Schlagwort-Archive: Polizei Oberlausitz-Niederschlesien

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Staatsanwaltschaft versus “Blood & Honour“-Strukturen

Sachsen. Nach offenbar jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot Anklage erhoben.

Wie die leitende Staatsanwaltschaft am 3. Juni mitteilte, wird sechs Männern im Alter von Mitte 20 bis Mitte 30 zur Last gelegt, als Rädelsführer auch nach dem im September 2000 eigentlich erfolgten bundesweiten Verbot von “Blood & Honour“ den organisatorischen Zusammenhalt weiter aufrecht erhalten zu haben. Seit 2004 nachweisbar sei durch die Beschuldigten ein Netzwerk installiert worden, um beispielsweise sachsenweit konspirativ “Blood & Honour“-Konzerte organisieren und zudem Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten verbreiten zu können.

Der Anklage seien jahrelange Ermittlungen voraus gegangen. So habe es in Sachsen bereits im März 2006 eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Aktivisten von “Blood & Honour“ gegeben (ddp). Im November sowie im Dezember 2006 folgten Durchsuchungen und anschließende Beschlagnahmungen entsprechender Devotionalien im Umfeld eines einschlägigen ostsächsischen Szene-Ladens.

Die nunmehr angeklagten Männer vom Geburtsjahrgang 1974 bis 1982 sollen vorwiegend im Raum Dresden und Ostsachsen beheimatet sein. Zur Absicherung ihrer Aktivitäten, besonders der Konzerte, sei zudem eine Hilfstruppe mit Namen “Sturm 24 Bautzen“ gegründet worden (Lausitzer Rundschau). Der “Sturm 24“ pflegt laut polizeilichen Erkenntnissen enge Kontakte mit dem “Nationalen Jugendblock“ (NJB) in Zittau. Der bereits 1992 gegründete NJB sei wiederum “sehr aktiv bei der Organisation von Demonstrationen und Konzerten sowie bei der Störung von Veranstaltungen der Partei Die Linke“, zitierte die Lausitzer Rundschau am 9. April den Staatsschutz-Dezernatsleiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien.

[Dieser Artikel wurde am 4. Juni 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Weiße Hakenkreuze auf hellblauem Stoff

Zittau. Mit Straßenkontrollen reagierte die Polizei auf anreisende Rechtsextremisten zu einer so genannten Geburtstagsfeier des “Nationalen Jugendblocks“ (NJB). Einige Neonazis trugen Hakenkreuze auf ihren T-Shirts.

Wie die Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien mitteilte, wurden nach entsprechenden Hinweisen in der Nacht vom 27. Januar zum 28. Januar bei mehreren Straßenkontrollen im Stadtgebiet von Zittau anreisende Rechtsextremisten festgestellt. Viele der zumeist Jugendlichen seien unter anderem “mit hellblauen T-Shirts, auf denen weiße Hakenkreuze und der Schriftzug ’Sächsische Schweiz’ gedruckt waren“ bekleidet gewesen.

Die Polizei durchsuchte 23 verdächtige Fahrzeug, es gab insgesamt 94 Identitätsfeststellungen. Sechs Personen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren wurden gemäß Paragraf 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) festgenommen, zudem sieben Platzverweise erteilt. Vier Hakenkreuz-T-Shirts seien konfisziert worden, ebenso 550 Euro Bargeld, welches nach Polizeimutmaßungen “wahrscheinlich aus dem Verkauf der Shirts stammt“. Darüber hinaus gab es gegen mehrere der angereisten Neonazis Anzeigen wegen des Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung.

Die rechtsextremen Fahrgemeinschaften waren – wie die Sächsische Zeitung berichtet – unterwegs zum Jubiläumstreffen des 1992 gegründeten NJB. Der feierte in dieser Nacht seinen 15. Geburtstag in der Kellerkneipe “Zero“ am Zittauer Markt. Berichten zufolge sollen bei dieser als geschlossen titulierten Veranstaltung rund 300 Rechtsextremisten zugegen gewesen sein.

[Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]