[Fundstück] “Zitate zur Zeit …“, politplatschquatsch.com, 24. September 2020 –
Wenn die Demokraten mehr Bruce Springsteen gehört und verstanden hätten, hätten sie die Gefühle dieses Milieus besser begriffen – und Trump wäre uns erspart geblieben (Jan Korte, Die Linke).
[Fundstück] Sabine Friedel (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) zum Festakt am Tag der deutschen Einheit dieses Jahres, zu dem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Arnold Vaatz (CDU) als Festredner eingeladen hat, zitiert in Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 5. September 2020 –
Wenn Xavier Naidoo die musikalische Begleitung übernimmt, Attila Hildmann das Catering beim anschließenden Stehempfang und Uwe Steimle die Veranstaltung moderiert, dann lässt die SPD-Fraktion das Popcorn springen. Andernfalls werden wir abwesend sein.
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Man darf vieles in Sachsen. Jeder darf frei seine Meinung äußern, auch wenn mancher durchaus verdiente Bürgerrechtler wie Arnold Vaatz sich an die Zeit vor 1990 zurückerinnert fühlt. Immerhin durfte er mit dieser Meinung jetzt sogar als Festredner im Landtag auftreten.
In Sachsen darf nämlich ein Landtagspräsident im Alleingang einen Parteifreund als Redner einladen. So darf ein allseits bekannter parteipolitischer “Hau-Drauf-Rhetoriker“ zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sprechen, wo eigentlich parteiübergreifend-verbindende, leise-eindringliche, vielleicht sogar versöhnliche Töne gefragt wären. Weil Sachsen auch in diesem Punkt offenbar anders ist, dürfen frei gewählte Abgeordnete einem Festakt mit einem solchen Redner fernbleiben (…)
Weil man all das darf in Sachsen, darf man sich aber auch nicht wundern, dass dieser Festakt einen zumindest zweifelhaften Eindruck hinterlässt – gerade in einem Land, das seit Jahren politisch und gesellschaftlich zerrissen ist. Ebenso darf es dann niemanden überraschen, dass sich auch diejenigen durch eine Rede mit kruden Thesen bestärkt fühlen, deren Haltung man durchaus als menschen- und demokratiefeindlich bezeichnen darf (…)
[“Was man in Sachsen alles darf“, Annette Binninger, Kommentar, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 5. Oktober 2020]
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[Fundstück] Kolumne “Stadtschreibers Sicht“, Franzobel (Franz Stefan Griebl), Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 25. August 2020 –
(…) Die meisten Verschwörungstheorien mögen grober Unfug sein, eine aber scheint plausibel: Pegida ist eine Erfindung. Jawohl. Pegida gibt es nicht, schon gar nicht hier. Dresden ist nämlich eine wunderschöne Stadt (…)
Nun ist der Sachse aber nicht dumm. Um Ruhe vor Touristenhorden zu haben, hat man etwas Abschreckendes erfunden, so eine Art Kindergarten-Pest-und-Cholera – die Pegida (…) Früher hat man sich als Tal der Ahnungslosen blöd gestellt, heute verbreitet man das Gerücht, Epizentrum der Unbelehrbaren zu sein (…)
Die Dresdner haben so einen feinen, hinterfotzigen Humor, dass sie alle an der Nase herumführen. Ganz schön raffiniert.
Sie glauben mir natürlich nicht, dass die Pegida ein Schildbürgerstreich ist, halten das für eine abstruse Dichterphantasie. Sie können sich nicht vorstellen, dass die Kundgebungsteilnehmer bezahlte Komparsen sind, ausgewählt nach verbitterten Schmallippen-Gesichtern? Blödsinn? Können Sie das Gegenteil beweisen? (…)
[Fundstück] “Nur eine Party? – Am Männertag wurden in Pfaffendorf Polizisten angegriffen. Entsteht dort in der Sächsischen Schweiz eine neue Neonazi-Szene? Eine Spurensuche.“, Tobias Wolf, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 26. Juni 2020 –
[…] Von den 30 Festgenommenen in Pfaffendorf sind mindestens die Hälfte schon einmal durch politisch rechts motivierte Kriminalität strafrechtlich aufgefallen, vier von ihnen entpuppen sich als Ex-SSS-Mitglieder, so CDU-Innenminister Roland Wöller in einer Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) […]
[…] Ein mit den örtlichen Verhältnissen Vertrauter sagt: “[…] Ich bin mir sicher, dass die gesamte Sächsische Schweiz mit solchen ’Feier-Immobilien’ übersät ist.“ […] “Die SSS-Leute sind alle noch da, aber seit dem Verbot gibt es nur noch lose Gruppen“ […]
Der Ausgang der Pfaffendorfer “Party“ passt in ein Muster, das sich seit Jahren entwickelt: gezielte Gewalt gegen Polizisten von Rechtsextremisten. Experten gehen davon aus, dass Ex-SSS-Leute auch bei den Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau 2015 dabei waren und dass sich Rechtsextremisten jetzt auch bei den Corona-Demos beteiligen, die im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als sachsenweit am aggressivsten gelten […]
Eine Anwohnerin sagt, für den Tourismus sei der Polizeieinsatz in Pfaffendorf nicht gerade förderlich. Aber man müsse doch mit den Rechtsextremisten reden, weil deren Meinung interessant sei, egal wie sie das selbst beurteile […]
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Bereits vor fast genau zwei Jahren war in Sachen Strafverfahren gegen mutmaßlich führende Mitglieder der Faust des Ostens (FdO) zu lesen –
… Die Tatvorwürfe gegen die “auch rechtsextreme“ FdO belaufen sich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und schweren Bandendiebstahl. In dem bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten der Faust des Ostens “ist jedoch fast fünf Jahre nicht Wesentliches mehr passiert. Da keiner der Angeklagten in Untersuchungshaft saß, sah sich die Kammer gezwungen, andere Prozesse vorzuziehen“, resümiert … die Sächsische Zeitung …
“(…) Vergangene Woche gab es ein wenig Bewegung. Die Richter haben das Verfahren eröffnet. Damit kamen sie der nach fünf Jahren drohenden Verjährung zuvor. Ein Prozesstermin ist derzeit jedoch nach Angaben des Landgerichts nicht in Sicht (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 4. Juni 2018].
Aktuell allerdings “ist sieben Jahre nach der Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht“, so Karin Schlottmann in Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe) vom 28. Mai dieses Jahres. Die Information fußt auf einer Antwort der Obersten Justizbehörde des Freistaates Sachsen (SMJ) zu einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei).
“(…) Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juli 2013 Anklage gegen die Hooligan-Truppe ’Faust des Ostens’ erhoben. Fünf Jahre später, am 28. Mai 2018, ließ die Staatsschutzkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und verhinderte damit in letzter Minute die Verjährung der Vorwürfe.
Dennoch droht spätestens im April nächsten Jahres die Verjährung einzelner Tatvorwürfe (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 28. Mai 2020].
… à la Asterix – Quid novi?
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