenschaftsberichte der letzten Jahre werden gegenwärtig immer noch vom Bundestagspräsidium geprüft. Dabei scheint ein nicht unerheblich zu beachtendes Detail darin zu bestehen, dass “die NPD-Rechenschaftsberichte (…) 1997 bis 2004 (…) von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst“ wurden, so berichtet das NPD-Blog. Müller ist laut diesem Bericht “seit 1998 Gesellschafter der ’Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft’“. Das Management des DS-Verlages besteht demnach “laut Auskunft von Creditreform vom April 2005“ unter anderem aus Erwin Kemna, der bei der NPD für die Finanzen zuständig ist. Das NPD-Blog weiter: “Gesellschafter beziehungsweise Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung ’Deutsche Stimme’ heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet“.

Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz läge dahingehend allerdings nicht vor, “da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre“. Wirtschaftsprüfer dürfen nach dem Parteiengesetz selbst keine Ämter in einer zu überprüfenden Partei ausüben.

Nach NPD-Sichtweise ist der ursprünglich Hauptverantwortliche für die fortdauernde Finanzmisere aus dem Ende 2006 bekannt gewordenen Thüringer Kassen-Chaos, der damals amtierende thüringische Partei-Vorsitzende Frank Golkowski, eine “äußerst zweifelhafte und kriminelle Person“, so Udo Voigt in seinem bislang letzten Spenden-Aufruf.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]