“Unter Guter Bulle, böser Bulle (englisch good cop, bad cop) versteht man eine psychologische Taktik, die bei Bedarf von Polizeibeamten für ein Verhör genutzt wird. Die Technik ist (…) in übertriebener Form als Filmklischee in die Populärkultur eingegangen (…)“ (wikipedia.org).
n-tv (a.a.O.) –
Magdeburg. In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt ereigneten sich am Wochenende zwei vermutlich fremdenfeindliche Übergriffe. Die städtische Integrationsbeauftragte schätzt ein, in dem ostdeutschen Bundesland bestehe für Ausländer “ein enormes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden“.
Wie MDR-Info berichtet, haben am 2. Februar zwei Männer einen Nigerianer in einer Magdeburger Straßenbahn angepöbelt und beleidigt: “Als sich dieser dagegen verwahrte, warf einer der beiden Angreifer eine Bierflasche auf den Afrikaner. Mehrere Fahrgäste verhinderten, dass die Auseinandersetzung eskalierte.“ Die zwei Angreifer seien kurz nach dem Vorfall festgenommen worden.
Dem Bericht von MDR-Info zufolge hatte die Polizei die beiden Täter schon am 1. Februar kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil sie zwei Türken attackiert hatten. Bereits am Abend des 1. Februar griffen nach Darstellung der Magdeburger Volksstimme in der Stadt vier Angreifer im Alter von 20, 23, 31 und 41 Jahren zwei türkischstämmige Männer körperlich an. In beiden Fällen ermittelte die Polizei die Tatverdächtigen und nahm sie vorübergehend fest. Die mutmaßlichen Täter seien bereits wegen Volksverhetzung aufgefallen – deshalb gehen die Ermittler in beiden Fällen “von ausländerfeindlichen Motiven aus“ (Volksstimme).
Susi Möbbeck, Magdeburger Integrationsbeauftragte, benannte das Bundesland Sachsen-Anhalt als “ein gefährliches Pflaster für Ausländer“ (MDR-Info). “In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr unter den 681 jugendlichen Intensivtätern nur neun Ausländer. Umgekehrt aber haben Ausländer dort ein enormes Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden“, zitiert Zeit-Online Möbbeck.
Nicht erst seit jüngerer Zeit sind vermehrt Gewalttaten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Im Dezember 2006 versuchten zudem Rechtsextremisten den Festsaal der Staatskanzlei als Podium für ihre Propaganda zu nutzen. “Wollt Ihr uns schikanieren, lehren wir Euch Manieren“, skandierten Rechtsextremisten im Januar 2007 vor dem Privathaus des amtierenden Magdeburger Oberbürgermeisters. Die Aussage der Integrationsbeauftragten scheint nicht nur für Ausländer im Bundesland Sachsen-Anhalt zutreffend zu sein.
[Dieser Artikel wurde am 3. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]
Stendal/Burg. Nach einem Überfall Anfang August auf eine vietnamesische Familie wurden jetzt drei Rechtsextremisten verurteilt. Nach dem Überfall waren sie von der Polizei nicht festgenommen worden; später kehrten sie in die Wohnung der Überfallenen zurück und stahlen Einrichtungsgegenstände.
Wie ein Sprecher des Landgerichtes Stendal gegenüber der Nachrichtenagentur ddp erklärte, wurden zwei Angeklagte im Alter von 18 und 19 Jahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer 38-jähriger Angeklagter erhielt eineinhalb Jahre auf Bewährung. Zusätzlich muss letzterer 500 Euro jeweils an die geschädigte Familie sowie an den Verein Miteinander entrichten.
Die Anklage gegen die drei in der rechtsextremen Szene verorteten Männer lautete auf gemeinschaftliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs, gegen zwei von ihnen zudem auf Einbruch und Diebstahl. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der 18-Jährige muss seine Haftzeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Bernburg verbringen und dort eine Alkoholentziehung machen.
In der Nacht zum 2. August diesen Jahres hatten die drei Männer in angetrunkenem Zustand die Wohnungstür besagter vietnamesischer Familie aufgebrochen und die Eltern, den 14jährigen Sohn, die neunjährige Tochter sowie deren achtjährige Freundin attackiert. Später kehrten die Rechtsextremisten in die inzwischen von den zuvor Anwesenden aus Angst verlassene Unterkunft zurück, stahlen diverse Elektrogeräte und verwüsteten die Wohnung.
Als in jener Nacht zwei an den Tatort alarmierte Polizisten von der zuständigen Einsatzleitung Verstärkung anforderten, wurden sie von ihren Vorgesetzten statt dessen umgehend auf das Polizei-Revier zurück beordert. Der dafür verantwortliche Dienstgruppenleiter und auch sein Stellvertreter wurden daraufhin suspendiert.
[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]
Dresden/Köthen. Aufgrund eines angeblichen Unterstützungsgesuches aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld verkündet die sächsische NPD bereits plakativ, die politischen Kontakte zwischen NPD und CDU würden sich über Ländergrenzen hinweg “auf unterer Ebene intensivieren“.
Sollte das, was der sächsische NPD-Landespressesprecher Andreas Storr als fast unscheinbare Mitteilung am 30. Mai veröffentlicht hat, auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann könnte es durchaus sein, dass in den nächsten Tagen der eine oder andere CDU-Politiker im benachbarten Sachsen-Anhalt in mittelschweren Erklärungsnotstand gerät.
Nach NPD-Darstellung habe sich kürzlich der sachsen-anhaltinische CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mit einem Schreiben an den sächsischen NPD-Vorsitzenden gewandt, in dem der ebenso als Mitglied des Landtages agierende Winfried Petzold um Unterstützung ersucht worden sei. “Eure CDU-Freunde aus Köthen/Anhalt, Bitterfeld und Zerbst“ würden sich “über einen Eintrag im Gästebuch und auch über eine Verlinkung unserer Seite sehr freuen“, zitiert dahingehend die sächsische NPD-Pressestelle. Petzold selbst kündigte daraufhin seine Unterstützung an. Der Bitte um Vernetzung werde er “gern nachkommen“ und zudem freue er sich sehr über das erfolgte “Dialogangebot“.
Aktuell ist allerdings auf der Homepage der NPD Sachsen der vollmundig zugesagte bezügliche Link-Verweis nicht sichtbar. Auch in den “Verweisen ins Netz“ des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sowie im dortigen Gästebuch herrscht eher vornehm zurückhaltende virtuelle Stille. Die Geschäftsstellen des CDU-Kreisverbandes in Bitterfeld und Köthen/Anhalt sowie die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg waren für Stellungnahmen nicht erreichbar beziehungsweise reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen von redok.
[Dieser Artikel wurde am 1. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]
Magdeburg. Mehrere Neonazis wollten gestern Abend eine Veranstaltung der sachsen-anhaltinischen Landeskampagne gegen Rechtsextremismus im Festsaal der Staatskanzlei als Podium für ihre Propaganda nutzen.
Wie dpa berichtet, hätten neun Rechtsextreme versucht, während eines Konzertes ein Plakat mit rechten Parolen zu entrollen und Flugblätter zu verteilen. Laut Spiegel online trug das Transparent die Aufschrift “Wir lassen uns nicht kriminalisieren“; auf den Flugblättern prangte das Logo der NPD-Jugendorganisation, der Jungen Nationaldemokraten (JN). Die so gestörte Veranstaltung war Bestandteil der am 11. Dezember gestarteten Kampagne “Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“.
Die rechtsextremistischen Störer wurden nach Feststellung ihrer Personalien des Saales verwiesen; die Staatskanzlei erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Einer Regierungssprecherin schien es wichtig zu sein, nach dem Eklat darauf hinzuweisen, dass die Rechtsextremisten ihre Eintrittskarten für das Konzert “kurz nach Beginn der Veranstaltung“ käuflich erworben hätten. Angaben zufolge waren an diesem Mittwoch Abend im Festsaal der Magdeburger Staatskanzlei “zahlreiche Besucher, darunter Landtagspräsident Dieter Steinecke, mehrere Minister und Landtagsabgeordnete“ anwesend.
Erst am 11. Dezember hatte der sich so bezeichnende “Nationale Beobachter Schönebeck“ auf seiner Homepage hinsichtlich der sachsen-anhalt-weiten Kampagne gegen Rechtsextremismus angekündigt: “Wir werden natürlich als engagierte Beobachter den selbsternannten Demokraten gerne Hilfestellungen geben“.
[Dieser Artikel wurde am 14. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]