Archiv der Kategorie: Anno 2009

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Wie immer im Februar in Dresden?

Eine Woche vor dem neuralgischen Gedenken anlässlich der Bombardierung im Jahr 1945 zeichnet sich in Dresden eine breite Ablehnung gegen die Vereinnahmung durch rechtsextremistische Kräfte ab.

Dass es sich – jährlich entwickelnd – im Februar in Dresden um einen der kontinuierlich größten rechtsextremen Aufmärsche der letzten Jahre in Europa handeln könnte, ist schon längst vorhergesagt worden (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Allerdings betonen nunmehr noch auffälliger als in den Vorjahren auch die so genannten Freien Kräften aus Sachsen vorab via Internet, “dass es sich bei dem Gedenkmarsch in den Abendstunden des 13. Februar auf gar keinen Fall um eine wie auch immer geartete Gegenveranstaltung handelt (…) In diesem Zusammenhang [wird] noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir in keiner Weise eine Wochenendveranstaltung boykottieren (…)“. Gleichfalls kursiert in einschlägigen Web-Foren der rechtsextreme Wunschgedanke, am 14. Februar in Dresden “vielleicht in diesem Jahr die 10.000er Marke an Teilnehmern [zu] knacken“. Darüber hinaus sind in Online-Foren – von rechtsextremer Seite deutlicher als in den Vorjahren – auch direkte militante Absichtserklärungen zu lesen.

Die noch vor Wochen dissonant klingenden Töne (vgl. Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken) eines damals eher antagonistisch scheinenden Widerstandes gegen die 2009er Februar-Nazi-Aufmärsche in Dresden klingen unterdessen sogar ein wenig harmonischer – und in ihrer wie auch immer gearteten Vielfalt durchaus nachdrücklich und entschlossen. Letztendlich beabsichtigen – derzeit bekannt – gut 20 Veranstaltungen, sich auf ihre eigene Art und Weise am 14. Februar in Dresden Rechtsextremisten jeder Provenienz entgegen zu stellen. Zwar gehe man “noch nicht gemeinsam auf die Straße“, so Nora Goldenbogen, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresdens gegenüber Neues Deutschland. “Aber man betont gemeinsam, was man nicht mehr will.“ Friedemann Bringt (Mitorganisator von GehDenken) spricht im gleichen Zusammenhang nunmehr von einer “friedlichen Koexistenz“ beim Protest gegen die rechtsextremistischen Februar-Aufmärsche in Dresden.

Derweil gab die sächsische NPD-Landtagsfraktion unter der Headline “Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“ bekannt, dass der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Ahrens, “in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom ’Vorbereitungskreis GehDenken’ (…) wegen (…) der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt“ hat.

Das eher in autonomen Zusammenhängen angesiedelte Bündnis ¡No pasarán! beklagt unterdessen, dass die anreisenden Nazis an besagtem Wochenende bevorzugt behandelt würden und kündigte gleichzeitig eine Klage gegen diese behördliche Verfahrensweise an – der juristische Ausgang dazu ist derzeit offen. Aktuell präsentiert zudem ein indymedia-Posting “Skurriles und Wissenswertes aus dem Auflagenbescheid“ bezüglich besagten Dresdner Februar-Wochenendes.

Wie wirksam der gefächerte Protest gegen Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar letztendlich sein wird, bleibt abzuwarten.

[Dieser Artikel wurde am 7. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Umfangreiche Waffenfunde in Südniedersachsen

Göttingen. Im Zuge einer Razzia wurden bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden.

Laut Mitteilung der Polizeidirektion Göttingen durchsuchten gestern 440 Polizisten insgesamt 32 Objekte in den Kreisen Northeim, Osterode, Hildesheim und Göttingen sowie in der Stadt Braunschweig. Allein 22 der durchsuchten Objekte lagen im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Dabei wurden unter anderem neun Karabiner, sieben Faustfeuerwaffen, eine Doppellaufflinte, zwei Luftgewehre und fünfzehn Softair-Waffen konfisziert. Darüber hinaus sind vier Bajonette, Wurfsterne, Schlagringe, Baseball-Schläger, Propaganda-CDs, Fahnen mit verbotenen Symbolen und Munition sichergestellt worden.

Die Waffen seien teilweise scharf gewesen oder technisch verändert worden, erklärte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel. Festnahmen habe es bei den Durchsuchungen nicht gegeben, teilte der Göttinger Kripo-Chef Volker Warnecke mit. Mittlerweile wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet, in einem Fall bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Funde belegten die Gewaltbereitschaft dieser Szene und ihre “Affinität zu Waffen“, so Wargel.

Die Durchsuchungen waren von den zuständigen Amtsgerichten aus Gründen der Gefahrenabwehr angeordnet worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Waffenfunden bei Rechtsextremisten im November vorigen Jahres. Bereits damals wurden nach einer Schießerei und einem Brandanschlag auf einen Göttinger Nachtclub unter anderem eine Maschinenpistole, ein Repetiergewehr, eine Pumpgun sowie 450 Schuss Munition sichergestellt.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Attacke gegen SPD-Politiker als Spitze des Eisberges

Teterow. In der im Kreis Güstrow gelegenen Stadt häufen sich militante Aktivitäten der rechtsextremen Szene.

Nach Darstellung von dpa und ddp habe das Teterower Polizeirevier erst am 16. Januar bekannt gegeben, dass schon am Morgen des 10. Januar von einem Teterower Kommunalpolitiker, “der sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert hat“, eine Sachbeschädigung an seinem Wohnhaus anzeigt worden ist. Unbekannte Täter hätten in der vorausgegangenen Nacht das Haus des SPD-Politikers mit schwarzen Farbbeuteln beworfen und dabei die Fassade des Einfamilienhauses sowie einen davor parkenden Pkw verunstaltet.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt. Vor diesem Hintergrund wurde der polizeiliche Staatsschutz mit den weiterführenden Ermittlungen beauftragt.

Erst kürzlich resümierte die Informationsplattform NPD-Blog bezüglich rechtsextremer Aktivitäten in der Region, dass die Teterower Szene seit einiger Zeit offenbar zielgerichtet vorgeht. Der Verein LOBBI (Landesweite Opferberatung. Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) ordnet die Übergriffe der letzten Zeit als ein Resultat einer augenscheinlich stattfindenden Neustrukturierung der regionalen so genannten freien Kameradschaften ein.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Rechtsextreme sächsische Szene im Wandel

Dresden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum “Rechtsextremismus in Sachsen“. Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als “rechte Denkfabrik“ verkündete “Dresdner Schule“ ist ein “Rohrkrepierer“.

Der Antwort auf die Große Anfrage vom September 2008 (Landtagsdrucksache 4/13281) nach wird die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat mit zirka 3.000 Personen als konstant hoch eingeschätzt, mehr als ein Drittel dieses Personenkreises gilt als gewaltbereit, die Zahl entsprechend motivierter Gewalttaten ist im Zeitraum von 2004 bis 2007 gestiegen. Die durch die sächsische Staatsregierung attestierten Verluste bei der NPD und den Kameradschaften steigerten allerdings das Potenzial der so genannten “Freien Kräfte“, deren Angehörige sich von 2006 bis 2007 von 250 auf 500 Personen verdoppelten. Im Trend zu eher losen Organisationsformen versuchen sich bekanntermaßen Rechtsextremisten aller Couleur dem staatlichen Verfolgungsdruck zu entziehen.

Im Zusammenhang mit der vorgestellten Antwort der Staatsregierung (Aktenzeichen 16-0141.50/1509) – und flankiert von einem ebenfalls am 13. Januar veröffentlichten Hintergrundpapier – fasste der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, die aktuelle Stellung der NPD-Fraktion – seit September 2004 im sächsischen Landesparlament vertreten – so zusammen: “Die Bedeutung der NPD-Landtagsfraktion für die Bundespolitik ihrer Partei wird überschätzt. Sie nimmt kaum Einfluss auf die Entwicklung der Bundes-NPD.“ Zudem habe sich die so betitelte “Dresdner Schule“ des Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel “als ’Rohrkrepierer’ erwiesen“. Allerdings dürfe man, so Lichdi weiter, “nicht glauben, dass die Schwäche der NPD gleichbedeutend mit einer Schwächung des Rechtsextremismus insgesamt ist. Vielmehr gibt es Verschiebungen innerhalb der Szene. Insbesondere die Kräfte, die eine dezidiert nationalsozialistische Systemopposition aufbauen wollen, werden gestärkt“.

Hinsichtlich der Wahlaussichten für den 5. Sächsischen Landtag beeinträchtigen nach Lichdis Einschätzung Konflikte mit den radikalen Kameradschaften und “Freien Kräften“ die Chancen der NPD, die Fünf-Prozent-Hürde Ende August diesen Jahres erneut zu überwinden. “Viele militante Kräfte nehmen die sächsischen NPD-Kader als Bonzen, die es sich im Parlament bequem eingerichtet haben, wahr, und wenden sich von der NPD ab. Die NPD ist aber auf deren Unterstützung dringend angewiesen.“

[Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Realitätsverlust bei der Jungen Union

Rostock/Bad Doberan. Die CDU-Jugendorganisation wirft der Internetplattform endstation-rechts.de “eine beschämende Verknüpfung von Fußball und Rechtsextremismus“ vor.

Bei endstation-rechts.de bestehe offensichtlich ein “Mangel an Informationen“, zudem sei der objektive journalistische Anspruch parteipolitischen Zielen gewichen, erklärte am heutigen Tag der Rostocker Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Mathias Kühl. So würden “besonders die Rostocker Fußballfans und unser hiesiger Verein F.C. Hansa Rostock unter der irreführenden Berichterstattung“ leiden.

Beispielsweise wären “Vorkommnisse“ bei der Zweitliga-Begegnung FC Hansa Rostock gegen FC St. Pauli am Abend des 26. September 2008 durch endstation-rechts.de einseitig und ohne Not mit dem Deckmantel des Rassismus und des Rechtsextremismus verhüllt und darüber hinaus der Rostocker Fanszene verstärkt rechtsextremes Gedankengut unterstellt worden, attestierte Marco Krüger als stellvertretender Landesvorsitzender der JU Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig warnte die JU Rostock (“Damit Du informiert bist“) gemeinsam mit der JU Bad Doberan jetzt vor einem “üblen Imageschaden“ für den Fußball, die Stadt und das ganze Land, “wenn weiterhin eine Phantomjagd nach Rechtsradikalen“ stattfinden würde. MVregio.de übernahm die JU-Erklärung lediglich gänzlich unkommentiert im Original. Nur wenige Wochen nach den Rostocker Ausschreitungen (FC Hansa Nazi?) eine nicht wenig bezeichnende Artikulation der JU aus dem Nordosten der Bundesrepublik.

“Es ist nichts ungewöhnliches, dass Neonazis beim Fußball auftauchen, das ist nicht schön, kommt aber des Öfteren vor“, so der Journalist Patrick Gensing in einer Nachbetrachtung zu besagten Rostocker Ausschreitungen – mitnichten alle Hansa-Fans als Nazis bezeichnend. Allerdings stellt er fest: “Das Erschreckende in Rostock ist das (Nicht-)Verhalten der Masse der Zuschauer gegenüber Nazis und Schlägern, nicht einmal gab es Unmutsbekundungen über die aggressiven Pöbeleien“. Gensing sah darin durchaus Zeichen einer “volksgemeinschaftlichen Abwehrreaktion“, noch dazu im augenscheinlich praktizierten Verbund mit agierenden “rechten Hools [als] die Speerspitze und Vollstrecker des Hansa-Willens“. Botschaften, die der FC Hansa Rostock so wohl nicht sehr gerne lesen dürfte, resümierte damals telepolis.de – und die Junge Union?

[Dieser Artikel wurde am 12. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]