Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, Anno 2004

Droht der Untergang des Abendlandes?

In Sachsen wurde gerade der christliche Bildungsauftrag im Schulgesetz verankert. Die schon immer mit Vehemenz geführte Diskussion um die Neutralität der Schulen erhält dadurch neue Wallungen

Die politische Debatte wurde ausführlich und kontrovers geführt. Letztendlich war aber die Beschlussfassung im von der CDU dominierten Landtag von Dresden dann bei den dort vorherrschenden politischen Mehrheiten fast nur noch eine Formsache. Sachsen hat nun seit einigen Tagen ein neues, modifiziertes Schulgesetz. Nach über zwölf Jahren mit dem vorher geltenden Gesetz eigentlich nicht unbedingt ein herausragendes Ereignis in der Bildungsgesetzeslandschaft der Bundesrepublik. Der Beschluss zum neuen Schulgesetz zeigt allerdings schon jetzt nachhaltige Wirkung, auch über die Freistaatsgrenzen hinaus. Dabei ging es in der Landtagsdebatte nicht hauptsächlich um die Inhalte des neuen Schulgesetzes, beziehungsweise lag darüber allgegenwärtig der Schatten einer schon vorab heftigen Diskussion um den umstrittenen Grundsatzparagrafen.

So heißt es zum Bildungsauftrag der sächsischen Schulen nunmehr im Gesetzestext:

(…) Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. (…)

Die so allein auf Werte-Grundsätze der christlichen Tradition gesetzlich festgeschriebene Ausrichtung des wahrlich nicht erst seit der Pisa-Studie sensiblen Bildungsbereiches rückt die Neutralitätsfrage für Schule und Bildung erneut in den Focus der Aufmerksamkeit. Es kann in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden, dass schon mit dem Grundgesetz entschieden wurde, staatliches Schulwesen und Kirche grundsätzlich zu trennen. Unstrittig, wohl auch in Sachsen, steht nach Artikel 7, Absatz 1 Grundgesetz, das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates. Zudem wurde diesbezüglich den Kirchen kein Recht auf Bestimmung der Ziele und Inhalte von Unterricht und Erziehung eingeräumt. Abgesehen davon, welche Kirche oder welche Religion das auch immer sein sollte.

Der Streit um die vorgeblich so christlichen Werte des sächsischen Abendlandes erfüllt zumindest einen politischen Zweck. Wirklich dringende Fragen – um beispielsweise Schullandschaftsstrukturen und Klassenstärken sowie um den in Sachsen bereits nach dem vierten Grundschuljahr erfolgenden Wechsel in Mittelschule, für den Hauptschul- oder Realschulabschluss, oder Gymnasium – bleiben weiterhin nach wie vor im bildungspolitischen Hintergrund.

Derweil werfen sich SPD- sowie PDS-Opposition und CDU-Regierung lieber gegenseitig vor, die Pisa-Studie jeweils nicht verstanden zu haben. Schlagworte wie “Missionsauftrag der Schule“ und “Zwangschristianisierung der Schüler“ beherrschen seitens der PDS den sächsischen Bildungsbereich. Eine durch die SPD-Fraktion initiierte Umfrage ergab, dass 81 Prozent der Interviewten eine weltanschaulich neutrale Schule, und 16 Prozent eine Schule auf Basis christlicher Weltanschauungen favorisieren würden. Die PDS-Fraktion hat zudem bereits eine Verfassungsklage gegen das neue Schulgesetz angekündigt, der die CDU wiederum “erhobenen Hauptes“ entgegen sieht. Hätte es im neuen sächsischen Schulgesetz der Bezug auf allgemeingültige humanistische Traditionen nicht auch getan?

Die nun zu diesem Zeitpunkt aus Sachsen heraus beflügelte Diskussion um die religiöse – sowie in diesem Zusammenhang auch politische – Neutralität von Schule und Bildung wird, wie schon so oft, holzschnittartige Ergüsse mit sich bringen. Der als Bürgerrechtler bekannt gewordene Theologe Friedrich Schorlemmer diagnostizierte in diesem Zusammenhang bereits “Pawlowsche Reflexe einer tief sitzenden Antikirchlichkeit und jahrzehntelanger Atheismus-Propaganda“. Und die Schüler? Die Lehrerinnen und Lehrer? Wem soll dieser sächsische Freilandversuch letztendlich nützen? Wohin geht die so politisch instrumentalisierte religiöse Bildungsreise für bundesdeutsche Schulen?

[Dieser Artikel wurde am 23. Januar 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReViews, Anno 2003

Der Weihnachtsosterhase

Eine ungewöhnliche Jahresendkartenaktion mit dem landeseigenen Ministerpräsidenten soll Aufsehen erregend für Sachsen werben

Zur Zeit kann man dem sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), kaum entgehen, obwohl die politische Weihnachtszeit auch in Sachsen fast schon angebrochen ist. Vielleicht liegt es aber am relativ bescheidenen Bekanntheitsgrad des CDU-Politikers Milbradt, dass die eine oder andere mit seinem Gesicht nicht unbedingt sofort einen Zusammenhang herstellen kann. Im Gegensatz jedenfalls zu seinem Vorgänger, Kurt Biedenkopf (CDU), der ja bekanntlich seiner Titulierung als “Landesvater“ gar geschmeichelt und gar nicht ablehnend gegenüberstand.

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(Faksimile: O.M.)

Nun steht, liegt oder hängt in vielen Gaststätten, Kinos und weiter derart prädestinierten Orten der sonst kaum so omnipräsente aktuelle sächsische Ministerpräsident, quasi als “Landespappi in immer noch Lauerstellung“. Damit aus dem “Landespappi“ vielleicht auch mal ein “Landesvater“ werden kann, wurden garantiert schlaue Taktiken in Erwägung gezogen, wieder verworfen, um dann durch noch geschicktere PR-Kampagnen den eher dürftigen politischen Inhalt schönend unters Wahlvolk zu bringen. Und mit so einem PR-Produkt werden nun beispielsweise unschuldige Kneipenbesucher und Kinogänger wie aus heiterem Weihnachtshimmel, sagen wir, konfrontiert, um die Worte “erschreckt“ oder “irritiert“ an dieser Stelle tunlichst doch zu vermeiden.

Sie sehen einen etwas krampfhaft grinsenden Ministerpräsidenten unter dem Weihnachtsbaum, der ihnen ein “Frohes Fest“ wünscht. So weit, so noch ganz gut. Für den vielleicht, der diese als City-Card angelegte propagandistische Fest-Botschaft per Post an die lieben Verwanden ins nicht CDU-regierte Ausland zu versenden beabsichtigt. Doch etwas mag den Betrachter, auch im CDU-regierten Sachsen, dann doch leicht stutzig machen: Im Arm des sächsischen Ministerpräsidenten kuschelt sich, unterm Weihnachtsbaum, ein Osterhase. Was will uns Herr Milbradt, was will uns die sächsische Union damit sagen?

Politische Geschenke vielleicht, zu jeder Zeit fürs Wahlvolk, ob Weihnachten oder Ostern? Die diese Karte zudem zierende Botschaft “Sachsen – wieder einen Schritt voraus“, macht eine treffende Erklärung auch nicht unbedingt einfacher. Aufhellende Auskunft erfährt der politinteressierte Weihnachtsosterforscher dann über die Website der CDU Sachsen. Die so genannte “WOster-Karte“, selbstredend online als “originell“ bezeichnet, “soll zeigen, dass Sachsen ein besonders innovatives und vorausschauendes Völkchen ist“.

[Dieser Artikel wurde am 24. Dezember 2003 bei Telepolis veröffentlicht.]

MedienScreen, PoliticalScene, Anno 2003

Bis zur Unkenntlichkeit autorisieren

Neun bundesdeutsche Tageszeitungen wehren sich mit einer Aktion gegen zunehmend restriktiv gehandhabte Interview-Autorisierungen, Besserungen sind wohl nicht zu erwarten

Die gängige Praxis ist bekannt: Nach einem Interview liest der Befragte seine Aussagen Korrektur und erteilt dem Journalisten quasi die Autorisierung zur Veröffentlichung. In den meisten Fällen werden so kleinere journalistische Verständigungsfehler vermieden. So weit, so gut. Allerdings hat sich im Laufe der Zeit diese Praxis derart zu einer Unsitte entwickelt, dass in immer mehr Fällen eher ein genehm redigierter Monolog des Befragten – das eigentliche Interview nicht selten mehr als schönend – das Licht der Öffentlichkeit erreicht.

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Für die Berliner “tageszeitung“ lief das journalistische Fass jetzt über, als sie wegen eines geplanten Interviewabdrucks mit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz seitens der Parteizentrale im folgenden mit zu erwartendem Informationsboykott konfrontiert wurde. Daraufhin erschien die “taz“ am 28. November aufsehenerregend mit lediglich einer geschwärzten Version des Scholz-Interviews auf ihrer Titelseite. Der Kritik am immer mehr um sich greifenden Missbrauch des Autorisierungsvorbehaltes als Druckmittel von Interviewpartnern gegenüber Journalisten – von “taz“-Chefredakteurin Bascha Mika als “Betrug am Leser“ tituliert – haben sich weitere Zeitungen angeschlossen. Und so betreiben “Berliner Zeitung“, “FAZ“, “Financial Times Deutschland“, “Frankfurter Rundschau“, “Kölner Stadt-Anzeiger“, “Süddeutsche Zeitung“, “Tagesspiegel“, “Welt“ und “taz“ eine gemeinsame Protestaktion, die in ihrer Geschichte wohl einmalig sein dürfte: Kampf der missbräuchlichen Autorisierung.

Zwar ist es bei bundesdeutschen Printmedien – im Gegensatz zu anderen Ländern – durchaus üblich, Interviewtexte durch den Gesprächspartner autorisieren zu lassen. Allerdings würden dabei ursprüngliche Interviewpassagen des öfteren “bis zur Unkenntlichkeit verändert“ beschreibt beispielsweise die “Süddeutsche Zeitung“ das Übel eines beeinflussten Journalismus. Die “Financial Times Deutschland“ hat dahingehend in ihrem so genannten Stil-Buch entsprechende Grundregeln festgehalten: “Was im Interview gesagt wird, ist öffentlich – es darf keinen Unterschied machen, ob ein Befragter live im Fernsehen oder vor dem Diktiergerät eines Print-Journalisten spricht.“ Natürlich, und so ist es landläufig üblich, seien Aussagekorrekturen vor Ort sowie Vertraulichkeit davon unbenommen. Allerdings gelte der journalistische Grundsatz: “Was ’on the record’ gesagt wurde, bleibt öffentlich.“

Durch die von der “taz“ initiierte Interview-Zensur-Kampagne ist zumindest Bewegung in die bis dato schon mehr und mehr betonierten Zustände gekommen. Als immerhin “sinnvolle Debatte für beide Seiten“ bezeichnete Regierungssprecher Bela Anda die Diskussion um den missbräuchlichen Autorisierungsvorbehalt. Wobei Anda die eigentliche Ursache der journalistischen Kritik nicht unbedingt erfasst zu haben scheint. Dass allerdings allein von Politikern – mehr oder weniger erfolgreich – Versuche einer gefälligen Medienbeeinflussungen unternommen werden, glauben wohl nur die allerwenigsten. Und die nächste Interview-Autorisierung wartet schon.

[Dieser Artikel wurde am 1. Dezember 2003 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, Anno 2003

“Wir sind das Volk“

Bringt die Gründung der “Partei des Ostens“ mehr als nur einen weiteren Farbtupfer in die bundesdeutsche Parteienlandschaft?

Die Ziele sind hoch gesteckt, die Losungen freilich nicht ganz neu: “Es ist Zeit für gerechte Veränderung“, “Mit uns in die Zukunft“, “Wir sind das Volk“. Wer nun, zumindest nach letzterem Axiom, die Urheberin dieser gebündelten Plakative im Osten der Bundesrepublik vermutet, liegt durchaus richtig. Partei des Ostens (PDO) nennt sich eine Vereinigung, die jüngst im sächsischen Chemnitz aus der Taufe gehoben wurde.

Trotz der Namensgebung sieht die PDO ihr Wählerpotential nicht nur allein östlich der Elbe. Strategisch soll der Weg dieser neuen Partei vorerst aus Chemnitz über das Vogtland nach ganz Sachsen führen. Bereits zur Landtagswahl 2004 will die PDO auf den Stimmscheinen in den sächsischen Wahllokalen zu finden sein. Die letztendliche Orientierung zeigt durchaus bundespolitische Ambitionen. Wenn die vorrangig gestellte Hauptaufgabe – “Abbau der Benachteiligungen des Ostens gegenüber dem Westen“ – erreicht sei, “dann wird sich die Ausrichtung unserer Politik auch auf die alten Bundesländer ausdehnen können“, so die PDO in Selbstauskunft. Jedenfalls hat die PDO bereits bei der Parteigründung fürsorglich einen Bundesvorstand gewählt, der ebenso wie der sächsische Landesvorstand in Chemnitz beheimatet ist.

Schon in der Präambel ihres Grundsatzprogramms bedient die PDO Forderungen zur Veränderung fast aller nur möglich scheinenden landläufigen Unzufriedenheiten: Bürokratie, Politikverdrossenheit, soziale Ungerechtigkeit, innere Sicherheit, sind da beispielsweise die Schlagworte. Daneben gibt es den Ruf nach einem “bundeseinheitlichen Bildungssystem“ und der “Umgestaltung der Bundeswehr in eine moderne Berufsarmee“. Nicht zuletzt verlangt die PDO die “Begrenzung der Einwanderung sowie Ausweisung von ausländischen Straftätern“.

Ob nun die PDO zu einer etwa ernstzunehmenden Konkurrenz für die PDS werden wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig stellt sich allerdings auch die Frage, ob dies von der PDO so politisch überhaupt gewollt wäre. Trotz einer angeblich gerade stattfindenden Werbekampagne hält sich die Besucherzahl der immer noch im Aufbau befindlichen PDO-Website bis jetzt in sehr überschaubaren Größen. Und wer beispielsweise den Suchbegriff “Partei des Ostens“ googelt, bekommt gegenwärtig nur Resultate zu einer anderen Partei als der PDO aufgelistet.

[Dieser Artikel wurde am 12. November 2003 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2003

Die Fahne hoch!

Auch der “Jungen Freiheit“ gab der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit deutlichen Worten Auskunft

“Wer ist Herr Nitzsche?“, soll CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer nach dem Bekanntwerden rassistischer Äußerungen gegenüber Muslimen des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (CDU) gefragt haben. Nitzsche hatte gesagt, in Deutschland könne “der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen“. Im DS-Magazin meinte er, dass einem Muslim eher “die Hand abfaulen“ werde, als dass er die CDU wählt. Für die möglicherweise missverständliche “Wortwahl“ hat sich der Bundestagsabgeordnete mittlerweile entschuldigt. Vielleicht kennt Ramsauer den sächsischen Hinterbänkler wirklich nicht, bei dessen Affinität zur bayrischen CSU allerdings schwer vorstellbar.

Bekannter ist Nitzsche da schon bei der rechtsextremen Zeitschrift “Junge Freiheit“. Im März 2003 gab er als “CDU-Bundestagsabgeordneter“ und “Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch“ dem rechten Periodikum unter dem Titel “Die deutsche Fahne schwenken“ ein Interview. Das Gespräch in der rechtsextremen Postille firmierte unter der Headline “Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche widersetzt sich in der Irak-Frage seiner Fraktion und fordert nationales Selbstbewußtsein statt ’Dank für die Befreiung’“.

Angesprochen auf seine bekannte Haltung zum Mangel an deutscher Souveränität, antwortete Nitzsche, “dass viele Menschen in den alten Bundesländern offenbar vergessen haben, wie die deutsche Fahne aussieht!“ Er weiß es und habe sie natürlich auch geschwenkt, betont Nitzsche, und zwar “nicht nur für die Einheit unseres Vaterlandes, sondern auch für die Freiheit und den ’aufrechten Gang’“. Seine Begründung für Schwarz-Rot-Gold ist so simpel wie politisch eindeutig:

“Für viele Deutsche hier war sie ein Zeichen, endlich das sagen zu dürfen, was man denkt und seinem Gewissen folgen zu können, statt tun zu müssen, was man uns im Namen der angeblichen ’Lehren aus der Vergangenheit’, – damals war das der Antifaschismus, heute ist es die ’Vergangenheitsbewältigung’ und der ’Dank für die Befreiung’ – aufzwingen will.“

Zudem sieht das Ex-DSU-Mitglied Nitzsche die deutsche Vergangenheit in für ihn ganz eigenem Licht:

“Wir sollten nicht vergessen, dass weder Amerika noch die ’Vergangenheitsbewältigung’ unser Souverän ist, sondern das deutsche Volk.“

Ein frei gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter ist Nitzsche also, der nach 1989 nun endlich sagen darf, was er denkt. Ein Politiker, der Vergangenheitsbewältigung auf ganz eigene Art betreibt.

Nitzsche führt in der “Jungen Freiheit“ außerdem an, er habe seinen damaligen “Protest“ gegen den Irak-Krieg satzungsgemäß der Fraktionsführung vorher informativ zur Kenntnis gegeben. Kann man also davon ausgehen, die CDU/CSU-Fraktionsspitze sei nicht unbedingt so uniformiert über Nitzsches aktuelle rassistische Ausfälle gewesen?

Ebenfalls in der “Jungen Freiheit“ versuchte Nitzsche bereits im November 2002 mit einer politischen Verbal-Attacke über die von “Rot-Grüne angestrebte Zuwanderung und damit Veränderung des Deutschen Volkes“ braun punkten zu wollen. Der Ort solcher Veröffentlichungen spricht, wie Nitzsche selbst, eine deutliche Sprache.

Nitzsche wurde im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda direkt in den Bundestag gewählt. Bei der geografischen Heimat sei zumindest die Nachfrage erlaubt, wo Herr Nitzsche, vormals auch Abgeordneter des Sächsischen Landtages, eigentlich im September 1991 während des rund einwöchigen Pogroms gegen vietnamesische und mosambikanische Arbeiter und ein Flüchtlingswohnheim in Hoyerswerda war? Aber vielleicht ist das ja alles, auch Nitzsches ausländer- und demokratiefeindlich zu interpretierenden Ausführungen vor der Dresdner Burschenschaft Cheruscia, nur “eine Erfindung des Jusos“, wie ein CSU-Mann die “Nitzsche-Affäre“ gegenüber den Medien einstufte.

Auf der Homepage von Nitzsche sind derzeit, aus welchen Gründen auch immer, Gästebuch und Linksammlung nicht auffindbar. Immerhin erreicht man Nitzsches Website noch unter power-cdu. Wem das nicht Kraft für Taten gibt?

[Dieser Artikel wurde am 9. November 2003 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]