Archiv der Kategorie: PoliticalScene

UEFA EURO 2012, Sachsen, Amtshilfe, Hooligans?

Wie die Sächsische Zeitung am 11. Juni berichtete, habe – wohl im Zusammenhang mit der gerade begonnenen UEFA EURO 2012 – der Co-Ausrichter Polen die sächsischen Behörden “um Unterstützung im Kampf gegen Hooligangewalt gebeten“. So sei von der polnischen Polizei ein Ersuchen zur Übermittlung von relevanten Personendaten an die entsprechenden sächsischen Dienststellen gerichtet worden.

Aus einer Antwort des Innenministeriums des Freistaates auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass Sachsens Polizeidirektionen bis Ende Mai dieses Jahres Angaben zu 126 Personen zusammengetragen haben, die in der Vergangenheit durch wie auch immer geartete Störungen von Fußballspielen auffällig geworden sind. Offiziell gelten rund 300 Anhänger von Fußballvereinen in Sachsen – so die Sächsische Zeitung – als gewalttätig.

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(Freie Fahrt? – Foto: O.M.)

Die angeblich aktuell erhobenen Datensätze seien zunächst an die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) übermittelt worden. Gegenwärtig prüfe Sachsens Polizei allerdings, “ob weitere Personendaten übergeben werden sollen“, so jedenfalls die Sächsische Zeitung, ohne Umfang und Adressaten für den Datentransfer weiter zu benennen.

[Dieser Artikel wurde am 11. Juni 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

FC Hansa Rostock: Rettungsschirmchen in Sicht?

Genau so stetig wie die Ostsee tagein und tagaus an den Strand plätschert, versiegen die aktuellen Insolvenz-Schlagzeilen um den FC Hansa Rostock nicht – im Gegenteil.

Der Finanzausschuss der Stadt Rostock lehnte am 24. April mit deutlicher Mehrheit einen fiskalischen ’Rettungsschirm’ für Hansa ab. Gleichfalls will auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dem hochverschuldeten Fußballclub zumindest nicht direkt unter die Arme greifen. Ein verordneter Zwangsabstieg in die Regionalliga wäre die unausweichliche Folge, schlimmstenfalls sogar in die Oberliga. Nach Darstellung des SID habe der Verein insgesamt Verbindlichkeiten von knapp 16 Millionen Euro. Zwischenzeitlich initiierten Rostocker Fans verschiedene Aktionen, um ihrem Club direkt und auch symbolisch beizustehen (FC Hansa Rostock: Abstieg? Insolvenz? Wie weiter?).

Unterdessen resümierte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Hansas Sanierungskonzept begutachtet hat, dass zu einer dauerhaften Rettung des FC Hansa Rostock der Verkauf des eigenen Stadions grundlegend wäre. Der Prüfbericht, aus dem die Ostseezeitung zitiert, geht davon aus, dass der Traditionsverein von der Ostseeküste seine derzeitige Liquidität mit Krediten in Höhe von 2,6 Millionen Euro sichert. “Die Schulden des Vereins bezifferten die Experten auf 8,5 Millionen Euro“ (ndr.de).

Zunächst allerdings müsste aber die Stadt Rostock dem Hilfspaket für Hansa zustimmen, denn nur dann wäre ein Schuldenschnitt möglich. “Das von der Stadt zu stemmende Paket beinhaltet außer dem Teilerlass der 680.000 Euro Steuerschulden den Ankauf eines in Hansa-Besitz befindlichen Sportgeländes im Wert von 530.000 Euro und 750.000 Euro Zuschuss“ (DPA).

Offener Brief der Mitarbeiter des F.C. Hansa Rostock e.V. und der Ostseestadion GmbH & Co. KG an die Rostocker Bürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren der Rostocker Bürgerschaft,

die Mitarbeiter des F.C. Hansa Rostock e.V. und der Ostseestadion GmbH & Co. KG haben mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Finanzausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock das Maßnahmenpaket zum Fortbestand des Vereines leider abgelehnt hat.

Hiermit möchten die Mitarbeiter des F.C. Hansa Rostock e.V. und der Ostseestadion GmbH & Co. KG die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock herzlich darum bitten, das Sanierungskonzept zu unterstützen und sich persönlich für die Finanzierungshilfe einzusetzen.

Lassen Sie uns nicht fallen und unterstützen Sie uns in dieser Notsituation. Der F.C. Hansa Rostock e.V. ist mit seiner 47jährigen Clubgeschichte ein wichtiger Imageträger der Stadt und der Region und eine DER Marken unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hansa ist auch ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Hansestadt Rostock und engagiert sich zudem auch im sozialen Bereich sehr stark (…)

Es geht darum, den Fußballstandort Rostock zu erhalten. Kein Veranstaltungsort oder Verein im Land zieht so viele Menschen aus unserer Region und darüber hinaus an, die sich mit einem überregionalen Aushängeschild identifizieren. Nicht zuletzt geht es auch um direkte, wie indirekte Arbeitsplätze.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der F.C. Hansa Rostock e.V. mit Ihrer Unterstützung und auch der Unterstützung unserer Mitglieder, Fans und Sponsoren auf dem richtigen Weg ist, den Verein zu sanieren.

Wir bitten Sie, diesen Brief an möglichst viele Empfänger weiterzuleiten und in den Fraktionen zu verteilen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Die Mitarbeiter des F.C. Hansa Rostock e.V. und der Ostseestadion GmbH & Co. KG

Derweil soll die eigentlich bislang für den 9. Mai geplante Abstimmung der Bürgerschaft Rostock für eine allein thematische Sondersitzung um eine Woche verschoben werden. Unterstellt angestrebte Planungssicherheit für einen sich in sehr schwerem Fahrwasser befindlichen Fußballverein kann auch anders aussehen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[Dieser Artikel wurde am 5. Mai 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

FC Hansa Rostock: Abstieg? Insolvenz? Wie weiter?

Sportlich stehen die Hanseaten bekanntlich mit einem Fußballschuh bereits in der Flügeltür zur Drittklassigkeit. Das anstehende Sonntagsspiel auswärts beim 1. FC Union Berlin wird zeigen, ob noch Hoffnung besteht – sportliche Hoffnung. Denn nicht allein die aktuelle Tabellensituation des FC Hansa ist prekär.

Der Finanzausschuss der Stadt Rostock lehnte am 24. Mai mit deutlicher Mehrheit einen fiskalischen ’Rettungsschirm’ für den derzeitigen Zweitligisten ab. Gleichfalls will auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern “dem hochverschuldeten Verein zumindest nicht direkt unter die Arme greifen“ (Dresdner Morgenpost). Verschiedenen Medienberichten zufolge ist der FC Hansa Rostock unter den derzeitigen Umständen in wenigen Wochen zahlungsunfähig. Ein verordneter Zwangsabstieg in die Regionalliga wäre die unausweichliche Folge, “schlimmstenfalls sogar in die Oberliga“ (eurosport.com).

Der dem Rostocker Finanzausschuss vorgeschlagene Maßnahmenkatalog sieht vor, dem klammen Verein mit einer Finanzierungsspritze von 750.000 Euro und einem Teilerlass der 4,5 Millionen Euro Schulden behilflich zu sein. Am 9. Mai beschließt nunmehr die Rostocker Bürgerschaft endgültig in der Ratssitzung und ist dabei der vorherigen Entscheidung des Finanzausschusses nicht zwangsweise folgend gebunden. Einem etwaigen Teilerlass der Schulden müssten zudem allerdings noch alle Gläubiger zustimmen. “Der Verein werde das laufende Geschäftsjahr trotz der sportlichen Misere mit einem Plus von rund 200.000 Euro abschließen, sagte Hansas Finanzvorstand Sigrid Keler“ (transfermarkt.de).

“Wenn der Schuldenerlass nicht zustande kommt, können wir nicht überleben“, zitiert der Sport-Informations-Dienst (SID) Hansas Vorstandsvorsitzenden Bernd Hofmann. Nach Darstellung des SID habe der Verein insgesamt Verbindlichkeiten von knapp 16 Millionen Euro.

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(Screenshot – suptras.de)

Unterdessen initiieren die Rostocker Fans unter dem Motto ’Ja zum FCH’ bereits “mehrere Solidaritätsaktionen, darunter eine Demonstration vor dem letzten Saisonspiel gegen den Aufsteiger SpVgg Greuther Fürth am 6. Mai. Zusätzlich ist drei Tage später ebenfalls eine Kundgebung geplant, dann entscheidet die Rostocker Bürgerschaft über einen Maßnahmenkatalog zur Rettung des finanziell angeschlagenen Traditionsvereins“ (derwesten.de). Allerdings – “Es gibt keinen Plan B“, so jedenfalls äußerte sich Bernd Hofmann (svz.de). Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[Dieser Artikel wurde am 27. April 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Datei “Gewalttäter Sport“ – Update

Wie erst Anfang März dieses Jahres beleuchtet, ranken sich um die so genannte Datei “Gewalttäter Sport“ nach wie vor justiz-politische, juristisch-anwaltliche und sonstige Ungereimtheiten, nicht zuletzt persönlichkeitsrechtliche Sphären einzelner Menschen auf die eine oder andere Weise mehr als weniger betreffend (Datei “Gewalttäter Sport” – Datenspiele).

Bereits im April 2010 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage des – inoffiziell auch “Hooligan-Datei“ genannten – Datenpools festgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt soll die dahingehend bemäntelte Informationszusammenstellung zirka 11.000 Einträge beinhaltet haben. In gewissen Online-Foren kursierte im Februar 2011 dann die Information, dass in besagter Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ nunmehr bundesweit Datensätze über insgesamt 12.800 Personen gespeichert seien.

13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts erfasst. Sie gelten damit als potentiell gefährlich. 2.318 von ihnen sind mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt. (’Zahl der Woche’ in: DER SPIEGEL, 26. März 2012)

Vormals war durch den Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt worden, mit dem die umstrittene Datensammlung “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte (heise.de).

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de).

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Datei “Gewalttäter Sport“ – Datenspiele

Seit Jahren schon speichert das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen über Personen, die bei Sportereignissen, vor allem beim Fußball, auffällig geworden sein sollen. In einer so genannten Datei “Gewalttäter Sport“, inoffiziell auch “Hooligan-Datei“ genannt, wurden – nach dazumal ersten Verlautbarungen durch verschiedene Medien-Angaben – rund 10.000 Menschen aufgelistet und quasi katalogisiert.

Bereits im Dezember 2008 befand allerdings das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass besagter Datei eine Rechtsgrundlage fehle (abendblatt.de, 18. Dezember 2008). Unter den dahingehend registrierten Peronen “waren zweifellos viele Hooligans und Straftäter, aber offenbar auch Fans, deren Personalien lediglich festgestellt worden waren, weil sie sich in der Nähe einer Schlägerei aufhielten oder an einer Demonstration teilnahmen. Eine Verurteilung vor Gericht war und ist für eine Registrierung nicht notwendig, es reichen Hinweise von Polizeibeamten“ (spiegel.de, 15. Januar 2009).

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(Foto: O.M.)

Nachfolgend hat im April 2010 das Verwaltungsgericht Karlsruhe erneut die fehlende rechtliche Grundlage der Verbunddatei “Gewalttäter und Sport“ moniert. Angaben zufolge umfasste die bundesweite Datei “Gewalttäter und Sport“ dann schon zirka 11.000 Einträge (Sachsen: Aktuell rund 300 Menschen in der ’Kategorie C’ für Hooligans).

Im Juni 2010 stimmte der Bundesrat dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu, mit dem die umstrittene Datensammlung “Gewalttäter Sport“ nebst vielen anderen Warndateien des BKA auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte (heise.de, 4. Juni 2010). “Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig.“ In gewissen Online-Foren kursierte im Februar 2011 die Information, zitierend aus einer am 15. November 2010 publizierten Erhebung des BKA, dass in besagter Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ bundesweit nunmehr 16.799 Datensätze über insgesamt 12.800 Personen gespeichert seien – und der Status quo?

Stiller Status quo? Das Vorfeld der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine wirft nicht erst seit gestern mitunter einige durchaus andeutungsvoll martialischen Bilder voraus.

Von alledem vielleicht abseits, aber scheinbar sowieso generell, dürfen sich in den Euro-12-Wochen Fußballfans – deren Daten in der beim BKA nach wie vor geführten Datei “Gewalttäter Sport“ gespeichert sind – auf Ausreiseverbote, Meldeauflagen während der Europameisterschaft und andere unerfreuliche Maßnahmen einrichten.

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“, wird aktuell auf der Website anwalt.de resümiert.

[Dieser Artikel wurde am 2. März 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]