Archiv der Kategorie: Anno 2007

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“: Zweite Ausgabe beschlagnahmt

Görlitz/Dresden. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten in Görlitz sind rund 100 Exemplare der so genannten Schülerzeitung von der Polizei konfisziert worden. Das ursprüngliche Online-Angebot wurde stillgelegt.

Wie Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft in Dresden mitteilten, wurden am 28. Dezember bei einer Durchsuchung von Büros der für perplex verantwortlich zeichnenden NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Görlitz “mehr als hundert Exemplare“ (ddp) sichergestellt. Bei den beschlagnahmten Asservaten handelt es sich weiteren Angaben zufolge um die zweite Ausgabe besagter Zeitschrift. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, zudem sei die Online-Version der zweiten perplex-Nummer “auf den Internetseiten der NPD Sachsen vom verantwortlichen Internetdienstleister aus dem Netz entfernt“ worden.

Bereits die erste Ausgabe von perplex vom September diesen Jahres wurde relativ kurz nach dem Erscheinen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt. Inhalte der jetzt beschlagnahmten zweiten Ausgabe der Zeitung seien darüber hinausgehend als volksverhetzend eingestuft worden, zitiert AP einen LKA-Sprecher; laut dpa ist das Blatt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Volksverhetzung und Beleidigung strafrechtlich relevant. Deshalb habe – so dpa – das LKA Anfang Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beantragt, die zweite Nummer von perplex gleichfalls zu indizieren.

In einem NPD-Internetforum hieß es, die zweite perplex-Ausgabe dürfe laut Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21. Dezember nicht mehr beworben, verteilt oder im Netz angeboten werden. Im Gegensatz zur ersten indizierten Ausgabe sei sie damit verboten worden. Allerdings stehe, verlautbarte dpa bezüglich besagten juristischen Begehrens des LKA, “eine Entscheidung über den Eilantrag noch aus“.

Nach Darstellungen von MDR INFO ist davon auszugehen, dass aktuell seitens der Protagonisten für perplex eine Auflage “von mehreren zehntausend Stück“ geplant sei und eine entsprechende Verteilung “bundesweit an Schulen“ erfolgen soll. Ermittler gehen gegenwärtig davon aus, dass von perplex-Ausgaben “mittlerweile rund 3000 Exemplare verteilt worden sind“ (ddp). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel hatte im September die geplante Auflage von perplex auf 30.000 beziffert.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

LINKE-Büros attackiert

Sachsen/Nordrhein-Westfalen. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten beschädigten kurz vor Weihnachten bisher unbekannte Täter Parteibüros in Görlitz und Duisburg. DIE LINKE geht in beiden Fällen von rechtsextremistisch motivierten Taten aus.

So wurden in der Nacht zum 22. Dezember in Görlitz eine Scheibe des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert und eine Scheibe der dem MdB-Wahlkreisbüro unmittelbar benachbarten Oberlausitzer Regionalgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE eingeworfen. Wie die Partei mitteilte, hätten dabei offenbar “jeweils zwei etwa drei Kilogramm schwere Betonelemente“ als Wurfgeschosse gedient (ddp). Die Scheiben beider Büros seien zudem bereits Anfang Dezember schon einmal zerstört worden. Nach Angaben des Geschäftsführers des Partei-Regionalverbandes ereigneten sich 2007 bisher fünf weitere Übergriffe auf Parteibüros der Linken in Zittau. DIE LINKE bezeichnete die jüngsten Zerstörungen als “erneuten politisch motivierten Anschlag“.

In der Nacht zum 23. Dezember besprühten ebenso bislang Unbekannte das Wahlkreisbüro des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE LINKE) mit einem Hakenkreuz und SS-Runen. Ein Partei-Sprecher erklärte es als “naheliegend, dass die Hakenkreuz-Schmiererei von Neonazis verübt“ worden sei. Zudem wurde bereits im September das Fensteremblem am Büro des Bundestagsabgeordneten in Duisburg zerstört.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Niedersachsen: Alle Jahre wieder

Eschede. Seit mehr als 20 Jahren zelebrieren Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide, allerdings zunehmend weniger unbehelligt, ihre Sonnenwendfeiern. Bei der letzten dieses Jahres registrierte die Polizei Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene mehrerer Bundesländer.

So kamen nach Angaben der Polizeiinspektion Celle bis in die Morgenstunden des vierten Advents auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede 160 Personen der rechtsextremen Kameradschaftsszene aus dem gesamten norddeutschen Raum, angrenzenden Bundesländern und aus Bayern zusammen.

Wie schon bei einer Sommersonnenwendfeier im Juni und einer Erntedankfeier im September stellte auch an diesem letzten Adventswochenende des Jahres “ein ortsansässiger Landwirt, der seit Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhält und bei den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen für die NPD kandidiert“ (Polizei Celle), sein Anwesen für die als Wintersonnenwendfeier bemäntelte braune Szene-Veranstaltung zur Verfügung. Bei besagtem Landwirt handelt es sich um Joachim Nahtz, so die Cellesche Zeitung, bei dem sich “seit mehr als 20 Jahren Rechtsextremisten zu Sonnenwendfeiern treffen“. Auf seinem Hof hatte sich im Frühjahr die “Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) zu einem Pfingstlager getroffen, wobei es nach Aussagen eines Polizeibeamten “auch militärisch“ zuging.

Unter den an diesem Wochenende nach Eschede angereisten Rechtsextremisten wurden mit Dennis Bührig und Klaus Hellmund auch die beiden NPD-Landtagskandidaten der Wahlkreise Celle und Bergen gesichtet. Nahtz selbst kandidiert für die am 27. Januar 2008 in Niedersachsen stattfindende Landtagswahl als NPD-Vertreter im Wahlkreis Uelzen.

Der am Nachmittag des 22. Dezember direkt vor dem Veranstaltungsgelände hauptsächlich vom “Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ getragene Protest von zirka 15 Antifaschisten gegen die braune Sonnenwendfeier sei vom dort zuständigen Einsatzleiter der Polizei als “unerlaubte Demonstration“ bezeichnet worden (Cellesche Zeitung). Wie die Polizeiinspektion Celle am 23. Dezember mitteilte, wurde “ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Leiter der Kundgebung eingeleitet“. Darüber hinaus bilanzierte die Polizei, “mit Ausnahme der kurzen Kundgebung“ habe “die Wintersonnenwendfeier keinerlei Außenwirkung“ erzielt.

[Dieser Artikel wurde am 25. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Übergriffe in Sachsen-Anhalt und Sachsen

Halberstadt/Dresden. In der Nacht zum 22. Dezember erfolgten in beiden Städten gewalttätige Attacken von augenscheinlichen Rechtsextremisten. Dabei erlitt in Halberstadt eine 19-Jährige schwere Verletzungen, in Dresden wurden zwei 21-jährige gebürtige Sudanesen und ein 20-jähriger Dresdner leicht verletzt.

Die junge Frau war in der Nacht in einem Halberstädter Park einer Gruppe begegnet und von jener als “Zecke“ beschimpft worden. Von einer 21-jährigen Frau sowie zwei 24 und 27 Jahre alten Männern wurde sie mehrfach ins Gesicht geschlagen, getreten und sexuell belästigt. Dadurch erlitt das Opfer schwere Verletzungen und wurde in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die drei – der Polizei bekannten und eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden – Tatverdächtigen wurden kurz nach der Tat dingfest gemacht. Laut Agenturberichten hat die 21-jährige noch auf dem Weg zum Polizeirevier den Hitlergruß gezeigt. Gegen die drei Rechtsextremisten wurden Haftbefehle erlassen.

In der gleichen Nacht wurden vor einer Dresdner Diskothek zwei Sudanesen von 10 bis 15 Unbekannten angegriffen. Nach Polizeiangaben beschimpften die Angreifer die beiden jungen Männer wegen ihres Aussehens. Im Weiteren wurde ein zu Hilfe eilender Dresdner ebenfalls attackiert. Die drei Opfer erlitten leichte Verletzungen. Nach ersten Ermittlungen soll es sich bei den Angreifern um Personen handeln, “die auch im Umfeld von Fußballspielen durch Gewalttätigkeiten auffallen“. Das zuständige Staatsschutzdezernat und szenekundige Beamte der Dresdner Kriminalpolizei haben in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Treffen des “Sturm 34“ verhindert

Mittweida. Nur mit einem Großaufgebot der Polizei konnte in der westsächsischen Stadt am gestrigen Abend ein größeres Treffen der rechtsextremen Szene unterbunden werden. Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34“ wurden in Gewahrsam genommen.

So hatten Polizeikräfte an den Zufahrtstraßen zur Stadt Kontrollpunkte eingerichtet sowie zusätzliche Streifen im Stadtgebiet eingesetzt. Im Laufe des Abends wurden 13 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft “Sturm 34“ wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus erhielten weitere 59 Personen an den Kontrollstellen und in der Stadt Platzverweise. Der “Sturm 34“ war im April vom sächsischen Innenminister verboten worden.

Im Einsatz waren Beamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sowie der Bereitschaftspolizeien Sachsens und des Nachbarlandes Thüringen. Nach einem indymedia-Bericht sind bei der Aktion mindestens zwei Polizeihundertschaften beteiligt gewesen. Abseits der Polizeipräsenz habe es Übergriffe seitens der Rechtsextremisten gegeben, “die gezielt auf der Jagd nach Alternativen und Linken waren“. Das Polizeirevier Mittweida wollte sich gegenüber redok dazu nicht äußern, die Polizeidirektion Chemnitz verwies auf die Berichterstattung des MDR.

Erst am 8. Dezember erfolgte in Mittweida durch rund 150 Rechtsextremisten ein brauner Adventsauftritt. Kurz danach resümierte auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine “neue Qualität bei der Vernetzung rechtsextremistischer Szenen im Freistaat Sachsen“. Laut indymedia waren die Rechtsextremisten gestern Abend koordiniert unter anderem aus Chemnitz sowie den Regionen Döbeln und Zittau nach Mittweida angereist.

[Dieser Artikel wurde am 22. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]