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Sächsische UEFA EURO 2024

Vorab dem rasenfußballerischen Großereignis hier und da in der deutschen Bundesrepublik war doch irgendwo auch noch irgendwas, so im Osten dieses Landes, ach ja.

“Im Vorfeld der UEFA EURO 2024 erhielten insgesamt 288 Fußballfans aus Sachsen sogenannte ’Gefährderanschreiben’. Dies geht aus den Antworten des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) hervor“, wurde von faszination-fankurve.de postuliert.

(faszination-fankurve.de, 16. Juli 2024 – Screenshot: O.M.)

Persönlichkeitsrechte hin oder her? Datenschutz? Die berüchtigte Datei Gewalttäter Sport bleibt wohl eine never ending story; und das nicht nur im Osten der Bundesrepublik Deutschland.

Nota bene –

“Aber man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden“ – denn, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

Derweil ist nunmehr seit Jahren schon – und nach wie vor – augenscheinlich eine “Reform der Datei ’Gewalttäter Sport’ nicht abzusehen“ (sportschau.de, 26. August 2022).

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MDR. Sachsenpokal. Westpolen?

Der 1. FC Lok Leipzig setzte sich in der Verlängerung des Viertelfinals im diessaisonalen Wernesgrüner Sachsenpokal gegen die BSG Chemie Leipzig schlussendlich mit 1:0 durch. Wie angedroht, übertrug der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die rasenballsportliche Veranstaltung “ab 12:20 Uhr live im TV und Livestream“. Und setzte dabei ein kleines Highlight. Mindestens. Kommentatorisch. Und geopolitisch. Sowie geschichtlich. Quasi historisch.

Am MDR-Mikrofon in dieser speziellen Lehrminute war Eik Galley zugange. Unvergesslich. Unglaublich? This has been live …

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(Screenshots Twitter: O.M.)

War da noch was? Fragen?

Leipziger Fußball-Allerlei. Nur ein Pokal-Spiel?

Landespokalzeit in Sachsen. Viertelfinale. Es geht um den Wernesgrüner Sachsenpokal. Mindestens. Am kommenden 13. November treffen die BSG Chemie Leipzig und der 1. FC Lok Leipzig aufeinander. Ballspielerisch im Alfred-Kunze-Sportpark. Der Anstoß soll 13 Uhr erfolgen. Auf dem Rasen. Übertragen wird die Veranstaltung von der Dreiländer-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) – “ab 12:20 Uhr live im TV und Livestream“. Weltweit. Mindestens.

Apropos Anstoß –

“Ende Oktober kletterten mehrere Dutzend vermummte Lok-Leipzig-Fans über den Zaun des Alfred-Kunze-Sportparks, dem Stadion von Chemie. Sie posierten dort und rollten ein Banner aus, auf dem der Derby-Gegner geschmäht wird. Im Gegenzug luden Chemie-Fans das Video angeblich auf Pornoportale hoch, mit dem Hinweis, dass Lok-Anhänger immer zu früh kommen. In der vergangenen Woche kesselte die Polizei rund 100 teils vermummte Lok-Hooligans in der Innenstadt ein. Was sie vorhatten, ist unbekannt. Doch ganz offensichtlich wollten sie ihre Macht in der Stadt demonstrieren“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 11. November].

Nicht zuletzt baumelten eine größere Anzahl lebensgroßer Strohpuppen an Brücken und Straßenschildern im Leipziger Revier –

“Die Täter sind unbekannt, der Stil jedoch nicht. Im April 1996 hing eine Puppe von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Jena: Sie trug einen Davidstern, der Kopf befand sich in einer Schlinge. Uwe Böhnhardt wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt, welcher er sich durch die gemeinsame Flucht mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entzog. Auf den Puppen vom 10. November in Leipzig finden sich nun aufgemalte Hinweise auf die BSG Chemie und die Polizei Leipzig fahndet nach Zeugen zu der symbolischen Hinrichtung“ [Leipziger Internet Zeitung, 10. November].

Botschaften? Es ist nur ein Spiel. Auf dem Rasen. Wo sonst?

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Sächsischer “Phänomenbereich Sport und Gewalt“

Nach offiziellen Darstellungen waren mit Stichtag 30. April 2013 Informationen über 13.033 Personen in der Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ beim Bundeskriminalamt erfasst.

In den letzten Wochen und Monaten wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt mehr und mehr bundesländerspezifische Datensammlungen über Fußballanhänger aller Couleur bekannt. Nun ebenso in Sachsen. Überraschung? Die Rechtmäßigkeit solcher Dateien steht nicht erst seit gestern in der Kritik.

Nach aktuellen Medienberichten sammelt auch Sachsens Polizei seit Jahren Informationen über die fußballtangierende Fanszene. Laut Antworten von Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen des bündnisgrünen Abgeordneten Valentin Lippmann (Drucksache 6/4224) sind datensatzmäßig in Sachsen derzeit 594 Hooligans erfasst. Dabei wurden 328 Personen von der Polizeidirektion Dresden, 102 durch die Polizeidirektion Leipzig und 164 von der Polizeidirektion Zwickau gespeichert.

Bei einer bezüglichen Aufschlüsselung durch die Freie Presse hinsichtlich sächsischer Vereine “entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf den Drittligisten Dynamo Dresden (328). Auf Platz zwei rangiert Viertligist FSV Zwickau (154), gefolgt von den Leipziger Vereinen Lok (72) und Chemie (19). Dem Umfeld des Drittligisten Erzgebirge Aue wird kein einziger Datensatz zugeordnet, RB Leipzig genauso wie dem VfB Auerbach nur jeweils einer, dem Chemnitzer FC vier und dem VFC Plauen immerhin neun“.

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(Ressentiments – Foto: O.M.)

“Warum es neben der datenschutzrechtlich höchst umstrittenen vom Bundeskriminalamt geführten bundesweiten Datei ’Gewalttäter Sport’ eine weitere sächsische Datei braucht, ist nicht nachvollziehbar. Zumal in der sächsischen Datei offensichtlich mehr Personen aus Sachsen gespeichert werden als in der bundesweiten. Während 2015 in der BKA-Datei ’Gewalttäter Sport’ 480 Personen gespeichert wurden, sind es in der sächsischen Datei immerhin über 100 Personen mehr”, so Valentin Lippmann.

Das für den “Phänomenbereich Sport und Gewalt“ angewandte “ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) sei nach Ministeriumsangaben “keine Auskunftsdatei im klassischen Sinn, sondern ein ’Arbeitsinstrument’ für die Ermittlungen in Strafverfahren“.

“Eine regelmäßige selektive Datenübermittlung erfolgt anlassbezogen an das Bundeskriminalamt … Für personenbezogene Daten ist in eFAS eine Aussonderungsprüffrist von zwei Jahren vorzugeben. Eine automatisierte Routine prüft das Aussonderungsdatum. Mit Erreichung des Aussonderungsdatums entscheidet der Sacharbeiter über eine Löschung oder im begründeten Einzelfall über eine rechtlich zulässige Verlängerung der Speicherung.“

Seit Jahren schon steht mehr als deutlich am Raum, dass allein schon derjenige, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ [findet] und sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt [sieht]“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

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– Update –

(…) Nachdem mittlerweile in elf Bundesländern öffentlich wurde, dass die Polizei Datenbanken oder Dateien über Fußballfans angelegt hat, fordert die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nun die Löschung all dieser Dateien (…) [Faszination Fankurve, 15. April 2016]

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Faustrecht des Ostens?

Fast augenblicklich – nachdem ein Nazi-Mob seine Spur durch Connewitz gezogen hatte – verlautbarte inmitten Leipziger Allerlei-Ansagen die zuständige Polizeidirektion, hernach am 11. Januar dieses Jahres Festgesetzte des rechten Spektrums seien “aufgrund mitgeführter Utensilien dem Fußballfanklientel zuzuordnen“. Aus der kürzlich erfolgten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3840) der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass 147 Personen – und damit ein Großteil der insgesamt 215 Beschuldigten – keinen erkennbaren Fußballbezug haben.

Mithin befänden sich unter den Verdächtigen vier mutmaßliche Fans des FC Rot-Weiß Erfurt, zwei vom FC Carl Zeiss Jena sowie jeweils einer des Halleschen FC, Chemnitzer FC und von RasenBallsport Leipzig. Den Hauptteil mit 41 Beschuldigten rechnet das Innenministerium der Fanszene des 1. FC Lok Leipzig zu. Sechs davon sollen der als aufgelöst geltenden Gruppierung Scenario Lok angehören. Dem Umfeld von Dynamo Dresden werden 16 Verdächtige zugeordnet, darunter sechs von der Faust des Ostens. Gegen alle Beschuldigten wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Nach letzten behördlichen Angaben umfasste vor gut einem Jahr die Faust des Ostens rund 40 Mitglieder. Im Mai 2013 bezifferte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär noch mehr als 100 Beschuldigte im Verfahren gegen die Gruppierung aus dem Umfeld des amtierenden Drittligisten Dynamo Dresden.

Die Sächsische Zeitung stellt nunmehr aktuell fest, Mitglieder der Faust des Ostens “konnten sich möglicherweise nur deshalb an den Ausschreitungen vom 11. Januar in Leipzig-Connewitz beteiligen, weil sie noch nicht verurteilt sind“.

Nach Recherchen der Zeitung liegt seit 19. Juli 2013 eine Anklage gegen fünf mutmaßliche Faust des Ostens-Rädelsführer bei der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden. “Bisher wurden nur einige wenige Mitglieder der Vereinigung als Einzeltäter bestraft. Mehrere Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Was aus ihnen wurde, konnte am Freitagnachmittag [12. Februar] in der Behörde nicht geklärt werden“ (Sächsische Zeitung, 15. Februar).

Dieser Sachverhalt lässt Reporter Thomas Schade resümieren: “Wäre es in allen Verfahren zu Verurteilungen gekommen, stünden die meisten Hooligans unter Bewährung und müssten möglicherweise in Haft, wenn sie weiterer Straftaten überführt würden.“

Staatsanwaltlich offiziell wird gegen die Faust des Ostens seit Juni 2012 ermittelt.