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PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“ – die Staatsanwaltschaft ermittelt

Dresden. Die auch als NPD-Schülerzeitung bezeichnete neue Jugendzeitung der Jungen Nationaldemokraten aus Sachsen kommt eher bunt als braun daher, lässt aber vom Inhalt kaum etwas an politischen Deutungen offen.

Überraschend ist das Auftauchen einer “Jugendzeitung für Sachsen“ keineswegs, der Zeitpunkt relativ kurz nach Schuljahresanfang kommt ebenso nicht von ungefähr. Zumal das Entstehen dieser Publikation in einschlägigen Kreisen nicht gerade ein Geheimnis darstellte. So warnte immerhin vor gut einer Woche sogar das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) “vor einer Schülerzeitung der rechtsextremistischen NPD“. Nach Einschätzungen der Behörde werde mit einer solchen Schrift seitens der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) versucht, “Jugendliche zu ködern und auf versteckte Art und Weise rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder zu transportieren. Ziel dürfte sein, Jugendliche sowohl für rechtsextremistische Positionen allgemein zu gewinnen, als auch zukünftiges Wählerpotenzial zu erschließen“ (AP).

“Ganz kostenlos“ und “jung – frech – deutsch“ schlägt perplex auf 16 Seiten einen comic-ähnlich gehaltenen Bogen vom “linksextremen Bildungsdesaster“ über die “drohende Entvölkerung Mitteldeutschlands“ hin zur “Handreichung für eine brisante, spannungsgeladene Geschichtsstunde an Deiner Schule“. Bei letzterem geht es beispielsweise schlicht und ergreifend um herbei zitierte Argumentationshilfen der Art, “dass Hitler vor seinem Einmarsch in Polen verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten“, wobei natürlich – nach Duktus der perplex-Redaktion – auch der vorgebliche “Friedensflieger“ Rudolf Heß keinesfalls unbeachtet rechts liegen gelassen wird. Die letzten Textzeilen dieser Postille dürften allerdings bezüglich eines – zugegeben unterstellten – inhaltlich-politischen Zusammenhangs nicht nur beim plakativ anvisierten Klientel einige Verwirrung hinterlassen: “… damit die Sonne, schön wie nie, über Deutschland scheint!“ – DDR reloaded?

Darüber hinaus ist das Heft, redok vorliegend, gespickt mit teaserhaften Einsprengseln von politischen Kurz-Botschaften à la “Jetzt Nationalen Widerstand organisieren!“, “Haken gegen die linken Spießer an den Schulen und im Fernsehen!“, “Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“ bis hin zu “Mach Deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“. Garniert wird das Ganze mit einem Bericht über den JN-Sachsentag vom August in Dresden-Pappritz als “Grundlage für weitere Großveranstaltungen der Nationalen Jugend“.

Als der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel am 20. September vor einem Dresdner Berufsschulzentrum mit mehreren seiner Kameraden die Druckschrift verteilen wollte, konfiszierte die Polizei 150 Exemplare. Über die letzten Tage sind allerdings nicht nur an einer Bildungseinrichtung in der Region besagte Druckschriften gesichtet worden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass das Verteilen “dieser Zeitung“ auf dem Schulgelände verboten sei, auftauchende Hefte würden beschlagnahmt und der Polizei übergeben.

Gansel selbst hat die Auflage von perplex auf 30.000 beziffert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die herausgebende JN – als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes zeichnet Jens Steinbach mit ostsächsischer Adresse – wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Gansel ist bis dato durch seinen Status als Landtagsabgeordneter geschützt – “gegen ihn kann die Behörde wegen der Immunität nicht vorgehen“ (AFP).

[Dieser Artikel wurde am 24. September 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Wo man singt …

Eigentlich wollen sie “weg von dem Zeugs“, verkündete kürzlich das Duo Prussian Blue. Da kann der Auftritt beim so genannten Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten wohl nur ein Missverständnis gewesen sein

Die Zwillinge Lynx und Lamb Gaede aus Bakersfield in Kalifornien sorgten in den letzten Jahren immer wieder einmal für Schlagzeilen – unter dem Namen Prussian Blue. So nennen die beiden nunmehr 15-Jährigen ihr geschwisterliches Gesangs-Duo der ganz eigenen Art. Der Namensgebung – auf deutsch: Preußisch Blau – sollen eine angebliche Abstammung von deutschen Einwanderern sowie die Augenfarbe von Lynx und Lamb zu Grunde liegen. Beschäftigt man sich allerdings nur etwas näher mit dem Liedgut von Prussian Blue, erscheint eine darüber hinaus kolportierte Namensdeutung in arg braunem Licht nicht ganz abwegig.

“Die Zeiten sind hart für einen stolzen weißen Mann. Bald wird ein großer Krieg kommen, ein blutiger, aber heiliger Tag. Eine mächtige Rasse gilt es zu verteidigen.“ (Victory Day)

“Rudolf Heß, Mann des Friedens, er hat nicht aufgegeben, er hat niemals aufgehört. Erinnert euch seiner und schweigt.“ (Sacrifice)

In einer Darstellung der Zeitschrift Jungle World bieten Prussian Blue selbst noch eine andere Deutungsmöglichkeit für ihren Namen: “Es gibt die Diskussion über das Fehlen der Farbe ’Preußisch Blau’, die als Rückstand von Zyklon B übrig bleibt, an den Wänden der so genannten Gaskammern in den Konzentrationslagern“.

Nach einem Resümee der FAZ gehörten Prussian Blue bereits im November 2005 “in den Vereinigten Staaten zu den derzeit prominentesten Botschaftern des Rassenhasses“. Gestützt wurde diese Einschätzung zudem durch die dazumal bekannt gewordene Unterstützung des Duos durch den Ku Klux Klan.

Den Organisatoren aus Jungen Nationaldemokraten (JN) und so genannten Freien Kräften des diesjährig als Sachsentag bezeichneten rechtsextremen Events in Dresden-Pappritz mögen allerdings zwischenzeitlich die Ohren von der letzten Schlagzeile über die “Nazi Pop Twins“ (Channel 4) geklungen haben. Mitten in den letzten Vorbereitungen für den Sachsentag berichtete der britische Sender, den beiden Schwestern gehe es nach deren Darstellung

“gar nicht um ’white power’. In den letzten vier Jahren ging es nur um Politik – es hat uns total ausgelaugt. Wir wollen eine Pause. Wir wollen weg von dem Zeugs.“

Überlegt wurde, ob nach den Rissen im Image “der gesunden arischen Familie“ nun “gar die Entnazifizierung der Nazi-Twins“ folgen werde. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung verblieben noch knapp fünf Tage bis zum bereits angekündigten Auftritt von Prussian Blue beim Sachsentag in Dresden, am 11. August sind sie beim “Sommer- und Familienfest“ der NPD Saar.

Nachdem im Vorjahr das Parteiorgan der NPD sein Deutsches-Stimme-Pressefest im braunen Schlamm bei Pappritz versucht hatte zu zelebrieren, erfolgte in diesem Jahr lediglich eine kurze Mitteilung, dass erst “für das nächste Jahr die Veranstaltung mit einem veränderten Konzept wieder geplant“ sei. Insider vermuten hinter der Absage des Pressefestes der Deutschen Stimme (DS) momentane parteiinterne Schwierigkeiten mit der Finanzierung eines solchen bundesweiten Events. Nicht unerheblich dürften zu der Absage zudem auch die teilweise heftigen szene-internen Diskussionen um die Organisation und besonders die hohen Preise auf dem vorjährigen Pressefest-Gelände und der daraus resultierende Vorwurf der Kommerzialisierung beigetragen haben.

Stattdessen wurde auf dem gleichen Privatgelände wie 2006 zum “JN-Sachsentag – Arbeit, Familie, Vaterland“ eingeladen. Die diesjährige Veranstaltung des JN-Landesverbandes Sachsen, so wurde betont, stehe “mit dem DS-Pressefest nicht im Zusammenhang“.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mutmaßte zuvor:

“Die JN versucht ansatzweise an das bisherige Konzept der in den letzten Jahren veranstalteten Pressefeste des DS-Verlages anzuknüpfen. Dort wurde versucht, mit einer Mischung aus Volksfest, politischen Vorträgen und Diskussionen, Verkaufsständen sowie rechtsextremistischer Skinheadmusik ein möglichst breites Publikum anzusprechen. … Der Schwerpunkt des Veranstalters wie auch des Teilnehmerinteresses dürfte aber eher auf die Auftritte der angekündigten rechtsextremistischen Skinheadbands beziehungsweise Liedermacher gerichtet sein … Mit der geplanten Veranstaltung zeigen sich damit einmal mehr die engen Verbindungen zwischen der JN und der rechtsextremistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene.“

Für den 4. August in Dresden-Pappritz angekündigt waren verschiedene Redner aus dem rechtsextremen Spektrum sowie die musikalischen Darbietungen von Viking aus Italien, Asynja aus Schweden, Frontalkraft und Sachsonia aus der Bundesrepublik, Ferox aus Schweden – und Prussian Blue.

Gegen die rechtsextreme Veranstaltung protestierten Einwohnerinnen und Einwohner der Dresdner Randgemeinde mit einem bunten Bürgerfest in der Mitte ihres Dorfes. Und im Gegensatz zum Vorjahr zeigten mehrere Vertreter des Dresdner Rathauses ihre Unterstützung persönlich vor Ort. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die den ganzen Tag andauerte, waren wiederholt Plakate der örtlichen Bürgerinitiative gegen das Nazi-Fest von Unbekannten entfernt beziehungsweise zerstört worden. Im Laufe des frühen Nachmittags demonstrierten rund 280 meist jugendliche Demonstranten aus Antifa-Kreisen gegen die JN-Veranstaltung.

Umrahmt und begleitet wurde dieser Tag im Schönfelder Hochland von einem enormen Polizeiaufgebot. “Bis zum frühen Nachmittag und bis zum Einsatzende waren jeweils 550 Beamte zeitgleich im Einsatz. Insgesamt waren es damit 1.100“, so der Dresdner Polizei-Pressesprecher Thomas Herbst. Durch polizeiliche Vorkontrollen wurden bei anreisenden Rechtsextremisten und Sympathisanten unter anderem zwei Schreckschusswaffen, Baseballschläger, ein Samuraischwert, Messer und Reizstoffsprays sichergestellt. Es erfolgten Strafanzeigen sowie darüber hinaus mehrere Platzverweise wegen Verstößen gegen die Auflagenverfügungen, zu denen beispielsweise ein Alkoholverbot auf dem Veranstaltungsgelände gehörte. Die Polizei bilanzierte den Anreiseverkehr zum JN-Sachsentag zusammenfassend mit rund 1.000, wobei “zeitweise bis zu 600 Personen vor Ort“ gewesen seien.

Zeitlich nicht genau verbürgt ist das Eintreffen von Prussian Blue auf dem Open-Air-Gelände. Vielleicht haben sie den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt ja auch nicht gegen den Multi-Kulti-Staat hetzen hören. Vielleicht haben sie sein “Großvater war kein Kriegsverbrecher“ genau so wenig gehört, wie den lautstark verkündeten “Stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht“. Vielleicht aber wurde den beiden auch flüsternd übersetzt, dass nach wie vor “ein Drittel des Deutschen Reiches unter polnischer Verwaltung steht“ und sich Teile von Österreich leider “nicht offen zu Deutschland bekennen“ könnten. Vielleicht aber reichen die Deutschkenntnisse von Lynx und Lamb ja sogar aus, um Voigts eindeutig bezügliches “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“ verstehen zu können. Wenn die singenden Zwillinge denn ein wenig der Sprache ihrer angeblichen Vorfahren mächtig sein sollten, konnten sie auch im einbrechenden Dunkel der Veranstaltung beispielsweise “Braune Stadtmusikanten“- und “NAPOLA Löbau“-Aufdrucke entsprechend deuten.

Nun sind Schrift- und Lautsprache – besonders auch im Deutschen – durchaus zweierlei. So mag es, beim Auftritt von Frontalkraft unmittelbar vor ihrem eigenen, die beiden Schwestern akustisch vielleicht nur ein wenig verwirrt haben, warum – teils mit Bandunterstützung, teils a cappella durch die vor der Bühne Versammelten – wiederholend lautstark intoniert wurde:

“Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen, rot ist das Blut auf dem Asphalt.“

Aber vielleicht haben Lynx und Lamb auch gar nichts von alledem verstanden und wussten nicht einmal, wo und vor wem sie da am 4. August als letzter Konzert-Act aufgetreten sind – schließlich wollen sie “weg von dem Zeugs“. Und im Dunkeln war die in Dresden-Pappritz über allem wehende Fahne der NPD ja dann schließlich auch schon fast gar nicht mehr so richtig zu erkennen.

[Dieser Artikel wurde am 8. August 2007 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Obskures Objekt der Beobachtung

Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.

Im Umfeld der Einreichung der Organklage beim Verfassungsgericht in Leipzig attestierte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einen “fortgesetzten Verfassungsbruch durch die Staatsregierung“. So geht die rechtsextreme Parlamentsvertretung davon aus, dass “eine ständige Beobachtung der NPD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Fraktion als ganzes“ durch den Verfassungsschutz stattfindet. Als schwerwiegende – mithin einzige – Indizien dafür wertet Apfel eine allerdings längst offensichtliche nähere Betrachtung der Fraktionszeitschrift “Klartext“ sowie von Fraktionsveranstaltungen wie beispielsweise den Neujahrsempfängen im Landtag. Mit entsprechenden Bezugnahmen gebe – so Apfel schlussfolgernd – “der Innenminister in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen ganz offen zu, dass die Fraktion beobachtet wird“.

Nicht nur am Rande geht es den rechtsextremen Parlamentariern mit ihrer Klage auch “um die verfassungsrechtliche Beurteilung der Umstände beim Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion“. Im Dezember 2005 hatten innerhalb weniger Tage Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön Fraktion und Partei verlassen, “von denen zwei beim Ausstieg die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen haben sollen“ (ddp) – und die braune Schwindsucht an der Elbe ihren dann auch öffentlich sichtbaren Anfang nahm.

Für das anstehende Gerichtsverfahren wurde der – nach NPD-Darstellung – “liberale Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Rosenheim“ bevollmächtigt. Zwischenzeitlich verlautbarte das sächsische Innenministerium, hinsichtlich einzelner Beobachtungen von Personen grundsätzlich keine Stellung zu nehmen. “Selbstverständlich wird die NPD als Partei beobachtet“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Berufsschüler offenbar politisch motiviert gequält

Altenburg. An einer Berufsschule in der ostthüringischen Stadt sollen einem 17-jährigen Nazi-Symbole in die Haut geritzt worden sein.

Der Vorfall habe sich bereits am 17. Januar an einem Beruflichen Schulzentrum in der auch als Skat-Stadt betitelten Gemeinde ereignet. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Nachmittag – bezugnehmend auf Angaben der Polizei – hätten an jenem Tag vier Jugendliche einen Berufsschüler zunächst mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in den Unterkörper geschlagen. Danach sollen zwei der mutmaßlichen Täter ihrem Opfer mit einer Reißnadel verfassungswidrige Symbole in beide Unterarme eingeschnitten haben.

Durchaus anmerkenswert in diesem Zusammenhang: Die aktuellste Presseveröffentlichung des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) ist online auf den 16. November 2006 datiert. Bei der für Altenburg zuständigen Polizeidirektion Gera liest man derzeit lediglich “Sie werden hier in Zukunft Aktuelles und Informatives aus unserem Direktionsbereich finden“, bevor dort virtuell auf eine letzte Pressemitteilung vom 3. November 2006 verwiesen wird. Die Aktualität der Website des zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz schließt sich – getreu dem postulierten Leitsatz “Soviel Geheimhaltung wie nötig, soviel Offenheit wie möglich“ – da übrigens nahtlos an.

Die vier mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren der offenbar rechtsextremistisch motivierten Aktion an besagtem Altenburger Berufsschulzentrum sind laut nachfolgenden Medienberichten namentlich bekannt. Inzwischen werden weitere Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachtes auf Körperverletzung, durch den Staatsschutz der Kriminalpolizei Altenburg durchgeführt.

[Dieser Artikel wurde am 19. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Neu entdeckt: “Autonome Nationalisten“

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer “neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet“ und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte.

Der Verfassungsschutz scheint zu Jahresbeginn 2007 mit einem scheinbar völlig neuen und “ernstzunehmenden Phänomen“ konfrontiert zu sein. Wie die Frankfurter Rundschau aus einem noch nicht veröffentlichten Papier des BfV zitiert, warnt dieser aktuell vor einer “jüngeren Generation von Neonazis, die oftmals ein aggressives und militantes Verhalten zeigen“. Die Angehörigen der so beschriebenen Gruppierung tragen – so wird angeführt – “schwarze Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen, Kapuzenpullover und Palästinensertuch und sind von ihren linksextremistischen Pendants damit oft kaum zu unterscheiden“. Bei Demonstrationen bildeten sie “schwarze Blöcke“ und seien darüber hinaus “immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren“. Es handelt sich, wie das BfV weiterhin enthüllt, um die so genannten “Autonomen Nationalisten“ (AN).

Nun berichtet die Frankfurter Rundschau – von anderen Medien bereitwillig so übernommen – durchaus spärlich aus besagtem, zu Jahresbeginn 2007 noch nicht veröffentlichtem, BfV-Bericht und wahrlich nicht sehr weit über das hier zitierte hinaus.

Allerdings sei durchaus mehr als nur angemerkt: Es gibt seit Jahren ausführliche und zum Teil äußerst detallierte Berichte über die AN in entsprechend aufmerksamen Print- und Online-Medien, so etwa auch bei redok in dem vor einem Jahr verfassten Hintergrundbericht “Dortmund ist unsere Stadt“. Nur ein Gegenstand dieser Berichterstattungen war die Diskussion um die AN innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst. Diese fand – relativ öffentlich – beispielsweise auf der Homepage bei “Freier Widerstand“ statt – im Januar 2005. Zwei Jahre später besteht Hoffnung, dass diese brandneuen Erkenntnisse vom Bundesamt für Verfassungsschutz in absehbarer Zeit auch veröffentlicht werden – vermutlich noch innerhalb der kommenden zwei Jahre.

[Dieser Artikel wurde am 5. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]