Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

FoundPieces, MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2019

MedienScreen # 207 [Dresden. Stadtrat. Rechts-völkisch. Johannes Lichdi. Words.]

[Fundstück] Jürgen Kasek, “Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“, Erratischer Eskapismus, 15. Februar 2019 –

(…) hatte der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der von seiner Partei ebenfalls nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde und dennoch erhobenen Hauptes weiterhin überzeugende Politik macht, die neue Konstellation im Stadtrat als rechts-völkische Mehrheit bezeichnet.

Dies wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf die Palme, der eine Entschuldigung forderte und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zur Distanzierung aufforderte.

Derselbe Fraktionsvorsitzende hatte unlängst den vier AfD-Stadträten bescheinigt alles “ehrenwerte Leute“ [Dresdner Morgenpost Online] zu sein (…)

Zur Vollständigkeit der politischen Kultur sei noch erwähnt, dass zum Fackelmarsch der hiesigen Neonazis auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, einst Parteimitglied der CDU Dresden, aufruft (…)

Gegendemonstrationen gegen fackeltragende Neonazis werden in Dresden schnell als “linksextrem“ oder “Antifa“ eingeordnet (…) Die Hufeisentheorie, Gleichsetzung links und rechts, ist auf ihrem Höhepunkt (…)

Ich schreibe das für die Nachwelt auf, wenn man sich irgendwann eines Tages fragt, was in Sachsen passiert ist und warum es niemand verhindert hat (…)

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Post Scriptum von MeyView.com – Und falls du das, so nebenbei zitiert, sanft am Original korrigiert, lesen solltest, Lichdi … Grüße & ein leises Venceremos!

MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2016

Kurt Biedenkopf unisono

Und das bleibt jetzt einfach mal so stehen. Unkommentiert. Warum auch? Läuft doch …

“(…) Es gibt außer der NPD in Deutschland keine Partei, von der eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Das gilt auch für die AfD. Sie ist in Wahlen erfolgreich. Sie wurde von Ökonomen gegründet, denen es um die soziale Marktwirtschaft ging. Sie wurden von Personen mit populistischen Begabungen verdrängt. Frau Petry hat ein politisches Talent. Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss – sie provozieren (…) [Kurt Biedenkopf interviewt @ huffingtonpost.de, 22. November 2016]

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Wie gesagt – “(…) Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht von der AfD keine Bedrohung für die Demokratie ausgehen und erwartet, dass sich die Alternative für Deutschland langfristig etablieren wird (…)“ [huffingtonpost.de, a.a.O].

Läuft also. Da brennt nichts an. Demokratietheoretisch.

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (in memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.

FoundPieces, MedienScreen, PoliticalScene, Anno 2016

MedienScreen # 125 [Grün, olivgrün sind die Kleider …]

[Fundstück] “Grüner Rückblick – und Austritt“, Jörg Rupp, 2. September 2016 –

(…) Die Thinktanks der Partei, die Flügel und die BAGen, sind zu Karrierenetzwerken degeneriert. Die Abgeordneten reden nur noch über ihre Fachgebiete, alleine Cem Özdemir nimmt sich als AmtundMandatler das Recht heraus, mal kurz die komplette friedenspolitische Rest-Säule des Bundesverbandes zu zertreten und sich für Waffen in Kriegsgebiete einzusetzen – die danach prompt auf dem Schwarzmarkt, wie prognostiziert, auftauchen. Was ihn auch nicht zu einer Revidierung seiner Position kommen lässt. Die Partei und Fraktion werden zunehmend von Leuten geprägt, die so lange in der Politik sind, dass man auf Einschätzungen, das “richtige Leben“ betreffend, kaum mehr setzen kann. Grüne Bellizisten nehmen Position für Faschisten in der Ukraine ein, der Widerspruch verhallt. Die Boellstiftung bläst das Horn des Wachstums – niemand schreitet ein. Themen werden diktiert von Leuten, die sich nie der Partei und einer Wahl stellen mussten – sondern eingestellt wurden.

Die Partei nimmt Spenden an, von Lobbyisten und Verbänden, zu denen auch Rüstungsunternehmen gehören – und zwar in erheblicher Höhe.

Auf grünen Debattenlisten tauchen Sympathisanten von KenFM und anderen Querfrontlern und Verschwörungstheoretikern auf und man hat Mühe, darauf aufmerksam zu machen, was das denn für Protagonisten sind.

Die Partei orientiert sich ausschließlich an den Möglichkeiten, Macht zu erringen und Posten und Mandate zu erhalten, Inhalte werden zusehends zur Verhandlungsmasse (…)

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Notabene – Der Zitator [OM] ist, als damals amtierender Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sowie Regionalbüroleiter einer Bundestagsabgeordneten, – einen Tag nach dem Bielefelder ’Kriegsparteitag’ 1999 – einst aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.

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FoundPieces, MedienScreen, PoliticalScene, Anno 2016

MedienScreen # 96 [Green Suits]

[Fundstück] “Die Firma“, DER SPIEGEL, 23. April 2016 –

(…) Die Partei hat sich über die Jahre mit der Mitte der Gesellschaft versöhnt, auch weil die Grünen-Wähler mit ihrer Partei in die Mitte gewandert sind. Wer von den Linken heute noch bei den Grünen ist, kennt das Geschäft der Kompromisse. Die anderen haben die Partei verlassen (…)

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Notabene – Der Zitator [OM] ist, als damals amtierender Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sowie Regionalbüroleiter einer Bundestagsabgeordneten, – einen Tag nach dem Bielefelder ’Kriegsparteitag’ 1999 – einst aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.

 

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, Anno 2015

Datei “Gewalttäter Sport“ light?

In der Verbunddatei “Gewalttäter und Sport“, der so genannten “Hooligan-Datei“, waren Ende des Jahres 2008 knapp 10.000 Personen erfasst. Im Mai 2010 betrug das Volumen bereits zirka 11.000 Einträge. Zu Jahresbeginn 2011 kursierte dann die Information, zitiert aus einer am 15. November 2010 publizierten Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), dass in besagter Datensammlung bundesweit 16.799 Datensätze über insgesamt 12.800 Menschen gespeichert seien.

13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts erfasst. Sie gelten damit als potentiell gefährlich. (’Zahl der Woche’ in: DER SPIEGEL, 26. März 2012)

Mit Stichtag 30. April 2013 waren letztendlich – so jedenfalls offiziell dargestellt – Informationen über 13.033 Persönlichkeiten in der Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ abgespeichert.

“… Die Datei ist vor zwanzig Jahren von den Bundesländern eingerichtet worden und gilt ein scharfes Schwert. Denn dort werden nicht nur Täter eingetragen, die eine oder mehrere aus einem Katalog von insgesamt 16 Straftaten – von Gewalt gegen andere über Verstöße gegen das Versammlungsrecht bis zur Volksverhetzung und Beleidigung – begangen haben sollen. Auch kann sich derjenige dort wiederfinden, von dem die Polizei ’aufgrund bestimmter Tatsachen’ auch nur annimmt, dass er künftig an Straftaten in Zusammenhang mit Fußball beteiligt sein könnte …“ (derwesten.de, 12. Oktober 2015).

Wie heise.de berichtete, hat nunmehr die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen “einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit der die … angebliche Stigmatisierung von Fußballfans beendet werden soll“.

“… Die Grünen wollen, dass die Löschfristen in der Datei ’Gewalttäter Sport’ von 5 Jahren auf 12 Monate bei Erwachsenen und einem halben Jahr bei Jugendlichen reduziert werden. Personen dürften zudem nur noch ’bei einem konkreten Anfangsverdacht’ eingetragen werden, wenn bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Betroffene müssten zudem grundsätzlich über Einträge informiert werden; sie sollen widersprechen können.

Auch lehnen die Grünen die Praxis ab, dass Polizeidienststellen personenbezogene Daten ohne Wissen der Betroffenen an Fußballvereine weitergeben …“ (heise.de, 8. Oktober 2015).

Die aktuelle Botschaft der BündnisGrünen ist wohlfein vernehmbar. Allerdings steht unter anderem seit fast vier Jahren schon mehr als deutlich am Raum, dass allein schon derjenige, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ [findet] und sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt [sieht]“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

Nicht zuletzt wurde im April 2010 durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage der Dateisammlung “Gewalttäter Sport“ festgestellt. Darüber hinaus bezeichnete bereits im Dezember 2008 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schon die Einrichtung der Verbunddatei als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruht habe.

Im Juni 2010 stimmte dann der Bundesrat dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu, mit dem die Datensammlung “Gewalttäter Sport“ nebst vielen anderen Warndateien des BKA auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte. “Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig“ (heise.de, 4. Juni 2010).

Die Sicherheitsbehörden hätten offenbar aufgrund des rasanten Anwachsens der “Hooligan-Datei“ den Überblick über deren Bestand verloren, bemerkt wiederum die Bundestagsfraktion der BündnisGrünen nun im Oktober 2015. Mit einer politischen Löschfrist von wie vielen Jahren?