Schlagwort-Archive: Fehlfarben

MedienScreen # 343 [(Bündnis)Grüne. History was made?]

[Fundstück] Klaus Weber, “Diesem Anfang wohnt ein Ende inne“, konkret, 12/2024 –

(…) Beim Nachdenken über den Niedergang der Grünen sind zwei Fehler zu vermeiden: zum einen der Vorwurf des Verrats an ehemals hehren Zielen; zum anderen eine Personalisierung der Kritik. Beide Argumentationsforen weisen dieselben Defizite auf wie das, was die Grünen unter Politik verstehen: eine mangelnde Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Vorstellung, Politik sei eine moralische Veranstaltung (…)

(…) Mit der Nihilierung der RAF-Geschichte ging das Vergessen des Vietnam-, des Koreakriegs und der übrigen Verbrechen der USA einher. Über kurz oder lang wurde auch der deutsche Faschismus diesem grünen Vergessen übereignet (…) Mit Joschka Fischers Gleichsetzung von Hitler mit Milošević und den zum Teil erfundenen Greuelgeschichten über der Jugoslawienkrieg mit der Vernichtungspolitik der Nazis war das Kapitel “Rebellion der Jungen gegen ihre Nazi-Eltern“ endgültig abgeschlossen. Behilflich war den Grünen bei solchen und anderen Abschieden von linken Positionen ihre Theorielosigkeit. Wer die falsche Theorie hat, macht nix richtig – aber was machen die, die keine Theorie haben? (…)

Schon früh haben sich die Grünen von den verschiedenen politischen Bewegungen entfernt, die sie einmal unterstützt hatten: der Anti-Atom-, der Friedens-, der Anti-Startbahn-West-Bewegung und vielen anderen. Wenige Jahre nach Gründung und Ausscheiden der “radikalen Parteiränder“ wurde das Mitregieren zur einzigen Form grünen Politikmachens (…) Was als außerparlamentarische Opposition begann, endet in der parlamentarischen und staatsbürgerlichen Bedeutungslosigkeit (…)

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“Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das geht voran!“ (…) [in memoriam Fehlfarben].

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Notabene – Der Zitator [OM] ist, als damals amtierender Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sowie Regionalbüroleiter einer Bundestagsabgeordneten, – einen Tag nach dem Bielefelder ’Kriegsparteitag’ 1999 – einst aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.

MedienScreen # 310 [Geschichte wiederholt sich nicht? Geschichte wird gemacht …]

[Fundstück] Florian Sendtner, “Freiwillige Selbstkontrolle“, konkret, 9/2023 –

(…) “Die Bourgeoisie“, schreiben Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei, habe “einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen“. Marx und Engels kannten Hubert Aiwanger nicht. Den Mann, der sich den Idiotismus des Landlebens auf die Fahnen geschrieben hat, der damit in Bayern hausieren geht. Und dem sie dafür landauf, landab zujubeln (…)

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(Screenshot Twitter: O.M.)

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“Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das geht voran!“ (…) [in memoriam Fehlfarben].

’Football Army Dresden’ – Chapter closed?

Aus gegebenem Anlass –

(Screenshot Twitter: O.M.)

– war da nicht was?

“Juristischer Schlussstrich zum Jahrestag“, so formulierte jedenfalls die Sächsische Zeitung in einer kürzlich zeitnahen Headline.

(…) Fast hätte es auf den Tag genau geklappt. Am 14. Mai jährt sich der martialische Aufmarsch der selbst ernannten Football Army Dynamo in Karlsruhe zum fünften Mal (…) Fünf Jahre später sind sämtliche Verfahren abgeschlossen, ins Gefängnis musste jedoch keiner der Beteiligten (…) [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 6. Mai 2022].

Und weiterhin dokumentiert Reporter Daniel Klein dortselbst –

“Insgesamt wurde gegen 44 Beschuldigte Anklage erhoben“, teilte Matthias Hörster, Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, auf SZ-Anfrage (…) mit. Es gab 38 Verurteilungen, drei Freisprüche, drei Verfahren wurden eingestellt. Vorgeworfen war den 44 Anhängern Landfriedensbruchs, gefährliche Körperverletzung oder der Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformierungsverbot (…) Hinzu kam das Verfahren gegen den Fanklub “Forza Dynamo e.V., das mit der Verhängung einer Geldbuße rechtskräftig abgeschlossen wurde“ (…) Auch die meisten Einzelpersonen wurden zu Geldstrafen verurteilt, die Summen liegen zwischen 900 und 4.500 Euro. Bei einem ist die Anzahl der Tagessätze so hoch, dass er nun als Vorbestrafter gilt. Das trifft ebenso auf fünf der sechs zu Bewährungsstrafen Verurteilten zu, dort schwankte das Strafmaß zwischen zwei Monaten und einem Jahr.

Einst …

(…) hatte die Staatsanwaltschaft sieben Monate nach den Vorfällen eine Razzia angeordnet. 31 Objekte in Dresden sowie je eins in Zwickau, Brandenburg, Baden-Württemberg sowie in Basel wurden dabei durchsucht, 400 Beamte waren im Einsatz (…) Der damalige Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Tobias Wagner, hatte den Aufwand als “absolut angemessen“ verteidigt. Nicht nur darüber gab es geteilte Meinungen [ebenda].

War da noch etwas?

(…) Die Behörden beschlagnahmten damals auch den olivgrünen Trabant-Kübelwagen, der an der Spitze des Fanmarsches gefahren war und von dem aus der damalige Ultra-Chef Ansagen machte. Er galt den Behörden damit als Tatmittel. Der Besitzer, der das Fahrzeug den Fans ausgeliehen hatte, bekam es nicht zurück. Dies hätte er erstreiten und dann die Verfahrenskosten tragen müssen. Letztlich willigte er ein, den Trabi als Spende an das DDR-Museum Pforzheim zu übergeben (…) [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 6. Mai 2022].

“… Geschichte wird gemacht …“ (in memoriam Fehlfarben).

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Kurt Biedenkopf unisono

Und das bleibt jetzt einfach mal so stehen. Unkommentiert. Warum auch? Läuft doch …

“(…) Es gibt außer der NPD in Deutschland keine Partei, von der eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Das gilt auch für die AfD. Sie ist in Wahlen erfolgreich. Sie wurde von Ökonomen gegründet, denen es um die soziale Marktwirtschaft ging. Sie wurden von Personen mit populistischen Begabungen verdrängt. Frau Petry hat ein politisches Talent. Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss – sie provozieren (…) [Kurt Biedenkopf interviewt @ huffingtonpost.de, 22. November 2016]

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Wie gesagt – “(…) Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht von der AfD keine Bedrohung für die Demokratie ausgehen und erwartet, dass sich die Alternative für Deutschland langfristig etablieren wird (…)“ [huffingtonpost.de, a.a.O].

Läuft also. Da brennt nichts an. Demokratietheoretisch.

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (in memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.

Biedenkopf gibt Kurt die Hand

Die Zeit ist ein ständiger Fluss. Verschiedenes ändert sich, einiges bleibt gleich. Im Blick auf den Zeitfluss mag mancher zuweilen manches weitestgehend gleichsetzen. Übergreifend. Gewissermaßen nach dem historischen Prinzip einer Querfront. Sinnbildlich. Populistisch?

Populär statt populistisch dünkte Kurt Biedenkopf nicht wenigen in seiner politischen Blütezeit als sächsischer ’Landesvater’. “Das System Biedenkopf“ schien öffentlich eher unpopulär ob einer genaueren Beleuchtung. Im Jahr 2002 bei edition ost publiziert, warf das Werk von Michael Bartsch als Report allerdings mehr als ein erhellendes Licht. “Der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen. Oder: Wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam“ (Buch-Teaser). Lesen kann bilden. Auch heute noch.

Nun, im Zeitfluss geht es nach wie vor um Demokratie. Weniger oder mehr. Und einiges scheint unverändert. Unverrückbar. Fast wie tausendjährig.

Kaum, dass die letztaktuellen Biedenkopf’schen Thesen zur ostdeutschen Immunität gegen rechtsextremes Gedankengut verraucht scheinen, wird wiederum Feuer entfacht. Verbal. Von Sachsens Alt-Landesväterchen. Kann doch so betitelt werden? Obwohl so eine Titulierung ja irgendwie verniedlicht. Und verniedlichen will im demokratischen Diskurs wohl kaum jemand.

“Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen“, referierte Kurt Biedenkopf am 29. Dezember in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur seine Sicht der Dinge. Unverrückbar? Grundrechte. Demokratie. Gut. Doch der analytische Blick vom Biedenkopf Kurt endet nicht profan am rechten Rand der jüngeren Geschichte.

“Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Pegida-Demonstrationen mit der Statistik von der ’Zeit’ [Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte] in Zusammenhang gebracht wird. Das ist unzulässig.“

Es ist schon ein Kreuz mit den demokratischen Grundrechten. Und manchmal eben ein brennendes. Könnte unzulässig versimplifiziert werden. Wobei Biedenkopf gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich macht, “wenn Leute ein Haus anzünden, ist das keine politische Erklärung, sondern ein Verbrechen. Dass wir das sofort der politischen Entwicklung des Landes zurechnen, halte ich für fragwürdig“.

Unethisch meinungsbildet wiederum natürlich kein Ex-Landesväterchen, ein ostdeutschsächsisches schon gar nicht. Denn “es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, greift Kurt Biedenkopf offenbar das Motto Sachsen den sächsischen Indianern auf und verfeinert es sogleich zielgerichtet, denn “wir müssen mit den Menschen, die so verunsichert sind, Friedensgespräche, Gespräche führen“. Sinnbildlich?

Nun ja, den Gesprächseinwurf der Interviewerin, Liane von Billerbeck, sie wäre “auch Ostdeutsche“ und “nicht verunsichert“, wischt Biedenkopf hinweg, dann sei von Billerbeck eben “eine glückliche Ausnahme“. Und außerdem, “ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir das immer auf diese Gleise schieben“, so im Weiteren die Biedenkopf’sche Ansage. Mit aller gebotenen Deutlichkeit.

Und nichts liegt dem sächsischen Alt-Landesvater ferner als Undeutlichkeit. Schon in früheren Jahren beschrieb er konkret seine Beobachtungen des politischen Zeitgeschehens. Aufmerksam. Analysierend. Fundiert. Unvergessen.

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Dem Fluss der Zeitgeschichte folgend, stellte Deutschlandradio Kultur den CDU-Politiker aktuell als heute in Bayern lebend, “dem Land Sachsen aber weiterhin stark verbunden“, vor.

“Die Sachsen haben eine Innovation gehabt, eine politische Innovation, nämlich eine politische Gruppierung, die keine Partei ist, die sich aber in Anlehnung an frühere Protesterscheinungen in der Zeit vor der Wiedervereinigung an diese Erscheinungen anlehnen und aufmerksam machen wollen“ (Kurt Biedenkopf, Interview, ZDF heute journal, 13. Oktober 2015).

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (in memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.