Schlagwort-Archive: Telepolis

PoliticalScene, Anno 2009

Geheimnisse der Dresdner Heide

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe “zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.

Die Albertstadt-Kaserne am Rand der Dresdner Heide wird – aus Kostengründen – durch eine private Wachschutzfirma gesichert. Die Offiziersschule sei, nach Angaben von Derichs, auch in besagter Nacht bewacht worden. Wie genau, wurde bislang nicht öffentlich. Die Täter jedenfalls gelangten unentdeckt auf das gut 40 Hektar große Gelände der Offiziersschule, in dem sie “vermutlich über einen zweieinhalb Meter hohen Zaun geklettert“ sind, so eine LKA-Sprecherin kurz nach dem Anschlag. Nach späteren Informationen der Dresdner Morgenpost “trugen die Täter hochexplosive und zentnerschwere Behälter zwischen die Fahrzeuge, wollten eine noch verheerendere Explosion erzeugen“.

Dass es sich bei den Brandsätzen wirklich um zentnerschwere Behälter gehandelt haben soll, wollte die LKA-Sprecherin auch gut drei Tage nach dem Anschlag “nicht bestätigen“ (ddp). Derzeit prüfe die Bundeswehr allerdings “keine rechtlichen Schritte gegen den privaten Wachdienst“ (Sächsische Zeitung). Am Dienstag nach Ostern berief das zuständige Landeskriminalamt Sachsen eine Sonder-Ermittlungsgruppe, für das Verfahren ist der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, zuständig. Die an drei Seiten die Albertstadt-Kaserne umschließende Dresdner Heide gab – offiziell jedenfalls – bislang nichts weiter preis, als dass sich die Spur der Attentäter im Flüsschen des nahen Prießnitzgrund verloren habe. Die nachfolgenden Ermittlungen konzentrierten sich auf mögliche links- oder rechtsextremistische Hintergründe des Anschlags, eine etwaige Tätergruppe aus dem Ausland und auf “daneben auch ganz andere Motive“ (LKA Sachsen).

Unterdessen glaubten einige User des eher linken Online-Medienzentrums indymedia, den Dresdner Brandanschlag auf ihre eigene Art kommentieren zu müssen: “Antimilitarismus muss praktisch werden“, “Schönes Osterfeuer!“, “Das könnt ich gern jeden Abend in den Nachrichten sehen …“, “Das Gefühl knisternder Wärme von Bundeswehrfahrzeugen, ist jenes welches man in Leipzig noch missen muss!“, “Für unzählige der dummen Bundis dürften laue Wachschichten von nun ab Vergangenheit sein …“, “Danke, das war nötig!“. Um ein fast unmittelbar nach der Attacke auf die Dresdner Offiziersschule bei YouTube veröffentlichtes Video – “Brandanschlag auf Bundeswehr in Dresden“ – entspann sich zeitweilig eine durchaus kontroverse Online-Diskussion – um dann nach relativ kurzer Zeit auf dem “Heul doch!!“-Niveau zu enden.

Am Mittwoch nach Ostern berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass dem MDR-Sachsenspiegel ein Bekennerschreiben zum Brand-Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres per Post zugestellt worden sei, was auch das LKA bestätigt. Das Schreiben wäre nach Ermittlerangaben ebenso an die Redaktion der Frankfurter Rundschau geschickt worden. Danach habe sich eine bislang unbekannte “Initiative für ein neues blaues Wunder“ zu dem Anschlag bekannt und diesen – nach Darstellung des MDR – unter anderem mit den Worten “Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!“ begründet. Zudem würden, auch auf Dresden bezogen, die militärischen Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen kritisiert. Dabei hätten sich die Verfasser des Schreibens auf die “Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt“ bezogen, einem jährlich alternativen Stadtteilfest in Dresden.

Nach dem bislang die offiziellen Berichterstattungen und staatlichen Verlautbarungen über den Dresdner Brand-Anschlag auf die Bundeswehr eher ausgewogen und zurückhaltend ausfielen, darf man nunmehr durchaus gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Wer weiß schon jetzt, gegen welche Strukturen sich ein so betiteltes Bekennerschreiben letztendlich gleichzeitig noch verwenden lassen könnte? Ein anonymer User artikulierte seine dahingehenden Befürchtungen bereits in den Abendstunden des 13. April auf indymedia: “… und in diesem Fall wird kaum Ermittlungsaufwand gescheut werden. Wenn Du also irgendwie in der linken Szene aktiv bist, auch wenn Du mit Antimilitarismus nicht viel zu tun hast: Räum’ Dein Zimmer auf!“. Oberstaatsanwalt Schär bestätigte gegenüber mehreren Medien mittlerweile die Existenz eines Bekennerschreibens.

[Dieser Artikel wurde am 16. April 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, Anno 2009

“Die Kirche im Dorf lassen“

Nach erneuten Ereignissen um Fußball-Begegnungen wird dem Phänomen Ultras und Gewalt zum Teil wieder nur populistisch begegnet

“Krawalle, Pyro und Ausschreitungen“ (ultrafans.de) prägten am ersten März-Wochenende dieses Jahres mehrere Partien von der Bundesliga bis zur Regionalliga. Die Rauchschwaden sind kaum verzogen, körperliche und materielle Lädierungen noch nicht geheilt sowie sportrechtliche Nachwehen gerade erst angekündigt. Fast umgehend wird allerdings der Fußball-Fan als solcher und – Hooligans gleich mit in den Topf werfend – die Spezies Ultra im besonderen nahezu reflexartig und gleichwohl kaum differenzierend mit teilweise martialisch anmutenden Reaktionen aus gesellschaftlichen Höhenlagen bedacht.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verlangte, Spiele notfalls ohne Publikum zu veranstalten: “So extrem muss das möglich sein“. Nach Ansicht von Freiberg sei es nur eine Frage der Zeit, dass es beim Fußball Todesopfer geben werde. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einem Reiseverbot von so genannten Problem-Fans zu Auswärtsspielen erhoben. Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgte der Vorschlag für die Möglichkeit von Präventivinhaftierungen “für Hooligans“. Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender, erklärte, “notorische Krawallmacher“ ließen sich mit Reiseverboten oder Meldeauflagen kaum von den Stadien fernhalten. “Diese Schwerkriminellen beeindruckt nur, wenn sie die Spieltage hin und wieder in der Zelle verbringen“. Bereits im April 2008 hatte Fan-Forscher Gunter A. Pilz festgestellt: “Für viele Ultras ist ein Gefängnisaufenthalt sogar die bessere Perspektive als das bisherige Leben“.

Der Sicherheitsbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Spahn, bezeichnete die GdP-Befürchtung, künftig sei bei Fußball-Ausschreitungen mit Toten zu rechnen, als “völlig unseriös“. Zwar wolle er diesbezüglich “nicht von geistiger Brandstiftung reden, aber es ist nicht weit davon entfernt“.

Michael Gabriel, Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) resümiert aktuell allerdings schon eine “problematische Entwicklung in den Fan-Kulturen“. Erst vor wenigen Tagen dokumentierte der Tagesspiegel die teilweise Entwicklung der bundesdeutschen Ultra-Szene von bedingungslosen Fans ihres Vereins hin zum Gang-Verhalten außerhalb der Stadien. Darin sieht Gunter A. Pilz jetzt seine vor rund drei Jahren aufgestellte These vom “Hooltra“ (Ultras, Hooligans, Hooltras?) bestätigt, nach der er damals prognostizierte, dass in den weitgehend friedlichen Ultra-Gruppen verstärkt gewaltbereite Teilgruppen entstehen würden.

Wie genau sich Gunter A. Pilz in der Ultra-Szene auskennt, verdeutlichte er beispielsweise wenige Monate nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als er innerhalb nur weniger Interview-Zeilen feststellte: “Die eingefleischten Fans, die Ultras, bekunden kein besonders großes Interesse an der Nationalmannschaft. Für sie sind diese Spiele ein Ausbund des Kommerzes. In Deutschland demonstrierten Ultras vor der WM gegen das Turnier, weil ihre Kreativität und Fankultur keinen Platz hatten (…) In Deutschland ist ein Teil der Ultra-Szene in den letzten Jahren gewalttätig geworden, vor allem in den neuen Bundesländern. Es handelt sich meist um Jugendliche mit wenig Bildung und Perspektiven, die ihre Ohnmacht mit Gewalt kompensieren. Weil diese Ultras politisch Rechtsextreme sind, identifizieren sie sich mit der Nationalmannschaft und provozieren Ausschreitungen (…)“. Und die seit gut einem Vierteljahr sagenumwobene Spezies des Hultra (Ultras? Hooligans? Hultras?) erforscht Gunther A. Pilz scheinbar noch, zudem vermutlich allein im Osten der Bundesrepublik.

Der KOS-Leiter Michael Gabriel sieht durchaus begründet nach den jüngsten Geschehnissen auch die Polizei in der Verantwortung, die ihre Einsatzkonzepte hinterfragen müsse, denn “das Arsenal, das man mal für die Hooligans entwickelt hat, ist Eins-zu-Eins auf die Ultras angewandt worden“. Die hauptsächlichen Ursachen für die vermehrt erscheinende Gewaltakzeptanz unter Ultras liegt für Gabriel in “zu wenig Wertschätzung von Seiten der Vereine“ und im Verhalten der Polizei, “die teilweise zu massiv und unverhältnismäßig gegen die Ultras vorgeht“. Diese Gängelungen hätten letztendlich gewaltbereite Gruppen bei den Ultras, “die mit positiven Absichten in die Stadion gekommen sind und mit Choreographien und anderen Dingen die Stimmung verbessern wollen“, gestärkt.

“Die Zunahme der Gewalt ist eine Art selbsterfüllende Prophezeiung“, bilanzierte Gabriel noch Anfang März. Auch nach den Vorfällen in letzter Zeit ist sich Gabriel sicher, “dass wir diese Phase positiv überstehen“. Gleichfalls seien alle Fans in der Pflicht: “Die Fan-Szenen müssen stärker Verantwortung übernehmen, für das, was in den Kurven passiert. Der große Rest der Kurve muss sich zu Wort melden“.

Man müsse definitiv keine Angst vor einem Gang ins Fußball-Stadion haben, stellte er zudem nach den Geschehnissen des ersten März-Wochenendes klar. “Ich finde, man muss ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, verlangte Michael Gabriel hinsichtlich des Begehrens nach Präventivhaft und Reiseverbot. In der vorjährigen Saison noch scheiterte der Versuch, den gesamten Anhang eines Vereins der damaligen Regionalliga-Nord unter Generalverdacht zu stellen und allen Anhängern den Besuch eines Auswärtsspiels zu verwehren (Der Fußball-Fan als Persona non grata). Aus den momentanen Äußerungen seitens der Gewerkschaften spreche, so der Frankfurter KOS-Leiter, “mindestens Hilflosigkeit“, zudem würden die Vorfälle “politisch instrumentalisiert“. Das in der Bundesrepublik recht stabile Verhältnis zwischen Vereinen, Fangemeinschaften und der Polizei werde durch die Polizeigewerkschaften mit ihren Äußerungen jetzt beiseite gewischt.

In der laufenden Saison ist es schon wiederholt zu Zwischenfällen in den bundesdeutschen Ligen gekommen. Resultierend hat der DFB die Geldstrafen gegen beteiligte Vereine drastisch erhöht und verschärfend auch bereits in mehreren Fällen Begegnungen unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Spiele ohne Zuschauer seien für die DFL nur “als äußerste Sanktion“ gegen einen Verein vorstellbar, so Holger Hieronymus, Geschäftsführer Spielbetrieb der Deutschen Fußball Liga (DFL). Allerdings habe nicht der Fußball Hooliganismus und Rechtsextremismus zu verantworten. Den Forderungen der Polizeigewerkschaften widersprechend betonte Hieronymus, dass die Sicherheits- und Fanbeauftragten in ständigem Kontakt mit der Polizei stünden – gleichwohl könne der Fußball nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen oder diese gar finanzieren.

Im gerade in letzter Zeit stark frequentierten ultras.ws-Forum wird der zitierte Begriff der Hilflosigkeit allerdings mit Inkompetenz übersetzt, die Beobachtungen zufolge bei “unkoordinierten Polizeieinsätzen in der Vergangenheit bei Fußballveranstaltungen an den Tag gelegt wurde“. In Folge dessen sei “das Verhältnis zum Ultra/Fan in der Kurve auf ein Höchstmaß strapaziert“. Die von den Polizeigewerkschaften geforderten Maßnahmen werden mit “Auch eine Idee, den Hass weiter zu schüren“ kommentiert. Fast schon philosophisch lautet das Online-Fazit: “Nun hat die Krise den Staat auch in seinem eigenen Machtinstrument eingeholt …“.

Der Ball wird weiter rollen und die Wahrheit, jedenfalls nach Otto Rehhagel, auf dem Platz liegen. Die andere Wahrheit sieht allerdings immer stärker anders aus. Das Magazin für Fußball-Kultur 11Freunde bilanzierte in seiner Ausgabe vom Dezember 2008:

“Nun ist es ja so, dass der heutige Profifußball für jeden Fan, ganz egal ob Kuttenträger, Normalo oder Ultra, mitunter nur sehr schwer zu ertragen ist. All die falschen Emotionen auf dem Platz, der Super-Sonntag im DSF … Reinhold Beckmann, horrende Eintrittspreise, die absurden Gehälter der Spieler und bis zur Unkenntlichkeit zerpflückte Spielpläne …“

Zudem hätten Vereine und Polizei “in den Jahren zuvor jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen, um aktiven Fans den Aufenthalt im Stadion gründlich zu verleiden“. Was also wird letztendlich aus den Fans jeder Provenienz und dem Fußball im eigentlichen Sinne des Sports?

[Dieser Artikel wurde am 14. März 2009 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Wie immer im Februar in Dresden?

Eine Woche vor dem neuralgischen Gedenken anlässlich der Bombardierung im Jahr 1945 zeichnet sich in Dresden eine breite Ablehnung gegen die Vereinnahmung durch rechtsextremistische Kräfte ab.

Dass es sich – jährlich entwickelnd – im Februar in Dresden um einen der kontinuierlich größten rechtsextremen Aufmärsche der letzten Jahre in Europa handeln könnte, ist schon längst vorhergesagt worden (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Allerdings betonen nunmehr noch auffälliger als in den Vorjahren auch die so genannten Freien Kräften aus Sachsen vorab via Internet, “dass es sich bei dem Gedenkmarsch in den Abendstunden des 13. Februar auf gar keinen Fall um eine wie auch immer geartete Gegenveranstaltung handelt (…) In diesem Zusammenhang [wird] noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir in keiner Weise eine Wochenendveranstaltung boykottieren (…)“. Gleichfalls kursiert in einschlägigen Web-Foren der rechtsextreme Wunschgedanke, am 14. Februar in Dresden “vielleicht in diesem Jahr die 10.000er Marke an Teilnehmern [zu] knacken“. Darüber hinaus sind in Online-Foren – von rechtsextremer Seite deutlicher als in den Vorjahren – auch direkte militante Absichtserklärungen zu lesen.

Die noch vor Wochen dissonant klingenden Töne (vgl. Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken) eines damals eher antagonistisch scheinenden Widerstandes gegen die 2009er Februar-Nazi-Aufmärsche in Dresden klingen unterdessen sogar ein wenig harmonischer – und in ihrer wie auch immer gearteten Vielfalt durchaus nachdrücklich und entschlossen. Letztendlich beabsichtigen – derzeit bekannt – gut 20 Veranstaltungen, sich auf ihre eigene Art und Weise am 14. Februar in Dresden Rechtsextremisten jeder Provenienz entgegen zu stellen. Zwar gehe man “noch nicht gemeinsam auf die Straße“, so Nora Goldenbogen, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresdens gegenüber Neues Deutschland. “Aber man betont gemeinsam, was man nicht mehr will.“ Friedemann Bringt (Mitorganisator von GehDenken) spricht im gleichen Zusammenhang nunmehr von einer “friedlichen Koexistenz“ beim Protest gegen die rechtsextremistischen Februar-Aufmärsche in Dresden.

Derweil gab die sächsische NPD-Landtagsfraktion unter der Headline “Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“ bekannt, dass der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Ahrens, “in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom ’Vorbereitungskreis GehDenken’ (…) wegen (…) der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt“ hat.

Das eher in autonomen Zusammenhängen angesiedelte Bündnis ¡No pasarán! beklagt unterdessen, dass die anreisenden Nazis an besagtem Wochenende bevorzugt behandelt würden und kündigte gleichzeitig eine Klage gegen diese behördliche Verfahrensweise an – der juristische Ausgang dazu ist derzeit offen. Aktuell präsentiert zudem ein indymedia-Posting “Skurriles und Wissenswertes aus dem Auflagenbescheid“ bezüglich besagten Dresdner Februar-Wochenendes.

Wie wirksam der gefächerte Protest gegen Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar letztendlich sein wird, bleibt abzuwarten.

[Dieser Artikel wurde am 7. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken

Während die europäische Rechte für den Februar 2009 in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, gefällt sich die Oberbürgermeisterin der Stadt in spaltender Attitüde zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten.

Die von Gesinnungsnazis aller Couleur jährlich zunehmend missbrauchten Gedenkfeierlichkeiten um den 13. Februar anlässlich der Bombardierung der sächsischen Elbmetropole im Jahr 1945 gibt es nicht erst seit gestern (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Schließlich hat nicht zuletzt auch das Buch “Die kollektive Unschuld“ von Gunnar Schubert die Thematik – mithin weit bis in das so genannte bürgerliche Lager reichend – über die regionalen Grenzen hinaus thematisiert.

Im Jahr 2009 sollte nun der Widerstand gegen die rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten um einiges anders, vereinter, werden (vgl. Wenn es wieder Februar wird in Dresden). Europas größten Naziaufmarsch gelte es zu stoppen – “friedlich und entschlossen!“, so die von Dresden ausgehende Initiative GehDenken.

Allerdings krankten zwischenzeitlich Teile des öffentlichkeitsheischend angefragten Unterstützer-Umfelds der Initiative ob ihres Engagements, beziehungsweise besannen sich auf ihre Partei-Räson. Denn just um den Zeitpunkt des Starts von GehDenken köchelte auch in Sachsen die Frage: Wie hältst du es mit der Partei DIE LINKE in Bezug auf die NPD? – Als ob der Belzebub mit dem Teufel verwandt wäre.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), zog Anfang November seine damals hochgejubelte Unterstützung für GehDenken mit der Begründung zurück, die Initiative könnte als Wahlkampfplattform missbraucht werden (vgl. Hinkendes GehDenken in Dresden?). Etwa gar inspiriert vom Schreiben eines regionalen CDU-Funktionärs an mehrere ausgewählte Unterstützerinnen und Unterstützer des GehDenken-Aufrufes, sie mögen ihr diesbezügliches Engagement doch bitte noch einmal gründlich überdenken?

Nunmehr hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ihre vorgeblich bereits seit längerem geplanten Aktivitäten für die Dresdner Februar-Tage 2009 öffentlich gemacht, nach dem auch sie die Initiative GehDenken eher warten ließ, statt mit ihr gemeinsam zu agieren. Helma Orosz legt zwar großen Wert darauf, dass ihre Initiative keine Gegenaktion zu GehDenken sei. “Wie Frau Orosz es tut, wird es aber das, und das ist provinziell und gefährlich!“, resümierte sogar die Dresdner Morgenpost. Frau Orosz mag – so wird die Oberbürgermeisterin zitiert – keine politische Bundesprominenz zu so einem Anlass zum Auftakt des als Super-Wahljahr geltenden Jahres in ihrer Stadt. Demokratie lebe von Vielfalt, so Orosz jüngst gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Dresdner Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass in den Februartagen 2009 das öffentliche Tragen einer weißen Rose als übergreifendes, verbindendes Symbol der Versöhnung dienen solle. Ist eine – an dieser Stelle durchaus herbeizitierte – Gleichstellung vom heutzutage gar anmutig öffentlichen Tragen einer Rose (vgl. Weiße Rosen in Dresden) und dem des damaligen Judensterns auch nur ansatzweise vergleichbar?

Nazis aller Couleur, deutschland- und europaweit, die jährlich im Februar vereint nach Dresden pilgern, werden wohl auch 2009 über den neu ausgerufenen staatlich-provinziellen Pseudo-Widerstand lediglich grinsen – Und wie immer marschieren?

[Dieser Artikel wurde am 21. Dezember 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]