Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Gehäufte Nazi-Schmierereien

Brandenburg/Havel. In der kreisfreien Stadt wurden in der Nacht zum 4. Januar mehrere Gebäude mit Nazisymbolen und antisemitischen Parolen verunstaltet.

Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Polizeischutzbereich Brandenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung informierten, sind in der westbrandenburgischen Stadt insgesamt acht Örtlichkeiten besprüht worden.

Am Domstift hinterließen die Täter Hakenkreuze, SS-Runen und verfassungsfeindliche Symbole. Das Euthanasie-Denkmal wurde mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunziert. Auf dem Gelände des Jüdischen Friedhofes sind zwei Mauerfronten mit antisemitischen Parolen und verfassungsfeindlichen Kennzeichen entstellt worden. Auf dem Russischen Ehrenfriedhof sprayten die Täter Hakenkreuze und SS-Runen auf die Grabsteine und den Ehrenhain. Weiterhin betroffene Objekte sind die Neuapostolischen Kirchen in der Wollenweber- und Packhofstraße, der Steintorturm und der Domkietz. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bei den Straftaten von einem rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund aus.

Eine umgehende Beseitigung der Schmierereien wurde durch das städtische Ordnungsamt veranlasst. Die Polizei hat zur schnellen Aufklärung der Straftatenserie eine Sonderkommission aus fünf Beamten gebildet. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter und zur Aufklärung der Straftaten führen, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro ausgesetzt. Durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), wurde dieser Betrag um zusätzliche 1.000 Euro erhöht.

[Dieser Artikel wurde am 6. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Neu entdeckt: “Autonome Nationalisten“

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer “neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet“ und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte.

Der Verfassungsschutz scheint zu Jahresbeginn 2007 mit einem scheinbar völlig neuen und “ernstzunehmenden Phänomen“ konfrontiert zu sein. Wie die Frankfurter Rundschau aus einem noch nicht veröffentlichten Papier des BfV zitiert, warnt dieser aktuell vor einer “jüngeren Generation von Neonazis, die oftmals ein aggressives und militantes Verhalten zeigen“. Die Angehörigen der so beschriebenen Gruppierung tragen – so wird angeführt – “schwarze Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen, Kapuzenpullover und Palästinensertuch und sind von ihren linksextremistischen Pendants damit oft kaum zu unterscheiden“. Bei Demonstrationen bildeten sie “schwarze Blöcke“ und seien darüber hinaus “immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren“. Es handelt sich, wie das BfV weiterhin enthüllt, um die so genannten “Autonomen Nationalisten“ (AN).

Nun berichtet die Frankfurter Rundschau – von anderen Medien bereitwillig so übernommen – durchaus spärlich aus besagtem, zu Jahresbeginn 2007 noch nicht veröffentlichtem, BfV-Bericht und wahrlich nicht sehr weit über das hier zitierte hinaus.

Allerdings sei durchaus mehr als nur angemerkt: Es gibt seit Jahren ausführliche und zum Teil äußerst detallierte Berichte über die AN in entsprechend aufmerksamen Print- und Online-Medien, so etwa auch bei redok in dem vor einem Jahr verfassten Hintergrundbericht “Dortmund ist unsere Stadt“. Nur ein Gegenstand dieser Berichterstattungen war die Diskussion um die AN innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst. Diese fand – relativ öffentlich – beispielsweise auf der Homepage bei “Freier Widerstand“ statt – im Januar 2005. Zwei Jahre später besteht Hoffnung, dass diese brandneuen Erkenntnisse vom Bundesamt für Verfassungsschutz in absehbarer Zeit auch veröffentlicht werden – vermutlich noch innerhalb der kommenden zwei Jahre.

[Dieser Artikel wurde am 5. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Prozesse wegen Störung des Pogrom-Gedenkens

Frankfurt/Oder. Knapp zwei Monate nach den rechtsextremistischen Ausfällen anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht ist ein 21-Jähriger in einem ersten Prozess vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu einer Jugendstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

An der Schändung des Gedenksteins zur Erinnerung an die Zerstörung der örtlichen Synagoge war der junge Mann am 9. November 2006 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft selbst nicht beteiligt. Allerdings hatte er zugegeben, am damaligen Tatort “Sieg Heil!“ gerufen zu haben. Die Strafkammer befand den 21-jährigen der Volksverhetzung, der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Störung der Totenruhe für schuldig.

Am 10. Januar wird in einem gesonderten Prozess gegen weitere fünf Rechtsextremisten wegen der damaligen Ausschreitungen beim Pogrom-Gedenken in der ostbrandenburgischen Stadt verhandelt.

[Dieser Artikel wurde am 4. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Hörsäle besudelt

Dresden. Wie die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt am frühen Nachmittag mitteilte, wurden in der Nacht zu heute in der Technischen Universität Hörsäle mit rechtsextremistischer Propaganda verunstaltet.

So seien Unbekannte auf bislang ungeklärtem Weg in ein Universitätsgebäude an der Mommsenstraße eingedrungen. Dort versprühten sie dann in zwei Hörsälen einen Feuerlöscher “und beschmierten die Wände mit Hakenkreuzen und Schriftzügen“. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 3. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]