Schlagwort-Archive: Sachsen

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Scharfes Wahlkampf-Schwert gegen Polen

Görlitz/Sachsen. NPD und DSU plakatieren äußerst aggressiv gegen den osteuropäischen Nachbarn. Der Tatbestand der Volksverhetzung allerdings bedarf scheinbar noch eindeutigerer Ausfälle.

Erst kürzlich zündelten schon im Raum Dresden Rechtsextremisten in einem Wahl-Informationsblatt unterschwellig nicht nur gegen Ausländer. Nunmehr hat in den ostsächsischen Regionen der aktuelle Wahlkampf von Rechtsaußen ein noch tieferes Niveau erreicht. So haben in den letzten Tagen “Wahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU … beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht“ (n-tv.de).

Die NPD gefällt sich in Ostsachsen mit dem vielfach plakatierten Aufruf “Polen-Invasion stoppen!“, ebenso geht die DSU mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang, machte die sächsische Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlich.

Allerdings scheinen die gegen NPD und auch DSU mittlerweile erfolgten Strafanzeigen offenbar nur wenig Erfolgschancen zu haben. Durch die Aufschrift “Polen-Invasion stoppen!“ sei nach einer Vorprüfung der Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt angesehen worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz (ddp). Nach Erläuterungen zum entsprechenden Strafgesetzbuch-Paragrafen 130 liege Volksverhetzung nur vor, wenn entsprechende Äußerungen gegen Teile der inländischen Bevölkerung gerichtet seien. “Jetzt lenken die deutschen Neofaschisten ihre Aggressionen direkt gegen die Polen“, kommentierte die polnische Gazeta Wroclawska.

Aktuell stellt sich die Lage so dar, “dass die Wahlplakate vorerst weiter … hängen bleiben. Die Stadtverwaltung als Ortspolizeibehörde [könnte] die Abnahme anordnen. Dazu müssten die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sein“ (Sächsische Zeitung).

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf

Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.

Der Konflikt zwischen den so genannten Freien Kräften in Sachsen, insbesondere aus der Dresdner Region, und den offiziellen NPD-Strukturen im Freistaat schwelt nicht erst seit vorgestern. In jüngerer Vergangenheit konnte dieser Konflikt auch für eher Außenstehende am Rande der sich seit Jahren entwickelnden Ereignisse um den 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich wahrgenommen werden. Auf den frei-nationalen-Punkt brachte es im Februar 2009, quasi als Sprachrohr für die eigentlich eher artikulationslosen Freien Kräfte Sachsen (FKS), Christian Worch aus Hamburg.

So bemängelte Worch nach dem so betitelten Trauermarsch hauptsächlich Freier Kräfte am Abend des 13. Februar dieses Jahres in Dresden, er “habe keinen einzigen Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag gesehen und auch keinen der Fraktionsmitarbeiter wahrgenommen. Alles Leute, die ihren Arbeitsplatz in Dresden haben. Alles Leute, die in Dresden oder der näheren Umgebung von Dresden wohnen. Alles Leute, die für ihre politische Arbeit bezahlt werden, sei es mit Diäten als Abgeordnete, sei es mit Gehältern aus Mitteln des Landtags“. Zudem sei aus Worchs Sicht schon im Vorfeld auffällig gewesen, “dass die Hauptseite der NPD lediglich den Trauermarsch vom 14. Februar beworben hat und nicht den vom 13. Februar.“ Dadurch würden, so Worch weiter, “jene bösen Stimmen, die von einer Instrumentalisierung des (…) Trauermarsches durch die NPD sprechen, (…) natürlich Auftrieb erhalten“.

Dem Aufruf des vom NPD-Kreisverband Dresden für einen am 1. Mai 2009 auch in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Aufmarsch (“Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“) entgegneten bereits zwei Tage nach seiner Veröffentlichung die Redaktionsgruppe Netzwerkmitte, die Redaktionsgruppe Freie Offensive, das Autorenkollektiv Freier Rundbrief Dresden, der Arbeitskreis Politik freier Aktivisten sowie der Arbeitskreis Jugend freier Aktivisten: “Die Zeiten, in denen parteifreie Aktivisten oftmals als eine Art Vorfeldorganisation im Sinne der Partei ihr Dasein fristen sollten oder aus mangelndem Selbstverständnis heraus unzählige Aktionen eigens um der Aktion Willen unterstützten, gehören längst der Vergangenheit an.“

Gleichzeitig wurde seitens der FKS postuliert, man werde zudem “weder für eine Wahlkampfdemonstration am 1. Mai in Dresden noch für den laufenden Kommunal-, Landtags- und Bundeswahlkampf zur Verfügung stehen.“ Allerdings sei man, “wo es gemeinsame Schnittstellen gibt, auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“ – sofern diese auf gleicher Augenhöhe basiere.

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Rechtsextreme sächsische Szene im Wandel

Dresden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum “Rechtsextremismus in Sachsen“. Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als “rechte Denkfabrik“ verkündete “Dresdner Schule“ ist ein “Rohrkrepierer“.

Der Antwort auf die Große Anfrage vom September 2008 (Landtagsdrucksache 4/13281) nach wird die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat mit zirka 3.000 Personen als konstant hoch eingeschätzt, mehr als ein Drittel dieses Personenkreises gilt als gewaltbereit, die Zahl entsprechend motivierter Gewalttaten ist im Zeitraum von 2004 bis 2007 gestiegen. Die durch die sächsische Staatsregierung attestierten Verluste bei der NPD und den Kameradschaften steigerten allerdings das Potenzial der so genannten “Freien Kräfte“, deren Angehörige sich von 2006 bis 2007 von 250 auf 500 Personen verdoppelten. Im Trend zu eher losen Organisationsformen versuchen sich bekanntermaßen Rechtsextremisten aller Couleur dem staatlichen Verfolgungsdruck zu entziehen.

Im Zusammenhang mit der vorgestellten Antwort der Staatsregierung (Aktenzeichen 16-0141.50/1509) – und flankiert von einem ebenfalls am 13. Januar veröffentlichten Hintergrundpapier – fasste der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, die aktuelle Stellung der NPD-Fraktion – seit September 2004 im sächsischen Landesparlament vertreten – so zusammen: “Die Bedeutung der NPD-Landtagsfraktion für die Bundespolitik ihrer Partei wird überschätzt. Sie nimmt kaum Einfluss auf die Entwicklung der Bundes-NPD.“ Zudem habe sich die so betitelte “Dresdner Schule“ des Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel “als ’Rohrkrepierer’ erwiesen“. Allerdings dürfe man, so Lichdi weiter, “nicht glauben, dass die Schwäche der NPD gleichbedeutend mit einer Schwächung des Rechtsextremismus insgesamt ist. Vielmehr gibt es Verschiebungen innerhalb der Szene. Insbesondere die Kräfte, die eine dezidiert nationalsozialistische Systemopposition aufbauen wollen, werden gestärkt“.

Hinsichtlich der Wahlaussichten für den 5. Sächsischen Landtag beeinträchtigen nach Lichdis Einschätzung Konflikte mit den radikalen Kameradschaften und “Freien Kräften“ die Chancen der NPD, die Fünf-Prozent-Hürde Ende August diesen Jahres erneut zu überwinden. “Viele militante Kräfte nehmen die sächsischen NPD-Kader als Bonzen, die es sich im Parlament bequem eingerichtet haben, wahr, und wenden sich von der NPD ab. Die NPD ist aber auf deren Unterstützung dringend angewiesen.“

[Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, Anno 2008

Sächsische Vorausschau

Knapp ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen werden zum Teil enorme Verschiebungen im Parlamentslager prognostiziert. Fragen nach der Zuverlässigkeit von Wählerbefragungen bleiben allerdings.

Sächsische Medien berichten in Auswertung einer aktuell offiziellen Umfrage, es gäbe – wäre die Landtagswahl nicht erst in elf Monaten – zum jetzigen Zeitpunkt “ein großes Stühlerücken im Parlament“ (Dresdner Morgenpost).

Laut der Umfrage würde die CDU 42 Prozent erreichen, und demnach das Wahlergebnis vom September 2004 (41,1 Prozent) stabilisieren. Die derzeit in der schwarz-roten Koalition mitregierende SPD wiederum käme auf 19,5 Prozent und könnte damit ihre eigentlich desaströsen 9,8 Prozent von 2004 fast verdoppeln.

Gleichzeitig werden leichte Verluste für Die Linke vorausgesagt. Deren Resultat von vor vier Jahren (23,6 Prozent) würde sich der Umfrage nach gegenwärtig bei 21 Prozent einpegeln. Bündnis 90/Die Grünen bräuchten nicht so lange wie in die 2004er Wahlnacht (5,1 Prozent) hinein zittern, sondern scheinen mit 7 Prozent relativ sicher im neuen Landesparlament vertreten. Ein ebenso eher geruhsamer Wahlabend wäre der FDP beschert, die sich von vormals 5,9 auf 6,8 Prozent verbessert. Die 5-Prozent-Hürde würde dagegen die NPD – in Sachsen seit 2004 mit 9,2 Prozent erstmals seit 36 Jahren wieder in einem bundesdeutschen Landesparlament vertreten (Rechter Aufbau Ost) – mit 2,8 Prozent mehr als nur deutlich verfehlen. Eine Botschaft hat wohl jede veröffentlichte politische Umfrage, wenn auch vielleicht nur im Ansatz.

In Auftrag gegeben wurde diese aktuelle Befragung von angegeben 1.011 Bürgerinnen und Bürgern von der sächsischen Staatsregierung, so verlautbarte jedenfalls die Dresdner Morgenpost. Durchgeführt hat sie aproxima, eine Agentur für Marktforschung und Sozialforschung Weimar, Thüringen. Das Institut aproxima wirbt auf der eigenen Webseite: “Wir sind dran – an aktuellen gesellschaftlichen Problemen!“ Dieser Slogan stammt von Mitte Juli diesen Jahres. Die Ergebnisse, ebenso das praktizierte Verfahren und die entsprechenden Auswertungsmodalitäten der aktuellen Umfrage sind auf der Website von aproxima auch nach mehrmaligem Klicken und Scrollen nicht auffindbar. Dagegen wird im aproxima-Veranstaltungsplan für 2008 permanent um “noch etwas Geduld“ gebeten, schließlich plane man “im Moment … unsere Themenabende für dieses Jahr“ und werde diese “demnächst hier veröffentlichen“. Unter Referenzen listet aproxima in der Rubrik “Politikforschung“ als letzten Eintrag übrigens die Aufarbeitung eines studentischen Kongresses aus dem Frühjahr 2003 – Thema: “Zukunft der politischen Kommunikation in Deutschland“.

Eine Botschaft hat wohl jeder Internet-Auftritt, gerade von Firmen oder Instituten, wenn vielleicht auch nur im Ansatz. Staatsregierungen mögen zudem mitunter Botschaften vermitteln wollen. Fragt sich nur, wie seriös, mit welchen eventuellen Hintergedanken und zu welchem Preis? Oder gäbe es da unter Umständen noch weitere offene Fragen?

[Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Staatsanwaltschaft versus Gansel

Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.

Bei den Ermittlungen geht es um Gansels presserechtliche Verantwortung für die NPD-Schülerzeitung “perplex“ sowie um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung besagten Druckwerkes. Die erste Auflage der so genannten Schülerzeitung wurde Anfang Dezember 2007 als jugendgefährdende Schrift indiziert. Ende Dezember 2007 musste die NPD auf Betreiben der Staatsanwaltschaft die zweite “perplex“-Nummer von ihren Internetseiten entfernen und darf diese Ausgabe zudem durch gerichtlichen Beschluss auch nicht mehr anbieten, bewerben oder verteilen.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein sächsischer NPD-Jungfunktionär wegen des Verteilens der ersten “perplex“-Ausgabe an unter 18-jährige Jugendliche vom Amtsgericht Aue erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur ddp führt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegenwärtig fünf Verfahren. Bezüglich der zweiten Auflage von “perplex“ werde wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in zwölf weiteren Verfahren ermittelt. Bisher seien insgesamt 2.437 “perplex“-Exemplare beschlagnahmt worden.

Der Landtag, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am 25. Februar, sei über das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen W. Gansel informiert worden “und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden“ (ddp). Auf einer so benannten Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD Anfang Januar 2008 bezeichnete Björn Clemens, vormaliger stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, die “Bomben-Holocaust“-Landtagsrede Gansels vom Januar 2005 als eine “der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben“.

Seit November 2007 laufen bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Zur damaligen Zeit hatte Gansel in einer Mitteilung die Justizorgane öffentlich als “Hure der antideutschen Politik“ tituliert und sich außerdem deutlich antisemitisch geäußert.

[Dieser Artikel wurde am 26. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]