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Es ist wieder Februar in Dresden

Gerade zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole wollen Rechtsextremisten aller Provenienz besonders zahlreich gegen jeden Widerstand vor allem ihres eigenen Geschichtsbildes gedenken

“Für unseren neuen Bebauungsplan hätten Sie allein in Berlin 80.000 Häuser abreißen müssen. Leider haben die Engländer diese Arbeit nicht genau nach Ihren Plänen durchgeführt. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht“, zitiert Ralph Giordano aus dem Jahr 1944 Adolf Hitler gegenüber seinem damaligen architektonischen Planer, Albert Speer. Berlin spielt im inszenierten Gedenkkult rechtsextremistischer Gedankengänger, neben anderen deutschen Städten, eine eher marginale Rolle. Ihr Fanal zelebrieren Neu- und Altnazis dagegen seit Jahren in Dresden.

Schon seit Beginn der 1990er Jahre, damals eher überregional als regional medial reflektiert, regte sich in Dresden couragierter Widerstand gegen die immer mehr werdenden rechtsextremen Geschichtsklitterer. Beobachter der Szene gingen allerdings bereits im Februar 2004 davon aus, “dass sich der jährliche Aufmarsch von um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sechs Jahre später nun wird in der sächsischen Landeshauptstadt der längst europaweit größte Aufmarsch von Rechtsextremisten aller Couleur stattfinden. Nachdem im vorigen Jahr (Fast wie immer im Februar in Dresden) rund 6.500 rechtsextreme Demonstranten ihre Gesinnung über die Straßen der Stadt trugen, werden am 13. Februar 2010 deutlich mehr erwartet. Geschuldet auch der Tatsache, dass dieser Tag im Jahr 2010 auf einen Sonnabend fällt und zudem die wegen interner Szene-Auseinandersetzungen ansonsten quasi vorab parallel stattfindende Demonstration der so genannten Freien Kräfte mit all ihrem Potential direkt in den originären Aufmarsch eingehen dürfte.

Die Aufregung in allen staatlichen Instanzen scheint nunmehr größer denn je, als ob die Entwicklung nicht absehbar gewesen wäre. Einzig sicher, dabei nicht unbedingt erfolgreich, schien sich in den letzten Jahren lediglich ein zunehmender bunt gefächerter Widerstand gegen das jährliche Dresdner Nazi-Event zu sein. Was allerdings wiederum in die durchaus beschaulich barocke politisch offizielle Dresdner Denkweise übersetzt heißt: Würde es keine Proteste gegen diesen rechten Aufmarsch geben, dann hätten wir in dieser Stadt auch keine Probleme, jedenfalls nicht am 13. Februar, und schon gar nicht so öffentlich.

Einige aktuelle politische und justiziable Entscheidungen (Früchte der eigenen Verbotsvorstellungen) vor dem diesjährigen 13. Februar werden wohl durchaus ihren Eingang in demokratietheoretische Annalen finden. Aber “was ist zu Dresden nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“? (Die kollektive Unschuld).

Das Szenario für den 13. Februar 2010 jedenfalls scheint angerichtet: Mehrere tausend Rechtsextremisten wollen in Dresden pseudo-gedenkmarschieren. Der Widerstand dagegen reicht mittlerweile von der politisch offiziös organisierten Menschenkette, über weit als 20 angemeldete Gegenveranstaltungen bis hin zum Aufruf verschiedenster Organisationen und Persönlichkeiten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit gewaltfreien Mitteln nicht möglich zu machen.

Neben einem extra eingerichteten staatsanwaltlichen Notdienst wird, wie unterdessen das Sächsische Innenministerium bestätigte, das SEK der sächsischen Polizei am 13. Februar erstmals auch das Distanzmittel PepperBall anwenden können. Eine Verwaltungsvorschrift sei Anfang Februar 2010 erlassen worden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am 11. Februar letztendlich entschieden, dass die Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren Aufzug am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt durchführen kann. Offenbar sollen die rechtsextremen Marschierer dabei auf ihrer Demo-Route auch durch den als links-alternativ geltenden Stadtteil der Neustadt geleitet werden. Vermutungen gehen davon aus, dass an diesem Tag deutlich mehr als 8.000 Rechtsextremisten in Dresden anwesend sein werden.

[Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2010 bei Telepolis veröffentlicht.]

Razzia gegen Hooligans Elbflorenz

Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten Rechtsextremisten.

So durchsuchten im Laufe des 15. Dezember Polizeibeamte insgesamt 58 Objekte – Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie eine Sporthalle – in Dresden, Pirna, Freital und anderen sächsischen Städten. Dabei wurden unter anderem Computer, Handys und Bekleidung konfisziert, vereinzelt seien auch Waffen sichergestellt worden. Medienberichten zu Folge waren an dem Einsatz rund 350 Beamte verschiedener sächsischer Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Bereitschaftspolizei beteiligt. Begleitend unterstützt wurde die Maßnahme außerdem von etwa 45 Mitarbeitern der Städte und Gemeinden.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 45 Personen im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Gegen 13 Personen wurde auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten sollen der Gruppierung “Hooligans Elbflorenz“ angehören. Wie der Sachsenspiegel des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) berichtete, werde die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war offenbar die militante Attacke auf einige Dönerläden in der Dresdner Neustadt unmittelbar im Anschluss an das Europameisterschaft-Halbfinale der bundesdeutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei im Sommer 2008. Gerade erst Ende Juli 2009 erhielten zwei der dahingehend drei Angeklagten einen Freispruch vor dem Dresdner Amtsgericht vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung “nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Zuvor war im März 2009 einer der offensichtlichen Drahtzieher besagten Überfalls wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Den rassistischen Hintergrund der Tat wollten die Richter bei der Urteilsverkündung allerdings nicht erkannt haben.

Allen Angeklagten wurden damals seitens des AntifaRechercheTeams Dresden (ART) “enge Verbindungen zum Hooligan- und Fanszenesumpf von Dynamo Dresden“ attestiert. War im potentiellen Umfeld des Fußball-Drittligisten, mit zuweilen postulierten Ansprüchen einiger Anhänger, scheinbar nicht erst seit gestern nicht immer alles nur Forza Dynamo?

Der für die aktuellen Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte gegenüber dem MDR, bei den “Hooligans Elbflorenz“ handele es sich um einen “gefährlichen Mix“ aus weitgehend unpolitischen, aber gewaltbereiten und eindeutig rechtsextremistisch gesinnten Personen. Zudem gebe es Hinweise auf “mafiaähnliche Verhaltensweisen“. Der Kriminaldirektor der Dresdner Kriminalpolizei, Thomas Uslaub, betonte, so die Sächsische Zeitung, bezüglich des Gruppenzusammenhangs: “Unpolitische, aber dafür leicht beeinflussbare, gewaltbereite junge Männer ließen sich von erklärten Rechtsextremisten für deren Ziele einspannen“.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2009 bei redok veröffentlicht. Nachpublizierung u.a. bei Publikative.org, 16. Dezember 2009]

Auftrag Deutsches Fußball-Fan-Reich?

Dresden. Einige Anhänger des Drittligisten Dynamo Dresden fühlen sich offenbar dazu berufen, plakativ Anleihe bei der Rechtsrock-Band Stahlgewitter nehmen zu müssen.

Bei der Begegnung SV Werder Bremen (A) gegen SG Dynamo Dresden umrahmten am 12. Spieltag der 3. Liga in der Saison 2009/10 wie so oft zahlreiche Zaunfahnen die Partie. Wie ebenso üblich, kursieren seit dem in verschiedenen Fan- und Ultra-Foren Schnappschüsse dieses Events.

In einem deutschsprachigen Ultra-Forum wurde indessen eine verblüffende Ähnlichkeit einer der Dresdner Zaunfahnen-Losungen von besagtem Tag in Bremen mit einem Liedtext der Rechtsrock-Band Stahlgewitter festgestellt.

“Die BRD ist uns egal und völlig gleich – für uns zählt nur Sachsens Königreich“

(Bremen, 3. Oktober 2009 – Foto: Frank Dehlis, dehli-news.de)

“(…) Die BRD ist uns egal und völlig gleich,
denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich.
Die Republik ist uns egal, vollkommen gleich,
denn unser Auftrag ist und bleibt das Deutsche Reich (…)“
[vgl. Stahlgewitter: Auftrag Deutsches Reich]

Das Antifaschistische Info Blatt (AIB) berichtete in seiner Sommer-Ausgabe 2009 über “Dresdner Neonazi-Hooligans und die SG Dynamo Dresden“, hauptsächlich im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Dresdner Neustadt nach dem Türkei-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft 2006 und einer späteren Attacke von Dresdner Nazis gegen einen Zeugen einer diesbezüglichen Gerichtsverhandlung.

Bezüglich der vormals im AIB darüber hinaus erhobenen Vorwürfe gegen die Vereinsführung der SG Dynamo Dresden, beispielsweise –

“[…] verweigerte der Verein im Jahr 2008 ohne Begründung eine Aktion im Rahmen von ’FARE’ (Football against Racism in Europe), die durch die Faninitiative vorbereitet wurde […]“

“[…] ist es auch nicht verwunderlich, dass auch auf der offiziellen Dynamo-Homepage Bilder von Unterstützungstransparenten für Willy Kunze, den verurteilten und mit Stadionverbot belegten Neonazischläger auftauchen. Zwar hatte der Verein Zaunfahnen, die keinen Dynamobezug haben, untersagt. Aber bis zum letzten Spieltag der Saison tauchten die ’Alles Gute Willy’ und ’Grüße in den Knast’-Transparente bei den Spielen auf […]“

– scheint der amtierende Pressesprecher, Enrico Bach, auch auf mehrmalig dahingehende Anfragen von redok, nicht in der Lage zu sein, richtigstellend antworten zu können. Immerhin ist ja zumindest die Stahlgewitter-Anleihe vom Auswärts-Auftritt einiger Dynamo-Fans am 3. Oktober in Bremen offenbar nicht in der aktuellen Bildergalerie auf der Homepage des Vereins gelistet. Hat ja auch fast niemand gesehen – und bemerkt?

Am 15. Oktober verlautbarte die SG Dynamo Dresden, sich in Zusammenarbeit mit der Dresdner Fan-Initiative 1953international mit verschiedenen Aktionen an der europaweiten Aktionswoche 2009 des internationalen Fan-Netzwerks Football Against Racism in Europe (FARE) zu beteiligen.

Heißt es das jetzt in Dresden etwa auch von offizieller Seite? – “Faschos passen hier nicht rein!“

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Ergänzung vom 19.10.2009

Mittlerweile hat der Verein zu den beiden im AIB erhobenen Vorwürfen sowie zu dem obigen redok-Bericht Stellung genommen.

Laut Dynamo-Pressesprecher Enrico Bach hatte der Verein im Jahr 2008, wie in den Vorjahren, an der FARE-Woche teilgenommen und am damaligen 25. Oktober im Stadionheft einen bezüglichen Text veröffentlicht. Dagegen sei in gemeinsamer Entscheidung mit dem Hauptsponsor verweigert worden, die Trikotfläche bei einem Spiel der FARE beziehungsweise der lokalen Initiative zur Verfügung zu stellen, “was angesichts der wirtschaftlichen Situation des Clubs auch nachvollziehbar ist und sicher nicht nur in Dresden so entschieden wurde oder worden wäre“.

Das “Grüße-in-den-Knast“-Banner weise Dynamo-Logos auf, sei aber keiner speziellen Person zuzuordnen. Dem Verein sei es nicht möglich, “diese Grüße pauschal zu verbieten und die Straftäter, die eine Strafe absitzen, aber deswegen ja gesellschaftlich nicht abgeschrieben werden, per se aus seiner Fanszene auszuschließen“. Bilder mit “Alles-Gute-Willy“-Bannern seien bei einer stichprobenhaften Suche in der Bilder-Datenbank mit etwa 3.000 Bildern zum Thema “Fans“ nicht gefunden worden; bei einem konkreten Hinweis würden sie entfernt.

Die beim Auswärtsspiel in Bremen aufgetauchten fragwürdigen Banner seien bereits intern auf eine schwarze Liste gesetzt worden, die der Verein bei zukünftigen Auswärtsspielen verschicken werde und um deren Verbot die Heimvereine gebeten werden. Das im obigen redok-Bericht angesprochene Banner (“Die BRD ist uns egal und völlig gleich“) erschließe sich dem Nicht-Nazi-Liedgut-Kenner nicht sofort, sei aber jetzt auf die Liste mit aufgenommen worden.

[Dieser Artikel wurde am 18./19. Oktober 2009 – mit einem Foto gleichen Motivs von bultras.net – bei redok veröffentlicht.]

Die Juden heißen jetzt Nguyen und Mustafa

Dresden. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer.

Nicht wenige Dresdner Haushalte dürften dieser Tage die “Informationen für mündige Bürger“ des NPD-Kreisverbandes und des Nationalen Bündnisses Dresden erhalten haben. Dabei erwiesen sich für die so titulierte “Sonderausgabe zur Stadtratswahl 2009“ des Blickpunkt Dresden offenbar in vielen Fällen auch Werbeverbots-Aufkleber auf häuslichen Briefkästen als kein so großes Hindernis.

Das im A3-Format gehaltene Werbe-Blättchen kommt durchaus bunt daher und verspricht, am 7. Juni zur Kommunalwahl “Dreimal NPD wählen bedeutet: Dreimal Volltreffer!“. Denn “für einen von uns fliegt einer von den etablierten Versagerparteien raus!“, so der NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur im Intro der Gazette. Für dieses Ziel habe man sich entschlossen, “zu den Stadtratswahlen mit einer offenen Liste, die auch vom Nationalen Bündnis unterstützt wird, anzutreten“. Die von Baur angeführten vielen Nicht-Partei-Mitglieder seien zudem ein “weiterer Beweis für die feste Verankerung der NPD in der Dresdner Bevölkerung“, denn unter den Kandidatinnen und Kandidaten befänden sich schließlich “Unternehmer und Handwerker, Ärzte und Wissenschaftler, aber auch Auszubildende und Rentner. Kurzum – ein breiter Querschnitt aller gesellschaftlichen Schichten“.

In der vierseitigen Veröffentlichung wird unter anderem ein “Sozialticket für Dresden“ gefordert, kommt die Wahrheit über Autodiebstähle “ans Licht“ und wird halbseitig mit dem Gesicht von Liane Hesselbarth für die Ziele der DVU für die diesjährige Europawahl (“Für ein Europa der Vaterländer – Nein zur EU-Bürokratie! Deutschland eine Stimme geben“) geworben. Darüber hinaus wird seitens der Redaktion festgestellt: “Multi-Kulti ist im Westen katastrophal gescheitert – der Osten muss davon verschont bleiben“, zudem sei “selbstverständlich (…) auch die Förderung von Graffiti-Sprayern als ’Künstler’ kategorisch abzulehnen“.

Nun sind solcherart Forderungen – gerade im Vorfeld von Wahlen – nicht unbedingt neu aus dem rechtsextremistischen Geläuf jeder Provenienz. Der aktuelle Blickpunkt Dresden allerdings gefällt sich darüber hinaus noch durchaus subtil – und nicht unbedingt zweideutig.

“Der Gemüsehändler Nguyen ist ein freundlicher Mensch. Höflich und zuvorkommend bedient er seine Kunden. ’Was habt ihr nur immer gegen die Ausländer’, werden NPD-Aktivisten öfter am Infostand gefragt (…) Wir bestreiten gar nicht, dass es auch freundliche Ausländer geben mag. Doch zu wenige Menschen sehen hinter die Fassade. Natürlich können der Gemüsehändler Nguyen oder der Dönerverkäufer Mustafa persönlich nette Menschen sein, die oft selbst ausgebeutet werden, doch nicht selten sind sie Teil eines Netzwerkes, das für ruinösen Wettbewerb gegen einheimische Gewerbetreibende und teilweise sogar kriminelle Machenschaften (…) verantwortlich ist (…) So kann es nicht weitergehen (…) Keine weiteren Gewerbegenehmigungen für Ausländer! (…)“

Ummantelt wird dieser Beitrag (“Einheimische Händler schützen – gegen ausländische Billigkonkurrenz“) im aktuellen Blickpunkt Dresden mit einem faksimilierten Bild eines Ausländers, egal woher auch immer – rechts daneben prangt in deutlicher Großschrift “Zuviel ist zuviel!“.

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für die “Sonderausgabe zur Stadtratwahl 2009“ des Blickpunkt Dresden zeichnet Jens Baur, Kreisvorsitzender der Dresdner NPD.

[Dieser Artikel wurde am 30. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

Geheimnisse der Dresdner Heide

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe “zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.

Die Albertstadt-Kaserne am Rand der Dresdner Heide wird – aus Kostengründen – durch eine private Wachschutzfirma gesichert. Die Offiziersschule sei, nach Angaben von Derichs, auch in besagter Nacht bewacht worden. Wie genau, wurde bislang nicht öffentlich. Die Täter jedenfalls gelangten unentdeckt auf das gut 40 Hektar große Gelände der Offiziersschule, in dem sie “vermutlich über einen zweieinhalb Meter hohen Zaun geklettert“ sind, so eine LKA-Sprecherin kurz nach dem Anschlag. Nach späteren Informationen der Dresdner Morgenpost “trugen die Täter hochexplosive und zentnerschwere Behälter zwischen die Fahrzeuge, wollten eine noch verheerendere Explosion erzeugen“.

Dass es sich bei den Brandsätzen wirklich um zentnerschwere Behälter gehandelt haben soll, wollte die LKA-Sprecherin auch gut drei Tage nach dem Anschlag “nicht bestätigen“ (ddp). Derzeit prüfe die Bundeswehr allerdings “keine rechtlichen Schritte gegen den privaten Wachdienst“ (Sächsische Zeitung). Am Dienstag nach Ostern berief das zuständige Landeskriminalamt Sachsen eine Sonder-Ermittlungsgruppe, für das Verfahren ist der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, zuständig. Die an drei Seiten die Albertstadt-Kaserne umschließende Dresdner Heide gab – offiziell jedenfalls – bislang nichts weiter preis, als dass sich die Spur der Attentäter im Flüsschen des nahen Prießnitzgrund verloren habe. Die nachfolgenden Ermittlungen konzentrierten sich auf mögliche links- oder rechtsextremistische Hintergründe des Anschlags, eine etwaige Tätergruppe aus dem Ausland und auf “daneben auch ganz andere Motive“ (LKA Sachsen).

Unterdessen glaubten einige User des eher linken Online-Medienzentrums indymedia, den Dresdner Brandanschlag auf ihre eigene Art kommentieren zu müssen: “Antimilitarismus muss praktisch werden“, “Schönes Osterfeuer!“, “Das könnt ich gern jeden Abend in den Nachrichten sehen …“, “Das Gefühl knisternder Wärme von Bundeswehrfahrzeugen, ist jenes welches man in Leipzig noch missen muss!“, “Für unzählige der dummen Bundis dürften laue Wachschichten von nun ab Vergangenheit sein …“, “Danke, das war nötig!“. Um ein fast unmittelbar nach der Attacke auf die Dresdner Offiziersschule bei YouTube veröffentlichtes Video – “Brandanschlag auf Bundeswehr in Dresden“ – entspann sich zeitweilig eine durchaus kontroverse Online-Diskussion – um dann nach relativ kurzer Zeit auf dem “Heul doch!!“-Niveau zu enden.

Am Mittwoch nach Ostern berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass dem MDR-Sachsenspiegel ein Bekennerschreiben zum Brand-Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres per Post zugestellt worden sei, was auch das LKA bestätigt. Das Schreiben wäre nach Ermittlerangaben ebenso an die Redaktion der Frankfurter Rundschau geschickt worden. Danach habe sich eine bislang unbekannte “Initiative für ein neues blaues Wunder“ zu dem Anschlag bekannt und diesen – nach Darstellung des MDR – unter anderem mit den Worten “Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!“ begründet. Zudem würden, auch auf Dresden bezogen, die militärischen Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen kritisiert. Dabei hätten sich die Verfasser des Schreibens auf die “Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt“ bezogen, einem jährlich alternativen Stadtteilfest in Dresden.

Nach dem bislang die offiziellen Berichterstattungen und staatlichen Verlautbarungen über den Dresdner Brand-Anschlag auf die Bundeswehr eher ausgewogen und zurückhaltend ausfielen, darf man nunmehr durchaus gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Wer weiß schon jetzt, gegen welche Strukturen sich ein so betiteltes Bekennerschreiben letztendlich gleichzeitig noch verwenden lassen könnte? Ein anonymer User artikulierte seine dahingehenden Befürchtungen bereits in den Abendstunden des 13. April auf indymedia: “… und in diesem Fall wird kaum Ermittlungsaufwand gescheut werden. Wenn Du also irgendwie in der linken Szene aktiv bist, auch wenn Du mit Antimilitarismus nicht viel zu tun hast: Räum’ Dein Zimmer auf!“. Oberstaatsanwalt Schär bestätigte gegenüber mehreren Medien mittlerweile die Existenz eines Bekennerschreibens.

[Dieser Artikel wurde am 16. April 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]