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Mit Verlaub, Dresdner MoPo …

… manche Aufmacher reißen aber auch auf. Titelseitig. Im Innenteil dann erst recht. Zweiseitig versprochen. Und fast erfüllt. So arschlochmäßig.

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(Titelseite Dresdner Morgenpost, 23. Juni 2016, Ausschnitt – O.M.)

Und bloß, weil der Landtagsabgeordnete Sebastian Scheel (DIE LINKE) im Parlament zu Sachsen sprachzitierte. Sogar mit Ankündigung vorab, wie berichtet wird. Ganz linkisch revolutionär also. Zitiert ward auch zu Ohren des Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU). Der jetzt selbstbezogen beleidigt spielt. Irgendwie. Ohne Ankündigung. Quasi nicht undogmatisch. Konterrevolutionär?

Wobei sich ein gewisser Joseph Maria Fischer damals im Oktober 1984 – der Farbbeutel inmitten die olivgrüne Gesinnung traf ja erst Jahre später – fast umgehend opportunistisch entschuldigt hat. Einen Tag später. Nicht mehr ganz so plakativ öffentlichkeitsheischend allerdings. Nachdem eben jener – “Mit Verlaub“ – den Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) ein “Arschloch“ hieß. Sprachrevolution für 24 Stunden. Damals. 1984. Frei nach George Orwell? Nie aus dem Gedächtnis der Geschichte gelöscht.

Wenn sich nun Sebastian Scheel mehr oder weniger flugstig – nicht mehr ganz so plakativ öffentlichkeitsheischend – bei Matthias Rößler entschuldigt, wiederholt sich dann Geschichte? Und welche Arschloch-Titelseite spielt dann wohl die Melodei dazu? Ist die morgenpostliche Welt doch noch nicht verloren? Darf die sächsische Menscheit hoffen? Oder bahnt sich etwa politisch eine vorrevolutionäre Situation an? ’Arsch huh, Zäng ussenander’ auf sächsisch? Fragen über Fragen …

Post Scriptum: Mit Verlaub, wer ist eigentlich dieser verniedlichend geheißene Joschka Fischer?

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– Nachschiebsel vom 24. Juni –

Einen Tag später entschuldigt sich Sebastian Scheel für sein in den landesparlamentarischen Raum gewissermaßen unpersonifiziert dahingesagtes Fischer-Arschloch-Zitat zwar nicht, erklärt aber medienseitig: “Das war eine politische Guerilla-Tat“. Da hat wohl jemand die “Episoden aus dem Revolutionskrieg“ von Ernesto Che Guevara gelesen. Und so gar nicht verstanden.

– Nachschiebsel vom 25. Juni –

“(…) Die erbosten Fraktionskollegen von CDU-Mann Rößler – oder von Matthias Erdogan, wie ihn viele Nicht-Freunde angesichts eines oft überpräsidialen Gehabes gern nennen – fordern nun ein hartes Exempel. Frei nach dem Motto: Wer unseren Präsidenten beleidigt, beleidigt das ganze Universum, mindestens. Mit konkreten Sanktionen tut man sich aber vorerst schwer. Denn leider ist es immer noch keine Straftat, Herrn Rößler auch nur mal kurz schief anzuschauen (…) Scheel selber hatte ein Einsehen und gab schnell nach. In einem Radiointerview kurz nach Beginn der Affäre bezeichnete er Matthias Erdo… äh.. Rößler ultimativ und mehrfach als ’Seine Heiligkeit’. Es geht also. Warum nicht gleich so?“ [Gunnar Saft, Kolumne “Sächsisch betrachtet“, Sächsische Zeitung, 25. Juni 2016]

Eine letzte Verwarnung à la CDU

“Multi-Kulti-Schwuchteln“ als Unwort des Jahres? Beteiligt sich auch die CDU an der Abstimmung – oder nur noch dumpf-nationale Patrioten?

Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Ende des Jahres 2003 mit rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen erstmals auf sich aufmerksam machte, war er – trotz Bundestagsmandat – überregional ein noch nahezu politisch Unbekannter. Für seine dazumal “möglicherweise missverständliche ’Wortwahl’“ entschuldigte er sich sogar nachträglich. Nichts desto trotz wurde Nitzsche von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sogar kritisiert. Aber auch seine schon vordem der sehr rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit gewährten politischen Einsichten hatten ihn nicht unbedingt aus seinem Hinterbänkler-Dasein heraustreten lassen.

In die relativ kurzfristig anberaumte Bundestagswahl im Herbst 2005 zog dann Henry Nitzsche bereits in einen CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen unter der bei weitem nicht nur von ihm allein bevorzugten politischen Kampf-Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“. Offiziell wies Nitzsche zu jener Zeit allerdings erneut “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut“ von sich. Holger Apfel, jetziger Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, zeigte sich im damaligen Wahlkampf bezüglich des Nitzsche-Mottos “erfreut … dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen“ wurde.

Aktuell verkürzt der gern von seiner ganz eigenen Art des Patriotismus fabulierende Nitzsche – nach seinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – die Zeitspanne für keineswegs nur demokratisch-provokative Äußerungen mittlerweile reinweg um die Hälfte. Wie erst jetzt – durch den darauf bezogenen Rücktritt des CDU-Stadtvorsitzenden im sächsischen Wittichenau am 27. November – bekannt wurde, hat Nitzsche bereits im Juni des Jahres auf einer Diskussionsveranstaltung im ostsächsischen Lieske erneut tiefbraunes Wasser zu Brunnen getragen. Nitzsche habe auf dieser Veranstaltung ausgeführt, man brauche den Patriotismus, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit zu erreichen, dass “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werde. Der besagte zurückgetretene CDU-Stadtvorsitzende von Wittichenau, Staatsanwalt Ludwig Altenkamp, bezeichnete diese Äußerungen von Henry Nitzsche als “rechtsextrem“.

Durchaus politisch pikant ist zudem die Tatsache, dass bei dieser Veranstaltung auch der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler (CDU) zugegen war. Rößler agiert seit 2004 als so betitelter Patriotismusbeauftragter der sächsischen Christlich Demokratischen Union, um “als Antwort auf den Einzug der NPD [in den Landtag von Dresden] das Thema Patriotismus in der sächsischen Union wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt, in Personalunion auch Ministerpräsident, verwarnte Nitzsche inzwischen ob dessen Äußerungen. Für einen noch weiteren Wiederholungsfall sei Henry Nitzsche der Ausschluss aus der Partei angedroht worden. Berichten zufolge sollen Milbradt und auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Auftritt Nitzsches in Lieske bereits seit Juni informiert gewesen sein. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Luther erklärte derweil, er halte Nitzsche “nicht für einen Rechtsradikalen“. Zudem habe der ja unterdessen “seine Äußerungen im Vorstand der Landesgruppe und auch öffentlich bedauert“. Ihm sei darüber hinaus angeraten worden, “sich das künftig besser zu überlegen“ – wie auch immer dies gemeint sein mag. Damit sei, so Luther weiter, allerdings “für uns die Sache erst einmal abgeschlossen“. Nitzsche habe eben “manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren“, versuchte Michael Luther noch zu erklären.

Weniger zurückhaltend bilanzierte Sachsens vormaliger Innenminister Heinz Eggert: “Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten“ (Sächsische Zeitung). Michael Kretschmer bezeichnete Nitzsches Äußerungen immerhin als “dumm, unanständig und völlig inakzeptabel“. Zur – freilich nur unterstellten – Bedeutung und Rolle von Matthias Rößler in dieser Angelegenheit und darüber hinaus gibt es des weiteren kein offizielles Wort.

Offizielle Worte gab es derweil von der NPD. Öffentlichkeitsheischend bot Holger Apfel am 30. November einen NPD-Aufnahmeantrag an Henry Nitzsche dar: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben … Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“. In verschiedenen Internet-Foren gilt “Multi-Kulti-Schwuchteln“ mittlerweile als einer der ersten Anwärter auf das Unwort des Jahres.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]