Schlagwort-Archive: Peter Marx

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextremer G8-Aufmarsch angemeldet

Rostock. Die NPD will am 7. Juni unter dem Motto “Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt“ in der kreisfreien Stadt demonstrieren.

Wie die Nachrichtenagentur ddp heute mit Berufung auf die Rostocker Polizei meldet, beabsichtigt die NPD mit derzeit angegebenen 500 Teilnehmern während des G8-Gipfels am 7. Juni in der Hansestadt aufzumarschieren.

Vorab hatte bereits der Tagesspiegel berichtet, die Demonstration sei seitens der NPD “als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant“ worden. Als Anmelder dieser Demonstration agieren Berichten zufolge Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, und Peter Marx, Generalsekretär der NPD. Als Redner sollen in Rostock der Parteivorsitzende Udo Voigt sowie Udo Pastörs auftreten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hatte eine für den 2. Juni in Schwerin angemeldete NPD-Demonstration gegen den G-8-Gipfel verboten und damit die Rechtsauffassung der Stadt Schwerin bestätigt. Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, sei von Seiten des daraufhin von der NPD angerufenen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe mit Stand von heute in dem Verfahren “noch keine Entscheidung in Sicht“. Als Reaktion auf das Demonstrationsverbot von Schwerin marschierten am 2. Juni mehrere hundert Rechtsextremisten bei dezentralen Aktionen in mehreren Bundesländern auf.

[Dieser Artikel wurde am 4. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Kinderpornografie-Verdacht gegen Matthias Paul

Dresden. Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wird wegen des Verdachtes auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ am heutigen Vormittag auf Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes das Landtagsbüro, das so betitelte Bürgerbüro und auch die Wohnung des Abgeordneten durchsuchen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt agiert Paul über seine Abgeordnetentätigkeit hinaus unter anderem als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und ebenso als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen-Radebeul. Zudem nimmt er die Funktion des Pressesprechers der sächsischen NPD wahr. Als Landtagsmitglied ist der 29-jährige gelernte Stahlbetonbauer auch stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Nach Einschätzung der Initiative Nazis in den Parlamenten wurde Matthias Paul bisher “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugerechnet. Paul gilt als Vertrauter des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Peter Marx.

Vier Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes waren an den Durchsuchungen beteiligt. Bereits seit einigen Wochen werde gegen Paul ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Landtagspräsident Erich Iltgen habe seine Zustimmung zu der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros erteilt. Bei den Durchsuchungen seien ein Computer, eine Festplatte, eine Vielzahl von Videos und Bücher sichergestellt worden, berichtet dpa. Nach weiteren Presseberichten ist der Hauptvorwurf der Besitz von Kinderporno-Videodateien auf den Computern Pauls. Für den Besitz kinderpornografischer Schriften sieht das Strafgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Wie ein Landtagssprecher gegenüber MDR 1 Radio Sachsen erklärte, seien Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros in Sachsen grundsätzlich möglich, da der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt hat, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchführen lassen zu können. Die Immunität des Abgeordneten wurde daher zunächst nicht aufgehoben.

In einer ersten Stellungnahme wies Paul die Vorwürfe als “absurd und rufschädigend“ zurück. Er könne sich die Durchsuchungsaktion der Ermittler nicht erklären.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ließ erklären, die Landtagsfraktion werde sich “nicht an einer Vorverurteilung beteiligen und die konkreten Beschuldigungen genau prüfen“. Wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, werde die Fraktion “selbstverständlich Konsequenzen ziehen“.

Gegen Apfel selbst läuft – zusammen mit dem Abgeordneten Winfried Petzold – ein Strafverfahren wegen Beleidigung, der vor wenigen Tagen aus der Fraktion ausgeschlossene Klaus-Jürgen Menzel muss sich wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verantworten. Gegen die drei Abgeordneten soll in Kürze Anklage erhoben werden, so Oberstaatsanwalt Schär.

[Dieser Artikel wurde am 24. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

“Ihr macht das Kreuz, wir den Rest“

In den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ziehen nicht allein nur plakative NPD-Abgeordnete ein

Es mag am Wahlabend des 17. September fast zur selben Tageszeit gewesen sein, zufällig erscheint nachträglich lediglich die zeitliche Nähe der Ereignisse. Während einer NPD-Wahlparty – im Ausschank offensichtlich böhmisches Bier der Marke Krusovice – wurden in Schwerin Journalisten von Rechtsextremisten massiv bei ihrer Arbeit behindert und körperlich attackiert. Dabei kam es auf Seiten der Medienschaffenden zu Verletzungen und Sachbeschädigungen. Kurz nach 23 Uhr sendete SPIEGEL TV an jenem Abend den Teil des Videos, auf dem in Wismar der militante Einsatz rechtsextremistischer Kameraden im mecklenburg-vorpommerischen Wahlkampf dokumentiert wurde.

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Nazi-Aktion am 12. August in Wismar. Screenshot: indymedia.de

Die mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag von Schwerin eingezogene NPD dürfte zukünftig allerdings beabsichtigen, sich offiziell nicht unbedingt mit dem Hauch von Militanz zu umgeben. Schließlich gelten nicht wenige rechtsextremistische Protagonisten in der Region als “nette Jungs von nebenan“. Die im östlichen Norden über Jahre hinweg erfolgte Assimilierung der bürgerlichen Mitte soll schließlich nicht nur stabilisiert, sondern weiter ausgedehnt werden. Inwieweit sich dabei die so genannten Freien Kameradschaften mehr oder weniger widerspruchslos als lediglich parlamentarischer Hilfsarm der Landtagsfraktion rekrutieren lassen, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird aber schon bald wieder ein Vor-Wahlversprechen von NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs – “Ihr macht das Kreuz, wir machen den Rest“ – als gewandt formulierter außerparlamentarischer Kampfauftrag entsprechend interpretiert werden.

Pastörs bestätigte bereits kurz nach der Wahl, dass er als vormalig lernwilliger Praktikant im Sächsischen Landtag (Die braune Achse Dresden-Schwerin) und zukünftiger Fraktionsvorsitzender in Schwerin gewillt ist, die verbal-provozierende Strategie der sächsischen NPD-Fraktion nun auch im Nordosten zur Anwendung zu bringen. Nach Pastörs’ Gusto ist Adolf Hitler – “wertfrei“ und “nur gemessen an den objektiv messbaren Ergebnissen auf vielen Gebieten“ – grundsätzlich “ein Phänomen gewesen … militärisch, sozial, ökonomisch – er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten“. Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß wiederum ist für Pastörs als “absoluter Idealist … vergleichbar mit Gandhi“. Und der Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat nach der Ansicht von Pastörs “in der Vergangenheit Unglaubliches geleistet“.

Der als Kaufmann und Juwelier firmierende Pastörs gilt als eng mit der rechtsextremistischen Szene verbunden. So unterzeichnete er 1998 das einschlägig verortete Pamphlet “Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung – Der Völkermord am Deutschen Volk“. Berichten vom September 2006 zufolge hat Pastörs mehrmals die Sektenkolonie Colonia Dignidad in Chile aufgesucht. Er habe “dort viel gelernt, sehr viel. Wie man mit wenig Geld sofort Zivilisation schaffen kann, wenn alle arbeiten“, zitierte der Stern den NPD-Politiker. Im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen engagiert sich Pastörs, der seit 2000 Parteimitglied ist, in der Bürgerinitiative “Braunkohle Nein!“. Zudem agiert er noch als stellvertretender Landesvorsitzender und als Mitglied im Kreisvorstand Ludwigslust und ist als Schulungsreferent der NPD tätig. Schulungsmäßig versuchte Pastörs in einem Interview mit der National-Zeitung vom 8. September 2006 dann auch, etwaigen Traumata infolge der personellen Verluste innerhalb der sächsischen Parlamentsvorreiter bereits vorab entgegen zu wirken:

“… unsere Mitglieder in den Kreisverbänden sind dahingehend unterrichtet, dass sie jeden Annäherungsversuch von Seiten der Geheimdienste dem Landesvorsitzenden melden. Und es ist durch höchste Aufmerksamkeit auf allen Führungsebenen dafür Sorge getragen, dass Straftaten durch Agenten mit NPD-Mitgliedsausweis nur schwer vorstellbar sind.“

Die Aufgabe als Bindeglied der Fraktion zu den so genannten Freien Kameradschaften fällt wahrscheinlich an Tino Müller, auf den zweiten NPD-Listenplatz in den Schweriner Landtag gewählt. Der gelernte Maurer gilt als einer der führenden Köpfe der regionalen Kameradschaftsszene – so in der Nationalgermanischen Bruderschaft (NGB) und der Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ). Wie vielen rechtsextremistischen Kadern eigen, ist auch Müller in einer örtlichen Bürgerinitiative (“Schöner und sicher wohnen in Ueckermünde“) äußerst aktiv tätig. Erst seit Ende 2005 NPD-Mitglied fungiert Müller mittlerweile als Vorsitzender des Kreisverbandes Uecker-Randow und ist dem Sozialen Nationalen Bündnis Pommern zugehörig.

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Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Gerhard Frey (DVU-Bundesvorsitzender), Udo Pastörs (Fraktionsvorsitzender im Landtag MVP) und Holger Apfel (Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen) auf einer Pressekonferenz am 21.9. Foto: NPD

Aufmerksame Beobachter der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern sehen gleichfalls in Michael Andrejewski einen Garanten für örtliche NPD-Wahlergebnisse jenseits der 30-Prozent-Marke. Nach Einschätzung des Mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur (MBT) aus Schwerin hat Andrejewski “das Netzwerk zwischen Partei und Kameradschaften vorangetrieben“. Der über Listenplatz 3 gewählte ausgebildete Volljurist, der nach eigener Aussage das “herrschende politische System“ ablehnt, ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes sowie Abgeordneter im Kreistag Ostvorpommern und in der Stadtvertretung Anklam. Den wie auch immer gearteten Wählerauftrag Kommunalpolitik stuft Andrejewski lediglich als Mittel zum Zweck ein – um das “System zu kippen“. Die politischen Wurzeln Andrejewskis reichen bis zur Hamburger “Liste für Ausländerstopp“ (HLA) zurück.

Wie Müller dürfte auch der über Listenplatz 4 gewählte Stefan Köster seine Dienste für Klientelbegehrlichkeiten der militanten Kameradschaften leisten. Im Kreistag von Ludwigslust fiel Köster allerdings bisher nicht durch übermäßige Aktivitäten jenseits rechtsextremistischer Propaganda auf. Im Mai 2006 wurde das frühere Mitglied der Wiking-Jugend und derzeit als NPD-Bundesgeschäftsführer sowie mecklenburg-vorpommerischer Landesvorsitzender amtierend in erster Instanz wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Köster hat in dem aus seiner Sicht “politischen Prozess“ Berufung gegen das Urteil eingelegt.

“In Mitteldeutschland findet eine geräuschlose völkische Graswurzelrevolution statt. Mit einem moderaten Ton, zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen gelingt es Nationalisten vielerorts zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden, während sich die Systemkräfte dem Volk immer mehr entfremden und in der Lebenswelt der von ihnen tief enttäuschten Durchschnittsbürger immer weniger vorkommen. Mit Plakatlosungen wie ’Arbeit, Familie, Heimat’ und dem politischen Kampf gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung als den Zerstörungsmächten der Zeit treffen Nationalisten zunehmend den Nerv der Menschen und werden oftmals als einzige noch wählbare idealistische Kraft angesehen“ (Jürgen W. Gansel/NPD).

Über NPD-Listenplatz 5 führte der Weg von Birger Lüssow direkt aus der Kameradschaftsszene in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Als 2002 das rechtsextremistische Aktionsbündnis “Festungsstadt Rostock“ ins Leben gerufen wurde, war Lüssow einer der führenden Mitiinitiatoren – damals auch mutmaßlicher Blood&Honour-Kader und nach wie vor Aktivist des Kameradschaftsbundes Mecklenburg (KBM). Nunmehr agiert Lüssow, seit 2005 NPD-Mitglied, ebenfalls als Vorsitzender des Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte.

Welche Funktion dem bisher eher unbekannten Raimund Borrmann in der Landtagsfraktion zukommt, ist ob der relativen Blässe des stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden von Mecklenburg-Mitte derzeit noch nicht deutlich absehbar. Der über Landeslistenplatz 6 gewählte Borrmann soll angeblich ein Philosophiestudium mit Schwerpunkt Marxismus absolviert haben.

Die nach dem Wahlabend umgehend postulierte “enge Zusammenarbeit“ der “Achse Schwerin-Dresden“ (O-Ton NPD) hat zur Folge, dass der bisherige sächsische Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx seinen Aufgabenbereich von Dresden nach Schwerin verlagert. Ein so genannter “Arbeitskreis volkstreuer Abgeordneter“ soll als “regelmäßige gemeinsame Beratungen beider Fraktionen“ möglichst bald zum “Alltag gehören“.

Mittlerweile wurden auf der konstituierenden ersten Fraktionssitzung Udo Pastörs zum Fraktionsvorsitzenden, Tino Müller und Stefan Köster zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Köster gleichfalls zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Wie Michael Andrejewski verlautbaren ließ, würde die Fraktion “auf jeden Fall“ Mitarbeiter aus der Kameradschaftsszene einstellen. Am 20. September hat die Fraktion “ihre Arbeit aufgenommen, um zum Wohle unseres Volkes in Mecklenburg und Pommern zu wirken“ (vgl. Schmackhafte NPD-Bonbons).

Die NPD – und damit unweigerlich auch die regionale Kameradschaftsszene – wird dabei in ihrer weiteren Aufbauarbeit in Mecklenburg-Vorpommern direkt von der öffentlichen Hand gefördert. Für jede Wählerstimme stehen der NPD laut Parteiengesetz jährlich 85 Cent zu. Die monatliche Grundentschädigung pro Abgeordneten beträgt etwa 4.400 Euro, zudem werden Mittel für zusätzliche Mitarbeiter im Wahlkreis bereitgestellt. Jeder gewählte NPD-Abgeordnete beabsichtigt nach bisherigen Verlautbarungen, ein eigenes Wahlkreisbüro einzurichten – ähnlich wie in Sachsen ein rechtsextremistischer Struktur- und Personenausbau finanziert mit staatlichen Geldern. Berechnungen gehen davon aus, dass allein der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten fünf Jahre zirka 2,5 Millionen Euro Steuergelder zur Verfügung stehen.

[Dieser Artikel wurde am 22. September 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Auschwitz als demokratische Falle?

Wie eine Einladung zur parlamentarischen Dienstreise dazu führte, dass die sächsische NPD-Fraktion ihr diesjähriges “Bomben-Holocaust-Gedenken“ nicht im ehemaligen Vernichtungslager zelebrieren wird

Schon weit vor dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag erlebte Dresden jährlich um den 13. Februar herum zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 zunehmend auch deutschnational und einschlägig faschistoid dominiertes Betroffenheitsgedenken (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Allerdings ist die Medienöffentlichkeit – vor allem sogar die regionale – mittlerweile deutlich bei ihrem Blick auf das Dresdner Gedenk-Geschehen im Februar aufmerksamer geworden.

Allein schon durch die NPD-Parlamentspräsenz und zudem den 60. Jahrestag der Dresdner Bombardierung stand der vorjährige 13. Februar fast zwangsläufig im weiten Fokus der Öffentlichkeit (Weiße Rosen in Dresden). Dieser Fokus weitete sich noch, als im Vorfeld die NPD-Fraktion die Teilnahme an einer Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus – “gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind“ – verweigerte und die damals noch 12 Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verließen (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Nicht zuletzt sei dahingehend auch an die provozierende Relativierung der Shoa durch den NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel erinnert, der in diesem Zusammenhang die Bombardierung Dresdens als “Bomben-Holocaust“ bezeichnete.

Auch der diesjährige Dresdner 13. Februar wirft bereits seine Schatten – fast ausschließlich parlamentarisch vorerst und zur Abwechslung durchaus etwas anders geartet als bisher erlebt. So regte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in seiner Neujahrsansprache – wohl in bester demokratischer Absicht – eine Parlamentsreise zum nicht nur geografischen Ziel Oswiecim an. Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, so das postulierte Wunschziel, solle “an diesem historischen Ort der deutschen Täterschaft und Verantwortung der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“ gedacht werden. Diese Reise-Einladung erging explizit an alle Fraktionen des Sächsischen Landtages und sorgte für einige Verwirrungen – mit ausgewiesenen Rechtsextremisten nach Auschwitz?

“Die Angst vorm Lächeln in der Gaskammer“ (Sächsische Zeitung) war sogleich medial spürbar. Und die präsidiale Erziehungsabsicht bezüglich der nach dem vorweihnachtlichen Ausstieg von Jürgen Schön auf nunmehr nur noch neun Abgeordnete reduzierten Rechtsextremisten (Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt) schimmerte zudem mehr als nur hintergründig und durchaus plakativ aus Iltgens hehrer Ankündigung.

Während die Reaktionen von SPD, Linksfraktion.PDS, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und auch CDU auf einen etwaig gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit NPD-Abgeordneten eher irritiert und verhalten ausfielen, fragte der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, sich und andere öffentlich: “Warum sollten wir nicht mitfahren?“. Diese Äußerung erschien dem rechtsextremistischen Störtebeker-Netz als “schon etwas befremdlich“ und als “verzweifelter Versuch, irgendwelche Wählerstimmen zurückgewinnen zu wollen“. Weiter kommentierte die sich so bezeichnende Schriftleitung: “Fühlt Peter Marx sich jetzt etwa dazu veranlasst, hier den italienischen Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, nachzuahmen, der sich ja bekanntlich auch bemüßigt fühlte, in Israel den italienischen Faschismus und seine persönliche politische Vergangenheit verächtlich zu machen, indem er sich für Dinge entschuldigte, für die sich kein anständiger Mensch mit gesunder Selbstachtung, und der gar nicht in diese weit zurückliegenden Dinge verwickelt ist, entschuldigen würde.“

Andererseits liest es sich in der anschließenden Störtebeker-Forumsdiskussion beispielsweise schon fast als Forderung, dass “wenn die NPD es ernst meinte als parteipolitischer Arm der nationalen Opposition, würde sie nach Auschwitz mitreisen und dann unvermittelt die medienwirksame Bühne zu einem Solidaritätsappell für Germar Rudolf, Ernst Zündel und Siegfried Verbeke nutzen“. Die so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) bezweifelten gar aus ihrer Sicht der Dinge, “ob sich nun gerade Auschwitz – dessen bauliche Anlagen trotz strafrechtlich fixierter ’offenkundiger Tatsachen’ bei immer mehr Menschen Zweifel an offenkundigen Wahrheiten aufkommen lassen – als Gedenkort eignet“.

Nachdem – unterstellt, aber augenscheinlich – der NPD-Geschäftsführer seiner Rest-Fraktion unabgesprochen verbal enteilt war, wurde fast umgehend unter dem Titel “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“ bezüglich der Reise-Einladung erklärt: “Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo“. Zudem sei “ein gemeinsames Gedenken mit den Vertretern der Altparteien nicht möglich (…), solange Menschen in Deutschland in Gefängnissen sitzen, weil sie aus Sicht der Herrschenden eine falsche politische Überzeugung vertreten“. Gleichzeitig kündigte die NPD-Fraktion an, bei der Veranstaltung im Landtag anlässlich des Auschwitz-Gedenktages am 27. Januar wegen einer anberaumten “Tagung zur regionalen Entwicklung in der Oberlausitz“ nicht teilnehmen zu können.

Der Landtagsabgeordnete Gansel – mithin als Historiker geltend – erklärte sich seinen Fußspuren aus dem Vorjahr folgend ebenfalls zum Thema und wird ob seiner Worte mittlerweile in der rechtsextremen Szene mehr als weniger gefeiert – “Ja genau, das ist der Ton, den wir hören wollen und die einzig mögliche Tonart, in der Antworten auf solche Ansinnen von Deutschen, die noch nicht an politischer Rückenmarkschwäche leiden, gehalten sein dürfen“ (Störtebeker-Netz). Denn ganz nach dem Geschmack der Szene beginnt Gansels Tirade auf der NPD-Bundesseite mit der Ablehnung des “steuerfinanzierten Sühnetourismus nach Auschwitz“, führt über “die Berufsbüßer und Schuldmetaphysiker der Altparteien“ dahin – dabei den “Einsatz der Auschwitz-Keule“ nicht aussparend -, “sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des Büßerhemdes und der Narrenkappe als bisheriger Staatsmode der BRD zu entledigen“, um abschließend deutlich machen zu wollen: “Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen!“.

Was bleibt? Sächsische NPD-Abgeordnete fahren also – eigentlich wenig verwunderlich – nun doch nicht in die KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz, vorerst jedenfalls. Wobei noch nicht einmal auch nur andeutungsweise klar war, ob gegen die Nazi-Parlamentarier in Auschwitz – so wie 2005 der brandenburgischen DVU-Fraktion in Sachsenhausen – nicht vielleicht auch ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre. Wie dieser ganze Vorgang allerdings letztlich etwa gar zur “Nagelprobe“ (Cornelius Weiss, SPD, Alterspräsident des Landtags) oder zur “Probe aufs Exempel“ (Erich Iltgen, CDU, Landtagspräsident) für die NPD werden sollte, wird bei aller vorausgesetzter Kenntnis über fundiert rechtsextremistische Umtriebe in der Bundesrepublik Deutschland wohl ein Geheimnis dieser Politiker bleiben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]