Archiv der Kategorie: PoliticalScene

Nazi-Schmierereien in Westsachsen

Hainichen/Mittweida. Innerhalb weniger Stunden wurden mehrere öffentliche Einrichtungen mit rechtsextremen Parolen verunziert. Die Täter schmierten NS-Symbole und Losungen des verbotenen “Sturm 34“.

Am frühen Abend des 14. März seien am Amtsgericht Hainichen verfassungsfeindliche Symbole entdeckt worden, so die Nachrichtenagentur ddp. Die Polizei geht von einem Tatzeitpunkt zwischen 19 und 21 Uhr aus. Kurz vor Mitternacht wiederum sei dann das Mittweidaer Rathaus Opfer von weiteren Nazi-Schmierereien geworden.

Die Dresdner Morgenpost am Sonntag berichtet dahingehend über gesprayte “Hakenkreuze, SS-Runen, Sturm-34-Schriftzüge und antijüdische Symbole“. Zudem sei Mittweidas Bürgermeister, Matthias Damm (CDU), “im miesesten Nazi-Jargon“ beleidigt worden. Die Parolen reichten – so die Dresdner MoPo – von “Sieg Heil“ über “Mittweida bleibt braun“ hin zu “Freiheit für Tom W.“ und “Damm verrecke Du Jude“. Allerdings schienen die rechtsextremen Aktivisten der deutschen Schriftsprache nicht übermäßig mächtig zu sein, denn “ihre Beleidigungen strotzten vor Rechtschreibfehlern“, wird der Mittweidaer Bürgermeister zitiert, der sich von der Aktion jedoch nicht einschüchtern lassen will.

Unmittelbar nach der Beweissicherung wurden die rechtsextremen Losungen entfernt beziehungsweise notdürftig übermalt. Die Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei ermittelt im einschlägig bekannten rechtsextremen Milieu, vermutet wird “an beiden Orten die selbe Tätergruppe“.

[Dieser Artikel wurde am 16. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Übergriffe im Landkreis Mecklenburg-Strelitz

Neustrelitz. In der Kreisstadt des Landkreises Mecklenburg-Strelitz wurde am Wochenende erst ein Asylbewerber aus dem Libanon tätlich angegriffen und später dann der örtliche jüdische Friedhof geschändet.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, hat im – nach Eigenwerbung inmitten der Mecklenburgischen Seenplatte, eingebettet in eine verträumte Seenlandschaft und weiten, stillen Wäldern liegenden – mecklenburg-vorpommerschen Neustrelitz am Abend des 15. März ein tätlicher Angriff auf einen libanesischen Asylbewerber “von mutmaßlich rechtsextremen Jugendlichen“ (dpa) stattgefunden.

Die augenscheinlich der rechten Szene angehörenden Täter hätten dabei grundlos auf den 30-Jährigen eingeschlagen und ihn beschimpft. Als der Angegriffene vor der Attacke flüchtete, seien Steine und Bierflaschen hinter ihm her geworfen worden, während von den Angreifern dabei immer wieder “Ausländer raus“ intoniert wurde. Der bei dem Angriff ohne nennenswerte Verletzungen gebliebene Libanese sei in der Lage gewesen, die Polizei zu verständigen, welche die drei Tatverdächtigen im Alter von 14, 16 und 18 Jahren nach relativ kurzer Fahndung im Stadtgebiet von Neustrelitz stellen konnte (AP).

In der darauffolgenden Nacht zum Sonntag wurden Teile des jüdischen Friedhofs in Neustrelitz geschändet. So hätten laut Polizeiangaben bisher Unbekannte das schmiedeeiserne Tor des Friedhofes aus den Angeln gerissen und auf dem Friedhofsgelände Grabsteine umgestoßen.

Die Kriminalpolizei Neubrandenburg hat Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Störung der Totenruhe und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung aufgenommen. Zudem werde im Zuge der laufenden Ermittlungen geprüft, ob ein Zusammenhang zwischen beiden Taten besteht.

[Dieser Artikel wurde am 16. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Fußball-Nazis – neu entdeckt

Thüringen. Nicht erst seit gestern buhlen ausgewiesene Rechtsextremisten, ob in West oder Ost, um die Sympathie von Teilen der Fanszene im Umfeld von Fußballvereinen – ein exemplarischer Blick nach Hildburghausen offenbart einiges.

Oft und immer wieder wird aus dem thüringischen Schleusingen die Begebenheit kolportiert, als sich vor einiger Zeit der dortige Bürgermeister, Klaus Brodtführer (CDU), im falschen Film wähnte: Eines Tages stand in seinem Büro ein damals noch minderjähriger Neonazi und teilte ihm mit, er werde ihn in naher Zukunft aus dem bürgermeisterlichen Rathaussessel verdrängen. Der Bürgermeister hielt diese Ansage für naiv, woraufhin der auftretende NPD-Nachwuchskader Tommy Frenck ankündigte, schon bald wolle er in die Freiwillige Feuerwehr des Ortes eintreten und seine Gefolgsleute in den städtischen Sportvereinen wirksam werden lassen. Frencks Eintritt in die Feuerwehr konnte verhindert werden, weil alle anderen Mitglieder für diesen Fall ihren Austritt ankündigten. Im städtischen Sportverein “seien die Neonazis so isoliert gewesen, dass sie schnell das Weite gesucht hätten“ (ddp, 21. Januar 2008).

Im Thüringer Innenministerium gibt es keine statistischen Erkenntnisse zur Unterwanderung von Organisationen. Wenn Rechtsextreme sich in Vereinen engagierten, sei das zwar ärgerlich, aber noch keine Straftat, und tauche deshalb nicht in der Kriminalstatistik auf (ddp, 21. Januar 2008).

Anfang September 2007 berichtete eine sich selbst so bezeichnende Antifaschistische Gruppe Südthüringen zu Hildburghausen und “Sport und Spaß ganz Rechts“. Zuvor bilanzierte Der Rechte Rand, dass Thüringer Neonazis den Sport als Einfallstor zur Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen versuchen.

Bereits Ende August 2007 publizierte sport inside vom Westdeutschen Rundfunk (WDR): Die rechtsextreme Partei [NPD] nutze den Massensport für ihre ideologischen Zwecke. “Sie [die NPD] hat [allerdings] erkannt, ’dass die Bundesliga kein Feld für ihre politische Agitation ist’. ’Was sollen wir auf Schalke? Bei deren Fanarbeit bekommen wir ohnehin kein Bein auf den Boden’, sagt Klaus Beier (…). Dennoch will sie [die NPD] den Fußball – die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen – nutzen, um in die ’Mitte der Gesellschaft’ einzusickern.“ Das funktioniere vor allem in Ostdeutschland, bei kleineren Clubs und im Amateurfußball, so die damalige WDR-Dokumentation.

Pseudoaktuell bemüht sich nunmehr der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) – “Die Sportsendung des MDR macht auch vor brisanten Themen nicht halt“ – darüber zu berichten, dass “Rechtsextremisten ein Hintertürchen gefunden [haben], um unter dem Deckmäntelchen eines Vereins aktiv in den Sport eingreifen zu können“. Durchaus zweifelhaften Ruhm hat der MDR übrigens in der näheren Vergangenheit beispielsweise durch undifferenzierte Berichte über angebliche Pistolenschüsse sowie ebenso herbei zitierte körperliche Übergriffe gegen Vereinsspieler auf dem Gelände der SG Dynamo Dresden erlangt. Auch die antisemitisch ausufernde Plakatierung von so genannten Fußball-Fans im Vorfeld eines Spieles in der Sachsenliga Ende Oktober 2007 schien dazumal – allerdings nicht nur – am MDR vorbei gegangen zu sein.

Frenck übrigens ist in das nahe gelegene thüringische Hildburghausen verzogen und hat dort mittlerweile schon vor einiger Zeit den so betitelten Fußballverein SV Germania Hildburghausen gegründet; zudem agiert er als Kreisvorsitzender und Verantwortlicher der Internetpräsenz des örtlichen NPD-Kreisverbandes. “Manche Neonazis ’spielen einfach nur gerne Fußball’“ (Frankfurter Rundschau).

Der MDR lässt derweilen Tommy Frenck unkommentiert verlautbaren: “Der Verein wird weiter wachsen – wir beabsichtigen auch Volleyball und Handball zu spielen“.

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Waffenlager ausgehoben

Schwerin/Wismar. Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes heute im Haus eines 37-jährigen Mannes in einem bei Wismar gelegenen Dorf ein regelrechtes Waffenarsenal vorgefunden. Daneben wurde eine Flagge mit einem Hakenkreuz sichergestellt; die Ermittler halten den Mann zumindest für einen Sympathisanten der rechten Szene.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden unter anderem zwei Maschinenpistolen, ein Karabiner, eine scharfe Handgranate, vier Schreckschusswaffen sowie mehrere Hundert Schuss Munition beschlagnahmt (ddp). Außerdem seien drei Patronengurte, scharfe Gewehrgranaten und diverse Waffenteile sichergestellt worden.

Gefunden wurden auch Uniformen und Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr im Wert von 5.000 Euro. Da die Ermittler zudem eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und eine Wehrmachtsuniform konfiszierten, geht die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht aus, dass der Mann “zumindest Sympathisant der rechten Szene“ sei (dpa). Vorerst wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz ermittelt.

[Dieser Artikel wurde am 5. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Staatsanwaltschaft versus Gansel

Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.

Bei den Ermittlungen geht es um Gansels presserechtliche Verantwortung für die NPD-Schülerzeitung “perplex“ sowie um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung besagten Druckwerkes. Die erste Auflage der so genannten Schülerzeitung wurde Anfang Dezember 2007 als jugendgefährdende Schrift indiziert. Ende Dezember 2007 musste die NPD auf Betreiben der Staatsanwaltschaft die zweite “perplex“-Nummer von ihren Internetseiten entfernen und darf diese Ausgabe zudem durch gerichtlichen Beschluss auch nicht mehr anbieten, bewerben oder verteilen.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein sächsischer NPD-Jungfunktionär wegen des Verteilens der ersten “perplex“-Ausgabe an unter 18-jährige Jugendliche vom Amtsgericht Aue erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur ddp führt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegenwärtig fünf Verfahren. Bezüglich der zweiten Auflage von “perplex“ werde wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in zwölf weiteren Verfahren ermittelt. Bisher seien insgesamt 2.437 “perplex“-Exemplare beschlagnahmt worden.

Der Landtag, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am 25. Februar, sei über das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen W. Gansel informiert worden “und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden“ (ddp). Auf einer so benannten Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD Anfang Januar 2008 bezeichnete Björn Clemens, vormaliger stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, die “Bomben-Holocaust“-Landtagsrede Gansels vom Januar 2005 als eine “der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben“.

Seit November 2007 laufen bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Zur damaligen Zeit hatte Gansel in einer Mitteilung die Justizorgane öffentlich als “Hure der antideutschen Politik“ tituliert und sich außerdem deutlich antisemitisch geäußert.

[Dieser Artikel wurde am 26. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]