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Geheimnisse der Dresdner Heide

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe “zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.

Die Albertstadt-Kaserne am Rand der Dresdner Heide wird – aus Kostengründen – durch eine private Wachschutzfirma gesichert. Die Offiziersschule sei, nach Angaben von Derichs, auch in besagter Nacht bewacht worden. Wie genau, wurde bislang nicht öffentlich. Die Täter jedenfalls gelangten unentdeckt auf das gut 40 Hektar große Gelände der Offiziersschule, in dem sie “vermutlich über einen zweieinhalb Meter hohen Zaun geklettert“ sind, so eine LKA-Sprecherin kurz nach dem Anschlag. Nach späteren Informationen der Dresdner Morgenpost “trugen die Täter hochexplosive und zentnerschwere Behälter zwischen die Fahrzeuge, wollten eine noch verheerendere Explosion erzeugen“.

Dass es sich bei den Brandsätzen wirklich um zentnerschwere Behälter gehandelt haben soll, wollte die LKA-Sprecherin auch gut drei Tage nach dem Anschlag “nicht bestätigen“ (ddp). Derzeit prüfe die Bundeswehr allerdings “keine rechtlichen Schritte gegen den privaten Wachdienst“ (Sächsische Zeitung). Am Dienstag nach Ostern berief das zuständige Landeskriminalamt Sachsen eine Sonder-Ermittlungsgruppe, für das Verfahren ist der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, zuständig. Die an drei Seiten die Albertstadt-Kaserne umschließende Dresdner Heide gab – offiziell jedenfalls – bislang nichts weiter preis, als dass sich die Spur der Attentäter im Flüsschen des nahen Prießnitzgrund verloren habe. Die nachfolgenden Ermittlungen konzentrierten sich auf mögliche links- oder rechtsextremistische Hintergründe des Anschlags, eine etwaige Tätergruppe aus dem Ausland und auf “daneben auch ganz andere Motive“ (LKA Sachsen).

Unterdessen glaubten einige User des eher linken Online-Medienzentrums indymedia, den Dresdner Brandanschlag auf ihre eigene Art kommentieren zu müssen: “Antimilitarismus muss praktisch werden“, “Schönes Osterfeuer!“, “Das könnt ich gern jeden Abend in den Nachrichten sehen …“, “Das Gefühl knisternder Wärme von Bundeswehrfahrzeugen, ist jenes welches man in Leipzig noch missen muss!“, “Für unzählige der dummen Bundis dürften laue Wachschichten von nun ab Vergangenheit sein …“, “Danke, das war nötig!“. Um ein fast unmittelbar nach der Attacke auf die Dresdner Offiziersschule bei YouTube veröffentlichtes Video – “Brandanschlag auf Bundeswehr in Dresden“ – entspann sich zeitweilig eine durchaus kontroverse Online-Diskussion – um dann nach relativ kurzer Zeit auf dem “Heul doch!!“-Niveau zu enden.

Am Mittwoch nach Ostern berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass dem MDR-Sachsenspiegel ein Bekennerschreiben zum Brand-Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres per Post zugestellt worden sei, was auch das LKA bestätigt. Das Schreiben wäre nach Ermittlerangaben ebenso an die Redaktion der Frankfurter Rundschau geschickt worden. Danach habe sich eine bislang unbekannte “Initiative für ein neues blaues Wunder“ zu dem Anschlag bekannt und diesen – nach Darstellung des MDR – unter anderem mit den Worten “Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!“ begründet. Zudem würden, auch auf Dresden bezogen, die militärischen Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen kritisiert. Dabei hätten sich die Verfasser des Schreibens auf die “Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt“ bezogen, einem jährlich alternativen Stadtteilfest in Dresden.

Nach dem bislang die offiziellen Berichterstattungen und staatlichen Verlautbarungen über den Dresdner Brand-Anschlag auf die Bundeswehr eher ausgewogen und zurückhaltend ausfielen, darf man nunmehr durchaus gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Wer weiß schon jetzt, gegen welche Strukturen sich ein so betiteltes Bekennerschreiben letztendlich gleichzeitig noch verwenden lassen könnte? Ein anonymer User artikulierte seine dahingehenden Befürchtungen bereits in den Abendstunden des 13. April auf indymedia: “… und in diesem Fall wird kaum Ermittlungsaufwand gescheut werden. Wenn Du also irgendwie in der linken Szene aktiv bist, auch wenn Du mit Antimilitarismus nicht viel zu tun hast: Räum’ Dein Zimmer auf!“. Oberstaatsanwalt Schär bestätigte gegenüber mehreren Medien mittlerweile die Existenz eines Bekennerschreibens.

[Dieser Artikel wurde am 16. April 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

Rechtsextreme Aktionsnacht

Sachsen. In mehreren Städten hinterließen auf den Nikolausmorgen hin offenbar Rechtsextremisten ihre deutlichen Spuren. Die Eingangsbereiche zahlreicher Behörden wurden mit Ketten verschlossen und mit Plakaten beklebt.

Laut Agenturberichten sind nach der Nacht auf den 6. Dezember im Freistaat Sachsen verstärkt augenscheinlich rechtsextremistische Aktivitäten zu registrieren gewesen, beispielsweise an Eingangstüren von Rathäusern, Amtsgerichten, Finanzämtern und Schulen.

Davon betroffen seien unter anderem Meißen, Triebischtal, Pirna, Görlitz, Zittau, Löbau, Ebersbach, Leipzig und Geithain. Den Berichten zufolge wurden Ketten und Plakate angebracht sowie Türschlösser verklebt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigte. Auf den Plakaten wären Schriftzüge wie “Wegen Volksverrat geschlossen“ und “Das System in Ketten legen“ zu lesen gewesen.

Auch in Dresden waren am Morgen des 6. Dezember an mehreren Orten weniger als mehr rechtsextrem verbrämte Parolen entdeckt worden. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, so das LKA Sachsen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Festnahmen nach SSS-Razzia

Dresden. Bei einer Razzia wurden gestern Abend in Sachsen zahlreiche Objekte durchsucht und drei mutmaßliche Führungskader der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) festgenommen. Sie sind verdächtig, trotz des Verbots die Aktivitäten der Neonazi-Gruppe weitergeführt zu haben. Die Festgenommenen hatten nach dem SSS-Verbot im April 2001 Funktionärsposten in der NPD übernommen.

Bei den inhaftierten Neonazis handelt es sich um Thomas Sattelberg, Thomas Rackow und Martin Schaffrath. Die drei gehörten der als “kriminelle Vereinigung“ verbotenen SSS an, Sattelberg und Rackow sind unter anderem bereits wegen SSS-Mitgliedschaft vorbestraft.

Am gestrigen Abend hatten Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes eine Reihe von Wohnungen sowie die “Mühle am Brausenstein“ in Rosenthal-Bielatal durchsucht, wo Neonazis der Region bereits seit einiger Zeit einen Treffpunkt aufbauen. Dabei wurden die drei Aktivisten festgenommen. Für Sattelberg und Rackow will die Staatsanwaltschaft nun die Bewährung für ihre Haftstrafen widerrufen lassen, gegen Schaffrath wurde Haftbefehl erlassen.

Die sächsische NPD reagierte mit schwerem Geschütz auf die Festnahmen: der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel forderte gar vom Justizminister die Entlassung des Dresdner Oberstaatsanwalts Jürgen Schär. Nach NPD-Darstellung hatten die Jungen Nationaldemokraten (JN) in der “Mühle am Brausenstein“ ein “Aktivisten- und Interessententreffen“ mit etwa 40 Teilnehmern durchgeführt, die alle vorläufig festgenommen worden seien.

Bei zahlreichen der Festgenommen seien anschließend Hausdurchsuchungen vorgenommen worden. Bei den Festgenommenen seien auch zwei persönliche Referenten des NPD-Abgeordneten Johannes Müller gewesen. Bei einem dieser beiden Referenten, der auch als ehrenamtlicher Schatzmeister der sächsischen NPD fungiere, sei im Zuge der Hausdurchsuchung “sämtliche Computertechnik beschlagnahmt“ worden.

Auf einer parteiunabhängigen Neonazi-Webseite hieß es zu der Razzia, bei der Veranstaltung habe Thomas Sattelberg einen Vortrag zum Thema “Entwicklung der nationalen Bewegung“ gehalten. 100 Polizisten und ein Staatsanwalt hätten den Veranstaltungsort “gestürmt“ und den Anwesenden “den Straftatbestand des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“ vorgehalten. Bei 25 Neonazis seien anschließend Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.

In einer Reihe von Prozessen waren im Laufe der letzten Jahre Dutzende SSS-Mitglieder verurteilt worden. Die SSS war in den vergangenen Jahren offenbar trotz Verbot aktiv geblieben. Sattelberg war bereits im August 2006 wegen Fortführung der Gruppe zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Gegen einen weiteren SSS-Kader war im Dezember 2006 Anklage erhoben worden.

Neonazis machen Mühle des “Präsidenten“ flott

Die “Mühle am Brausenstein“ war in den vergangenen Wochen als Neonazi-Treff in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Seit Ende des vergangenen Jahres hatten Neonazi-Trupps aus dem Umfeld der verbotenen SSS und der NPD das alte Gemäuer im kleinen Ort Bielatal (1.800 Einwohner) nahe der tschechischen Grenze wieder auf Vordermann gebracht. “Der Eigentümer hat uns gebeten, beim Aufräumen zu helfen“, gab sich Thomas Rackow im Januar gegenüber der Sächsischen Zeitung unschuldig; die Aufräumarbeiten liefen mehr unter Privat- als Parteiinitiative, so Rackow.

Der Eigentümer ist in der braunen Szene nicht ganz unbekannt. Der 69-jährige Heino Janßen stammt aus dem niedersächsischen Zetel (bei Wilhelmshaven); die alte Wassermühle, zu DDR-Zeiten als Ferienheim genutzt, hatte er Anfang der 1990er Jahre von der Treuhand gekauft. Janßen agiert im Umfeld der von Horst Mahler inspirierten “Reichsbürgerbewegung“ und betreibt eine eigene Webseite unter dem großspurigen Titel “Zentralrat der Deutschen“ (ZD). Diesen “Zentralrat“ sieht Janßen als “einzige legitime Rechtsorganisation des fortbestehenden Deutschen Reiches mit seinem Staatsvolk“; seine wirren Schreiben etwa an den “BRD-Präsidenten“ unterzeichnet er mit “Präsident des ZD“.

Diesem “Präsidenten“ beim Aufräumen seiner heruntergekommenen Liegenschaft zu helfen, war freilich nicht der edle Zweck des Neonazi-Engagements. Das Objekt zu einem neuen Treffpunkt der Szene auszubauen, sei gut vorstellbar, sagte Thomas Rackow der Sächsischen Zeitung im Januar. Eigentümer Janßen wurde von dem Blatt zitiert: “Ein Vereinshaus soll es werden, jedoch kein öffentliches Haus, wie es einmal eines war“.

Die Nazi-Aktivitäten in der Mühle alarmierten Kommunalvertreter und Behörden. Einen “abgestimmten Maßnahmeplan“ kündigte der Bürgermeister Bernd Gottschald an, um einen braunen Szenetreff zu verhindern.

Bald darauf klangen die Neonazis zahmer. In einem an alle Haushalte des Ortes verteilten Handzettel “Blickpunkt Sächsische Schweiz“ sprach eine Interessengemeinschaft “Mühle Brausenstein“ von einem Mühlenmuseum. Kein NPD-Schulungszentrum, sondern ein offener Jugendtreff solle dort entstehen. Im Impressum des “Blickpunkt“-Blattes steht der NPD-Landtagsabgeordnete Johannes Müller, unterzeichnet war das Schreiben an die Bürger von Martin Schaffrath.

Dieser Schaffrath ist jedoch in Bielatal nicht unbekannt. Im Jahr 2003 sei er persönlich an einem Überfall auf den örtlichen Jugendklub beteiligt gewesen, schrieb Bürgermeister Gottschald im Rosenthal-Bielataler Dorfblatt. Ein Hohn sei seine nun demonstrierte Offenheit.

Drei SSS-Kader und NPD-Funktionäre

Thomas Sattelberg gilt als Anführer der SSS. Im Mai 2003 war er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Im August 2006 stand er erneut vor Gericht: wegen Fortführung der verbotenen SSS bekam er eine Haftstrafe von acht Monaten.

Der gelernte Sozialpädagoge Sattelberg ist mittlerweile – wie sein politischer Ziehvater, der verstorbene Uwe Leichsenring – als Fahrlehrer tätig. Bei der NPD stieg er zu Vorstandsposten auf: Im September 2006 wurde er in den Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) gewählt. Zuständig ist er dort für das Referat “Politische Strategien“.

Thomas Rackow erhielt 2003 eine Jugendstrafe von zwei Jahren. Nach dem Verbot der SSS betrieb er die Neonazi-Internetseite “Heimatschutznetzwerk“, daneben betreute er auch noch die Webseiten der NPD Sächsische Schweiz. Bei einer Polizeirazzia wegen des Verdachtes der Weiterführung der SSS wurde im Dezember 2004 sein Computer beschlagnahmt. Schon einen Tag später konnte er vertrauten Kameraden verkünden: “Habe wieder nen Rechner, diesmal von nem MdL“ (Mitglied des Landtags). Welches NPD-Landtagsmitglied ihm einen neuen Rechner besorgt und damit die Weiterführung der verbotenen Gruppe unterstützt hatte, blieb offen; Kenner der Szene vermuteten Uwe Leichsenring als Computer-Lieferant.

Wie viele andere SSS-Mitglieder stieg Rackow in der NPD auf. Im April 2005 wurde er Kreisverbands-Vorsitzender der JN in Pirna, im Februar 2006 wurde er in den NPD-Kreisvorstand Sächsische Schweiz gewählt. Mittlerweile ist er stellvertretender JN-Landesvorsitzender und persönlicher Referent des NPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Johannes Müller.

Laut Einschätzung der Dresdner Staatsanwaltschaft ist Martin Schaffrath, der einige Jahre jünger als seine Kumpane ist (Jahrgang 1982) und bisher noch nicht wegen SSS-Mitgliedschaft verurteilt wurde, als neuer führender Kopf der Gruppe anzusehen. Er betreibt in Pirna das Ladengeschäft “CrimeStore“, das im Dezember 2006 wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs Ziel einer Hausdurchsuchung durch die Polizei war. Seit kurzem ist er JN-Kreisvorsitzender Sächsische Schweiz.

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 5. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

Menzel mit Auflagen wieder im Landtag

Dresden. Nach gut einem Monat hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) heute das gegen den Ex-NPD-Abgeordneten verhängte Hausverbot annulliert. Ohne Beaufsichtigung kann sich der unverbesserliche Hitler-Verehrer im Hohen Haus indessen trotzdem nicht bewegen.

So darf Klaus-Jürgen Menzel bis zum Abschluss der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen den Landtag nur über einen bestimmten Eingang betreten und wird dabei stets auf das Mitführen von Waffen kontrolliert werden. Wie die Nachrichtenagentur ddp weiter berichtet, sieht das Landeskriminalamt (LKA) in Menzel allerdings weiterhin ein potentielles Sicherheitsrisiko: “Es sei auch in Zukunft mit Provokationen und problematischen Aktionen zu rechnen“.

Landtagspräsident Iltgen begründete die jetzigen Sicherheitsauflagen gegen den Rechtsextremisten mit der Auswertung der mit Menzel geführten Gespräche. Bezugnehmend auf besagte Einschätzung des LKA zieht Iltgen zudem das Resümee, “dass eine Gefährdung der anderen Abgeordneten sowie der Gäste und Mitarbeiter des Landtags durch Menzel auch zukünftig nicht vollständig ausgeschlossen werden kann“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Zwielichtige Daten auf NPD-Rechner?

Dresden. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) prüft gegenwärtig einen vormals von der NPD-Fraktion im Landtag genutzten Rechner ob seines vermeintlich zweifelhaften Festplatteninhaltes.

Besagter Rechner wurde der Landtagsverwaltung vom ehemaligen NPD-Fraktionsmitglied Klaus Baier übergeben. Dieser hatte das Gerät nach seinem Fraktionsaustritt im Dezember 2005 von seiner Ex-Fraktion zurück erhalten, nachdem er es zwischenzeitlich namentlich nicht genannten Fraktionsmitarbeitern der NPD zur anderweitigen Nutzung überlassen musste.

Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, soll Baier selbst bei der Überprüfung des gespeicherten Rechnerinhaltes auf “Adresslisten von NPD-Mitgliedern und Kameradschaften“ gestoßen sein. Dies würde zumindest der allein für die Landtagsarbeit festgeschriebenen Nutzung von Abgeordnetentechnik zuwider stehen und könnte somit ein Fall für den Landesrechnungshof werden. Nach weiteren Medien-Berichten sollen sich auf der Festplatte des Rechners zudem abgespeicherte Sex-Seiten sowie Dateien über Internet-Kontakte zu Sado-Maso-Seiten befinden.

[Dieser Artikel wurde am 13. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]