Übergriffe in Sachsen-Anhalt und Sachsen

Halberstadt/Dresden. In der Nacht zum 22. Dezember erfolgten in beiden Städten gewalttätige Attacken von augenscheinlichen Rechtsextremisten. Dabei erlitt in Halberstadt eine 19-Jährige schwere Verletzungen, in Dresden wurden zwei 21-jährige gebürtige Sudanesen und ein 20-jähriger Dresdner leicht verletzt.

Die junge Frau war in der Nacht in einem Halberstädter Park einer Gruppe begegnet und von jener als “Zecke“ beschimpft worden. Von einer 21-jährigen Frau sowie zwei 24 und 27 Jahre alten Männern wurde sie mehrfach ins Gesicht geschlagen, getreten und sexuell belästigt. Dadurch erlitt das Opfer schwere Verletzungen und wurde in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die drei – der Polizei bekannten und eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden – Tatverdächtigen wurden kurz nach der Tat dingfest gemacht. Laut Agenturberichten hat die 21-jährige noch auf dem Weg zum Polizeirevier den Hitlergruß gezeigt. Gegen die drei Rechtsextremisten wurden Haftbefehle erlassen.

In der gleichen Nacht wurden vor einer Dresdner Diskothek zwei Sudanesen von 10 bis 15 Unbekannten angegriffen. Nach Polizeiangaben beschimpften die Angreifer die beiden jungen Männer wegen ihres Aussehens. Im Weiteren wurde ein zu Hilfe eilender Dresdner ebenfalls attackiert. Die drei Opfer erlitten leichte Verletzungen. Nach ersten Ermittlungen soll es sich bei den Angreifern um Personen handeln, “die auch im Umfeld von Fußballspielen durch Gewalttätigkeiten auffallen“. Das zuständige Staatsschutzdezernat und szenekundige Beamte der Dresdner Kriminalpolizei haben in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Treffen des “Sturm 34“ verhindert

Mittweida. Nur mit einem Großaufgebot der Polizei konnte in der westsächsischen Stadt am gestrigen Abend ein größeres Treffen der rechtsextremen Szene unterbunden werden. Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34“ wurden in Gewahrsam genommen.

So hatten Polizeikräfte an den Zufahrtstraßen zur Stadt Kontrollpunkte eingerichtet sowie zusätzliche Streifen im Stadtgebiet eingesetzt. Im Laufe des Abends wurden 13 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft “Sturm 34“ wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus erhielten weitere 59 Personen an den Kontrollstellen und in der Stadt Platzverweise. Der “Sturm 34“ war im April vom sächsischen Innenminister verboten worden.

Im Einsatz waren Beamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sowie der Bereitschaftspolizeien Sachsens und des Nachbarlandes Thüringen. Nach einem indymedia-Bericht sind bei der Aktion mindestens zwei Polizeihundertschaften beteiligt gewesen. Abseits der Polizeipräsenz habe es Übergriffe seitens der Rechtsextremisten gegeben, “die gezielt auf der Jagd nach Alternativen und Linken waren“. Das Polizeirevier Mittweida wollte sich gegenüber redok dazu nicht äußern, die Polizeidirektion Chemnitz verwies auf die Berichterstattung des MDR.

Erst am 8. Dezember erfolgte in Mittweida durch rund 150 Rechtsextremisten ein brauner Adventsauftritt. Kurz danach resümierte auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine “neue Qualität bei der Vernetzung rechtsextremistischer Szenen im Freistaat Sachsen“. Laut indymedia waren die Rechtsextremisten gestern Abend koordiniert unter anderem aus Chemnitz sowie den Regionen Döbeln und Zittau nach Mittweida angereist.

[Dieser Artikel wurde am 22. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

“White Power“ gegen einen Dunkelhäutigen

Mannheim. Augenscheinlich drei Rechtsextremisten sollen einen 28-jährigen dunkelhäutigen Mann zunächst verbal und dann körperlich attackiert haben. Die Polizei wurde erst Tage später durch das Opfer selbst informiert.

Wie das Polizeipräsidium Mannheim heute mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am 14. Dezember gegen 23 Uhr auf dem Neumarkt im Ortsteil Neckarstadt. Dabei habe ein Unbekannter den Geschädigten – wohl auf Grund dessen dunkler Hautfarbe – “zunächst beschimpft und aufgefordert Deutschland zu verlassen“. Danach sei ein Angriff mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes versucht worden, der vom Opfer abgewehrt werden konnte. Während der folgenden Rangelei zwischen den Beiden seien zwei weitere Männer hinzugekommen, die das Opfer mit einer Stange auf den Rücken schlugen. In Folge des Angriffs wären dem 28-jährigen Mann Prellungen an der Wirbelsäule und im Gesicht zugefügt worden.

Wie die Mannheimer Polizei weiterhin verlautbarte, “kamen dem Farbigen unbekannte 4 Männer, vermutlich türkischer Nationalität, zur Hilfe, worauf die 3 Tatverdächtigen flüchteten“. Der mutmaßliche Haupttäter habe schwarze Kleidung und Springerstiefel getragen, auf seinem Shirt sei zudem White Power zu lesen gewesen. Das zuständige Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

[Dieser Artikel wurde am 21. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

“Ich muss an meinem Weltbild arbeiten“

Dresden. Das Landgericht hat einen bekennenden Rechtsextremisten wegen tätlicher Angriffe auf Ausländer und vom Täter als linksgerichtet eingeschätzte Menschen zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war in der Straßenbahn von der Videoüberwachung bei seinen Attacken aufgenommen worden.

Der 27-jährige hatte bereits im Dezember 2006 einen 22-Jährigen in einer Straßenbahn mit einem Ziegelstein attackiert und verletzte dabei sein Opfer schwer. “Knapp fünf Monate später schlug er einem anderen Studenten mit der Faust ins Gesicht“, berichtet die Sächsische Zeitung. Den beiden deutschen Studenten seien dabei allein ihre Rastalocken zum Verhängnis geworden.

In einer Julinacht dieses Jahres ging der Schläger – wiederum in einer Straßenbahn – zielstrebig auf einen Inder zu, “beugte sich zu dem Sitzenden hinunter und sagte zu ihm, dass er aussteigen solle. Der Student lehnte das ab. Daraufhin schlug der Mann zu“ (Polizei Dresden) und benutzte dabei mehrfach einen Schlagring. Als “unverständlich“ bezeichnete Thomas Herbst, Dresdens Polizeisprecher, damals den Vorgang schon allein deswegen, weil auf den Videoaufzeichnungen aus der Straßenbahn weitere Fahrgäste zu sehen waren, von denen allerdings niemand einschritt und auch die Polizei nicht informiert wurde.

Der Täter wurde nach der Veröffentlichung der Bilder aus der Straßenbahn-Videoüberwachung dingfest gemacht. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien zudem rechtes Propagandamaterial sowie diverse Schlagwerkzeuge sichergestellt worden.Der nunmehr vor dem Landgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagte Christian Schrack gehört nach eigenen Angaben der rechtsextremen Szene an und legte zum vorgestrigen Prozessauftakt ein Geständnis ab.

Der Vorsitzende Richter befand in der Verhandlung, dass Schrack “das Opfer allein wegen seiner Hautfarbe angegriffen“ habe. Außerdem sah es das Gericht “als erwiesen an, dass er bereits zuvor zwei deutsche Studenten wegen ihrer langen Haare angegriffen hatte“ (Reuters).

Christian Schrack – der nach eigenen Angaben Kontakte unter anderem auch zur NPD pflegt – wurde heute rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Dresdner Morgenpost zitiert den Rechtsextremisten, angeblich in Schlussfolgerung einer von ihm praktizierten Denkphase in der Untersuchungshaft: “Prügeln ist keine Lösung … So geht das nicht. Ich muss an meinem Weltbild arbeiten.“ Noch vor Gericht hatte er angegeben, “aus Hass auf Ausländer und Linke“ (Reuters) sowie “aus Fremdenhass und Frust gehandelt zu haben … Aus der rechten Szene aussteigen will er jedoch nicht“ (Sächsische Zeitung).

[Dieser Artikel wurde am 19. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Chaoswochen bei sächsischer Polizei und Justiz

Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

Der Vorfall war am 23. November von Polizei und Staatsanwaltschaft als sichere Tatsache vermeldet worden. Insbesondere zwei Angaben der Behörden ließen kaum Zweifel an den mitgeteilten Vorgängen: Ein sechsjähriges Kind, das von den Neonazis bedrängt worden sei, habe den Hergang bestätigt, darüber hinaus hätten Rechtsmediziner ausgeschlossen, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst zufügte.

Offenbar stimmte jedoch gerade an diesen beiden Angaben nicht viel. Heute gab die Chemnitzer Staatsanwaltschaft der Geschichte eine Kehrtwendung: Demnach hat die Mutter des sechsjährigen Kindes später nach der ersten behördlichen Bekanntmachung erklärt, ihr Kind könne gar nichts bestätigen, weil es zum Zeitpunkt des angeblichen Vorfalls gar nicht in Mittweida gewesen sei. Ob die 17-Jährige vielleicht einem anderen Kind zu Hilfe gekommen war, bleibt offen: Jedenfalls haben die Ermittler kein Kind finden können, das tatsächlich die Angaben bestätigen könnte.

Eine weitere Umkehrung der bisherigen Aussagen präsentierte die Staatsanwaltschaft mit zwei rechtsmedizinischen Gutachten, die inzwischen vorlägen. Hatte es anfangs noch geheißen, eine Selbstverletzung der jungen Frau könne rechtsmedizinisch ausgeschlossen werden, so wird sie jetzt “zumindest nicht ausgeschlossen“.

“Übermittlungsfehler“ und “Suggestivfragen“

Wie es zu den Falschmeldungen kam, versuchte heute Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber Spiegel online zu erklären. Am 23. November habe schließlich keines der rechtsmedizinischen Gutachten vorgelegen, und die Mitteilung von einem “Rechtsmediziner“, der eine Selbstverletzung ausgeschlossen habe, sei “offensichtlich ein Übermittlungsfehler“ gewesen.

Die als sichere Bestätigung bekannt gegebene Aussage des sechsjährigen Kindes sei möglicherweise auf “Suggestivfragen“ zurückzuführen, auf die das Kind “entsprechend geantwortet“ habe, obwohl bei der Befragung eine Psychologin anwesend war.

Um das verwirrende Hin und Her vollends ausgewogen zu gestalten, erklärte Oberstaatsanwalt Vogel, dass trotz der neuen Erkenntnisse auch weiterhin ein Neonazi-Überfall denkbar sei. Und so ermittelt die Staatsanwaltschaft ab jetzt in zwei Richtungen: Einerseits wird gegen die 17-Jährige wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat ermittelt, andererseits laufen auch die Ermittlungen gegen die vermeintlichen Täter weiter.

Ermittlung wegen schlechten Bildes der “Bevölkerung“?

Gegen die 17-Jährige wird nach Angabe der Staatsanwaltschaft auch deshalb ermittelt, weil der wohl falsche Eindruck entstanden sei, dass Teile der Mittweidaer Bevölkerung nicht über genügend Zivilcourage verfügten. Die Strafverfolger sprachen in dem Zusammenhang von einem “Gebot der Fairness“. Trotz der Auslobung einer Belohnung von 5.000 Euro hatten sich keine Zeugen gemeldet, die den Vorfall bestätigen hätten können; das Ausbleiben solcher Aussagen war vielfach als “mangelnde Zivilcourage“ angeprangert worden.

“In Misskredit“ sei die Stadt Mittweida durch den Fall geraten, sorgte sich heute der neue Beauftragte des Bürgermeisters für Extremismusbekämpfung, Udo Göckeritz. Bürgermeister Matthias Damm (CDU), der mehr als 100 Briefe an Anwohner mit der Bitte um Aussagen verschickt hatte, zeigte sich heute einerseits erleichtert: “Wir sind aber – wie oft dargestellt – keine Nazi-Stadt“, blieb aber dabei, dass die Stadt “ein Rechtsextremismus-Problem“ habe.

(“Abends in Mittweida“: Straßenszene mit Rechtsextremismus-Problem – Foto: medienschlampen.com)

Tatsächlich hatten in der Region um Mittweida seit 2006 rechtsextreme Übergriffe massiv zugenommen, vor allem durch die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft Sturm 34. Die Truppe wurde zwar vom sächsischen Innenminister im April dieses Jahres verboten, doch auch nach dem Verbot kam es weiter zu einschlägigen Auftritten und Gewalttaten aus dem Dunstkreis der verbotenen Gruppe.

Justiz: Bilanzen und Pleiten

Doch die Justiz tut sich bislang schwer mit der Bearbeitung des Sturm 34. Ende November hatte das sächsische Justizministerium noch eine positiv gestimmte Zwischenbilanz veröffentlicht, doch diese konnte die Serie der Pleiten und Pannen bei der praktischen Rechtsprechung nicht verdecken. Erst gestern musste ein leitender Staatsschutz-Polizist in einer Gerichtsverhandlung in Chemnitz einräumen, dass ein Tatverdächtiger eineinhalb Jahre lang nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge geführt worden war.

Dazu kam noch ein peinliches Hin- und Hergeschiebe von drei Anklagepunkten im Prozess gegen Tom Woost, der als Anführer des Sturm 34 gilt. Das Amtsgericht Chemnitz hatte diese Anklagepunkte, bei denen es um Überfälle auf einen Studenten aus Kamerun und das Café Courage in Döbeln geht, vom laufenden Prozess abgetrennt und – zuständigkeitshalber – an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verwiesen. Doch dort sah man sich ebenfalls nicht zuständig und schickte die Anklagen zurück. Das Oberlandesgericht Dresden musste heute über den Verbleib der Strafsachen entscheiden: Nun ist wieder das Amtsgericht Chemnitz am Zuge. Dort wird nun also über Strafen für den mutmaßlichen Sturm 34-Anführer entschieden – und vielleicht auch über eine 17-Jährige, die der Stadt zu zweifelhafter Bekanntheit verholfen hat, indem sie möglicherweise einen Vorfall erfunden hat, dessen Hintergründe jedoch alles andere als fantasiert sind.

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 18. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

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