Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt

Vier Tage nachdem der erste Abgeordnete die “starke Truppe“ verlassen hat, tritt auch schon der zweite aus der braunen Partei aus

Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) vermittelte das Auftreten der rechtsextremen Fraktion auch nach der ersten Euphorie einen geschlossenen Eindruck. Eine baldige Erosion – wie vormals bei rechtsextremen Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – lag nach ersten politischen Aufregungen in der Hochburg der NPD eher außerhalb jeglicher Prognosen.

Doch nach erst gut einem Viertel der Legislaturperiode erklärte jetzt Mirko Schmidt in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) seinen Austritt aus der NPD-Fraktion und kündigte an, als parteiloser Abgeordneter weiter im Landtag agieren zu wollen. Gleichzeitig ist Schmidt aus der NPD ausgetreten und verließ mit sofortiger Wirkung ebenso die Stadt- und Kreisfraktion in Meißen. Die einst vereinbarten monatlichen Spenden an die NPD-Landtagsfraktion sollen von ihm schon vor einiger Zeit eingestellt worden sein.

Erst vor einigen Tagen noch veröffentlichte die NPD-Fraktion eine Sonderausgabe ihres Informationsblattes “Klartext“, in dem nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit die “starke Truppe“ selbstlobend dargestellt wurde: “Warum die NPD im Sächsischen Landtag so wichtig ist.“ Auf dem Titelfoto ganz rechts außen und im Text extra besonders lobend bedacht: Mirko Schmidt.

Schmidt trat 1997 in die NPD ein, 1999 wurde er Stadtrat in Meißen, seit 2000 amtierte er als stellvertretender Landesvorsitzender und ab 2004 zudem als Meißner Kreisrat. Durchaus postenumtriebig kandidierte Schmidt – allerdings erfolglos, aber mit immerhin 12 Prozent Wählerstimmen – auch für das Oberbürgermeisteramt in Meißen. Bei der Landtagswahl konnte er in seinem Wahlkreis über dem NPD-Landesdurchschnitt liegende 10,1 Prozent der Erststimmen für sich verbuchen.

In seiner Zeit als NPD-Landtagsabgeordneter stand Schmidt, der von seinem politischen Anspruch her als “Anwalt des Volkes“ dem “Sozialabbau den Kampf“ angesagt und sich explizit gegen die Aufnahme weiterer Ausländer stark gemacht hatte, allerdings eigentlich nur zwei Mal mehr oder weniger auffällig im Rampenlicht. Bei seinem ersten Auftritt im Sächsischen Landtag reagierte er auf die Frage “Was ist Ihre Definition von ’deutsch’ und wer darf Ihrer Meinung nach in Deutschland bleiben?“ lediglich knapp und deutlich mit “Gute Heimreise!“ gegenüber dem fragestellenden dunkelhäutigen RTL-Reporter. Und dann zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten wurde Schmidt von der Fraktion als so titulierter “Ausländerrückkehrbeauftragter“ aufgestellt und erhielt dabei zwei Stimmen über die damalige NPD-Abgeordnetenzahl hinaus (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter).

klartext_2005_herbst
(Titelseite “Klartext – Informationen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“. Sonderausgabe Herbst 2005.)

Für jemanden, der jahrelang schon fast als Multifunktionär in den rechtsextremen Zusammenhängen der NPD involviert gewesen ist, liest sich allerdings einer der Austrittgründe von Schmidt schon durchaus bemerkenswert: “Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen“, erklärte er so im Interview der Sächsischen Zeitung: “Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun. Um die sozialen Themen hat sich im Landtag aber meist nur die PDS gekümmert, während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen. Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein.“ Zuvorderst allerdings sei er von der Entwicklung innerhalb der NPD “seit dem Einzug in den Landtag menschlich und politisch enttäuscht, sodass eine Mitgliedschaft in der Partei mit meinem Gewissen und meinen Idealen nicht mehr vertretbar ist“ (Dresdner Morgenpost).

Ausschlaggebend waren aber wohl eher die mittlerweile mehr oder weniger offen ausgetragenen Machtkämpfe in der Fraktion im Spagat zwischen Landes- und Bundesebene, kolportiert als “bodenständig“ gegen “herrischen Führungsstil“. Die Bild-Zeitung vermutete gar sogleich einen “Ossi-Wessi-Krieg in der NPD“. Aus NPD-Kreisen wurde Schmidt derweil als “Querkopf und Hinterbänkler“ bezeichnet, der sich besonders “durch Nichtstun hervorgetan“ habe – aus nationaldemokratischer Sicht scheinbar die vor nicht all zu langer Zeit noch prädestinierte Qualifikation für den angestrebten “Ausländerrückkehrbeauftragten“.

Die politische Zukunft von Schmidt scheint offen. Zwar kursieren schon Spekulationen über einen etwaigen Wechsel in die CDU-Fraktion, allerdings ohne seriösen Hintergrund. Seitens der NPD wurde Schmidt umgehend zum Mandatsverzicht aufgefordert. Mit seinem Verhalten habe sich Schmidt – so der NPD-Fraktionsvorstand – “in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter“ eingereiht. Angeblich soll der Verfassungsschutz Schmidt bei seinen Entscheidungen helfend unter die Arme gegriffen haben. Auf eine Interview-Frage, ob Schmidt nach seinem Austritt Angst um sich oder seine Familie habe, antwortete er: “Eigentlich nicht, eventuelle Übergriffe würden nur bestätigen, was ich … über die NPD erzähle“. Nach jahrelanger rechtsextremer Parteiarbeit schon eine Erkenntnis der ganz eigenen Art.

Update

Inzwischen entfaltet die Personalentwicklung in der NPD-Fraktion eine ganz eigene Dynamik – mit derzeit scheinbar durchaus offenem Ausgang. Denn fast unmittelbar nach dem Abgang von Schmidt folgte nunmehr auch der Partei- und Fraktionsaustritt von Klaus Baier. Der vormalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz erreichte zur Landtagswahl 13,7 Prozent der Erststimmen. In seinem Wahlkreis Annaberg konnte die NPD – nach der Sächsischen Schweiz – mit 14,0 Prozent ihr zweitbestes landesweites Wahlergebnis verzeichnen. Baier war seit 1998 Mitglied der NPD, zudem seit 1999 im Landesvorstand und gilt als Anhänger des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. Seinen Austritt begründete Baier mit einer “mittlerweile unüberbrückbaren Distanz“ zur NPD und deklarierte seinen Schritt gleichzeitig zum “solidarischen Akt“ gegenüber Schmidt.

Inwieweit das gegenwärtige Abschmelzen der NPD-Fraktion Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Ebenso offen ist zudem, ob Baiers Austritt, wie bei Schmidt nunmehr offiziell bestätigt, vom Verfassungsschutz hilfreich unterstützt und befördert wurde – und ob Schmidt und Baier die einzigen sächsischen NPD-Renegaten bleiben werden.

[Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

GamesPixel, PoliticalScene, Anno 2005

Im Auge des E-Sports

Bis hin zum Finale in Singapur setzte die diesjährige World-Cyber-Games-Saison erneut Maßstäbe – mit einer scheinbar weiter nach oben offenen Zukunft

Die Statistik der World Cyber Games (WCG) beeindruckt in ihrem fünften Jahr mittlerweile mehr denn je. Weltweit beteiligten sich seit dem Saison-Start im März rund 1,2 Millionen Spielerinnen und Spieler aus 80 Nationen. Zirka 1 Million Euro wurden an Preisgeldern und Sachpreisen ausgereicht, ermöglicht durch namhafte Sponsoren vor allem aus dem Elektronik-Bereich. Offizielle Spiele der WCG 2005 waren Need for Speed: Underground 2, FIFA Football 2005, Warcraft 3: The Frozen Throne, Starcraft: Broodwar, Dawn of War je im PC-Einzelspielermodus, dazu Counterstrike: Source im Fünf gegen Fünf sowie die Xbox-Einzel-Disziplin Dead or Alive Ultimate sowie Halo 2 im Duo gegeneinander.

wcg_05_x
(Counterstrike-Wettbewerb – Bild: worldcybergames.com)

Deutschsprachige Printmedien begleiteten auch diese WCG-Saison zumeist emotionslos zurückhaltend und mitunter versteckt in Spezial-Rubriken. Der unmittelbar nach den WCG-Finaltagen erschienene Spiegel griff eine – spätestens nach dem damaligen tödlichen Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium (Aufmerksamkeitsterror) – immer wieder kontrovers diskutierte Problematik auf. Die TNS-Infratest-Frage “Halten Sie ein Verbot von gewalttätigen Computer- und Videospielen wie ’Counterstrike’ zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für sinnvoll?“ beantworteten nicht weniger als 83 Prozent der Befragten mit “Ja“.

Einer der Mitorganisatoren der WCG, Thomas von Treichel, bezeichnete fast zeitgleich im Deutschlandradio Kultur ein beispielsweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gefordertes Verbot von so genannten Killerspielen dagegen für “wirkungslos“ und prognostizierte dahingehend “keine größeren Auswirkungen“ (“Unsere Forderung ist nicht populistisch“). Die Frage, ob die bundesdeutsche Fußball-Nationalmannschaft real besser kicken würde, wenn das FIFA-Football-Game zum offiziellen Trainingsprogramm gehören würde, ist in diesem Zusammenhang schon öfter mehr oder weniger sinnhaft persifliert worden.

wcg_05_xx
(Need-for-Speed-Spieler – Bild: worldcybergames.com)

Dabei sind die gut 180.000 registrierten WCG-Spielerinnen und -Spieler aus der Bundesrepublik Deutschland ja eine nicht gerade zu vernachlässigende Größe. Wer beispielsweise einmal die Games Convention in den Leipziger Messehallen (Großereignis der Spaßgesellschaft) besucht hat, weiß um die ständig wachsende Begeisterung für Gaming und E-Sport. Zudem kann an den WCG theoretisch jeder teilnehmen, der sich registrieren lässt und hernach über nationale Liga-Ausscheide dann vielleicht sogar auch noch die Qualifikation ins jeweilige Final-Nationalteam schafft.

In der Szene vorherrschend sind allerdings mittlerweile durchaus bekannte Einzelspielerpersönlichkeiten und mehr oder weniger schon länger miteinander eingespielte Clans mit futuristisch anmutenden Namensgebungen. Wie beim Profi-Fußball auf dem grünen Rasen gibt es, dann in einschlägigen Communities teils heftig kommentierte, Clan-Wechsel, -Auflösungen und –Neugründungen. Kolportiert werden eben so auch Gerüchte um angebliche Ablösesummen und Transferzahlungen in der Game-Clan-Szene. Hauptsächliche Grundlage für die Erfolge beim E-Sport ist allerdings unbestritten ausdauerndes Training, darüber sollte sich niemand mit einer wie auch immer gearteten Daddel-Romantik täuschen lassen.

wcg_05_xxx
(Dawn of War-Spieler – Bild: worldcybergames.com)

Zum diesjährigen Finale der vom Veranstalter der WCG gern so bezeichneten “Olympischen Spiele der PC- und Videospieler“ trafen sich über 700 Gamer aus 67 Ländern vom 16. bis 20. November unter dem Motto: “Beyond the Game“ im süd-ostasiatischen Singapur. Die rund 1.000 Vor- und Endrunden-Spiele in den acht Game-Bereichen wurden in einer auf 18 Grad Celsius abgekühlten Hallenumgebung unter der Leitung von 47 Schiedsrichtern an 600 Monitoren um ein Gesamt-Final-Preisgeld von seriös geschätzten 450.000 US-Dollar ausgetragen. Dabei schlugen sich einzelne Prämierungen für Games-Winner – mit beispielsweise 50.000 US-Dollar bei Counter-Strike: Source sowie 20.000 US-Dollar bei FIFA Soccer 2005, Need for Speed: Underground 2 und Dawn of War – mit nicht gerade unerquicklichen Summen aufs jeweilige Konto nieder. Die Spiele in Singapur konnten natürlich live im Internet verfolgt werden.

Nach den koreanischen Seoul (2001 und 2003) sowie Daejeon (2002) und dem US-amerikanischen San Francisco (2004) fiel die Wahl auf Singapur als Finalort für die WCG 2005 nicht unbedingt zufällig: E-Sports hat außerhalb Europas längst einen lukrativen Status erreicht. So soll der vorjährige Starcraft-Weltmeister Ji-Hoon Seo alias XellOs[yG] aus Korea jährlich mehr als 50.000 US-Dollar allein als Profi-PC-Spieler verdienen. Dafür sind allerdings Trainingszeiten von 12 Stunden täglich nicht unüblich, aber PC-Games vor mehreren 10.000 Zuschauern auch keine Seltenheit. Zum finanziellen Vergleich sei erwähnt, dass beispielsweise bei den nicht gerade unbedeutenden WCG 2005 – Samsung Euro Championship auf der CeBIT unter 300 Teilnehmern um ein Gesamtpreisgeld von rund 150.000 Euro gespielt wurde. Das Auge des E-Sports scheint nach wie vor eher östlich glänzend zu sein.

wcg_05_xxxx
(Siegerehrung für FIFA 2005, in der Mitte Dennis ’Styla’ Schellhase – Bild: wcg-europe.org)

Wenige Monate vor der schon jetzt zum Mega-Hype stilisierten Fußball-Weltmeisterschaft in den bundesdeutschen Stadien ist – allerdings weit weniger beachtet – zumindest der Cyber-WM-Titel ins Land geholt worden. Neben weiteren beachtlichen Ergebnissen aus deutscher Sicht gewann Dennis Schellhase alias styla in Singapur herausragend Gold beim FIFA Soccer 2005 und wiederholte damit seinen Erfolg aus dem Jahr 2003. Insgesamt belegte das deutsche Game-Team mit seinen 23 Cyberathleten den vierten Platz in der Nationenwertung, hinter den USA, Korea und Brasilien. Das Finale der WCG 2006 findet erstmals in Europa statt, Austragungsort wird dann das italienische Monza sein. The games go on.

[Dieser Artikel wurde am 28. November 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

MatrixTrace, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Neonazis virtuell und im real life nicht erwünscht

Keine erfolgreiche Woche für den Freien Widerstand: Erst die Hoheit über die eigene Domain eingebüßt und dann in Leipzig auf der Straße gestoppt

Er mag geschlafen haben zu jenem Zeitpunkt in der Nacht zum 1. Oktober, der selbsternannte Führer der so genannten Freien Kameradschaften. Vielleicht hat er dabei sogar auch ein wenig seinen ewigen Traum vom freien Durchmarsch auf Leipzigs Straßen geträumt. Wann, wo und wobei Christian Worch an besagtem Samstag kurz nach Mitternacht die Hiobs-Botschaft über das ab diesem Zeitpunkt auch offiziell sichtbare Online-Hijacking der Freien-Widerstand-Domain ereilte, ist nicht überliefert. Dass er zumindest von den bis kurz zuvor noch zuständigen Administratoren des nunmehr virtuell vogelfreien Nationalen Widerstandes informiert wurde, kann allerdings durchaus unterstellt werden.

Vielleicht hätten Worch und seine Kameraden ja auch ein wenig stutzig und demzufolge aufmerksamer sein können. Denn wie schon bei der letzten größeren Hacker-Attacke gegen rechtsextreme Internetseiten (Virtuelle Antifa) gab es auch diesmal – abgesehen von den kruden politischen Inhalten – wahrnehmbare Merkwürdigkeiten um die Plattform des Freien Widerstandes. So ist es erst wenige Tage her, dass eine sich selbst so betitelnde “Mantelgruppe“ ihren virtuell Zugang zum Nazi-Onlineshop von Front-Records publik machte, in dessen Folge die von rechtsextremer Seite als sicher deklarierten aktuellen Kundendaten öffentlich wurden.

Das von der “Mantelgruppe“ – namentlich zudem für Insider mit deutlichem Kleidungsbezug – in diesem Zusammenhang verwendete leicht veränderte Konterfei von Axel W. Reitz und das Outfit der Website vom Freien Widerstand war augenscheinlich schon nicht mehr zufällig. Auch das Bekennerschreiben der “Mantelgruppe“ triefte zwischen den Zeilen geradezu offensichtlich vor Ironie: “Inspiriert durch den Aufruf auf freier-widerstand … hat sich eine Gruppe autonomer Nationalisten mit speziellen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Weltnetzsicherheit zusammengefunden und sich zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit nationaler Versände zu überprüfen und diese bei Nichteinhaltung UNSERER Vorschriften dementsprechend abzustrafen …“

fw_sc1
(Nicht nur die Fassade bröckelt. Screenshot von z.o.g. binary battle unit 01.01 – Quelle: indymedia)

Nichts desto Trotz erschien zu diesem Zeitpunkt beim Freien Widerstand quasi reflexartig noch die so original gepostete Mitteilung an die Kameradinnen und Kameraden: “Für Alle zum mitschreiben: Wir (alle die mit … freier-widerstand … zutun haben) haben nichts mit dem Hack gegen FrontRecords zutun und waren weder am Hack, noch an der Veröffentlichung der Daten beteiligt …“

In den Morgenstunden des 1. Oktober veränderte sich diese Erklärung dann vom Wortlaut her zwar nur unwesentlich, der Inhalt aber entscheidend: “Für Alle zum mitschreiben: Wir (alle die mit … freier-widerstand … zutun haben) waren … Informationsquelle der Antifa“. Was folgte war unmittelbar – so die Antifa-Hacker [z.o.g. binary battle unit 01.01] – “wo eben noch der Freie Widerstand, bald virtuelles Ödland“. Neben den Daten des – als eines der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Foren eingestuften – Freien Widerstandes gingen während der Antifa-Hack-Aktion auch diejenigen des so genannten Freien Widerstands Süd seinem eigentlichen Betreiber verlustig – denn mitgelesen und archiviert wurde von Antifa-Seite in beiden betroffenen Foren wohl schon seit geraumer Zeit.

fw_sc2
(Game over – and down. Die Website des Freien Widerstands am späteren Morgen des 1. Oktober. Screenshot von O.M.)

Dabei wurde zumindest beim Freien Widerstand deutlich, “dass es sich um eine Quatschbude ersten Ranges handelte“, in der – nicht gerade nebensächlich – zurückhaltend auch “persönliche Beziehungsprobleme und Vorlieben“ eine Rolle spielten. So kursieren mittlerweile, über die Berichterstattung von relevanten Interna aus dem rechtsextremen Forum beispielsweise auf indymedia hinaus – (“Star-Hacker PIG DESTROYER hackt die sexuellen Vorlieben des Freiers ’Widerstand’ auf!“) – auch entsprechend kolportierte Details von Forennutzern. Eher softcore-mäßig ist da noch die auch Telepolis vorliegende Äußerung von Axel W. Reitz in Richtung von Franz Schönhuber, Reitz werde sich von jenem doch nichts vorschreiben lassen, schließlich habe Schönhuber während des 2. Weltkriegs mit einer Geschlechtskrankheit im Lazarett gelegen. Diesbezüglich erscheint das Niveau bei Frau und Herrn Neonazi nach unten hin weit offen. “z.o.g. binary battle unit 01.01“ formulierte dahingehend noch relativ zurückhaltend: “Wir lasen über einen langen Zeitraum Private Nachrichten und dabei konnten wir uns öfters des Gefühls nicht erwehren, hier handelt es sich nicht um ein relevantes Neonazi-Portal, sondern vorrangig um eine Daily-Soap“.

Wo und wann genau Worch vom vorläufigen Verlust seiner charismatischen Selbstdarstellungsplattform erfuhr, wird – wie bereits festgestellt – wahrscheinlich nie erhellend zu klären sein, und wie er darauf reagierte wohl eben so wenig. Die Antifa-Hacker ließen zudem an Deutlichkeit nichts offen und grüßten in ihrer Selbstdarstellung gleich alle, die “den Nazis klarmachen, dass sie auch im real life nicht erwünscht sind“. Der für Worch nicht gerade ermutigende virtuelle Daten-Sachstand mag ihm aber schon durch den Kopf gegangen sein, als er wenige Stunden später in Leipzig – diesmal selbst in einen langen Mantel gewandet – ein Häuflein Getreuer zum geplanten Marsch durch die Stadt um sich zu scharen suchte. Es war der nunmehr vierzehnte Versuch Worchs, entweder das Völkerschlachtdenkmal oder den als alternativ geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz mit einem von ihm angeführten Aufmarsch zu erreichen.

leipzig_1_10_05
(Und am 1. Oktober ging dann wieder einmal gar nichts für Neonazis auf Leipzigs Straßen – Sogar Polizeipferde durften sich dieses Mal regengeschützt ruhig verhalten. Foto: O.M.)

Begonnen hatte Worch mit diesen Demonstrationen in Leipzig am 1. September 2001, damals mit noch gut 2.000 Rechtsextremen im Gefolge. Bereits angemeldet von ihm sind angeblich – nunmehr beschränkt jeweils zum 1. Mai und 3. Oktober – Aufmärsche für die nächstens sechs Jahre. Am diesjährigen 1. Oktober fanden allerdings nur noch lediglich rund 150 Kameradinnen und Kameraden ihren freinationalen Widerstandsweg zum Führer Worch in Leipzig. Dem mögen eventuell noch die Ohren vom virtuellen Datenverlust geklungen haben, denn es erfolgte – wohl erstmalig in der Geschichte dieser Leipziger Aufmärsche – kein inhaltlich wie auch immer gearteter Redebeitrag von Worch. Nur lange Wartezeiten für die Rechtsextremisten – wie so oft schon – gab es, strömenden Regen gab es – und bedeutend mehr Gegendemonstranten. Nach nur wenigen hundert Metern Demonstrationsstrecke wurde der rechtsextreme Marsch am Friedrich-List-Platz von rund 700 Gegendemonstranten massiv – aber gewaltfrei – blockiert. “Da es sich bei den Gegendemonstranten zum überwiegenden Teil um friedliche Demonstranten handelte und nur eine Minderheit als gewaltbereit eingestuft werden konnte, wurde eine Räumung verworfen“, so hernach die Polizeidirektion Leipzig. Worch stand mit seinem Gefolge stundenlang im strömenden Regen einer letztendlich wiederum erfolgreichen Blockade der geplanten Neonazi-Marschroute gegenüber – und kehrte zum vierzehnten Mal erfolglos in Leipzig um.

Schon nach der ebenso gescheiterten vorletzten Worch-Demonstration am 1. Mai – mit rund 800 Teilnehmern – war im damals noch existenten Freien-Widerstands-Forum zu lesen: “Am Ende ist festzustellen, dass der Nationale Widerstand wohl eine kleine Pleite erlebt hat, deutlich mehr Gegendemonstranten und schlechte Demokoordination. Herr Worch muss sich Gedanken machen was schief gelaufen ist.“ Sinniert Herr Worch jetzt etwa gar darüber, alpträumt er vielleicht mittlerweile sogar ein kleinwenig? Und wenn, wäre das so nicht gut so – virtuell wie im real life?

[Dieser Artikel wurde am 3. Oktober 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, Anno 2005

Wahl-Dorado links der Elbe

Politischer Feldversuch mit wohl eher geringer Auswirkung: Im Dresdner Wahlkreis 160 wird nach wie vor um jede Stimme gebuhlt. Impressionen aus einer quasi besetzten Stadt

Während dieser Tage bundesweit die gesetzliche Frist zur Beräumung von Wahlwerbemitteln aus dem öffentlichen Raum Wahlhelfer noch einmal zur Aktion ruft, scheint hingegen in einem Teil von Dresden die Zeit nicht nur still zu stehen. Im Wahlkreis 160 (Dresden I) wird – wie bekannt – die Bundestagswahl 2005 erst am 2. Oktober vollendet.

Fährt man dieser Tage von der Peripherie der Stadt in Richtung Zentrum, scheint mit jedem dorthin zurückgelegten Meter die Dichte der neuen Wahlplakate – und der alten sowieso noch – proportional zuzunehmen. Die meisten Plätze – wie beispielsweise Pirnaischer- und Georgplatz – sind fest in der Hand parteilicher Großplakate. Dort reicht zuweilen der Platz für CDU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen neben- oder auch hintereinander kaum aus.

Aber allein gelassen werden die noch wahlberechtigten 219.000 Dresdnerinnen und Dresdner in der Vorbereitung ihrer politischen Entscheidungsfindung nicht. Die Liste der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer liest sich – abgesehen von regionalen Parteigrößen – mittlerweile schon fast wie das ’Who is who’ der bundesdeutschen Polit-Prominenz: Gerhard Schröder, Manfred Stolpe, Wolfgang Thierse, Matthias Platzeck (SPD); Ole von Beust, Christian Wulff und mit zwei Auftritten Angela Merkel (CDU); Gregor Gysi, Oskar Lafontaine (Linkspartei.PDS); Guido Westerwelle (FDP). “Nur den Grünen ist ihr Leitjoschka abhanden gekommen“ (Sächsische Zeitung) – und so bestreitet Renate Künast eine Wahlveranstaltung für Bündnis 90/Die Grünen in Dresden. Auch die NPD plant mit dem für die verstorbene Direktkandidatin Kerstin Lorenz nachnominierten Franz Schönhuber noch einen größeren Auftritt in der Innenstadt.

Bei diesem politischen Personalaufmarsch scheint es allerdings auch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, dass man der Nachwahl in Dresden eigentlich keinen bedeutenden Einfluss mehr auf das gesamte Bundestagswahlergebnis prophezeit. Natürlich wird aber noch immer gerechnet und natürlich wird parteipolitisch taktiert (Falsch gewählt: Warum eine Stimme schädlich sein kann). So existiert mittlerweile zwischen CDU und FDP – angelehnt an die Farben der heimischen Zweit-Liga-Fußballmanschaft Dynamo – eine schwarz-gelb plakatierte Wahlabsprache: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP – “Typisch Dresden“.

Rechnerische Gründe für diese gemeinsame Kampagne ist die Möglichkeit, dass bei 23.711 Zweitstimmen der FDP ein weiteres Bundestagsmandat in Berlin zustehen würde. Andererseits besteht für die CDU wiederum die Gefahr, bei 41.226 Zweitstimmen im Wahlkreis Dresden I wegen des dann bundesweit angestiegenen Zweitstimmenanteils eines ihrer bis dato erzielten Überhangmandate wieder einzubüßen.

Welchen Einfluss und letztlich welches Resultat die Tatsache einbringt, dass die Direktkandidatinnen von SPD und Linkspartei.PDS, Marlies Volkmer und Katja Kipping, bereits vor der Dresdner Nachwahl über die jeweiligen Landeslisten in den Bundestag gewählt wurden, wird sich zeigen. Ebenso wie der Fakt, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel solch einen wie auch immer zu wertenden Vorab-Mandatsbonus im Wahlkampf nicht für sich beanspruchen konnte. Parallel zu allen Rechenexempeln betonen CDU und SPD, das Wahlkreisdirektmandat gewinnen zu wollen. Dabei werden im bevölkerungsstrukturell nicht gerade homogenen 160er Wahlkreis der Linkspartei.PDS durchaus ebenso gewisse Chancen für ein Direktmandat eingeräumt. Gleichzeitig wirbt die SPD-Direktkandidatin nunmehr offensiv darum, dass “die grünen Wähler über ihre Erststimme nachdenken“ sollten. Und so kann man ob der nicht gerade wenigen taktischen Wahlmöglichkeiten durchaus auf den Dresdner Nachwahl-Abend gespannt sein.

Der Wahlkreis Dresden I – mittlerweile volksmundig mit der Kurzform 160er betitelt – war bereits zur Bundestagswahl 2002 umkämpft. Das Direktmandat ging mit 33,8 Prozent an die CDU, deren langjährige direkt gewählte Abgeordnete aber in diesem Jahr nicht wieder antritt. Die SPD erzielte damals 31,3 Prozent und die PDS 20,9 Prozent der Erststimmen. Der bedeutsame Zweitstimmenanteil verteilte sich mit 32,9 Prozent auf die SPD, 30,5 Prozent erzielte die CDU und 17,7 Prozent erreichte die PDS. Eine Umfrage für die jetzige Nachwahl von Infratest-Dimap prognostizierte das Ergebnis: Lämmel (CDU) 32 Prozent, Volkmer (SPD) 31 Prozent und Kipping (Linkspartei.PDS) 22 Prozent. Bei den Zweitstimmen ermittelte das Leipziger Institut für Meinungsforschung: CDU – 29 Prozent, SPD – 28 Prozent, Linkspartei.PDS – 17 Prozent, FDP – 12 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen – 10 Prozent. Auch bei dieser Umfrage lagen Lämmel und Volkmer mit 32 beziehungsweise 30 Prozenten fast gleichauf, Kipping würde auf 18 Prozent kommen.

Um letztendlich noch einen Mandatsgleichstand mit CDU/CSU im Bundestag zu erreichen – soviel ist rechnerisch absehbar -, müssten am 2. Oktober fast alle 219.000 stimmberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner die SPD wählen. Im Bereich des Realen wäre ein solches Abstimmverhalten nicht unbedingt verortet. Auch wenn der Dresdner Journalist Michael Bartsch – allerdings noch vor dem 18. September – in der tageszeitung orakelte: “Glaubt man jedoch den Friseuren – und die sind informierter als die Demoskopen – dann wählt ganz Dresden SPD, bloß um Angela Merkel zu verhindern.“

Eine psychologische Wirkung auf die weiteren Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie ein Mobilisierungsschub für die im 160er erfolgreicheren Parteien kann dem Dresdner Wahlergebnis vom 2. Oktober aber durchaus bereits jetzt unterstellt werden. Dann ist der “Wahlkampf fast bis zur Nötigung“ (Dresdner Morgenpost) aber auch schon wieder Geschichte.

[Dieser Artikel wurde am 28. September 2005 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

MedienScreen, PoliticalScene, Anno 2005

Wenn die Pressefreiheit elbabwärts treibt

Der Lauschangriff auf einen Dresdner Journalisten ist nicht nur ein politischer Skandal

Der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland enthält die durchaus bekannte Aussage, dass jeder das Recht hat, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren“.

Auf eben jenem Artikel des Grundgesetzes beruht der dann so bezeichnete Informantenschutz von Journalistinnen und Journalisten. In der Konsequenz bedeutet dies eigentlich, dass die jeweilige journalistische Quelle geschützt ist. Ein Journalist hat also – wie auch Anwälte und Abgeordnete – dahingehend einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 53 der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist des weiteren festgeschrieben, dass beispielsweise die Abfrage von Telefonverbindungsdaten nur unter definierten Voraussetzungen gestattet ist. So weit zur rechtlichen Theorie – Was aber, wenn ein Journalist ein wenig mehr zu wissen scheint als andere, zudem noch durchaus brisante Informationen?

Am 24. Mai 2005 fand eine Durchsuchung der Immobilie des ehemaligen sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) statt. Ausschlaggebend hierfür waren bis dato stattgefundene Ermittlungen der sachseneigenen Antikorruptionseinheit “Ines“ gegen Schommer. Allerdings waren damals die Ermittler nicht die ersten vor Ort auf besagtem Anwesen: Ronny Klein, ein Journalist der Dresdner Morgenpost, berichtete – auch mit Fotos des Ex-Ministers während der Aktion regional relativ Aufsehen erregend – von der Durchsuchung. Unmittelbar danach beginnen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen zur Ermittlung der “undichten Stelle“ – wie mittlerweile bekannt mit entsprechender Information an das Sächsische Justizministerium. Der Vorwurf lautet “Verrat von Dienstgeheimnissen“, ermittelt wird gegen “Unbekannt“.

Lauschangriff auf das Diensttelefon

Was folgt ist, dass das hernach zuständige Amtsgericht Chemnitz die von der Staatsanwaltschaft Chemnitz beabsichtigten Daten-Abfragen bezüglich von 29 LKA-Beamten, 19 Staatsanwälten und “Ines“-Mitarbeitern ablehnt, aus Rechtsgründen wie betont wird. Hinsichtlich des Journalisten wird allerdings anders verfahren: Zurückreichend ab dem 15. April werden alle Handy-Telefonate von Klein aufgelistet und entsprechend der erfolgten Kontakte ausgewertet.

Eine Datenerfassung der jeweiligen Geo-Koordinaten des Journalisten wird seitens der ermittelnden Behörde abgestritten, liegt aber – unterstellt – nach Stand der Abhörtechnik allerdings durchaus im Bereich des Möglichen. Der Lauschangriff auf das Diensttelefon von Klein wird wegen des technischen Aufwandes – das Dresdner Druck- und Verlagshaus beherbergt neben der Dresdner Morgenpost auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Zeitung – nicht realisiert. Allerdings, so berichtete die Sächsische Zeitung, habe die Telekom sinngemäß angeboten, man könne die Daten aller Telefonate, die über die zentrale Einwahl gehen, bereit stellen, da eine Abfrage von Kleins Dienstapparat separat nicht möglich sei.

Im Zuge des Lauschangriffes auf Klein wird ein Telefon-Kontakt mit “Ines“-Staatsanwalt Andreas Ball dokumentiert, woraufhin dessen dienstliche sowie auch die private Telefonnummer in den Fokus der Überwacher genommen werden. Mittlerweile sind seine Telefon- und auch Kontoverhältnisse aktenkundig erfasst. Das angeblich anvisierte Ermittlungsziel ist, den Tippgeber für die Dresdner Morgenpost zu enttarnen. Und die Pressefreiheit treibt derweil von Dresden aus ganz langsam elbabwärts durch die Republik. Sollen so etwa Spitzelattacken auf Journalisten hoffähig gemacht werden – gar ein sächsischer Testballon vielleicht mit sich andeutend absehbarer bundesweiter Relevanz? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte in einer Pressemitteilung fest, dass er in den zu Tage getretenen sächsischen Verhältnissen “eine massive Verletzung der Pressefreiheit“ sieht und zudem eine Gefährdung der journalistisch-investigativen Recherche befürchtet.

Die Vorgänge um den Lauschangriff gegen den Journalisten Ronny Klein haben – abgesehen davon, dass der Skandal längst jenseits der Ländergrenzen Aufsehen erregt – mittlerweile zu einem parlamentarischen Nachspiel im Sächsischen Landtag geführt, welches durchaus politisch interessant ist. Immerhin regieren in Sachsen CDU und SPD gemeinsam – der verantwortliche Justizminister, Geert Mackenroth, wird von der CDU gestellt. Mackenroth vertrat im Vorfeld der Landtagssitzung die Auffassung, die Datenabfrage bezüglich des ausgespähten Journalisten sei “rechtens“ gewesen. Die Kritik der politischen Opposition war heftig, und auch aus den Reihen von CDU und SPD gab es durchaus kritische Stimmen. Nun bestehen CDU und SPD quasi in der Konsequenz jeweils von sich als Regierung selbst auf einem ausführlichen Bericht über die erfolgte Journalisten-Bespitzelung.

Bei der ersten parlamentarischen Behandlung in der Sache erklärte der sächsische Justizminister, er bedauere es, dass die Pressefreiheit “tangiert werden musste“ und bezeichnete diesen Vorgang als einmaligen “Einzelfall“. Zumindest war es Mackenroth stets wichtig zu betonen, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei “zu keinem Zeitpunkt“ über die Einzelheiten des Lauschangriffs informiert gewesen. Cornelius Weiss, Alterspräsident des Landtages und SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte im Verlauf der ersten Informationen bezüglich der Abhöraktion unmissverständlich, die Pressefreiheit sei “eine wichtige Säule der Demokratie, die darf man nicht absägen“. Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm erklärte derweil, dieser Fall sei “der bisher erste in Sachsen, bei dem die Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur Abfrage von Telefondaten eines Journalisten erwirkt“ habe.

[Dieser Artikel wurde am 8. September 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]