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Rechtsextreme Aktionsnacht

Sachsen. In mehreren Städten hinterließen auf den Nikolausmorgen hin offenbar Rechtsextremisten ihre deutlichen Spuren. Die Eingangsbereiche zahlreicher Behörden wurden mit Ketten verschlossen und mit Plakaten beklebt.

Laut Agenturberichten sind nach der Nacht auf den 6. Dezember im Freistaat Sachsen verstärkt augenscheinlich rechtsextremistische Aktivitäten zu registrieren gewesen, beispielsweise an Eingangstüren von Rathäusern, Amtsgerichten, Finanzämtern und Schulen.

Davon betroffen seien unter anderem Meißen, Triebischtal, Pirna, Görlitz, Zittau, Löbau, Ebersbach, Leipzig und Geithain. Den Berichten zufolge wurden Ketten und Plakate angebracht sowie Türschlösser verklebt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigte. Auf den Plakaten wären Schriftzüge wie “Wegen Volksverrat geschlossen“ und “Das System in Ketten legen“ zu lesen gewesen.

Auch in Dresden waren am Morgen des 6. Dezember an mehreren Orten weniger als mehr rechtsextrem verbrämte Parolen entdeckt worden. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, so das LKA Sachsen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Razzia gegen “Blood & Honour“-Unterstützer

Zittau. Am 2. November wurden bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion zahlreiche rechtsextremistische Propaganda-Artikel sichergestellt. Diesbezüglich ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen 22jährigen Zittauer unter anderem wegen des Verdachtes der Unterstützung der im September 2000 vom Bundesministerium des Innern verbotenen “Blood & Honour Division Deutschland“.

Erst am 28. Oktober hatte der 22jährige im benachbarten ostsächsischen Görlitz den vorab in einschlägigen Kreisen beworbenen Szene-Laden “Showdown“ eröffnet, der im Verlauf der Polizeiaktion – wie seine Wohnung – gleichfalls durchsucht wurde. Beschlagnahmt wurden nach Angaben des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden beispielsweise Geschäftsunterlagen, Computer, Handys und Fahnen mit verbotenen Inhalten sowie “Blood & Honour“-T-Shirts und -CDs. Die aufgefundenen rechtsextremistischen Propagandamaterialien sollen von dem Zittauer nicht allein nur im “Showdown“ angeboten worden sein. Ein Vertrieb der rechtsextremistischen Devotionalien sei ebenfalls über seinen seit Oktober 2006 existierenden Online-Versand erfolgt.

Bereits am 7. März des Jahres waren auf Ansinnen der Staatsanwaltschaft Dresden sachsenweit insgesamt 34 Objekte mutmaßlicher Aktivisten von “Blood & Honour“ durchsucht worden.

[Dieser Artikel wurde am 4. November 2006 bei redok veröffentlicht.]