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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Hinkendes GehDenken in Dresden?

Im Vorfeld der Februar-Gedenkfeierlichkeiten scheinen im demokratischen Spektrum derzeit plakative Äußerungen tonangebend zu sein.

Weit über 100 Unterstützerinnen und Unterstützer haben bislang den Aufruf “Europas größten Naziaufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen!“ von GehDenken unterzeichnet. Zwischenzeitlich – Wenn es wieder Februar wird in Dresden – erregte eine als generell angekündigte CDU-Verweigerung des Ansinnens der Kampagne die Öffentlichkeit. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erschien, deutlich öffentlich beleuchtet, im Unterstützerkreis von GehDenken. Gleichwohl wurde über einen Passus in der über von Weizsäcker bei wikipedia nachzulesenden Biografie – “Mit der Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten ließ er die Mitgliedschaft in der CDU ruhen und nahm sie auch nach dem Ende seiner Amtszeit nicht wieder auf“ – mehr oder weniger parteipolitisch argumentiert.

Richard von Weizsäcker blieb ob seines Dresdner Engagements nachfolgend eher schweigsam. Nicht so der Kreisverbandsvorsitzende der Dresdner CDU, Lars Rohwer, der von Weizsäcker in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bescheinigte, dieser habe “den Aufruf möglicherweise gutgläubig unterschrieben“, um gleichzeitig mehr feststellend als fragend zu formulieren: “Ich hinterfrage, ob er sich umfassend mit den Initiatoren auseinandergesetzt hat“. Rohwer, auch Mitglied des Sächsischen Landtags, hat sich jedenfalls auseinandergesetzt und schlussfolgerte in besagtem Interview – nach dem er einen Teil des GehDenken-Aufrufes als “aggressiven Inhalt“ einstufte: “Mit der Gegendemonstration macht man folgende Fehler: Man geht auf die Argumentation der Neonazis ein, indem man sagt: Es gab Opfer im Ausland durch die Angriffsmaschinerie der Nazis. Und deshalb waren Opfer in Dresden nur logisch. Das ist eine gefährliche Richtung, die nicht für Versöhnung steht …“. Patrick Gensing schrieb im Zusammenhang diesen Interviews hernach vom “Extremismus der Mitte“.

Nun verkündete GehDenken, es habe sich “der Ministerpräsident a.D. des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, dem Aufruf GEH DENKEN zum 13./14. Februar 2009 in Dresden angeschlossen“. Und endstation-rechts fragte: “Biedenkopf auch gutgläubig?“. Kurt Biedenkopf (CDU) äußerte sich bislang zu seinem Engagement selbst nicht. Als amtierender sächsischer Landesvater hatte Biedenkopf noch im November 2000 – also weit nach dem Tod von Jorge Joao Gomondai Ende März 1991 in Dresden und des im September 1991 stattgefundenen Pogroms von Hoyerswerda – festgestellt: “In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“. Sei’s drum, GehDenken?

Nachtrag vom 7. November 2008

Am gestrigen 6. November bestätigte das Büro von Kurt Biedenkopf, dieser habe in einem Brief an die Amadeu-Antonio-Stiftung seine weitere Unterstützung für GehDenken verweigert. Biedenkopf äußerte sich persönlich nicht. Bekannt wurde lediglich, dass der frühere sächsische Ministerpräsident als Begründung für seinen Rückzug die Befürchtung geltend gemacht habe, die Initiative von GehDenken könnte als Wahlkampfplattform missbraucht werden.

[Dieser Artikel wurde – zuerst ohne Nachtrag – am 1. November 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Wenn es wieder Februar wird in Dresden

Mit einer bundesweit koordinierten Aktion soll der seit Jahren stattfindende Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg im nächsten Jahr friedlich gestoppt werden

Die Historie der rechtsextremistischen Aktivitäten um den alljährlichen 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt hat ihre Anfänge beileibe nicht erst seit den letzten Jahren, in denen dann auch die sächsische Politik- und Medienöffentlichkeit die Thematik nicht länger verschwieg – oder nicht länger verschweigen konnte.

Bereits Anfang 2004 gab es schon damals kaum noch zu negierende Anzeichen dafür, “dass sich der jährliche Aufmarsch von vorgeblich um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sich außerhalb des eher bürgerlich zurückhaltenden Spektrums verortende Aktivitäten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Dresden gab es allerdings schon weit vor dem plakativen Erwachen abseits der von den jeher aktiven Kreisen titulierten “Zivilgesellschaft“.

Nachfolgend rückte die sächsische Landeshauptstadt im Februar doch deutlich häufiger in den Fokus (Weiße Rosen in Dresden) der vordem eher bürgerlich zurückhaltenden Aufmerksamkeit. Durchaus kontrovers diskutiert erschien in der Zwischenzeit ein Buch über “Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“. Die Teilnehmerzahlen an den rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten in Dresden wurden derweil – trotz interner Querelen zwischen NPD und so genannten Freien Kräften um den wahrhaftigen Demo-Termin – nicht geringer, im Gegenteil. Kaum weniger verstetigte sich zudem auch die Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft nach deren Einzug in den Sächsischen Landtag.

Nach den diesjährigen “Aktivitäten von Extremisten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg“ bilanzierte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die sächsische rechtsextremistische Szene habe “dieses Datum als eine der zentralen Veranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung [bestätigt]. Die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten verdeutlicht den Stellenwert dieses Datums innerhalb der Szene weit über die deutschen Grenzen hinaus“. Wer die rechtsextremistischen Dresdner Februar-Aktivitäten bislang allein auf “Deutschland Nah-Ost“ (Uwe Steimle) fokussierte, wurde vielleicht doch eines anderen belehrt – oder hat nun nur beide Augen geöffnet.

Für den Februar 2009 mobilisiert nunmehr eine bundesweite Aktion gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden. Zu den Erstunterzeichnern eines publizierten Aufrufes (“Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren lassen“) für eine friedliche, bürgerliche Demonstration – GehDenken – gehören unter anderen Altbundespräsident Richard von Weizsäcker; Schauspielerin Iris Berben; die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch; der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering; Gregor Gysi (DIE LINKE); Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Vertreter der CDU wird man auf der Unterstützerliste dagegen wohl lange suchen müssen. “Zur Unterstützung eingeladen sind alle, die den Nazi-Aufmarsch friedlich und entschlossen stoppen wollen“, so der sächsische DGB-Gewerkschaftsfunktionär und Mitorganisator Ralf Hron gegenüber der Sächsischen Zeitung.

Während der vorab medial plakativ groß angekündigte Online-Auftritt von GehDenken gerade erst seit kurzem erreichbar ist, plakatieren beispielsweise die so genannten Freien Kräfte Sachsen – als “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ – derweil bereits schon seit Wochen in Hinsicht auf den Februar nächsten Jahres unter der Headline “Nacht zieht über Dresden“: “Wir sind uns klar darüber, dass der Fall Dresdens durchaus ein Politikum darstellt.“

So holzschnittartig herbeizitiert in diesem Zusammenhang ein Resümee auch anmuten mag: Schon allein das fast quasi jahrzehntelange Nicht-Verhalten der sich als bürgerlich-demokratisch bezeichnenden Kräfte hinsichtlich der schon seit Jahren auch international neonazistischer Umtriebe in Dresden ist ein Politikum – Gewesen?

[Dieser Artikel wurde am 24. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Tätlicher Angriff auf tschechischen Journalisten aus NPD-Umfeld?

Dresden. Einer der Angreifer, die am Rand der Auseinandersetzungen um den ausgefallenen “Sachsentag“ der Jungen Nationaldemokraten einen Foto-Journalisten brutal attackierten, wird dem engen Umfeld der sächsischen NPD zugerechnet.

Der so genannte “Sachsentag“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) gilt quasi als Ersatzveranstaltung für das vormalige Deutsche-Stimme-Pressefest. Anfang August 2007 zelebrierte die JN mithilfe ihrer Mutterpartei und diverser rechtsextremistischer Strukturen den ersten – mitnichten nur musikalischen – “Sachsentag“ in der dörflichen Peripherie der sächsischen Landeshauptstadt.

Nachdem der NPD-Jugend für den diesjährigen 21. Juni der “Sachsentag“ im Dresdner Ortsteil Pappritz untersagt worden war und auch anderswo im Stadtgebiet verwehrt blieb, kam es im Laufe des Tages bei so betitelten Spontanaktionen in der Innenstadt durch Rechtsextremisten zu Rangeleien und körperlichen Übergriffen. Unter anderem erlitt dabei ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes Rippenbrüche, als er von Rechtsextremisten niedergeschlagen wurde.

Nachfolgend teilte am 23. Juni die Dresdner Polizei mit, dass im Umfeld der rechtsextremen Randale im Innenstadtgebiet an jenem Samstag “auch ein tschechischer Staatsangehöriger (…) durch einen tätlichen Angriff verletzt“ wurde. Dieser habe die “Teilnehmer des nicht genehmigten Aufzuges fotografiert“. Zwei Deutsche und ein Tscheche hätten den Fotografen daraufhin angegriffen. “Polizisten nahmen die Angreifer in Gewahrsam und stellten deren Identität fest. Gegen die Angreifer wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt“, so die Polizeidirektion Dresden.

Der attackierte Foto-Journalist schilderte kurz danach selbst den Neonazi-Angriff gegen sich sowie weitere Begleitumstände besagten Tages (“Und dann umkreisten sie mich“).

Am 3. Juli erklärte dann die Dresdner Polizei, dass der Staatsschutz bezüglich des Angriffs nunmehr “gegen insgesamt fünf Tatverdächtige“ ermittelt, die “dem journalistisch tätigen 36-Jährigen Prellungen und Abschürfungen zugefügt [hatten], die medizinisch versorgt werden mussten“. Drei der Angreifer – ein 20-jähriger Sachse, ein 18-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern und ein 27-jähriger tschechischer Staatsangehöriger – hätten bereits am Tatort identifiziert werden können. Die Identität der beiden weiteren Verdächtigen werde “voraussichtlich anhand des vorliegenden Bildmaterials festgestellt werden“, teilte die Pressestelle der Polizei mit.

Bereits am 2. Juli veröffentlichte allerdings das Antifa Recherche Team Dresden (ART) Erkenntnisse, die mindestens einen der Angreifer auf den tschechischen Pressefotografen dem unmittelbaren Umfeld des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang und des Dresdner Kreisverbandsvorsitzenden der Partei, Jens Baur, zuordnen lassen.

So sei auf einem bei YouTube veröffentlichten Video “deutlich zu erkennen, wie sich die betreffende Person an dem Übergriff auf den schon am Boden liegenden Journalisten beteiligt“ habe. Der besagte Angreifer wäre darüber hinaus bereits “in der Vergangenheit regelmäßig an Aktivitäten der Dresdner Neonaziszene“ sowie der regional verflochtenen rechtsextremistischen Strukturen beteiligt gewesen. Der Video-Clip ist zwar mittlerweile bei YouTube “aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt“ worden, liegt redok allerdings vor.

Wiederholt und nicht erst in jüngster Vergangenheit erfolgte körperliche Angriffe von Rechtsextremisten auf Journalistinnen und Journalisten lassen sich nicht löschen, retuschieren oder gar schön lesen – entsprechende Recherche-Resultate über die rechtsextremistische Szene noch viel weniger.

[Dieser Artikel wurde am 6. Juli 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Sächsischer April-Ausklang

Dresden/Mittweida. Gegen den im presserechtlichen Sinn Verantwortlichen für die Schülerzeitschrift “perplex“ wurde Anklage erhoben. Mitglieder und Sympathisanten des “Sturm 34“ verstießen wiederholt gegen Auflagen des Verbotes der rechtsextremistischen Kameradschaft.

Wegen des Vorwurfes der Verunglimpfung des Staates, der Volksverhetzung sowie Verstößen gegen das Jugendschutz- und Pressegesetz hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Publikation “perplex“ vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen den Landesvorsitzenden der sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Steinbach, erhoben, wie am 29. April mitgeteilt wurde. Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb besagter Zeitschrift führen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt aktuell insgesamt zwölf Verfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. So wird dahingehend unter anderem auch gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel ermittelt. Ob die Staatsanwaltschaft ihn anklagt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden (ddp). Weiterhin seien bislang gegen insgesamt fünf Beschuldigte Anklagen erhoben worden, vier davon seien “perplex“-Verteiler im Alter zwischen 18 und 31 Jahren. Die erste Auflage der Zeitschrift der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation wurde kurz nach ihrem Erscheinen als jugendgefährdende Schrift bundesweit indiziert – die zweite “perplex“-Ausgabe wurde teilweise konfisziert, die entsprechende Online-Version musste als Internet-Angebot stillgelegt werden.

Unterdessen teilte die Chemnitzer Polizei mit, am Abend des 28. April hätten sich mehrere Personen – “augenscheinlich der rechten Szene“ – in Mittweida zusammengefunden. Eine Überprüfung der Personalien habe ergeben, dass von den zwölf vor Ort befindlichen Jugendlichen sechs von den in der Verbotsverfügung gegen die Kameradschaft “Sturm 34“ erteilten Auflagen betroffen seien. Demnach dürfen sie sich nicht mehr an bestimmten Orten versammeln (dpa). Allen anwesenden 12 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Die gesondert Betroffenen erhielten – teilweise erneut – Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

[Dieser Artikel wurde am 2. Mai 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Wieder braunes Februar-Dunkel über Elbflorenz

Dresden. Anlässlich des 13. Februar mobilisiert die sächsische “Freie Offensive“ seit einigen Tagen auf unzähligen rechtsextremistischen Websites “für den großen Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Darüber hinaus wurde, wie bereits in den letzten Jahren, für das zeitliche Umfeld eine entsprechende “Aktionswoche“ angekündigt.

Wie besonders – aber nicht ausschließlich – im zweiten Monat eines jeden der letzten Jahre zeichnen sich, wie auch im vorigen Jahr, für die Februartage 2008 bereits jetzt wiederum deutlich braune Schatten über der südlichen Elbstadt ab.

Seit Ende Dezember 2007 kursiert mittlerweile auf einschlägigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen ein Aufruf – in leicht fälschlichem Deutsch offenbar lediglich per copy & paste weiter verbreitet – des so genannten “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Unterzeichnet wurde das Schriftstück, mit augenscheinlichem Ursprung bei Freie Offensive Sachsen, von Maik Müller und Ronny Thomas. Bereits Mitte November 2007 hatte die sächsische NPD zum “Trauermarsch im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) für besagten Februarzeitraum 2008 nach Dresden aufgerufen.

Wie zumindest in den letzten beiden Jahren bereits ranken auch aktuell heftige szeneinterne Diskussionen um die für 2008 erneut angekündigte rechtsextreme “Aktionswoche“ im Februar. Diese soll in diesem Jahr vom 11. bis zum 17. Februar von “Aktionsgruppen, Einzelpersonen, Verbänden im gesamten Bundesgebiet“ (Freie Offensive Sachsen) getragen werden. Allerdings schwelt nach wie vor der Konflikt zwischen den eher regionalen “Freien Kräften“ und anderweitig landes- sowie bundesweit aktiven rechtsextremen Zusammenhängen wegen der hier und da kritisierten Aufsplitterung der Aktionen im Umfeld des imaginär bedeutsamen Datums.

Das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ richtet nach Eigendarstellung sein Hauptaugenmerk auf einen “Trauermarsch“ direkt am 13. Februar, “welcher allein schon unserem Selbstverständnis nach für uns den Höhepunkt der ’Aktionswoche 13. Februar’ bilden wird“. Die sächsische NPD wiederum prognostiziert für den “Trauermarsch im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ am 16. Februar “weit mehr als 5.000 Teilnehmer“.

Nichtsdestotrotz werden – wenn auch bei szeneintern unterschiedlich akzeptierten Aktionsformen – in diesen Februartagen 2008 in Dresden wieder zahlreiche Schwestern und Brüder im rechtsextremen Geiste aller Couleur im öffentlichen Raum offensiv zu agieren versuchen. Die Online-Unterstützerliste des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ verzeichnete bei der letzten Inaugenscheinnahme durch redok 66 Einträge – darunter diverse “Freie Kräfte“ und einschlägige “Kameradschaften“ sowie Verbände der Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

[Dieser Artikel wurde am 3. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]