Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Polizei-Revier blockiert

Rochlitz. Offensichtliche Sympathisanten des verbotenen Sturm 34 haben in der Nacht zum 6. Mai augenscheinlich versucht, einen ihrer Kameraden aus dem Polizeigewahrsam freizupressen.

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, beschwerten sich am Samstag Abend Anwohner aus der Rochlitzer Lindenstraße über Party-Lärm. Bei einer daraufhin erfolgenden Polizei-Kontrolle widersetzte sich vor Ort ein “aggressiver und pöbelnder 16-Jähriger“ den Beamten, die ihn daraufhin mit zur Polizei-Wache nahmen.

Kurze Zeit später marschierten dem Bericht der Morgenpost zufolge “fünf junge Frauen und Männer“ im Alter von 17 bis 23 Jahren vor dem Polizei-Revier auf. Dort blockierten sie zunächst die Einfahrt und versuchten auf das Gelände der Wache vorzudringen. Schließlich in den Räumen der Wache selbst “verlangten sie hartnäckig die umgehende ’Freilassung’ ihres Freundes – und wollten das Haus auch nicht mehr verlassen“. Wegen Nichtbefolgen der daraufhin gegen sie ausgesprochenen Platzverweise wurde die gesamte Gruppe in Polizeigewahrsam genommen. Mit Anzeigen wegen Ruhestörung konnten sich die sechs Jugendlichen am Sonntag Morgen wieder vom Polizei-Revier entfernen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin gegenüber der Dresdner Morgenpost sollen die Jugendlichen zwar nicht zum “harten Kern“ der am 26. April vom sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbotenen rechtsmilitanten Kameradschaft Sturm 34, mithin allerdings “zum weiteren Umfeld gehören“. Ausgehend von zumindest einem Sturm 34-Sympathisantentum der so auffällig gewordenen Gruppe ermittelt nunmehr der Staatsschutz. Bereits kurz nach erfolgtem Sturm 34-Verbot wurden in Mittweida Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet sowie Platzverweise erteilt. Bislang findet sich hinsichtlich der Vorfälle in den Nachtstunden zum 6. Mai allerdings aktuell weder auf der Internetpräsenz des Polizeireviers Rochlitz, noch bei der Polizeidirektion Sachsen eine offizielle Verlautbarung.

[Dieser Artikel wurde am 7. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextreme stören Israeltag

München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.

An der Feier des diesjährigen Münchner Israeltages – I Like Israel – nahmen am 3. Mai nach Polizeiangaben rund 400 Menschen teil. Wie die Polizeidirektion München weiter mitteilte, störte gegen 18.20 Uhr eine Gruppe von “durchwegs schwarz gekleideten Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum durch antisemitische Rufe und Zeigen des ’Hitlergrußes’ die Veranstaltung“ auf dem Odeonsplatz. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen die Rechtsextremisten dabei die Fest-Bühne gestürmt und unter anderem “Juden raus aus Palästina“ skandiert sowie eine iranische Flagge enthüllt haben.

Durch Polizeikräfte wurden daraufhin 12 Personen vorübergehend festgenommen, “darunter zwei hinreichend bekannte Rechtsextremisten“. Wie ddp darüber hinaus berichtete, würde es sich bei allen Festgenommenen um dahingehend “polizeibekannte Männer“ handeln. Während neun der vermutlich an der Störung beteiligte Personen nach erkennungsdienstlicher Behandlung sowie erfolgten Wohnungsdurchsuchungen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen sind, wurden drei Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt. Die Verhafteten werden laut der Süddeutschen Zeitung wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt.

[Dieser Artikel wurde am 6. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Kameradschaftliche NPD

Dresden. Unmissverständlich solidarisieren sich die sächsischen Nationaldemokraten mit den so genannten Freien Kräften. Deren Militanz aus der Vergangenheit scheint dabei keine Hemmschwelle mehr darzustellen.

Seit dem 25. April wird nunmehr auch auf der Homepage des NPD- Landesverbandes Sachsen “Freiheit für Martin Schaffrath!“ gefordert. Bis dahin war davon eher auf Internetseiten und in Foren der Freien Kameradschaftsszene zu lesen. Besagter Schaffrath sitzt nach einer Razzia wegen des Verdachtes auf Weiterführung der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz seit dem 4. April in Haft.

Unter offensichtlich hilfsweiser Bezugnahme auf Schaffraths noch gar nicht so lange Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), befindet die NPD Sachsen “die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft“ gegen Schaffrath als “völlig aus der Luft gegriffen“. Gleichzeitig attestieren die Nationaldemokraten der Justiz, der Vorgang als solcher würde “einen regelrechten Repressionsexzess darstellen“. Zur weiteren Unterstützung “für den inhaftierten Familienvater“ wurde seitens der sächsischen NPD ein Spendenkonto eingerichtet. Für Informationen “über die Situation von Martin Schaffrath“ wird von der NPD-Webseite abschließend auf eine soligruppe politischer gefangener von Freie Offensive Sachsen verwiesen.

Schon kurz nach der Verhaftung von Schaffrath, dessen Ursprünge in der Hammerskin-Szene verortet werden, initiierte die Freie Offensive Sachsen – unter augenscheinlich unrechtmäßiger Verwendung eines bei redok veröffentlichten Bildes – die besagte Aktion “Freiheit für Martin – Solidarität jetzt!“. Für den Internet-Auftritt von Freie Offensive Sachsen zeichnet der militante und mehrfach verurteilte Rechtsextremist Ronny Thomas verantwortlich. Deutlicher und offizieller kann nationaldemokratisch-kameradschaftliche Nähe kaum noch werden.

[Dieser Artikel wurde am 28. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Missachtung des “Sturm 34“-Verbotes

Mittweida. Am Abend nach dem Verbot der rechtsextremen Kameradschaft wurden im Ort vier Neonazis wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vorübergehend festgenommen.

Das gestrige Verbot der rechtsmilitanten Kameradschaft Sturm 34 scheint sich – trotz erfolgter Zustellung der Verbotsverfügung an den harten Kern der Gruppe – augenscheinlich noch nicht bei allen Kameraden herumgesprochen zu haben. Oder die regionalen Rechtsextremisten nehmen das ihnen zugegangene Verbot genau so ernst, wie weiland die Skinheads Sächsische Schweiz.

Jedenfalls mussten kurz nach der Großrazzia am 26. April gegen den Sturm 34 und dem Verbot durch den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneut Polizeibeamte in Mittweida aktiv werden. Wie zuerst Sachsen-Fernsehen und hernach auch mdr-info berichteten, wurde an besagtem Donnerstag-Abend gegen Mitglieder des Sturm 34 Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet.

Den Berichten zufolge hatten sich vier 19- bis 23-jährige Mitglieder des verbotenen Sturm 34 im Ort versammelt. Damit allerdings “verstießen sie gegen die ihnen am Vormittag übermittelte Verbotsverfügung“ (Sachsen-Fernsehen). Die vier jungen Männer wurden vorübergehend festgenommen. Drei darüber hinaus vor Ort Anwesende erhielten Platzverweise. Nach Angaben von mdr-info sind die gestern Abend festgenommenen Sturm 34-Mitglieder mittlerweile wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

[Dieser Artikel wurde am 27. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

“Sturm 34“ verboten

Mittweida/Dresden. Das sächsische Innenministerium hat heute die rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 verboten. In den Morgenstunden durchsuchten rund 200 Beamte in West-Sachsen Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe. Ermittelt wird gegen den Sturm 34 aus dem Raum Mittweida bereits seit fast einem Jahr.

Bei der heutigen Großrazzia in Wohnungen mutmaßlicher Sturm 34-Mitglieder in den Landkreisen Mittweida, Chemnitzer Land und Stollberg sind laut dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Schreckschusswaffen, Würgehölzer, Helme, Masken, Hakenkreuzfahnen, rechtsextremistisches Propagandamaterial und Computer sichergestellt worden.

Der Sturm 34 wurde nach dem Vereinsrecht als kriminelle Vereinigung verboten. Buttolo sagte, die Gruppe habe eine klare Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus und verfolge rassistische Ziele. Seit der Gründung im März 2006 bestehe das Ziel des Sturm 34 darin, die Region Mittweida von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu “befreien“ und zur “National befreiten Zone“ zu machen.

Die Gesinnung komme schon durch die Namenswahl der Gruppe zum Ausdruck. Während der Herrschaft des Nationalsozialismus habe es im Raum Chemnitz eine SA-Brigade gleichen Namens gegeben. Bereits 2005 sei die Gruppe mit Straftaten in Erscheinung getreten, offiziell gegründet wurde sie im März 2006. Der Verfassungsschutz des Landes sieht Parallelen zu den Skinheads Sächsische Schweiz, die im April 2001 verboten wurden. Bei beiden Gruppen seien klare, hierarchische Strukturen mit Führungspersonen aus der Region erkennbar.

Gegen einzelne Mitglieder des Sturm 34 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Körperverletzung.

In den letzten Wochen hatten sich rechtsextrem motivierte Übergriffe im Raum Mittweida gehäuft. Laut Innenministerium hat die Kameradschaft in den vergangenen Monaten mehrfach Döner-Imbisse überfallen und ausländische Studenten angegriffen. Nach Angaben der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei.PDS) hatte es seit Jahresbeginn mehr als 50 nachgewiesene Übergriffe durch Neonazis im Kreis Mittweida gegeben. Nach einem erneuten rechtsextremistischen Übergriff vor einer Woche in Mittweida wurden sechs Tatverdächtige vorübergehend festgenommen. Gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer erging am 23. April Haftbefehl.

Bereits vor neun Monaten hatte es eine groß angelegte Razzia gegen den Sturm 34 gegeben. Vor einem Monat wurden die Ermittlungen gegen 26 Verdächtige im Alter von 17 bis 48 Jahren abgeschlossen. Die Verbotsverfügung wurde heute 24 Personen zugestellt, die laut Innenminister zum harten Kern der Gruppierung zählen. Zum Sturm 34 zählte ein engerer Kreis von etwa 40 bis 50 Personen und rund hundert Sympathisanten aus allen sozialen Schichten; ein Drittel davon sollen Frauen sein. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der rechtsextremen Kameradschaften in Sachsen auf etwa 20 bis 30, die auch mit der NPD zusammenarbeiteten. Laut Innenminister Buttolo wird derzeit geprüft, ob es Verbindungen zur rechtsextremen NPD gibt.

Nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) diente ein Haus des Immobilienhändlers Rudolf Schlotter als Treffpunkt von Sturm 34. Bei dem aus Bayern stammenden Schlotter soll es sich laut der Sächsischen Zeitung vom 21. Juli 2007 um den früheren NPD-Chef Mittweidas handeln.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 26. April 2007 bei redok veröffentlicht.]