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Klaus-Jürgen Menzel parteilos

Dresden. Bereits vor einigen Tagen hat Klaus-Jürgen Menzel, fraktionsloser Abgeordneter im Sächsischen Landtag, seine NPD-Mitgliedschaft für beendet erklärt. Damit kam er dem gegen ihn angestrebten Parteiausschlussverfahren zuvor.

So teilte der NPD-Landesverband Sachsen mit, erst heute sei bekannt geworden, dass Klaus-Jürgen Menzel mit Schreiben vom 24. Januar aus der Partei ausgetreten ist. Damit tendiert der Status von Menzel – nach seinem Fraktionsausschluss, Aberkennung der Partei-Mitgliedsrechte und Ausschluss aus dem Dresdner “Nationalen Bündnis“ – weiter gegen Null, was parteiliche Bindungen betrifft.

Geblieben ist Menzel von seiner NPD-Vergangenheit nur sein Mitarbeiter Waldemar Maier, der als “Parlamentarischer Berater“ der Fraktion firmierte. Ende Dezember 2006 warf die Fraktion Maier jedoch hinaus; seitdem ist er Mitarbeiter von Menzel.

Maier hatte am 9. Dezember 2006 eine Abmahnung von der Fraktion kassiert, weil er in der Ausdrucksweise der Fraktion “Schmuddel-Postkarten“ hergestellt und intern verteilt hatte. Das Fernsehmagazin Kontraste hatte am 25. Januar 2007 berichtet, solche Postkarten seien etwa mit den Sprüchen “Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD“ und “Nazis bumsen besser – Typisch deutsch“ beschriftet gewesen.

Der Sächsische Landtag hatte bereits im Oktober 2006 die Immunität von Menzel aufgehoben – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten unter anderem wegen uneidlicher Falschaussage, versuchter Strafvereitlung und des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz.

[Artikel wurde am 30. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

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Korrektur vom 10.03.2008

In einer früheren Fassung dieses Artikels hatten wir berichtet, dass Waldemar Maier am 12. Dezember 2006 im Auftrag Menzels versucht hatte, in der Menzel-Aktentasche einen mit Schreckschuss-Munition geladenen Revolver .38 in den Landtag zu schmuggeln. Diese Information ist unrichtig. Tatsächlich hatte Silvio Anders, der Menzel zeitweilig als Fahrer diente und unter anderem schon mal als Anmelder von Neonazi-Demonstrationen in der Region tätig war, den Revolver in den Landtag gebracht. Menzel wurde im Zusammenhang mit dieser Revolver-Affäre am 7. März 2008 vom Amtsgericht Dresden in erster Instanz wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.