Schlagwort-Archive: NPD

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“: Zweite Ausgabe beschlagnahmt

Görlitz/Dresden. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten in Görlitz sind rund 100 Exemplare der so genannten Schülerzeitung von der Polizei konfisziert worden. Das ursprüngliche Online-Angebot wurde stillgelegt.

Wie Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft in Dresden mitteilten, wurden am 28. Dezember bei einer Durchsuchung von Büros der für perplex verantwortlich zeichnenden NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Görlitz “mehr als hundert Exemplare“ (ddp) sichergestellt. Bei den beschlagnahmten Asservaten handelt es sich weiteren Angaben zufolge um die zweite Ausgabe besagter Zeitschrift. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, zudem sei die Online-Version der zweiten perplex-Nummer “auf den Internetseiten der NPD Sachsen vom verantwortlichen Internetdienstleister aus dem Netz entfernt“ worden.

Bereits die erste Ausgabe von perplex vom September diesen Jahres wurde relativ kurz nach dem Erscheinen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt. Inhalte der jetzt beschlagnahmten zweiten Ausgabe der Zeitung seien darüber hinausgehend als volksverhetzend eingestuft worden, zitiert AP einen LKA-Sprecher; laut dpa ist das Blatt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Volksverhetzung und Beleidigung strafrechtlich relevant. Deshalb habe – so dpa – das LKA Anfang Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beantragt, die zweite Nummer von perplex gleichfalls zu indizieren.

In einem NPD-Internetforum hieß es, die zweite perplex-Ausgabe dürfe laut Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21. Dezember nicht mehr beworben, verteilt oder im Netz angeboten werden. Im Gegensatz zur ersten indizierten Ausgabe sei sie damit verboten worden. Allerdings stehe, verlautbarte dpa bezüglich besagten juristischen Begehrens des LKA, “eine Entscheidung über den Eilantrag noch aus“.

Nach Darstellungen von MDR INFO ist davon auszugehen, dass aktuell seitens der Protagonisten für perplex eine Auflage “von mehreren zehntausend Stück“ geplant sei und eine entsprechende Verteilung “bundesweit an Schulen“ erfolgen soll. Ermittler gehen gegenwärtig davon aus, dass von perplex-Ausgaben “mittlerweile rund 3000 Exemplare verteilt worden sind“ (ddp). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel hatte im September die geplante Auflage von perplex auf 30.000 beziffert.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Niedersachsen: Alle Jahre wieder

Eschede. Seit mehr als 20 Jahren zelebrieren Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide, allerdings zunehmend weniger unbehelligt, ihre Sonnenwendfeiern. Bei der letzten dieses Jahres registrierte die Polizei Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene mehrerer Bundesländer.

So kamen nach Angaben der Polizeiinspektion Celle bis in die Morgenstunden des vierten Advents auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede 160 Personen der rechtsextremen Kameradschaftsszene aus dem gesamten norddeutschen Raum, angrenzenden Bundesländern und aus Bayern zusammen.

Wie schon bei einer Sommersonnenwendfeier im Juni und einer Erntedankfeier im September stellte auch an diesem letzten Adventswochenende des Jahres “ein ortsansässiger Landwirt, der seit Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhält und bei den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen für die NPD kandidiert“ (Polizei Celle), sein Anwesen für die als Wintersonnenwendfeier bemäntelte braune Szene-Veranstaltung zur Verfügung. Bei besagtem Landwirt handelt es sich um Joachim Nahtz, so die Cellesche Zeitung, bei dem sich “seit mehr als 20 Jahren Rechtsextremisten zu Sonnenwendfeiern treffen“. Auf seinem Hof hatte sich im Frühjahr die “Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) zu einem Pfingstlager getroffen, wobei es nach Aussagen eines Polizeibeamten “auch militärisch“ zuging.

Unter den an diesem Wochenende nach Eschede angereisten Rechtsextremisten wurden mit Dennis Bührig und Klaus Hellmund auch die beiden NPD-Landtagskandidaten der Wahlkreise Celle und Bergen gesichtet. Nahtz selbst kandidiert für die am 27. Januar 2008 in Niedersachsen stattfindende Landtagswahl als NPD-Vertreter im Wahlkreis Uelzen.

Der am Nachmittag des 22. Dezember direkt vor dem Veranstaltungsgelände hauptsächlich vom “Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ getragene Protest von zirka 15 Antifaschisten gegen die braune Sonnenwendfeier sei vom dort zuständigen Einsatzleiter der Polizei als “unerlaubte Demonstration“ bezeichnet worden (Cellesche Zeitung). Wie die Polizeiinspektion Celle am 23. Dezember mitteilte, wurde “ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Leiter der Kundgebung eingeleitet“. Darüber hinaus bilanzierte die Polizei, “mit Ausnahme der kurzen Kundgebung“ habe “die Wintersonnenwendfeier keinerlei Außenwirkung“ erzielt.

[Dieser Artikel wurde am 25. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

SVP-Schaf-Plakate von Lega Nord kopiert

Schweiz/Italien. Die rechtspopulistische Lega Nord verwendet ein als deutlich ausländerfeindlich erkennbares Plakat der Schweizerischen Volkspartei für eine eigene Kampagne.

Wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) berichtet, ist die politisch eindeutig formulierte Sujet-Vorlage der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nun auch in Italien aufgetaucht. Im erst kürzlich zurückliegenden Wahlkampf in der Schweiz hatte dieses Plakat durchaus heftigen Reaktionen gegen die so von der SVP mehr als nur fremdenfeindlich plakativ angedeutete Aussage hervorgerufen. Besagtes Plakat der SVP zeigte drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf sinnbildlich aus dem Schweizer Hoheitsgebiet hinaustreten.

Auf der jetzt aktuell von der Lega Nord verwendeten Darstellung werfen nunmehr drei weiße Schafe ein schwarzes von einer so dargestellten grün-weißen Fläche. Die Parteifarbe der Lega Nord ist bekanntermaßen Grün.

“Wir werden es in ganz Norditalien verteilen“, zitiert SDA den Lega-Senator Roberto Castelli. Auf den abgewandelt aktualisierten SVP-Plakaten sind neben der comicartig gehaltenen Zeichnung die beiden Parolen “Aufenthaltsrecht nur den ehrlichen Ausländern, die arbeiten“ und “Sichert unser Haus“ zu lesen.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Kommunalpolitiker der Lega Nord für Aufsehen gesorgt. Giorgio Bettio, Mitglied des Gemeinderats von Treviso, hatte verlangt, dass Immigranten drei Monate lang unter Kontrolle gestellt werden, um ihr Verhalten zu überprüfen. “Mit den Immigranten muss man SS-Methoden anwenden: Zehn Einwanderer bestrafen, wenn einer gegenüber einem italienischen Staatsbürger straffällig wird“, sagte Bettio.

Der ebenfalls der Lega Nord angehörende Vize-Bürgermeister von Treviso, Gianfranco Gentilini, hatte vor einigen Monaten seine Mitbürger aufgefordert, keine Wohnungen an Ausländer zu vermieten oder zu verkaufen. Im August hatte Gentilini eine “ethnische Säuberung“ von Schwulen angekündigt.

In Deutschland sind die von der SVP stammenden Schaf-Plakate von der NPD Hessen unter der Überschrift “Wir räumen auf“ zum Einsatz im Landtagswahlkampf abgekupfert worden.

[Dieser Artikel wurde am 7. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Innenminister versus braune Parteifinanzen

Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen für die Innenministerkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin Vorschläge erarbeitet, wie mit den Geldflüssen innerhalb der NPD-Szene umgegangen und diesen staatlich kontrolliert eventuell eine Einschränkung widerfahren könnte. Grundlage für diesbezügliche Überlegungen im Vorfeld der Konferenz unter derzeitigem Vorsitz des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) sei ein als vertraulich klassifizierter Bericht einer länderoffenen “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.

In dem 12-seitigen Bericht werden nach SPIEGEL-Darstellung “Maßnahmen, Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgeführt, mit denen die Finanzierung der Rechtsextremisten drastisch erschwert werden könnte“. Als Resümee des internen Berichtes würden von der Arbeitsgruppe unter anderem Rückforderungen beziehungsweise Entzüge staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen angeregt, so bei diesen eine Vermittlung von verfassungsfeindlichen Bildungsinhalten feststellbar wäre. Aber auch die staatlichen Parteienzuschüsse an die NPD sollen deutlich näher beleuchtet werden. “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitiert der SPIEGEL aus dem vertraulichen Arbeitsgruppenbericht. Weiterhin werde bezüglich einer dahingehend angedeuteten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eine Grundgesetzergänzung erwogen.

Nach SPIEGEL-Angaben erhielt die NPD allein im vorigen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Finanzhilfen. Allerdings ist auch schon seit längerer Zeit die fast schon notorische Ebbe in der braunen Kasse kein gut gehütetes Geheimnis mehr.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“ – die Staatsanwaltschaft ermittelt

Dresden. Die auch als NPD-Schülerzeitung bezeichnete neue Jugendzeitung der Jungen Nationaldemokraten aus Sachsen kommt eher bunt als braun daher, lässt aber vom Inhalt kaum etwas an politischen Deutungen offen.

Überraschend ist das Auftauchen einer “Jugendzeitung für Sachsen“ keineswegs, der Zeitpunkt relativ kurz nach Schuljahresanfang kommt ebenso nicht von ungefähr. Zumal das Entstehen dieser Publikation in einschlägigen Kreisen nicht gerade ein Geheimnis darstellte. So warnte immerhin vor gut einer Woche sogar das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) “vor einer Schülerzeitung der rechtsextremistischen NPD“. Nach Einschätzungen der Behörde werde mit einer solchen Schrift seitens der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) versucht, “Jugendliche zu ködern und auf versteckte Art und Weise rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder zu transportieren. Ziel dürfte sein, Jugendliche sowohl für rechtsextremistische Positionen allgemein zu gewinnen, als auch zukünftiges Wählerpotenzial zu erschließen“ (AP).

“Ganz kostenlos“ und “jung – frech – deutsch“ schlägt perplex auf 16 Seiten einen comic-ähnlich gehaltenen Bogen vom “linksextremen Bildungsdesaster“ über die “drohende Entvölkerung Mitteldeutschlands“ hin zur “Handreichung für eine brisante, spannungsgeladene Geschichtsstunde an Deiner Schule“. Bei letzterem geht es beispielsweise schlicht und ergreifend um herbei zitierte Argumentationshilfen der Art, “dass Hitler vor seinem Einmarsch in Polen verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten“, wobei natürlich – nach Duktus der perplex-Redaktion – auch der vorgebliche “Friedensflieger“ Rudolf Heß keinesfalls unbeachtet rechts liegen gelassen wird. Die letzten Textzeilen dieser Postille dürften allerdings bezüglich eines – zugegeben unterstellten – inhaltlich-politischen Zusammenhangs nicht nur beim plakativ anvisierten Klientel einige Verwirrung hinterlassen: “… damit die Sonne, schön wie nie, über Deutschland scheint!“ – DDR reloaded?

Darüber hinaus ist das Heft, redok vorliegend, gespickt mit teaserhaften Einsprengseln von politischen Kurz-Botschaften à la “Jetzt Nationalen Widerstand organisieren!“, “Haken gegen die linken Spießer an den Schulen und im Fernsehen!“, “Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“ bis hin zu “Mach Deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“. Garniert wird das Ganze mit einem Bericht über den JN-Sachsentag vom August in Dresden-Pappritz als “Grundlage für weitere Großveranstaltungen der Nationalen Jugend“.

Als der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel am 20. September vor einem Dresdner Berufsschulzentrum mit mehreren seiner Kameraden die Druckschrift verteilen wollte, konfiszierte die Polizei 150 Exemplare. Über die letzten Tage sind allerdings nicht nur an einer Bildungseinrichtung in der Region besagte Druckschriften gesichtet worden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass das Verteilen “dieser Zeitung“ auf dem Schulgelände verboten sei, auftauchende Hefte würden beschlagnahmt und der Polizei übergeben.

Gansel selbst hat die Auflage von perplex auf 30.000 beziffert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die herausgebende JN – als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes zeichnet Jens Steinbach mit ostsächsischer Adresse – wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Gansel ist bis dato durch seinen Status als Landtagsabgeordneter geschützt – “gegen ihn kann die Behörde wegen der Immunität nicht vorgehen“ (AFP).

[Dieser Artikel wurde am 24. September 2007 bei redok veröffentlicht.]