Datei “Gewalttäter Sport“ – Update

Wie erst Anfang März dieses Jahres beleuchtet, ranken sich um die so genannte Datei “Gewalttäter Sport“ nach wie vor justiz-politische, juristisch-anwaltliche und sonstige Ungereimtheiten, nicht zuletzt persönlichkeitsrechtliche Sphären einzelner Menschen auf die eine oder andere Weise mehr als weniger betreffend (Datei “Gewalttäter Sport” – Datenspiele).

Bereits im April 2010 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage des – inoffiziell auch “Hooligan-Datei“ genannten – Datenpools festgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt soll die dahingehend bemäntelte Informationszusammenstellung zirka 11.000 Einträge beinhaltet haben. In gewissen Online-Foren kursierte im Februar 2011 dann die Information, dass in besagter Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ nunmehr bundesweit Datensätze über insgesamt 12.800 Personen gespeichert seien.

13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts erfasst. Sie gelten damit als potentiell gefährlich. 2.318 von ihnen sind mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt. (’Zahl der Woche’ in: DER SPIEGEL, 26. März 2012)

Vormals war durch den Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt worden, mit dem die umstrittene Datensammlung “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte (heise.de).

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de).

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Keine Hansa-Fans bei St. Pauli? Wohin wegweisend?

Der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli darf für das Heimspiel am kommenden 22. April gegen Hansa Rostock den Gäste-Fans keine Eintrittskarten zur Verfügung stellen. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg am 2. April in einem Eilverfahren einen eingelegten bezüglichen Widerspruch des FC St. Pauli zurück gewiesen, “nachdem die Hamburger Polizei dem Klub untersagt hatte, 2.5000 Sitz- und Stehplatzkarten an Hansa abzugeben“.

In der Urteilsbegründung (Aktenzeichen 15 E 756/12) heißt es unter anderem –

“(…) Es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es beim Aufeinandertreffen von Problemfangruppen beider Vereine anlässlich des Spiels am 22. April 2012 zu Ausschreitungen kommen wird (…)“, zumal die “(…) zusammengefassten Ereignisse anlässlich der letzten fünf Begegnungen der Mannschaften des Antragstellers und des FC Hansa Rostock mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten [lassen], dass es anlässlich des Spiels am 22. April 2012 erneut zu einer Mobilisierung von mehreren hundert Problemfans kommen wird, die sowohl Angehörige des jeweils rivalisierenden Fanlagers als auch die eingesetzten Polizeikräfte gewalttätig angreifen werden (…) Insbesondere bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es bei dem bevorstehenden Spiel ausnahmsweise zu einer deutlich geringeren Präsenz der Problemfangruppen kommen wird (…)“ [Verwaltungsgericht Hamburg]

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird am 22. April 2012 auch Wetter sein – überall, irgendwo, auch in Hamburg. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird morgens die Sonne aufgehen und abends wieder unter. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Menschen an diesem Tag morgens aufstehen, den Tag über unterwegs sein und den Abend irgendwo ausklingen lassen, wenn die Sonne untergegangen ist. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird dieser Tag einer unter vielen sein – oder?

“Es ist ein einschneidendes Urteil für den deutschen Fußball“, sagte Paulis Medienleiter Christian Bönig (express.de). “Der FC St. Pauli wird nun gegen dieses Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Hamburg einlegen“ (fcstpauli.com). “Bei diesem Sachverhalt, der ein Präzedenzfall im Deutschen Fußball bedeuten könnte, bat der F.C. Hansa Rostock mit seinem Rechtsbeistand den Deutschen Fußball-Bund und die Deutsche Fußball Liga um Unterstützung bei der Vermittlung“. Darüber hinaus “wird der Plan des FC St. Pauli, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen, begrüßt und erhält die volle Unterstützung des F.C. Hansa“ (fc-hansa.de).

“(…) Einfach Auswärtsfans verbieten? Soll dies die Lösung für die Zukunft sein? Eine Polizei, die sich einfach über die Köpfe der Vereine und des Verbandes hinwegsetzt? Aussperren, statt die Probleme an anderer Stelle anzugehen? Wo soll solch eine polizeiliche Verfügung hinführen? Zu einer Solidarität unter den Fans/Ultras? Ganz nach dem Motto: In den Farben getrennt – in der Sache vereint?! (…) Was ist in Zukunft noch zu erwarten? (…)“ (turus.net, 3. April 2012).

“War der Versuch des Berliner Polizeipräsidenten, generell allen Anhängern von Dynamo Dresden den Zutritt zum Regionalliga-Spiel bei Union Berlin zu untersagen, ein nur vorerst geplatzter Testballon für zukünftige Szenarien?“, wurde bereits schon vor fast genau vier Jahren in die jetzig scheinbar endgültig angebrochene Zukunft gefragt (Der Fußball-Fan als Persona non grata).

Derweil kursieren bereits in diversen Internet-Foren bislang nicht näher konkretisierte Vorschläge für eine eventuell gemeinsame Demonstration der Fan-Lager am 22. April 2012 in Hamburg. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird auch Wetter sein an diesem Tag – in Hamburg, irgendwo, überall …

[Dieser Artikel wurde am 3. April 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

MedienScreen # 17 [Was von Ultra übrig bleibt – ein Szenario]

[Fundstück] Andrej Reisin, “Ultras: Wer mit dem Feuer spielt“, Publikative.org, 11. März 2012 –

(…) Innerhalb kürzester Zeit ist Ultra beinahe zu einer Art Staatsfeind avanciert, mindestens aber zur scheinbar größten Gefahr für die Sicherheit und Attraktivität des Profifußballs in Deutschland und Europa. Die Mahner, Warner, Prediger und Scharfmacher wider die Ultras beschwören jedoch Phänomene herauf, die aus den Kurven längst verdrängt schienen. Denn was nach Ultra kommen könnte, wollen viele offenbar weder sehen noch wahrhaben …

(…) Ohne jeden Zweifel hat das Aufkommen der Ultra-Bewegung ab Ende der Neunziger entscheidend dazu beigetragen, rechten Hools und Nazi-Schlägern die Dominanz in den Kurven zu nehmen, die sie bis dahin ebenso zweifellos hatten. Dass Fankultur heute weitgehend bunt statt braun ist, ist auch das Verdienst vieler, vieler Ultragruppen, die sich ausgehend vom Grundgedanken, dass der Support für den Verein im Mittelpunkt steht, nach und nach von Rassismus und Diskriminierung abgegrenzt haben. In vielen Städten und in vielen Stadien sind sie heute deshalb die Träger einer progressiven und bunten Fußballkultur, zu der aus ihrer Sicht eben auch Pyrotechnik gehören kann – neben der Gewaltbereitschaft sicherlich der momentan am heißesten umstrittene Punkt (…)

(…) Es wäre deshalb dingend geboten, verschiedene Themen endlich auch getrennt voneinander zu verhandeln – und nicht permanent in hysterischem Geschrei alles in einen Topf zu werfen, nur weil man mal wieder keinen Aufmacher und die Deutsche Polizeigewerkschaft noch nicht genug Resonanzraum für ihre Forderungen gefunden hat: Das derzeit an jedem Wochenende verstärkt zu beobachtende Abbrennen von Pyrotechnik hat den einfachen Grund, dass die Ultras DFB und DFL unmissverständlich deutlich machen wollen, dass der Abbruch eines Dialogs nur dazu führt, dass dann eben unkontrolliert überall gezündelt wird. Die Message ist ganz klar: “Hier sind wir, hier bleiben wir, wir machen, was wir wollen, Ihr könnt uns nicht verbieten!“ (…)

(…) Letzteres ist allerdings ein fataler Irrtum: Die Ultras können und werden den Krieg mit den Vereinen und Verbänden und vor allem mit der Polizei nicht gewinnen. Mit und zu Recht wird der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen, denn in der Tat kann kein demokratisch-zivilgesellschaftlich verfasstes Gemeinwesen dauerhaft dabei zusehen, wie eine gewisse Anzahl zumeist junger Männer für sich selbst entscheidet, wann sie Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele für richtig hält. Aber: Die klügeren Ultra-Gruppen haben dies längst erkannt. Nicht umsonst versuchen sie, sich innerhalb der Vereinsgremien Gehör zu verschaffen, nicht ohne Grund starteten sie eine Dialog-Initiative über Pyrotechnik, nicht aus Gewaltverherrlichung beteiligen sie sich an Fankongressen und ähnlichen Veranstaltungen (…)

(…) Wer diesen durchaus demokratischen Partizipationsversuchen immer wieder nur die Tür ins Gesicht und den Knüppel hinterher schlägt, darf sich nicht wundern, wenn er ausgerechnet die radikalsten und gewaltbereitesten Kräfte fördert – und damit exakt die Zustände heraufbeschwört, die vermeintlich bekämpft werden sollen. Denn auch, wer die jugendlicher Lust an der Revolte in Ultra-Kurven ausleben will, wird sich überlegen, ob Stadionverbote, Strafbefehle und horrende Schadenersatzforderungen den ganzen Spaß wert sind. Übrig bleiben werden bei der “brutalst möglichen“ Repression, wie sie von Scharfmachern gerne gefordert wird, daher vor allem diejenigen, die eh nichts zu verlieren haben – und denen deswegen alles scheißegal ist – Knast inklusive. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer – nur genau anders herum, als immer propagiert wird (…)

(…) Eine Lösung des Gewaltproblems ist deswegen schlechterdings nicht gegen die Ultras, sondern nur mit ihnen möglich. Denn die Alternative zu den Ultras könnte weitaus schlimmer sein. Wer die Repressionsschraube gegen die Ultras immer weiter zuzieht, läuft daher massiv Gefahr, ungewollt ganz anderen Kandidaten neue Spielfelder zu eröffnen, deren Zeit in der Kurve schon vorbei zu sein schien. Wer Gespräche abbricht und behauptet, diese hätten nie stattgefunden, verschafft denjenigen Stumpfis in den Stadien neues Gehör, die eh schon immer wussten, dass man Probleme nur mit dicken Armen, Alkohol und einer ordentlichen Portion Hass lösen kann. Wer immer mehr und immer öfter Pfefferspray einsetzt, wird die Anzahl der dumpfen “ACAB“-Gröler nicht verkleinern. Und wer ganze Gruppen mit Stadienverboten und ähnlichen Maßnahmen belegt, eröffnet die Räume, in denen rechte Gewaltgangs neue Spielfelder finden (…)

[Dieser Beitrag wurde am 21. März 2012 bei Ostfussball.com publiziert.]

Hooligans Elbflorenz: Wabernder Frühlingsnebel

Weniger oder mehr in Vergessenheit geraten stehen bekanntlich seit nunmehr August 2011 in Dresden nach wie vor fünf Männer vor Gericht, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung – der Hooligans Elbflorenz.

Mehr als zwei Monate nach zuletzt registrierten Verlautbarungen der regionalen Dresdner Medien, welche zuvorderst Interesse an der Berichterstattung zu diesem – allerdings auch bundesweit beachteten – Präzedenzfall schon aus Aktualitätsgründen haben, zwischenresümierte nun die Dresdner Morgenpost am 16. März: “Muster-Prozess droht Musterpleite“.

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(“… Der K-Block steht hinter euch!!“ – *Foto: O.M.)

Dem MoPo-Bericht zufolge sagten kürzlich Stuttgarter Zeugen in Dresden vor Gericht aus – “Männer, die in gleicher Sache freigesprochen wurden, weil die dortigen Richter weder strafbare Handlungen noch kriminelle Vereinigungen erkannten“. “Uns sagte ein szenekundiger Beamter im Stadion: ’Schlagt Euch auf der grünen Wiese. Da interessiert es keinen’. Das haben wir gemacht“, wird einer der Zeugen zitiert.

“Demnach herrschten bei den ’Matches’ Regeln des Fightclubs: Um Verletzungen vorzubeugen, finden derlei Keilereien nur auf Wiesen und Waldwegen statt. Die Truppstärke muss gleich sein. Leichtes Schuhwerk ist Pflicht. Gekämpft wird Mann gegen Mann. Liegt der Gegner am Boden, ist Schluss. Hernach reicht man sich die Hände. Filmer und Schiedsrichter dokumentieren und ahnden Verstöße. So wurden schon Schläger ausgeschlossen, die zu brutal austeilten“ (MoPo Dresden).

Zu der sächsisch selbsterkorenen Titulierung als Hooligans Elbflorenz zitiert die MoPo einen Zeugen aus dem Raum Stuttgart: “Die hatten keinen Namen. Bei uns im Westen hießen sie ’Ackertruppe’. Sie waren beliebte Gegner, weil sie gute Kämpfer hatten“. Und – “Ein Großteil unserer Leute sind Ausländer. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir gegen die Dresdner gekämpft hätten, wenn da auch nur ein Nazi dabei gewesen wäre?“

Wie weiter berichtet wird, haben die Verteidiger der angeklagten “Hools & the Gang“ (MoPo) nach der zugänglichen Aktenlage des laufenden Verfahrens zwischenzeitlich bislang vier – wie auch immer agierende – V-Männer erkennen können. “Das bedarf einer Klärung“, so einer der Anwälte.

“Ist da etwa jemand als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet?“, fragte Ostfussball.com schon bereits kurz nach dem Helau in das 2012’er Jahr. Der besagte Prozess am Landgericht Dresden ist mittlerweile vorerst aktuell bis Ende Mai terminiert.

[*Foto: Rudolf-Harbig-Stadion, SG Dynamo Dresden vs. SK Rapid Wien, Testspiel, 23. Januar 2010]

[Dieser Artikel wurde am 19. März 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

MedienScreen # 16 [Dynamo Dresden, Geisterspiel, Versuch eines Resümees]

[Fundstück] Gert ’Zimmi’ Zimmermann, Kolumne “Einwurf“, Dresdner Wochenkurier (Print-Ausgabe), 14. März 2012 –

(…) Der Sonntag gegen Ingolstadt ist in die Geschichte von Fußball-Deutschland eingegangen. Mit viel tiefsinnigem Humor wurde dem allmächtigen DFB gezeigt, dass auch im früheren Tal der Ahnungslosen schon lange nicht mehr alles so geht, wie es die Partei will. Denn die hatte bekanntlich immer Recht. Das haben die Genossen sogar aus voller Kraft gesungen. Allerdings meistens, wenn sie unter sich waren. Diesmal zeigte das Volk mit viel Ironie, was sie von Massenbestrafungen hält.

Ein Rentnerehepaar war genau so begeistert von der Leidenschaft der Dynamo-Anhänger wie die Kleinsten, die auf den Schultern ihrer Väter schon mal das Feindbild, den DFB, kennen lernten. Auf den durfte sogar neben dem Großen Garten in schnell aufgestellten Toiletten einmal für einen Euro Notdurft verrichtet werden. Für einen guten Zweck versteht sich. Die Verrichtung der meisten soll einer Befreiung gleich gekommen sein.

Allerdings war das Gelände sehr Rauch geschwängert. Auch die martialisch dröhnenden Böller sind nicht jedermanns Geschmack gewesen. Hier die Erklärung für die Duldung der Pyrotechnik. Da die Lennestraße in den Bereich der Polizei gehörte und nicht in den Herrschaftsbereich des Fußballbundes, war das Zünden diesmal abgesegnet. Das Vergehen gilt als Ordnungswidrigkeit und könnte mit einem Bußgeld von 35 Euro belangt werden. Musste aber nicht. Hat wer noch Fragen?

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(Faksimile: O.M.)

[Dieser Beitrag wurde am 14. März 2012 bei Ostfussball.com publiziert.]

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