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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Kein Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig

Hamburg/Leipzig. Der am Maifeiertag geplante Aufzug von Rechtsextremisten aller Couleur durch Leipzig ist vom Anmelder Christian Worch abgesagt worden. Seit 1998 waren Neonazis jedes Jahr am 1. Mai durch Leipzig marschiert.

Seit dem 1. September 2001 behelligt allein der Hamburger Nazi Worch mit wiederholten Demonstrationen die Stadt Leipzig. Erfolgten die von ihm angemeldeten Aufmärsche zuerst noch relativ kurz nacheinander, so beschränkten sich Worch und seine rechtsextremistischen Mitläufer ab Oktober 2003 bis dato auf einen steten Wechsel zwischen dem 3. Oktober und dem 1. Mai als Aufmarsch-Termine. Beide Tage sollen von Worch zudem bereits bis ins Jahr 2014 mit Demonstrationsanmeldungen belegt sein.

Der für dieses Jahr am 1. Mai geplante und angemeldete Aufmarsch ist von Worch allerdings mittlerweile am 17. Januar gegenüber der Stadt Leipzig abgesagt worden, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Der städtische Ordnungsbürgermeister bestätigte dem Blatt, Worch habe “ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt, dass die Kundgebung am 1. Mai nicht stattfinden wird“. Mithin wäre es das erste Mal seit 1998, dass an diesem Tag in Leipzig keine offizielle Nazi-Veranstaltung versucht werden würde.

Auf Worchs Website selbst findet sich zum 1. Mai 2007 in Leipzig bisher keine Verlautbarung. Sein letzter so genannter Rundbrief datiert vom 15. Januar und bezieht sich lediglich auf “Termine im Ersten Quartal“.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Berufsschüler offenbar politisch motiviert gequält

Altenburg. An einer Berufsschule in der ostthüringischen Stadt sollen einem 17-jährigen Nazi-Symbole in die Haut geritzt worden sein.

Der Vorfall habe sich bereits am 17. Januar an einem Beruflichen Schulzentrum in der auch als Skat-Stadt betitelten Gemeinde ereignet. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Nachmittag – bezugnehmend auf Angaben der Polizei – hätten an jenem Tag vier Jugendliche einen Berufsschüler zunächst mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in den Unterkörper geschlagen. Danach sollen zwei der mutmaßlichen Täter ihrem Opfer mit einer Reißnadel verfassungswidrige Symbole in beide Unterarme eingeschnitten haben.

Durchaus anmerkenswert in diesem Zusammenhang: Die aktuellste Presseveröffentlichung des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) ist online auf den 16. November 2006 datiert. Bei der für Altenburg zuständigen Polizeidirektion Gera liest man derzeit lediglich “Sie werden hier in Zukunft Aktuelles und Informatives aus unserem Direktionsbereich finden“, bevor dort virtuell auf eine letzte Pressemitteilung vom 3. November 2006 verwiesen wird. Die Aktualität der Website des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz schließt sich – getreu dem postulierten Leitsatz “Soviel Geheimhaltung wie nötig, soviel Offenheit wie möglich“ – da übrigens nahtlos an.

Die vier mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren der offenbar rechtsextremistisch motivierten Aktion an besagtem Altenburger Berufsschulzentrum sind laut nachfolgenden Medienberichten namentlich bekannt. Inzwischen werden weitere Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachtes auf Körperverletzung, durch den Staatsschutz der Kriminalpolizei Altenburg durchgeführt.

[Dieser Artikel wurde am 19. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Aggressive “Spontandemo“ gegen Stadtoberhaupt

Magdeburg. “Wollt Ihr uns schikanieren, lehren wir Euch Manieren“ – Vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) marschierten am Abend des 16. Januar Rechtsextremisten auf.

Nach Polizeiangaben waren es “23 bekannte ’lokale Größen’ aus der rechten Szene“ der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt, die vor dem Anwesen des Oberbürgermeisters gegen die Entfernung eines ihrer Gesinnung Ausdruck verleihenden Kranzes auf dem Westfriedhof zum vorgeblichen Gedenken an die Bombenopfer des zweiten Weltkrieges protestierten. Kurz nach der zentralen Gedenkfeier am Nachmittag des Tages anlässlich der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg war ein Kranz der rechtsextremen Gruppierung “Initiative gegen das Vergessen“ auf Anweisung Trümpers durch das städtische Ordnungsamt vom Friedhof entfernt worden. Einen Seiteneingang des Westfriedhofes nutzend, war es Medienberichten zufolge der rechtsextremen Gruppe möglich gewesen, ihren Kranz mit der Aufschrift “Unsere Mauern brechen, unsere Herzen nicht“ an der Gedenkstelle abzulegen.

Die von den Rechtsextremisten als “Spontandemo“ deklarierte Versammlung vor dem Haus von Lutz Trümper wurde von der Polizei aufgelöst, die Demonstrationsteilnehmer erhielten Platzverweise. Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, seien Plakate mit Losungen “Wollt Ihr uns schikanieren, lehren wir Euch Manieren“ und “Jedes System kann man abschalten“ konfisziert worden. Gegen das Versammlungsrecht hätten die Demonstranten nicht verstoßen, so ein Polizeisprecher. Hingegen würde nunmehr wegen Beleidigung ermittelt, da vor Ort “aggressive Sprüche gegen Trümper“ zu vernehmen gewesen sein sollen. Die Magdeburger Volksstimme berichtet in diesem Zusammenhang von der skandierten Parole “Trümper und Deine Bande, Ihr seid für Deutschland eine Schande“.

Der SPD-Politiker erklärte nach dem Vorfall, seine Privatsphäre sei in unverschämter Weise verletzt worden, um politische Botschaften zu verkünden. Zugleich bekundete Lutz Trümper, dass er sich von den Anfeindungen nicht einschüchtern ließe. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT berichtet, zeigen sich im Nachgang der jüngsten – allerdings nicht unbedingt neuen – Magdeburger Ereignisse mittlerweile alle Parteien empört und sprechen gleichzeitig erst nunmehr “von einer neuen Qualität von rechtsextremen Aktionen“. Die sich so bezeichnenden “Nationalen Sozialisten Magdeburg“ verkündeten derweil auf ihrer Homepage im Originalton, “(…) überall dort wo ihr uns am wenigsten erwartet da werden wir zur Stelle sein und unserem Protest Ausdruck verleihen“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Menzel mit Auflagen wieder im Landtag

Dresden. Nach gut einem Monat hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) heute das gegen den Ex-NPD-Abgeordneten verhängte Hausverbot annulliert. Ohne Beaufsichtigung kann sich der unverbesserliche Hitler-Verehrer im Hohen Haus indessen trotzdem nicht bewegen.

So darf Klaus-Jürgen Menzel bis zum Abschluss der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen den Landtag nur über einen bestimmten Eingang betreten und wird dabei stets auf das Mitführen von Waffen kontrolliert werden. Wie die Nachrichtenagentur ddp weiter berichtet, sieht das Landeskriminalamt (LKA) in Menzel allerdings weiterhin ein potentielles Sicherheitsrisiko: “Es sei auch in Zukunft mit Provokationen und problematischen Aktionen zu rechnen“.

Landtagspräsident Iltgen begründete die jetzigen Sicherheitsauflagen gegen den Rechtsextremisten mit der Auswertung der mit Menzel geführten Gespräche. Bezugnehmend auf besagte Einschätzung des LKA zieht Iltgen zudem das Resümee, “dass eine Gefährdung der anderen Abgeordneten sowie der Gäste und Mitarbeiter des Landtags durch Menzel auch zukünftig nicht vollständig ausgeschlossen werden kann“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Nazi-Parolen-Schmierer ermittelt

Brandenburg/Havel. Gut anderthalb Wochen nach den rechtsextremistischen und antisemitischen Schmierereien an Gedenkstätten und öffentlichen Einrichtungen in der kreisfreien Stadt wurden drei Tatverdächtige dingfest gemacht.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um 15- und 16-jährige Jugendliche. Wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte, habe eines der zwischenzeitlich richterlich vernommenen Mädchen seine Tatbeteiligung eingeräumt und zugleich die beiden anderen Jugendlichen als Mittäter benannt. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft stammten alle drei – zwei Mädchen und ein Junge – aus “sozial schwierigen Verhältnissen“.

Nachdem während der damaligen Berichterstattungen über die Nazi-Schmierereien in der westbrandenburgischen Stadt noch von acht betroffenen Objekten die Rede war, wird mittlerweile von 13 Gebäuden und Gedenkstätten ausgegangen, die in der Nacht zum 4. Januar unter anderem mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen besudelt wurden.

Die drei Tatverdächtigen sind laut Angaben der Nachrichtenagentur ddp nach den durchgeführten Befragungen in Abstimmung mit der Potsdamer Staatsanwaltschaft derzeit wieder auf freiem Fuß. Im Zuge der Untersuchungen sei die Polizei zudem auf “Erfolg versprechende Ermittlungsansätze“ gestoßen, die durchaus zur Aufklärung von zehn weiteren rechtsextremistischen Straftaten aus dem Jahr 2006 in der Region führen könnten.

[Dieser Artikel wurde am 15. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]